12.07.2010

OPPOSITION

Maßlos überzogen

Von Hornig, Frank

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, 52, über die Tolerierung der neuen NRW-Regierung, Lafontaines Einmischungen und den Streit in seiner Partei

SPIEGEL: Ihre Parteichefin Gesine Lötzsch hat der rot-grünen Minderheitsregierung, die diese Woche in Düsseldorf antreten will, die Unterstützung der Linken versprochen. Bekommt Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Hilfe ein dauerhaft stabiles Kabinett?

Bartsch: Das werden wir sehen. Es hängt davon ab, ob es mit einer rot-grünen Koalition einen echten Politikwechsel in NRW gibt. Die Linke ist jedenfalls bereit, vernünftige Vorhaben mitzutragen.

SPIEGEL: Warum sind Sie dann nicht gleich in die Regierung eingetreten?

Bartsch: Dass wir nicht zusammengekommen sind, bedauere ich. Aber Frau Kraft hat selbst gesagt, dass die Gespräche mit uns an ihrer Partei gescheitert sind. Es ist im Übrigen einigermaßen absurd, wenn Sozialdemokraten in NRW unser Verhältnis zur DDR zum Maßstab für eine Koalition machen. Da kann ich als Ostdeutscher nur milde lächeln und festhalten, dass sich keine Partei so umfangreich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat wie die damalige PDS.

SPIEGEL: Dafür klingen manche Ihrer Forderungen allerdings immer noch ziemlich nach DDR - zum Beispiel wenn Sie SPD und Grüne in NRW mit Ihrem Ruf nach einer Verstaatlichung von Energiekonzernen verschrecken.

Bartsch: Da ist in der Öffentlichkeit vieles maßlos überzogen worden. Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Deren Vergesellschaftung ist nicht so fundamental, nachdem hierzulande die Bankenrisiken verstaatlicht wurden. Schauen Sie sich die Wahlprogramme an, die meisten Übereinstimmungen gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken. Wenn die neue Koalition in NRW ihre Wahlprogramme realisieren will, wird sie mit uns zusammenarbeiten müssen.

SPIEGEL: Welche Überlebenschancen geben Sie der neuen Regierung?

Bartsch: Ich glaube, das ist im Moment Kaffeesatzleserei. Ich hätte mir eine Koalition für fünf Jahre gewünscht, aber man kann aus den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt lernen, wo wir acht Jahre eine SPD-Minderheitsregierung toleriert haben. Wir sind nach jeder Legislatur, in der wir tolerierten, prozentual stärker geworden, Sachsen-Anhalt ist vorangekommen. Auch in skandinavischen Staaten haben linke Parteien erfolgreich sozialdemokratische Regierungen unterstützt.

SPIEGEL: Erst der Ärger in NRW, dann der Eklat zwischen Rot und Rot-Grün bei der Bundespräsidentenwahl - eine echte Machtperspektive im Bund entwickeln Sie so nicht.

Bartsch: Eines liegt auf der Hand: So wie die schwarz-gelbe Koalition regiert, verspielt sie die Zukunftschancen des Landes. Deshalb müssen wir zügig eine politische Alternative entwickeln - konkret für eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Für eine gerechte Steuerreform, die die Reichen und Superreichen zur Kasse bittet, für eine Rentenreform, die Altersarmut verhindert. Auch damit wollen wir die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft erringen. Ein Mitte-links-Bündnis wächst aus der Gesellschaft. Die Wähler müssen es wollen, nicht nur die Parteizentralen.

SPIEGEL: Wie soll das gehen? SPD und Grüne haben das Angebot Ihres Parteichefs Klaus Ernst zu einem Oppositionsgipfel gerade erst brüsk zurückgewiesen.

Bartsch: Wenn man dazu einlädt, kann man schwerlich die Eingeladenen gleichzeitig als blass und unglaubwürdig beschimpfen. Ich kann aber verstehen, dass es nach dem Streit der vergangenen Wochen auf allen Seiten Emotionen gibt. Deshalb wünsche ich mir, dass die Oppositionsparteien die vergangenen Monate sachlich Revue passieren lassen und schauen, wo eventuell jemand einen Fehler gemacht hat. Vielleicht sehen SPD und Grüne ein, vor Entscheidungen mit der Linken zu reden und nicht erst vor dem dritten Wahlgang.

SPIEGEL: Zunächst wüsste man aber gern, wer Ihre Partei am Ende führt und wofür sie wirklich steht. Oskar Lafontaine tritt immer noch als heimlicher Parteichef auf.

Bartsch: Die Parteichefs heißen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Gregor Gysi führt die Bundestagsfraktion. Andere Vorsitzende gibt es nicht, und ich finde alles falsch, was einen anderen Eindruck erweckt. Natürlich kann es nach dem Abtritt von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine ein pures Weiter-so nicht geben. Wir müssen uns emanzipieren. Natürlich können und sollen sie Rat geben.

SPIEGEL: Lafontaine sieht das offenbar anders. Vor der Präsidentenwahl befahl er der Partei einen strikten Anti-Gauck-Kurs.

Bartsch: Es ist eine große linke Tradition, dass in der Sache kontrovers diskutiert und dann aber gemeinsam gehandelt wird. Den Ansage-Sozialismus gibt es bei uns nicht.

SPIEGEL: Wirklich? Auch beim Streit um Ihr neues Parteiprogramm diktierten kommunistische Fundamentalisten die Linie.

Bartsch: Wir haben eine gu-te Diskussionsgrundlage mit dem Programmentwurf, aber ideologische Glaubenssätze gefallen mir in der Tat nicht sonderlich. Ich kann mir Verbesserungen vorstellen, etwa in der Eigentumsfrage und auch auf Politikfeldern wie Arbeit, Kultur oder Landwirtschaft brauchen wir dringend Präzisierungen. Das wird letztlich Ende nächsten Jahres ein Parteitag entscheiden.


DER SPIEGEL 28/2010
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