14.06.2010

PARTEIENSTREITDas Amt als Beute

Warum das Volk den Bundespräsidenten wählen sollte Von Monika Maron
Die Schriftstellerin Maron, 69, kam 1988 aus der DDR in den Westen und lebt heute in Berlin. Demnächst erscheint von ihr "Zwei Brüder: Gedanken zur Einheit 1989 - 2009".
Seit ich im Westen lebe, also seit 22 Jahren, hat mich keine politische Entscheidung so empört, so aus der Fassung gebracht wie diese Kandidatenfindung der CDU. Natürlich gab es auch vorher Gesetze und Beschlüsse, die mich geärgert, sogar aufgeregt haben, aber immer hatte die Gegenseite Argumente, denen ich zwar nicht zugestimmt habe, die ich aber verstehen konnte oder die mich in meiner eigenen Meinung verunsichern konnten. Diesmal ist es anders.
Die Regierungskoalition hat die Chance ausgeschlagen, gemeinsam mit der Opposition einen parteiunabhängigen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, sie missachtet in schamloser Selbstermächtigung den Sinn dieses Amtes, das als einziges politisches Amt über den Parteien stehen soll. Nun mag das bei vorangegangenen Präsidentschaftswahlen ähnlich, auch ähnlich ärgerlich gewesen sein, und wäre Horst Köhler nicht zurückgetreten und lebten wir nicht in einer Krise, deren Folgen wir noch gar nicht absehen können, würden wir vielleicht auch diese Wahl wie alle vorherigen einfach dem Parteiengerangel überlassen und abwarten, was dabei herauskommt. Aber Horst Köhler ist zurückgetreten, und wir leben in der Krise, deren Folgen wir nicht absehen können, und wir haben das Gefühl, dass wir seit einiger Zeit schlecht regiert werden und uns besser selbst um unsere Belange kümmern sollten.
Es ist gleichgültig, ob die Opposition Joachim Gauck nur nominiert hat, um die Regierung zu ärgern oder weil sie ihn für den besten Kandidaten hält: Sie hat seinen Namen genannt und damit große Begeisterung ausgelöst. Warum die Kanzlerin die gemeinsame Kandidatur verweigert und stattdessen einen Mann nominiert hat, dessen Biografie sich liest wie die Geschichte der CDU in Niedersachsen, bleibt vorerst ihr Geheimnis und wohl auch das von Christian Wulff.
Politische Gründe waren es nicht, sonst fiele es den Koalitionsvertretern jetzt nicht so schwer zu begründen, warum sie zwar Joachim Gauck großartig finden, aber trotzdem Christian Wulff wählen werden. "Der Name wurde zuerst genannt. So ist Demokratie", erklärte Horst Seehofer.
Das klingt aberwitzig, kommt dem Akt der Präsidentenwahl aber durchaus nahe. Warum tritt die Bundesversammlung eigentlich zusammen, wenn vorher alle Delegierten auf ihren Parteikandidaten eingeschworen werden, wenn sogar erwogen wird, die Abgesandten der Länder nur aus der eigenen Partei zu rekrutieren? Warum zählt man nicht einfach die Stimmen der Delegierten nach Parteizugehörigkeit oder -nähe und verkündet das Ergebnis schon heute oder gestern oder morgen?
Die Selbstverständlichkeit, mit der das Präsidentenamt als Beute der Parteien angesehen wird und im konkreten Fall offenbar ausschließlich dazu dient, den innerparteilichen Frieden der CDU zu sichern, ist umso empörender, als das Volk, um dessen Oberhaupt es schließlich geht, mit seltener Leidenschaft für den Kandidaten votiert, der mit aller Macht nicht gewählt werden soll.
Seit Jahren werden nach jeder Wahl die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung, die sinkende Wahlbeteiligung und der fehlende Nachwuchs in den Parteien beklagt. Wer in den letzten beiden Wochen den Aufruhr im Internet und die Umfragen in den Zeitungen verfolgt hat, wurde darüber belehrt, dass es nicht nur die Bereitschaft, sondern geradezu eine Sehnsucht gibt, sich einzumischen und mitzuentscheiden. Dass dieses Engagement durch einen Mann entfacht wurde, der jenseits der Parteien, aber für glaubhafte Überzeugungen und politische Integrität steht, ist das unüberhörbare Signal an die Parteien, an alle, auch an die SPD und die Grünen, die gerade die Gewinner dieser Volksbewegung sind.
Die ungeheure Zustimmung für Joachim Gauck entspringt dem Bedürfnis nach einer klaren, nicht von taktischem Kalkül verstellten Stimme, nach einer Autorität, die nicht vom Amt, sondern von dem Menschen ausgeht, beglaubigt durch dessen Lebensweg und Taten.
Aber offenbar sind zumindest die Koalitionsparteien stocktaub. Sonst würden sie nicht, getrieben von der Angst vor dem Machtverlust, gerade das Spiel bis zur Lächerlichkeit fortführen, gegen das sich die Willensbekundung der Bevölkerung richtet.
Wie immer diese Wahl ausgeht, die Regierung wird Schaden nehmen. Sollte Gauck gewinnen, demonstriert es ihre Uneinigkeit und Schwäche. Gewinnt Christian Wulff, werden wir der Koalition diesen Sieg nicht verzeihen.
Als vor 61 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde, gab es gute Gründe, den Deutschen das Recht auf eine direkte Wahl des Bundespräsidenten abzusprechen und den Parteien weitgehend die Verantwortung zu übertragen. Trotzdem heißt es im Grundgesetz nur: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Jetzt gerade wird dem Volk vorgeführt, wie wenig seine Willensbildung gilt, wie wenig sie die Parteien überhaupt interessiert. Es scheint, als denke und empfinde das Volk zurzeit demokratischer als die Parteien. Aber welchen Grund gibt es dann, ihm die Mündigkeit für eine direkte Wahl seines Präsidenten vorzuenthalten?
Auch das Argument, der Bundespräsident sei bei einer Direktwahl stärker legitimiert als der Bundeskanzler (oder die Kanzlerin), ist fadenscheinig. Die Wähler wissen, dass der Bundespräsident keine Entscheidungsmacht hat. Sie wählen ihn als moralische Instanz, als Hüter der Gesetzlichkeit, als einen, der, geschützt durch sein Amt und ohne Rücksicht auf tagespolitische Interessen, das Gewissen der Nation verkörpern sollte. Warum sollen die Bürger dieses Landes nicht selbst entscheiden, wessen Rat oder, wenn nötig, Mahnungen sie hören wollen, wem sie am ehesten zutrauen, sie in unsicheren Zeiten zu ermutigen und auf die schwierige Balance im Staat zu achten?
Selbst wenn das Gesetz ihnen dieses Recht auch in Zukunft verwehren sollte, werden die Menschen parallel zu den Parteien ihren Präsidenten direkt wählen, so wie sie gerade Joachim Gauck wählen. Das Internet verändert alles, auch die politische Willensbildung. Man muss sich nicht auf den Marktplätzen der kleinen und großen Städte versammeln oder in Bussen anreisen, um eine eindrucksvolle Menschenmenge zu präsentieren. Man versammelt sich auf den Websites und in den Foren, gibt seine Stimme ab auf den interaktiven Seiten der Medien und wählt. Mit dem Ergebnis dieser Wahl werden die Parteien umgehen müssen - sie verwerfen es, oder sie besinnen sich auf den Satz: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; was nicht heißt, dass sie die Willensbildung des Volkes übernehmen.
Ich will mich nicht damit abfinden, dass eine geheime und nicht fraktionsgebundene Wahl für ein überparteiliches Amt durch Parteigehorsam entschieden werden könnte, dass die ihrem Gewissen verpflichteten Delegierten mit der gleichen erschütternden Ignoranz wie ihre Parteiführungen auf einem Kandidaten beharren könnten, den ihre Wähler in der Mehrheit nicht wollen, und in denen sie damit ein Gefühl der Ohnmacht wecken würden, das mich an vergangene Zeiten erinnert.
Dass ich die Erinnerung dann ausgerechnet einer Kanzlerin zu verdanken hätte, der diese Ohnmacht vertraut sein muss, bedaure ich sehr.
Aber wer weiß; vielleicht besinnen sich die Delegierten ja. Vielleicht stellt sich ja auch Christian Wulff vor, wie er zum ersten Mal über den Weg zum Schloss Bellevue schreitet und wie ihm dabei der Boden unter den Füßen brennt, weil er weiß, dass er ein Präsident seiner Partei, aber nicht der des Volkes ist.
Wahrscheinlich aber hofft die Koalition auf die Macht des Fußballs, der alle Begeisterung und Willensbildung nur noch auf eins richtet: Deutschland soll Weltmeister werden, und der den Ruf nach einem überparteiliche Präsidenten mit Feuerwerk und Trompeten übertönt. Und wenn Deutschland dann nicht Weltmeister wird? Dann haben wir gar nichts.
Von Monika Maron

DER SPIEGEL 24/2010
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