21.06.2010

„Erklären Sie sich!“

Ein offener Brief des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler an den Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler
Sehr geehrter Herr
Bundespräsident a. D. Köhler,
ganz Deutschland rätselt über die wahren Gründe Ihres Rücktritts. Ihre letzten Worte im Amt galten der Ehre, die Ihnen der Dienst des Staatsoberhauptes war. Ihrem Amt - so sagten Sie uns - sei der notwendige Respekt versagt worden. Wer hat das durch welche Handlung getan? Das Volk hat Anspruch darauf, dass Sie sich klar äußern.
Die Erklärung Ihres Rücktritts sollte doch ein Zeichen für uns alle sein. Dies war von der Absicht her sehr tapfer, und die Tapferkeit im Scheitern kostet ja besonders viel Kraft. Aber die Botschaft des Tapferen muss verstanden werden. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten - aber auch der rangniedrigste Beamte müsste ein so ungewöhnliches Handeln in seiner Sphäre auf Dienstpflicht erklären. Weil sein Handeln nicht nur ihn persönlich, sondern die Allgemeinheit angeht.
Der Präsidialdienst für 80 Millionen Menschen ist keine Wegwerfware. Es muss für die plötzliche Weggabe dieser größtmöglichen Ehre, die das Land zu vergeben hat, schwerstwiegende Gründe geben. Wenn es die kritischen Artikel nach Ihrem Radiointerview über die Bundeswehr waren, müssen Sie es sagen. Das glaubt bisher nämlich niemand. Weil allgemein bekannt ist, dass Sie in Ihrem Leben schon ganz andere Drucksituationen haben aushalten müssen und bestanden haben. Von der guten Presse, die Sie über die Jahre ja auch hatten, ganz abgesehen.
Zum Rücktritt haben Sie sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit Ihrer Unterschrift unter das sogenannte Euro-Schutzgesetz entschlossen. Dieses extrem weit reichende Gesetz - das Bürgschaftsermächtigungen für die Regierung in dreistelliger Milliardenhöhe enthält - wurde in ungewöhnlich kurzer Zeit, in wenigen Stunden, im Bundespräsidialamt geprüft und unterschrieben. Die Bundesregierung teilt mir auf meine Anfrage schriftlich mit, sie habe das Gesetz zur "Euro-Stabilisierung" am Nachmittag des 21. Mai 2010 nach Beendigung der Sitzung des Bundesrates dem Bundespräsidenten übermittelt. Sie wissen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits meine Klage gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht vorlag. Tatsächlich waren Sie zu dieser Zeit noch auf dem Rückweg von Ihrem Truppenbesuch in Afghanistan, von dem Sie erst kurz vor Mitternacht zurückkehrten und das Gesetz noch nicht persönlich in Augenschein nehmen konnten. Gleichwohl berichteten die Agenturen noch vor Ihrer Rückkehr, dass Sie am Samstag - 22. Mai 2010 - das Gesetz unterschreiben wollten. Ebenfalls am Freitag - noch vor Ihrer Rückkehr und vor Beginn der Prüfung des Gesetzes zur Euro-Stabilisierung - verschickte die Presseabteilung des Bundespräsidialamtes "versehentlich" eine bereits fertiggestellte Pressemitteilung, wonach Sie das Gesetz schon ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt hätten. Am nächsten Tag, dem Samstag, eilten Sie ins Amt, um das Gesetz zu unterzeichnen und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt zu erteilen. Dort wurde es dann - entgegen dem üblichen Ablauf - nicht am nächsten Werktag, sondern bereits am gleichen Samstag veröffentlicht.
Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen? Das wäre völlig unverständlich, und auch das müssten Sie jetzt als freier Mann Ihrem Volk erklären; schließlich kann diese Unterschrift unser Land die Summe der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen eines Jahres kosten. Wenn Druck ausgeübt wurde - was die Bundesregierung bestreitet -, warum haben Sie sich das gefallen lassen?
Ist es nicht so, dass sich die gesamte Propaganda der Bundesregierung zur gemeinsamen Währung seit 1991 - "der Euro wird so stabil wie die D-Mark" - auf diese von Ihnen als früherem Ministerialdirektor und dann beamtetem Staatssekretär ausgearbeiteten und verantworteten Bestimmungen stützt? Die Stabilitätsgesetze mit den Maastricht-Kriterien, dem Bail-out-Verbot, dem Verbot der Staatsfinanzierung, den Vorschriften über die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und deren Direktoriums - alles, was jetzt in kurzer Folge verletzt und missachtet wird - waren doch Ihre Gesetze!
Der Bundespräsident ist auch der staatliche Hüter der Verfassung. Konnten Sie eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit ausreichend prüfen, wie es das Grundgesetz verlangt?
Trifft es wirklich zu, dass sogar erwogen wurde, die Gesetzesurkunde zu Ihnen an den Flughafen zu bringen, um Sie gleich dort unterschreiben zu lassen?
Die Deutschen haben mehr Respekt vor dem Amt des Staatsoberhauptes, als viele in Berlin vermuten. Aber wir alle sind es diesem Respekt schuldig, die Vorgänge mit Ihrer Hilfe aufzuklären. Deshalb bitte ich Sie, sich darüber zu erklären. Wer A sagt, muss auch B sagen.
(*1) Beim Großen Zapfenstreich am 15. Juni vor dem Schloss Bellevue in Berlin.
Von Peter Gauweiler

DER SPIEGEL 25/2010
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