05.07.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ich bin nicht Kanzlerkandidat“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, 50, über Seriosität und Zynismus in der Politik, seine Abgrenzung von der Linken und sein kommunikatives Verhältnis zu Angela Merkel
SPIEGEL: Herr Gabriel, hat Ihnen Angela Merkel schon per SMS zu Ihrem Erfolg bei der Präsidentenwahl gratuliert?
Gabriel: Ich glaube, sie hat derzeit genug damit zu tun, ihren eigenen Leuten Mitteilungen zu schicken.
SPIEGEL: Abgesehen vom Übermittlungsweg hätte sie Ihnen durchaus zu einem Achtungserfolg gratulieren können.
Gabriel: Das war nicht nur ein Achtungserfolg. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie viele Menschen in Deutschland sich für unseren Staat interessieren. Joachim Gauck hat es geschafft, die Erinnerung daran wachzurufen, dass die Demokratie eine eigene Schönheit hat - auch wenn das pathetisch klingen mag.
SPIEGEL: Auch bei Ihnen?
Gabriel: Es erinnert uns Politiker daran, dass wir die wachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und dem Staat dringend schließen müssen. Mehr Demokratie zu wagen ist eine Daueraufgabe, die nicht mit Willy Brandt endete. Wir Politiker dürfen nicht nur Techniker der Macht sein, sondern müssen unser Handeln immer wieder an die Prinzipien und Werte von Freiheit und Verantwortung binden.
SPIEGEL: Sie selbst haben doch mit Gauck schiere Machttechnik demonstriert.
Gabriel: Das war keine machttechnische Kandidatur. Ich weiß ja, dass uns viele Journalisten ständig ausschließlich Taktik und nie innere Überzeugung unterstellen. Das gehört zum Demokratiezynismus, der in Deutschland Mode geworden ist.
SPIEGEL: Sie wollen nicht ernsthaft abstreiten, dass es bei Gaucks Nominierung um Taktik ging.
Gabriel: Doch. Bereits am Tag des Rücktritts von Horst Köhler war mir klar, dass wir jetzt nicht nach den klassischen Mustern handeln dürfen. Aber das werden Sie mir so lange nicht glauben, bis wir uns mit einer eigenen Mehrheit genauso verhalten. Und weil unsere einzige Chance darin besteht, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, werden wir das machen.
SPIEGEL: Sollte die SPD also in der nächsten Bundesversammlung die Mehrheit haben, wird sie keinen verdienten Genossen aufstellen?
Gabriel: Wenn ich in fünf Jahren noch SPD-Vorsitzender bin, werden wir jemanden präsentieren, der wie Joachim Gauck über die Parteien hinaus wirkt.
SPIEGEL: Und rein taktisch hat es Ihnen nicht gefallen, dass es die drei Wahlgänge für Frau Merkel nicht einfacher gemacht haben?
Gabriel: Es ging nicht darum, Schwarz-Gelb vorzuführen. Dann hätte ich doch Angela Merkel nicht das Angebot gemacht, einen geeigneten Kandidaten zu unterstützen. Das habe ich erstmals bereits getan, als von Joachim Gauck noch gar nicht die Rede war.
SPIEGEL: Wäre sie darauf eingegangen, hätten Sie hinterher allen erzählt, dieser Kandidat sei Ihre Idee gewesen.
Gabriel: Mein erstes Angebot und Angela Merkels Antwort darauf sind nicht öffentlich geworden, weil das ein Kontakt nur zwischen uns beiden war ohne andere Beteiligte. Frau Merkel wollte eine reine Machtdemonstration der Koalition bei der Wahl des Bundespräsidenten. Dass das gründlich schiefgegangen ist, liegt doch nicht an der Machttaktik der SPD, sondern an der Machtlosigkeit Angela Merkels.
SPIEGEL: War es machttaktisch geschickt, der Linken Ihren Kandidaten vor den Latz zu knallen?
Gabriel: Wenn ich Frau Merkel einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grünen und Linken angeboten hätte, dann hätte sie zu Recht gesagt: Lieber Herr Gabriel, das wissen Sie doch ganz genau, dass das bei uns nicht geht, das ist ein rein taktisches Manöver. Deswegen war es gar nicht möglich, das Angebot gemeinsam mit der Linken zu formulieren. Wir wollten ja mit Union und FDP einen gemeinsamen Präsidenten wählen. Denn schließlich haben die die Mehrheit in der Bundesversammlung.
SPIEGEL: Finden Sie als ehemaliger Lehrer diese Art der Frontalpädagogik nicht etwas veraltet?
Gabriel: Ich bin nicht der Erziehungsbeauftragte der Partei Die Linke. Außerdem können Sie im Mathematikunterricht nicht durch pädagogische Tricks erklären, dass zwei mal zwei fünf ist.
SPIEGEL: Was hat das mit der Linkspartei zu tun?
Gabriel: Es gibt auch im Verhältnis zu denen ein paar Grundsätze. Vor allem, dass die SPD mit dieser in sich so gespaltenen Linken auf Bundesebene und manchmal auch auf Landesebene derzeit nicht zusammenarbeiten kann.
SPIEGEL: Warum nicht?
Gabriel: Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus hat. Das ist keine Frage der Pädagogik und keine Frage der Taktik. Seit ich Vorsitzender bin, erkläre ich der Sozialdemokratie, dass ihre anfängliche Sentimentalität gegenüber der Partei Die Linke Unsinn ist. Das ist nicht Fleisch von unserem Fleische.
SPIEGEL: Sondern? Ein Tumor?
Gabriel: Nein. Das ist eine ganz normale andere Partei. Oskar Lafontaine hat mir gesagt, ich solle doch endlich dafür sorgen, dass man sie behandelt wie alle anderen Parteien.
SPIEGEL: Was haben Sie geantwortet?
Gabriel: Dass wir genau das machen. Es gibt keine prinzipiellen Vorbehalte dagegen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sich politisch als links von der SPD einstuft. Aber wie bei jeder anderen Partei müssen wir prüfen, ob wir das inhaltlich verantworten können. Und wenn es inhaltlich nicht geht, dann werden wir nicht nur der Machtperspektive wegen die Augen zumachen und da reingehen.
SPIEGEL: Ohne Machtperspektive machen Sie sich lächerlich, so wie im letzten Bundestagswahlkampf.
Gabriel: Lächerlich machen sich die, die glauben, aus einer rechnerischen Mehrheit ohne inhaltliche Gemeinsamkeiten ließe sich eine handlungsfähige Regierung bilden. Ich habe von den Linken in den letzten Monaten häufig genug gehört, die SPD müsse sich irgendwie ändern.
SPIEGEL: Stimmt das denn nicht?
Gabriel: Es gibt schon Dinge, die wir ändern müssen, aber nicht, weil eine andere Partei sich das von uns wünscht, sondern weil wir es selbst für richtig halten. Und auch die Partei Die Linke muss sich ändern.
SPIEGEL: Sie dürfen sich also was wünschen?
Gabriel: Jetzt müssen die Demokraten, Pragmatiker, Realisten dort endlich um die Zukunft ihrer Partei kämpfen, statt die Vergangenheit zu beschönigen. Wenn sie das tun und gewinnen, dann gibt es genug Gemeinsamkeiten mit der SPD, um auch über Regierungshandeln im Bund und in den Ländern zu reden. Und trotzdem kommt dann immer irgendein Journalist und fragt mich nach der Machtperspektive.
SPIEGEL: Das wollten wir gerade tun.
Gabriel: Weil auch Sie unterstellen, dass es in der Politik immer nur um Macht geht, nie um Inhalte.
SPIEGEL: Wir sind die bösen Buben?
Gabriel: Ich gebe zu, Sie haben es ja auch immer wieder so erlebt. Ich kann doch gar nicht bestreiten, dass im Zweifel um der Macht willen immer wieder Dinge über Bord gekippt wurden. In den Augen vieler Bürger machen die Parteien den Eindruck, als hielten sie den Wortbruch für ein legitimes Mittel des Wahlkampfes. Das ist sicher einer der Gründe, warum Menschen sich von der Parteipolitik abwenden.
SPIEGEL: War es nicht Ihre Partei, die erst vor der Merkel-Steuer gewarnt und dann gemeinsam mit Frau Merkel die Mehrwertsteuer erhöht hat?
Gabriel: Wir haben ja nicht deshalb 23 Prozent kassiert, weil wir alles richtig gemacht haben. Vor allem darf die SPD bei grundsätzlichen Fragen der Demokratie nicht nur um der scheinbaren "Machtperspektive" wegen zu allem ja und amen sagen.
SPIEGEL: Sie sind vor acht Monaten zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden, als die Partei am Boden lag. Kann sie wieder aufrecht gehen?
Gabriel: Ab und zu gucken wir mal nach unten, ob da etwas im Weg liegt, über das wir früher gestolpert sind. Aber ansonsten gehen wir sehr aufrecht und mit fröhlichem Gemüt.
SPIEGEL: Dank Ihnen?
Gabriel: Nein. Das ist ein Verdienst der gesamten Partei. Unsere Aufgabe war es in den letzten acht Monaten einerseits, einiges zu korrigieren, was zu unseren Wahlverlusten beigetragen hat. Das haben wir weitgehend getan. Die SPD muss im besten Sinne des Wortes sozial und liberal aufgestellt sein.
SPIEGEL: Also nicht zurück zur alten Arbeiterromantik?
Gabriel: Die SPD war immer erfolgreich, wenn sie sich sowohl um die klassischen sozialen Interessen von Arbeitnehmern und ihren Familien gekümmert hat wie um das aufgeklärte und intellektuelle Bürgertum. Es kann uns eben nicht um irgendeine "neue Mitte" gehen, von der niemand weiß, wer das eigentlich sein soll.
SPIEGEL: Ach, Sie auch nicht?
Gabriel: Nein. Mir geht es um die alte Mitte: bildungsorientiert, am sozialen Ausgleich orientiert, auch leistungsorientiert. Willy Brandt hat die angesprochen, Helmut Schmidt auch. Die müssen wir zurückgewinnen.
SPIEGEL: Über den Bundesrat haben Sie demnächst mit den Stimmen aus Nordrhein-Westfalen wieder einen bundespolitischen Hebel in der Hand. Wie wollen Sie den nutzen?
Gabriel: Jedenfalls nicht als Blockadeinstrument, wie das manche glauben. Wir werden das stoppen, was wir für falsch halten. Wir werden nicht zulassen, dass mit Zustimmung des Bundesrates die Laufzeiten für alte Atommeiler verlängert werden. Wir werden nicht den Weg in die Kopfpauschale und die Drei-Klassen-Medizin zulassen.
SPIEGEL: Also doch Blockade?
Gabriel: Nein. Es gibt natürlich Dinge, über die wir uns im Vermittlungsausschuss verständigen müssen. Etwa wenn es um mehr Geld für die Städte und Gemeinden geht.
SPIEGEL: Dafür werden Sie auch wieder mit Frau Merkel kommunizieren müssen. Sie konnten doch mal mit ihr.
Gabriel: Wir werden sehen, ob sie ein Interesse daran hat, Probleme zu lösen, oder ob sie weiterhin Probleme gar nicht erst angehen will. Das ist ja ihr Regierungsstil in der schwarz-gelben Koalition. Nun hofft sie auf Wirtschaftswachstum aus dem Ausland, damit nicht mehr so auffällt, dass in Deutschland eigentlich gar nicht regiert wird.
SPIEGEL: Die Leute mögen Angela Merkel langweilig finden, aber sie empfinden sie auch als solide und seriös. Bei Ihnen ist das eher umgekehrt.
Gabriel: Uns allen in der Politik werden gelegentlich Urteile von Menschen zugeschoben, die uns nicht kennen. Wenn wir ehrlich sind, passiert uns das ja auch in der Beurteilung anderer Menschen ab und zu. Wichtig ist doch nur, dass wir bereit sind, uns immer überraschen zu lassen.
SPIEGEL: Woher kommt das in Ihrem Fall?
Gabriel: Na, ich geb mir jedenfalls täglich Mühe, Sie zu überraschen. Aber im Ernst: Ich bin in keinem Schönheitswettbewerb mit Angela Merkel. Ich bin auch nicht Kanzlerkandidat. Ich bin Parteivorsitzender der SPD. Und die Mehrheit der Parteimitglieder scheint zu finden, dass ich das ganz gut mache.
SPIEGEL: Noch sind Sie kein Kanzlerkandidat, oder?
Gabriel: Eine Partei, die ein Dreivierteljahr nach einer herben Niederlage anfängt, über einen Kanzlerkandidaten zu spekulieren, die hätte sie nicht alle beisammen. Ich habe noch nie viel davon gehalten, dass der SPD-Vorsitzende das erste Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur haben soll. Es geht darum, den zur Wahl zu stellen, der 2013 die besten Chancen hat.
SPIEGEL: Jemanden mit einem seriöseren Image?
Gabriel: Journalisten unterstellen Politikern ja gerne Seriositätsdefizite. Politische Seriosität entsteht durch Stimmigkeit in ihren Vorstellungen, Übereinstimmung von Reden und Handeln und auch Finanzierbarkeit ihrer Forderungen. Das alles erreicht man nicht über einzelne Personen, sondern über harte Arbeit mit vielen anderen.
SPIEGEL: Aber im Kanzlerzimmer steht nur ein Sessel.
Gabriel: Keine Sorge, wir finden schon jemanden, der da draufpasst. Aber wir werden bestimmt mehr zu bieten haben als eine Einzelperson, so wichtig die am Ende auch ist. Wenn wir uns sozial und liberal aufstellen wollen, dann werden wir das inhaltlich, aber auch personell zeigen müssen.
SPIEGEL: Also das Tandem Steinmeier/Gabriel?
Gabriel: Das gibt es doch schon. Aber ich finde es lustig, dass Sie die Kandidatenfrage so interessiert. Vor einem halben Jahr hätten Sie uns doch noch empfohlen, am besten gar keinen Kandidaten aufzustellen, weil Sie dachten, es lohne sich nicht. Da finde ich Ihre Fragen heute doch schon sehr beruhigend.
SPIEGEL: Herr Gabriel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*) Links: Christoph Schwennicke und Christoph Hickmann in Gabriels Berliner Büro; oben: 1998.
Von Christoph Schwennicke und Christoph Hickmann

DER SPIEGEL 27/2010
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