21.06.2010

BUBACK-MORDTote Spur

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll bald als Mittäterin vor Gericht stehen. Doch die Replik ihrer Anwälte auf die Anklage verstärkt den Eindruck: Die Beweise sind eher schwach.
So ein Leben als Bundesanwalt kann ziemlich frustrierend sein. Erst recht, wenn der Fall, an dem man gerade arbeitet, 33 Jahre alt ist. Und auch die Zeugen 33 Jahre älter geworden sind. Die Zeugen im Fall Verena Becker.
Am 26. Juni 2009 ruft Walter Hemberger, Ermittler der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, mal wieder bei Frau K. an. Frau K. hat sich 1977, nach dem RAF-Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, bei der Polizei gemeldet. Sie gab damals zu Protokoll, dass sie einen Tag vor dem Mord ganz sicher Verena Becker gesehen habe: in einem VW-Käfer am Karlsruher Schlosspark, in einer Parkbucht, im Gespräch mit zwei Männern, bei denen es sich sehr wahrscheinlich um den Terroristen Günter Sonnenberg und möglicherweise um den Terroristen Knut Folkerts gehandelt habe. Und so wie Frau K. das schilderte, konnte man daraus den Schluss ziehen, dass Verena Becker unmittelbar am Attentat beteiligt war. Als Späherin, ganz nah am späteren Tatort.
Deshalb klingelte also bei Frau K. vor einem Jahr das Telefon. Nachdem das Verfahren gegen Becker 1980 eingestellt worden war, ermittelt die Bundesanwaltschaft seit April 2008 erneut gegen die Ex-Terroristin in Sachen Buback. Die Aussage von Frau K. von 1977 gilt da nun als wichtig. Doch die Zeugin, heute 64, ist keine Hilfe. Das Ganze sei doch schon so lange her, sagt Frau K., sie könne sich nicht mehr erinnern. Nein, sie habe zwar noch mal nachgedacht, aber ihr sei wirklich nichts mehr dazu eingefallen. Außerdem sei sie ja krank. Der ernüchterte Hemberger notiert hinterher, eine neue Vernehmung sei nicht sinnvoll. Eine tote Spur also? Das hätte man zumindest meinen können.
Umso überraschter waren daher Beckers Verteidiger, als sie vor zwei Monaten die alte Geschichte von Frau K. in der Anklageschrift wiederfanden. Darin wollen die Bundesanwälte nachweisen, dass Becker den Anschlag nicht nur klar befürwortet hat, wie der ganze RAF-Kern im Frühjahr 1977, sondern dass sie operativ beteiligt war: wenn schon nicht auf dem Motorrad, von dem aus Buback und zwei Begleiter erschossen wurden, dann eben vorher. Eine Mittäterin also.
In der vergangenen Woche haben nun Beckers Anwälte Hans Wolfgang Euler und Walter Venedey mit ihrer Replik auf die Anklage zu erkennen gegeben, wie sie ihre Mandantin verteidigen wollen. Der Schriftsatz an das Oberlandesgericht Stuttgart, mit dem sie beantragen, die Anklage gar nicht erst zuzulassen, macht dabei vor allem eines deutlich: wie schwer sich die Behörde von Generalbundesanwältin Monika Harms tut, eine Mittäterschaft nachzuweisen. Und dass ihr zur Not und in ihrer Not auch Beweismittel recht sind, die kaum tragen. So wie die alte Aussage von Frau K.
Das Anwaltsduo hält sich kurz - 19 Seiten Entgegnung auf 78 Seiten Anklage - und pokert: Zu den meisten Punkten gegen Becker äußern sich Euler und Venedey erst gar nicht, sondern verweisen auf den Bundesgerichtshof (BGH). Der hatte kurz vor Weihnachten die Untersuchungshaft aufgehoben, weil er keinen dringenden Verdacht für eine Mittäterschaft am Mord sah, nur für Beihilfe. Dass sich mit Hilfe moderner DNA-Analysen Spuren von Becker an Bekennerbriefen nachweisen ließen, überzeugte den BGH im Dezember so wenig wie beschlagnahmte Becker-Notizen von 2008, in denen es etwa hieß: "Natürlich würde ich es heute nicht mehr machen." Die Notizen ließen sich nämlich auch anders lesen, und wer die Bekennerschreiben in der Hand gehalten habe, müsse deshalb nicht auch gleich am Attentat beteiligt gewesen sein.
Was danach aus Sicht der Verteidiger noch übrig bleibt, weil die Ermittler es erst später vorgelegt hatten, mit der Anklage, sind nur zwei Dinge: die Aussagen von Frau K., angeblich der Beweis für Beckers Rolle als Späherin. Und das, was eine Quelle von 1981 bis 1983 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichtet hat. Die Dokumente hatte Innenminister Thomas de Maizière erst im März freigegeben, und auch wenn das weder die Anwälte noch die Ankläger bestätigen: Die Quelle hieß Verena Becker.
Dabei zeigt sich im Fall von Frau K., dass sie schon 1977 eine schwierige Zeugin war. Mal sagte sie nämlich aus, sie habe zu schnell weggeguckt; deshalb könne sie nicht sagen, ob die beiden verdächtigen Männer in den VW-Käfer gestiegen seien, zu der angeblichen Verena Becker. Ein anderes Mal aber gab sie an, genau dies beobachtet zu haben. Ihre Aussagen lagen im Übrigen auch bereits vor, als die Bundesanwaltschaft 1980 des Verfahren gegen Becker einstellte.
Noch verzwickter ist die Lage aber bei dem Material, das die Verfassungsschützer für das Verfahren freigeben mussten. 1980 hatte die in den Papieren ungenannte Quelle Becker den Geheimen in langen Gesprächen die Struktur der RAF aufgedröselt. Zum Buback-Attentat, so hieß es 2007 in einer dünnen Behördenauskunft, habe die Quelle mitgeteilt, dass Sonnenberg das Motorrad gefahren habe, RAF-Mann Stefan Wisniewski vom Soziussitz geschossen und der Komplize Christian Klar am Steuer des Fluchtautos gesessen habe. Für die Ankläger ist die Aussage eine Stütze ihrer Argumentation, Becker müsse ganz nah am Kommando "Ulrike Meinhof" dran gewesen sein, das Buback tötete.
Das Problem: In dem 227-Seiten-Protokoll der Quellen-Befragung kommen nennenswerte Informationen zum Buback-Attentat nicht vor. Der Komplex findet sich nur im Auswertebericht, einer 82 Seiten starken Zusammenfassung der Aussagen. So notierten es die Bundesanwälte schon 2008 in einem Schreiben an den BGH, ergänzt um den Hinweis, dass die Beweiskraft der BfV-Unterlagen für den Buback-Fall daher "eingeschränkt" seien.
Für die Verteidiger lässt das nur einen Schluss zu: Wenn Buback im Original nicht auftaucht, wohl aber in der Zusammenfassung des Originals, dann müssten Teile des Originalprotokolls fehlen - oder der Becker-Seite vorenthalten werden. "So ist nicht nachvollziehbar, dass die Quelle damals nicht gefragt worden sein soll, was sie selbst am Tattag gemacht hat", meint Anwalt Euler und nennt die Akten "evident lückenhaft". Als Belastungsmaterial scheide es damit aus.
Solange die Bundesanwälte trotzdem darauf setzen, dass Becker als Mittäterin verurteilt wird, sehen sich ihre Anwälte nach der BGH-Haftentscheidung im Vorteil. Sollte es zum Hauptverfahren kommen, werde Becker voraussichtlich auch zur Sache aussagen, kündigt Euler an. Mit einem Geständnis ist dabei aber wohl nicht zu rechnen. Schon vor dem Haftrichter hatte sie behauptet, dass die Bundesanwälte ihre Notizen falsch deuteten.
Dabei hat der Bundesgerichtshof den Anklägern durchaus einen Weg zur Verurteilung aufgezeigt, wenn auch nur wegen Beihilfe. Der Befehl "Der General muss weg" sei zwar von der RAF-Spitze gekommen, die in Stammheim einsaß. Doch Becker habe die Täter bestärkt, den Befehl auch auszuführen. Dafür sprächen etwa ihre DNA-Spuren an den Bekennerbriefen, außerdem die Aussagen von Peter-Jürgen Boock, dem Einzigen aus dem engen Kreis der RAF, der heute mit Ermittlern über Becker redet.
Die Boock-Aussagen hatten den Anklägern nicht die zunächst erhoffte Munition gebracht. Soweit er wisse, habe Becker nie zu einem Anschlagskommando gehört. Und ihre Rolle bei der Vorbereitung von Attentaten? Dazu konnte Boock angeblich nichts sagen. Ihre Kontakte zu Wisniewski und Sonnenberg seien übrigens nicht sehr eng gewesen. Was sie aber ausgezeichnet habe, und das könnte Becker nun zum Verhängnis werden, sei ihr Fanatismus gewesen. Becker sei "keinen Millimeter" von der Linie der Stammheimer abgegangen; ihr sei es darauf angekommen, deren Willen draußen in der Gruppe durchzusetzen. Auch den Beschluss, Buback zu töten.
So wie es der BGH im Dezember sah, reicht das für den dringenden Verdacht auf Beihilfe zum Mord aus. Denn Becker habe so das Todeskommando motiviert, den Plan durchzuziehen. Beckers Anwälte halten mit einem Winkelzug dagegen: Solange gar nicht bekannt sei, wer die Täter waren, lasse sich doch nicht beweisen, dass sie sich durch Becker tatsächlich bestärkt fühlten. Oder noch bestärkt werden mussten. Das aber könnte als Argumentation am Ende doch zu dünn sein: nicht für die Anklage, sondern für einen Freispruch.
Von Jürgen Dahlkamp

DER SPIEGEL 25/2010
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