21.06.2010

VERBRECHEN

Der Risikofaktor

Von Berg, Stefan

Österreichische Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow. Er habe einen Auslandsnachrichtendienst aufgebaut und stecke hinter dem Mord an einem Exilanten in Wien. Eine Anklage würde Russland in Bedrängnis bringen - und Österreich.

Als Umar Israilow am 13. Januar 2009 gegen zwölf Uhr den Eurospar-Markt in der Leopoldauerstraße in Wien verließ, muss ihm sofort klar gewesen sein, dass es nun um sein Leben ging. Er nahm all seine Kraft zusammen und schleuderte einen gefüllten Einkaufsbeutel gegen das Gesicht eines Mannes, der draußen auf ihn lauerte.

Wenige Sekunden später und wenige Meter weiter war er verloren. Zwei Männer mit gezückten Pistolen verfolgten ihn, dann feuerten sie auf den Flüchtenden. Mehrfach getroffen, brach Israilow zusammen, doch die beiden Männer hörten nicht auf zu schießen. Einer schlug mit dem Griff seiner Waffe zu.

Auf dem Weg ins Krankenhaus starb der Mann - ein 27-jähriger russischer Staatsbürger tschetschenischer Herkunft und anerkannter Asylbewerber in Österreich.

Der Mord auf offener Straße löste Empörung aus und sorgte für internationales Aufsehen. Nicht ausgeschlossen, dass er bald Europas Verhältnis zu Russland belasten wird.

Denn gut anderthalb Jahre nach der Tat kommt das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu einem klaren Ergebnis: Es will einen Getreuen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow, als Hintermann ausgemacht haben. "Kadyrow Ramsan", so heißt es im Dossier der Ermittler, sei einer der "Bestimmungstäter". Aus zahlreichen Indizien ziehen die Fahnder den Schluss, "dass Kadyrow sehr wohl den Todeseintritt im Zuge einer Entführung und Auslieferung an eine ausländische Macht mit eingeplant und in Kauf genommen hat".

Ein Machthaber von Moskaus Gnaden Auftraggeber eines Mordes mitten in Europa? Die Ermittler haben einen weiten Bogen gezogen, sie haben nicht nur die konkrete Tat aufgeklärt, sie haben auch eine Strafanzeige der "Gesellschaft für bedrohte Völker" gegen Kadyrow einbezogen sowie Foltervorwürfe, die Israilow vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Kadyrow erhoben hatte. Juristen wie der Direktor des Wiener Instituts für Menschenrechte, Manfred Nowak, verlangen deshalb Konsequenzen. Es sei an der "Zeit, einen internationalen Haftbefehl" gegen Kadyrow auszustellen. "Wir haben genug Hinweise auf die direkte Involvierung Kadyrows in schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter."

Vorbilder für derart weitreichende Ermittlungen gibt es: Als 1986 bei einem Bombenattentat auf die Berliner Discothek "La Belle" drei Menschen ums Leben kamen, wurde nach Hintermännern in der Regierung Libyens gesucht. Aber Libyen war isoliert in der Welt. Russland hingegen ist eine Großmacht, Partner im Europarat.

Wird sich Österreichs Regierung mit dem Riesenreich anlegen? Die Staatsanwaltschaft prüft zurzeit die Vorlage der Ermittlungsbehörden - in Abstimmung mit dem Justizministerium. Die Anklageerhebung gegen Kadyrow wäre eher symbolisch - aber eine "Art Wiedergutmachung" für das "dramatische Versagen der Behörden", so Florian Klenk vom Wiener Magazin "Falter".

Es ist eine tragische Geschichte, die Hunderte Seiten füllt. Es sei "nicht alles zum Schutz Israilows getan worden", sagt dessen Anwältin Nadja Lorenz. Andererseits war es nicht leicht für die Behörden, sich im Milieu der Exil-Tschetschenen zurechtzufinden. Rund 20 000 Flüchtlinge tschetschenischer Herkunft leben in Österreich, politische Widerstandskämpfer gegen den moskautreuen Machthaber Kadyrow sind darunter, überzeugte Demokraten und gefährliche Islamisten. Ihre Lage ist ein Abbild der wirren Situation in der Heimat.

In der Kaukasus-Republik wird seit dem Ende der Sowjetunion um die Macht gekämpft. Seit 2007 nennt sich Ramsan Kadyrow, 33, Präsident Tschetscheniens. Das Amt hatte bereits sein Vater inne, der 2004 bei einem Anschlag ums Leben kam. Putin zeichnete Ramsan sogar mit dem höchsten Orden des Landes aus - als "Held der Russischen Föderation" - für seine "Tapferkeit bei der Erfüllung der Dienstpflicht".

Dass dieser "Held" berüchtigt ist wegen seiner Brutalität, dass in seinem Machtbereich Menschen spurlos verschwinden und zahlreiche seiner Gegner hingerichtet werden - das prangern seit Jahren übereinstimmend Menschenrechtsorganisationen an. So wurde 2006 mit Anna Politkowskaja eine seiner schärfsten Kritikerinnen umgebracht, im Juli vergangenen Jahres dann die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa. Vier Monate zuvor hatte es Sulim Jamadajew, den früheren Kommandeur einer tschetschenischen Elite-Einheit in Dubai erwischt.

Nie war es gelungen, Kadyrow eine Beteiligung an den Racheaktionen nachzuweisen. Aber mit Umar Israilow, der 2004 aus Tschetschenien geflohen war, gab es endlich einen Kronzeugen. Er gehörte einst selbst zum gefürchteten Sicherheitsdienst, den Ramsan Kadyrow führt. Angeblich war Israilow zum Dienst in dieser Einheit gezwungen worden.

Es sind erschreckende Aussagen, die der Flüchtling in Wien zu Protokoll gab. Sie sind nachzulesen in Strafanzeigen und Beschwerden, eingereicht bei der Staatsanwaltschaft Wien und beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die erste stammt von 2006. Israilow wurde demnach im Jahr 2003 von Kadyrow persönlich gefoltert. Ein Auszug:

Im Fitnessstudio zeigte mir Ramsan Kadyrow eine Art Gerät mit einer Kurbel und erzählte mir, er hätte es gerade bekommen und würde es an mir ausprobieren. Kadyrows Wächter zwangen mich, mich auf eines der Fitnessgeräte zu setzen, und brachten ein Kabel an meinem Ohr an … Dann begann Kadyrow die Kurbel zu drehen und versetzte mir einen Stromschlag …

Der Kronzeuge trug an den Beinen und und an der Lippe Narben von Verbrennungen davon, ein gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigte seine Darstellung. Seine Vorwürfe wogen deshalb schwer, und sie drangen bis in die Heimat.

Dort war - auch auf Druck Moskaus - Kadyrow bemüht, sich vom Image des Folter-Präsidenten zu befreien. In Interviews pries er sich als Freund aller Tschetschenen und warb um die Exilanten. Die Einladung zur Heimkehr war stets an Drohungen gegen jene gekoppelt, die angeblich "ohne Würde" im Westen lebten.

Seiner Feinde versuchte Kadyrow mit Hilfe internationaler Haftbefehle habhaft zu werden: Moskau drängte auf die Auslieferung angeblicher Terroristen, auch auf die von Israilow. Der Vorwurf: Er habe bei seiner Flucht zwei Geheimdienstler und vier Männer der Präsidentenwache ermordet. Doch Haftbefehle made in Russia haben sich schon oft als manipuliert erwiesen. Westeuropäische Länder lehnten Auslieferungen ab - auch Wien rückte Israilow nicht heraus.

So beschritt Kadyrow parallel einen anderen Weg, um renitente Exilanten einzusammeln. Westliche Geheimdienstler bestätigen: Kadyrow habe eine "große Rückholaktion" gestartet.

Im Internet kursierten Listen von gesuchten Exil-Tschetschenen. In Österreich, so der Wiener Verfassungsschutz, habe der Machthaber von Grosny einen "militärischen Nachrichtendienst für einen fremden Staat" eingerichtet, der den Aufenthaltsort von Asylbewerbern ausfindig machen sollte. Speziell einer sei im Visier Kadyrows gewesen - Israilow, ein "Risikofaktor für Kadyrow und dessen Schergen".

Es war im Mai 2008, als die Häscher den "Risikofaktor" ausgemacht hatten. Ein Tschetschene meldete sich bei Israilow: Der angebliche Geschäftsmann Artur Kurmakajew hatte von 2003 bis 2006 wegen Erpressung und Nötigung in Deutschland in Haft gesessen. Kurmakajew soll gleich beim ersten Treffen zur Sache gekommen sein. Er habe Israilow die Telefonnummer von Kadyrow angeboten, er könne sich bei Kadyrow entschuldigen, die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof zurücknehmen, dann sei die Sache aus der Welt. Und noch einen kleinen Rat habe er Israilow gegeben - er solle an seine Familie denken. Treffen auf Treffen folgte, eines soll sich in einer Moschee in Wien abgespielt haben, Israilow und Kurmakajew sollen sich gegenseitig bedroht haben, beide seien bewaffnet gewesen. Einmal ließ Israilow ein Tonband mitlaufen. Er habe persönlich mit Kadyrow gesprochen, erklärte Kurmakajew demnach, und:

Sprich mit ihm. Deine Deportationspapiere sind bereit. In solch einer Situation - nicht heute, nicht morgen -, in einem Monat oder zwei, wirst du jedenfalls deportiert werden. Deine Familie wird hier bleiben, aber du wirst deportiert, Ramsan will nicht, dass du beim FSB … landest. Und ich würde es auch nicht wollen, wäre ich an seiner Stelle. Wenn wir das alles heute mit dir klären können am Telefon, mit dir sprechen, ohne dass irgendein Leid über deine Nächsten und deine Familie kommt …

Kurmakajews Überredungsversuche aber scheiterten, so dass er am 9. Juni eine neue Anweisung bekam. Er solle

"die Sache erledigen". Ein Mordauftrag? So sah es Kurmakajew, der am 10. Juni beim Verfassungsschutz in Wien umfassend auspackte:

Ich arbeite für den Präsidenten der Republik Tschetschenien, Kadyrow Ramsan. Mein Chef ist die rechte Hand des Präsidenten … Ende April oder Anfang Mai bekam ich den Auftrag von Präsident Kadyrow, die Person Israilow Umar … zu suchen und nach Hause zu bringen … Gestern hat mich die rechte Hand von Kadyrow angerufen … stellte dann eine Verbindung mit dem Präsidenten Kadyrow her. Dieser teilte mir mit, dass jetzt eine andere Situation vorliege und Israilow nicht mehr in Tschetschenien benötigt werde und ich machen soll, was ich will, egal was, aber die Probleme muss ich selbst entscheiden … Ich möchte gegen keine Gesetze verstoßen, ich bin auch kein Mörder …

In diesen Sommertagen des Jahres 2008 hätten die österreichischen Behörden umschalten und aus einer normalen Aktensache ein Eilverfahren machen müssen. Denn nicht nur Kurmakajews Aussagen waren alarmierend, sondern auch Israilows Bitten. Immer wieder ersuchten Vertraute des Flüchtlings die Behörden um Schutz. Vergebens.

Nun wurde der Fall endgültig zum Politikum. Denn jetzt versuchten die Freunde des Gejagten, den Jäger festzusetzen. Am 13. Juni 2008 stellten sie Strafanzeige gegen Kadyrow. Angeblich plante der eine Reise nach Österreich - zu zwei Spielen Russlands bei der Fußball-Europameisterschaft. Die Anwältin forderte einen Haftbefehl. Sie wurde von einer Stelle zur nächsten geschickt, niemand habe die Anzeige annehmen wollen, ein Haftbefehl wurde nicht ausgestellt.

Stattdessen nahm die Polizei am 19. Juni Artur Kurmakajew fest. Der schilderte sein Leben im Untergrund, er habe mehrere "Einsätze" gehabt, darunter in Deutschland.

Das Protokoll des Verhörs sagt viel über die österreichischen Vernehmer aus: "Sie sind rasiert und haben saubere Kleidung. Wie erklären Sie das?" Ein gewaschener Tschetschene, das entsprach offenbar nicht der Vorstellungswelt der Beamten. Einen Tag später schoben ihn die Österreicher mit einer Maschine nach Moskau ab. Im Bericht der Ermittler heißt es: Kurmakajew sei vermutlich nicht mehr am Leben.

Aber er war offenbar nur einer von vielen in Kadyrows Netzwerk. Die anderen machten weiter, und die Behörden unternahmen nichts zum Schutz von Israilow. Am 8. Juli 2008 bat seine Anwältin schriftlich um Personenschutz - wieder vergeblich. Israilow wurde zu dieser Zeit längst ausgespäht.

Wie viele Exil-Tschetschenen in Wien über gute Kontakte zu Kadyrow verfügten, ahnte aber auch er nicht. Die Ermittler haben unzählige Handy-Verbindungen ausgewertet, Spuren am Tatort sowie Aussagen anderer Tschetschenen. Immer wieder sind sie dabei auf Kadyrow gestoßen und auf Reisen von Exil-Tschetschenen zum Machthaber von Grosny.

Mehrfach hat sich demnach ein in Wien lebender Tschetschene mit dem angenommenen Namen Otto Kaltenbrunner im Vorfeld der Tat in Grosny aufgehalten. Er hatte in St. Pölten einen Kulturverein mitgegründet, einen Treffpunkt für Exil-Tschetschenen. In Wirklichkeit, glauben die Fahnder, sei es ihm aber nicht um Kultur und Bräuche gegangen, sondern darum, "über eine verdeckte Aktion" an Daten ehemaliger Landsleute zu kommen.

Kaltenbrunner gilt den Ermittlern als "Kontaktmann zu Kadyrow". Er soll für die "logistische Organisation" des 13. Januar 2009 verantwortlich gewesen sein. An diesem Tag fuhren zwei Wagen zur Wohnadresse von Israilow, ein grüner Volvo, zugelassen auf Kaltenbrunner, und ein roter Opel Astra. Gegen zwölf Uhr verließ Umar Israilow den Eurospar, dann fielen die tödlichen Schüsse. Mit gezogener Waffe rannten die Täter danach durch die Straße, von zwei Passanten wurden sie per Handy fotografiert. Minuten später stiegen sie in den Volvo.

Kaltenbrunners Wagen wurde bald sichergestellt. In dem Volvo mit verdunkelten Scheiben fanden die Polizisten einen zu einem Knebel geformten Plastiksack sowie Einweghandschuhe, Utensilien für eine "Entführung und die bevorstehende Überlieferung an eine ausländische Macht", wie die Fahnder meinen. Ein wichtiges Indiz fanden die Ermittler auf dem Handy-Speicher von Kaltenbrunner: Mehrere Fotos zeigen ihn in inniger Umarmung mit Kadyrow.

Drei mutmaßliche Täter sitzen bis heute in U-Haft. Kaltenbrunner bestreitet jegliche Beteiligung. Kadyrow wiederum, heißt es in der Akte,"konnte zum Sachverhalt nicht befragt werden, jedoch gab er in der Presse bekannt, dass er mit der Ermordung absolut nichts zu tun habe".

Das Ende dieses dramatischen Polit-Krimis markiert jener 13. Januar nicht. Israilow ist beigesetzt, bleibt aber selbst als Toter ein "Risikofaktor" für Kadyrow. Auch ohne Haftbefehl gegen Tschetscheniens Machthaber dürfte die Hauptverhandlung für den Herrscher von Grosny zum Tribunal werden.

(*1) Im Januar 2009.

DER SPIEGEL 25/2010
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