19.07.2010

NORDRHEIN-WESTFALEN„Wir sind Opposition“

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, 60, über die Abschaffung von Studiengebühren und die Strategie seiner Partei
SPIEGEL: Herr Zimmermann, wegen der ablehnenden Haltung Ihrer Fraktion hat die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW die Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren verschieben müssen. Warum hat Die Linke der neuen Koalition unbedingt einen Fehlstart bescheren wollen?
Zimmermann: Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne haben eingesehen, dass wir erst noch in den Ausschüssen intensiv miteinander sprechen müssen. Unsere Partei hat den Studierenden die sofortige Abschaffung der Studiengebühren versprochen - und das wollen wir umsetzen. SPD und Grüne möchten die Gebühren erst zum Wintersemester 2011 kippen. Sie waren nicht kompromissbereit, als wir sogar bereit waren, die Gebühren erst zum Sommersemester 2011 abzuschaffen. Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt.
SPIEGEL: Gilt das auch in Zukunft?
Zimmermann: Ja, sicher. Wir wollten Schwarz-Gelb verhindern. Das haben wir getan, indem wir der neuen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ins Amt geholfen haben. Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen. Wir stehen in erster Linie für eigene Initiativen - im Interesse von Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Schülern und Studierenden.
SPIEGEL: Und wie erklären Sie Studenten, dass die Studiengebühren dank der Linken nun erst mal bleiben?
Zimmermann: Das haben wir bereits erklärt - unser Vorgehen war mit Vertretern der Studierenden abgesprochen. Genau so werden wir weitermachen: Unsere Arbeitsmarktpolitik werden wir mit Gewerkschaften und Erwerbslosen abstimmen, unsere Bildungspolitik mit Schüler- und Studierendenvertretern.
SPIEGEL: Und den nächsten Haushalt wird Die Linke ablehnen, sobald er Kürzungen für irgendeine Ihrer vielen Interessengruppen vorsieht?
Zimmermann: Das werden wir sehen. Wir gehen davon aus, dass SPD und Grüne von jetzt an frühzeitiger mit uns reden werden. Fakt ist: Personalabbau und Sozialabbau werden mit uns nicht zu machen sein.

DER SPIEGEL 29/2010
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