19.07.2010

NORDRHEIN-WESTFALEN„Wir sind Opposition“

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, 60, über die Abschaffung von Studiengebühren und die Strategie seiner Partei
SPIEGEL: Herr Zimmermann, wegen der ablehnenden Haltung Ihrer Fraktion hat die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW die Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren verschieben müssen. Warum hat Die Linke der neuen Koalition unbedingt einen Fehlstart bescheren wollen?
Zimmermann: Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen. Unsere Partei hat den Studierenden die sofortige Abschaffung der Studiengebühren versprochen - und das wollen wir umsetzen. SPD und Grüne möchten die Gebühren erst zum Wintersemester 2011 kippen. Sie waren nicht kompromissbereit, als wir sogar bereit waren, die Gebühren erst zum Sommersemester 2011 abzuschaffen. Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt.
SPIEGEL: Gilt das auch in Zukunft?
Zimmermann: Ja, sicher. Wir wollten Schwarz-Gelb verhindern. Das haben wir getan, indem wir der neuen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt geholfen haben. Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen. Wir stehen in erster Linie für eigene Initiativen - im Interesse von Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Schülern und Studierenden.
SPIEGEL: Und wie erklären Sie Studenten, dass die Studiengebühren dank der Linken nun erst mal bleiben?
Zimmermann: Das haben wir bereits erklärt - unser Vorgehen war mit Vertretern der Studierenden abgesprochen. Genau so werden wir weitermachen: Unsere Arbeitsmarktpolitik werden wir mit Gewerkschaften und Erwerbslosen abstimmen, unsere Bildungspolitik mit Schüler- und Studierendenvertretern.
SPIEGEL: Und den nächsten Haushalt wird Die Linke ablehnen, sobald er Kürzungen für irgendeine Ihrer vielen Interessengruppen vorsieht?
Zimmermann: Das werden wir sehen. Wir gehen davon aus, dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden. Fakt ist: Personalabbau und Sozialabbau werden mit uns nicht zu machen sein.

DER SPIEGEL 29/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 29/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NORDRHEIN-WESTFALEN:
„Wir sind Opposition“

Video 05:07

Webvideos der Woche Der will nicht nur spielen!

  • Video "Webvideos der Woche: Der will nicht nur spielen!" Video 05:07
    Webvideos der Woche: Der will nicht nur spielen!
  • Video "Liberale Moschee Berlin: Beten gegen den Hass" Video 03:27
    Liberale Moschee Berlin: Beten gegen den Hass
  • Video "Chelseas Aufholjagd: Contes Joker sticht" Video 02:58
    Chelseas Aufholjagd: Contes Joker sticht
  • Video "Filmstarts der Woche: Eiskalter Killer" Video 07:01
    Filmstarts der Woche: Eiskalter Killer
  • Video "Messerattacke in München: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest" Video 01:42
    Messerattacke in München: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
  • Video "Mehr als 100 Festnahmen: Schlag gegen Kinderpornoring in Brasilien" Video 01:06
    Mehr als 100 Festnahmen: Schlag gegen Kinderpornoring in Brasilien
  • Video "Entmachtung der katalonischen Regierung: Die Straßen in Barcelona sind voll" Video 01:46
    Entmachtung der katalonischen Regierung: Die Straßen in Barcelona sind voll
  • Video "Chinas Mars-Vision: Grüne Kolonie für Roten Planeten" Video 01:43
    Chinas Mars-Vision: Grüne Kolonie für Roten Planeten
  • Video "Moor in Südschweden: Der Friedhof der vergessenen Oldtimer" Video 01:18
    Moor in Südschweden: Der Friedhof der vergessenen Oldtimer
  • Video "Neues Asterix-Heft spielt in Italien: Kommerz, Korruption - und Wagenrennen" Video 01:58
    Neues Asterix-Heft spielt in Italien: Kommerz, Korruption - und Wagenrennen
  • Video "Katalonien-Konfikt: Die aufgeheizte Stimmung ist gefährlich" Video 02:01
    Katalonien-Konfikt: "Die aufgeheizte Stimmung ist gefährlich"
  • Video "Lügen, Spaltung, Verschwörungstheorien: Ex-Präsident Bush verurteilt Trumps Politik" Video 01:14
    Lügen, Spaltung, Verschwörungstheorien: Ex-Präsident Bush verurteilt Trumps Politik
  • Video "Dogan Akhanli: Die Türkei ist ein unberechenbares Land geworden" Video 01:37
    Dogan Akhanli: "Die Türkei ist ein unberechenbares Land geworden"
  • Video "Road to Jamaika - Tag 3: Wer wird Merkels schwierigster Sondierungspartner?" Video 03:15
    Road to "Jamaika" - Tag 3: Wer wird Merkels schwierigster Sondierungspartner?
  • Video "Ausraster: US-Rennfahrer prügelt auf Rivalen ein" Video 01:03
    Ausraster: US-Rennfahrer prügelt auf Rivalen ein