28.06.2010

UMWELT „Gefahr für den Wohlstand“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, 44 (CDU), über die Umweltkatastrophe am Golf von Mexiko, die gefährliche Abhängigkeit vom Erdöl und das Energiekonzept der Bundesregierung
SPIEGEL: Herr Röttgen, tanken Sie mit gutem Gewissen bei der BP-Tochter Aral?
Röttgen: Ich halte es sowohl privat als auch politisch für falsch, auf die Katastrophe am Golf von Mexiko mit Boykotten zu reagieren. BP ist natürlich hauptverantwortlich für das Unglück selbst, aber zum Gesamtbild gehört auch, dass es Regierungen waren, die fahrlässig Genehmigungen erteilt haben. Es gab auch völlig unzureichende Sicherheitsstandards. Zudem führt eine Spur vom Golf zu jedem Erdölverbraucher in der westlichen Welt. Wir alle sind abhängig vom Öl und müssen weg davon.
SPIEGEL: Deutschland bezieht kein Öl vom Golf, dennoch ziehen Sie eine Linie?
Röttgen: Was dort gerade passiert, ist eine globale Umweltkatastrophe. Wir haben bisher nur eine Ahnung von dem elenden Sterben, das im Meer vor sich geht, vom Schaden für Fische und das Ökosystem. Wir müssen befürchten, dass das Öl durch Hurrikane und Strömungen weiträumig bis zu uns verteilt wird. Schon deshalb muss sich jeder fragen, wie er künftige Ölkatastrophen vermeiden helfen kann. Die Abhängigkeit vom Erdöl führt uns in ein systemisches Risiko, in ein Lebensrisiko vor allem der westlichen Welt.
SPIEGEL: Wo sehen Sie die größte Gefahr?
Röttgen: Die Abhängigkeit vom Erdöl bedroht unsere Sicherheit gleich mehrfach. Es ist gefährlich, dass Deutschland wie die USA einen Großteil des Energiebedarfs aus politisch oftmals instabilen Ländern importieren müssen. Das Öl wird immer knapper, damit immer teurer, was unseren Wohlstand gefährdet. Ein dramatischer Klimawandel droht. Und schließlich müssen immer gefährlichere Ausbeutungswege beschritten werden, was die Gefahr von neuen ökologischen Katastrophen in sich birgt. Die Abhängigkeit vom Öl macht uns viel zu verletzlich.
SPIEGEL: Auch Deutschland steht vor der Wahl, woher es künftig sein Erdöl bezieht. Regierungsexperten erwarten, dass unsere Versorgung zunehmend aus Ländern wie Brasilien und Angola kommt, die auf die riskanten Tiefsee-Bohrungen setzen. Wie wollen Sie damit umgehen?
Röttgen: Wenn wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise nicht ändern, werden Ölfirmen für uns in immer sensiblere Gebiete vordringen, auch in Regenwälder und in die Arktis. Für mich ist klar, dass wir bestimmte Risiken einfach nicht eingehen dürfen. Angesichts der Katastrophe im Golf muss es weltweit zu einer neuen, harten Risikobewertung künftiger Ölförderungen kommen. Hohe ökologische Standards, wie sie etwa bei der Bohrung im deutschen Wattenmeer gelten, müssen jetzt weltweit koordiniert und durchgesetzt werden.
SPIEGEL: Beim jüngsten Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ist die Staatengemeinschaft mit einem koordinierten Vorgehen kläglich gescheitert. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Röttgen: Ich setze auf die Lernfähigkeit von Gesellschaften. Auch bei der Weltfinanzkrise waren die Risiken vorher bekannt, aber erst die Erfahrung der realen Folgen hat die Chance eröffnet, etwas zu verändern.
SPIEGEL: Warum streichen Sie dann nun nicht die vielen Subventionen für den Verbrauch von fossilen Brennstoffen?
Röttgen: Dieser Prozess hat doch schon begonnen. Diese Bundesregierung hat in großem Umfang ökologische Steuerungsinstrumente beschlossen. Die Abgabe auf Flugreisen und die Streichung von Steuerprivilegien für energieintensive Betriebe sind wichtige Schritte. Zusammen mit der Brennelementesteuer sind das fünf Milliarden Euro pro Jahr.
SPIEGEL: Aber es sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Agrardiesel, Dienstwagenprivilegien und andere ökologisch unsinnige Subventionen machen knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr aus. Wollen Sie so Deutschland weg vom Öl bringen?
Röttgen: Das Nachdenken sollte nun nicht aufhören. Ökonomisch und ökologisch unsinnige Subventionen in Frage zu stellen bleibt nötig.
SPIEGEL: Ist die Golf-Krise Anlass für zusätzliche Maßnahmen?
Röttgen: Wir tun ja schon sehr viel. Wir haben mit 16 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Strom und 10 Prozent am Primärenergiebedarf einen guten Vorsprung vor den USA. Es ist unsere größte ökonomische Chance, nun konsequent alles auf die Versorgung mit erneuerbaren Energiequellen auszurichten.
SPIEGEL: Wäre es nicht geboten, nun in Deutschland die Mineralölsteuer anzuheben, um den Ölverbrauch zu senken?
Röttgen: Ich glaube, das ist zumindest im Moment keine Maßnahme, mit der wir die Bürger auf den notwendigen Kurs der Veränderung führen.
SPIEGEL: Wo wollen Sie denn dann über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen?
Röttgen: Wir wollen den Anteil der nachhaltigen Biokraftstoffe erhöhen und die Kfz-Steuer am CO²-Ausstoß bemessen. In unserer Abfallpolitik will ich erreichen, dass Plastik als Sekundärrohstoff wiederverwertet statt verbrannt wird. Wir müssen beim Gebäudebestand klare Anreize dafür setzen, alte Ölheizungen auszutauschen. Und wir müssen die Effizienz von Elektrogeräten deutlich steigern.
SPIEGEL: Bei der Effizienz reicht aber kein freiwilliges Mitmachprogramm, oder?
Röttgen: Künftig sollen die Anbieter mit den besten Werten den Industriestandard für die Energieeffizienz setzen. Die Wettbewerber bekommen dann etwas Zeit, den jeweiligen Effizienzrekord mit einem gewissen Abschlag in ihren Produkten zu verwirklichen. Wer das nicht schafft, kann seine Produkte nicht mehr absetzen. Das belohnt die Spitzenreiter.
SPIEGEL: Schon die letzten Bundesregierungen sind dabei gescheitert, mehr Effizienz gesetzlich durchzusetzen. Warum sollte Ihnen das anders gehen?
Röttgen: Weil das Wirtschafts- und das Umweltministerium im Rahmen des Energiekonzepts bereits gemeinsam festgelegt haben, dass die Energieeffizienz jährlich um 2,3 bis 2,5 Prozent steigen muss. Heute sind es 1,7 Prozent. Das darf natürlich nicht nur auf dem Papier stehen.
SPIEGEL: Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Energiepolitik aus einem Guss versprochen. Seither wird gestritten. Glauben Sie überhaupt noch an eine Einigung über das nationale Energiekonzept?
Röttgen: Die Energiefrage ist eine wirkliche Grundsatzfrage, da gehört Diskussion dazu. Am Ende müssen und werden wir aber entscheidungsfähig sein. Es ist nur schade, dass das Thema Laufzeitverlängerung zu sehr im Vordergrund steht und wir zu wenig darüber reden, wie wir unsere Führung im Bereich der Umwelttechnologien ausbauen. Eine umweltschonende Wirtschaftsweise ist die Wachstumsstrategie für das 21. Jahrhundert.
SPIEGEL: Das ist Ihre Vorstellung, aber es gibt viel Widerspruch. Die CDU/CSU- Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung forderte jüngst neue Kernkraftwerke.
Röttgen: Die CDU und die Koalition haben zum Neubau von Kernkraftwerken eine eindeutig negative Beschlusslage.
SPIEGEL: Die Forderungen zur Laufzeitverlängerung reichen von vier Jahren bis ultimo. Bleiben Sie dabei, dass es nur wenige Jahre sein dürfen?
Röttgen: Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir für eine überschaubare Anzahl an zusätzlichen Jahren die Kernenergie als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energieversorgung brauchen.
SPIEGEL: Sie wollten auch, dass die Gewinne aus verlängerten Atomlaufzeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Stattdessen soll es nun eine Brennelementesteuer geben, die in den allgemeinen Haushalt fließt.
Röttgen: Die Brennelementesteuer ist ein Konsolidierungs-, aber auch ein Sanierungsbeitrag, zum Beispiel für die enormen Kosten, die beim Problemendlager Asse entstanden sind und entstehen werden. Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, bleibt es dabei, dass wir zusätzlich etwa die Hälfte der entstehenden Gewinne abschöpfen und für die Förderung erneuerbarer Energien einsetzen wollen.
SPIEGEL: Wenn Sie die Reaktoren länger am Netz lassen, sind dann weniger Kohlekraftwerke nötig?
Röttgen: Wir müssen zwischen alten und neuen Kohlekraftwerken differenzieren. Wenn wir bis 2050 die CO²-Emissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren wollen, muss das verbleibende CO²-Budget für industrielle Emissionen zur Verfügung stehen, nicht für die Stromgewinnung. Das bedeutet, dass die Zukunft der Kohle davon abhängt, ob es gelingt, in modernen Anlagen CO² abzuscheiden und im Untergrund zu speichern.
SPIEGEL: Mit anderen Worten: Sie wollen aus der Kohlenutzung aussteigen?
Röttgen: Nein, aber es wird sich am CO²-Ausstoß entscheiden. Das derzeitige Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, werden wir gut erreichen, vielleicht sogar ein bisschen mehr. Danach muss es bei der Reduktion mit hohem Tempo weitergehen.
SPIEGEL: Weil Wind und Sonne nicht gleichmäßig genutzt werden können, sind neue Stromnetze und Speicher nötig. Wer soll die errichten und bezahlen?
Röttgen: Das ist der Dreh- und Angelpunkt des Energiekonzepts. Wir sind bei der Modernisierung von Netzen und der Entwicklung von Stromspeichern im Verzug. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Investitionsbedingungen schaffen. Wir haben noch eine Regulierung, die bei Netzen auf niedrige Preise setzt und zu wenige Anreize zum Investieren bietet.
SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, als Miesmacher dazustehen, der Stromdurchleitung und Energie teurer macht?
Röttgen: Teuer ist das, was gerade im Golf von Mexiko passiert. Teuer sind auch die Folgen des Klimawandels und die Entsorgung von Atommüll. Ich bin überzeugt, dass erneuerbare Energien am Ende die günstigsten Energiequellen sein werden. Sie werden billiger, je mehr Menschen sie nutzen können. Erdöl und andere endliche Quellen werden dagegen teurer, je mehr Menschen sie in Anspruch nehmen.
Von Schwägerl, Christian

DER SPIEGEL 26/2010
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