19.07.2010

KOALITION

Vier Wochen Frieden

Von Neukirch, Ralf und Theile, Merlind

Die Dauerfehde zwischen CSU und FDP hat dem Ansehen der Bundesregierung massiv geschadet. Die Parteispitzen geloben Besserung - doch das gegenseitige Misstrauen sitzt tief.

Es soll jetzt alles ganz harmonisch wirken. "Sie sehen ja, dass unsere Rednerpulte enger beieinanderstehen als sonst", sagt Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU. "Ich freue mich, dass wir unser freundschaftliches Verhältnis auch mal hier auf der Bühne demonstrieren können", sagt Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP. Zwischen ihnen steht ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe, aber der stört Dobrindt und Lindner kaum beim Kuscheln. An Gröhe vorbei strahlen sie sich an, zwinkern sich zu. Sie wollen aussehen wie Frischverliebte und nicht wie ein zerrüttetes Ehepaar kurz vor der Scheidung.

Am vergangenen Mittwoch ist im Konrad-Adenauer-Haus eine Premiere zu sehen. Zum ersten Mal seit dem Regierungswechsel treten die drei Generalsekretäre der schwarz-gelben Koalition gemeinsam vor die Presse. In Nordrhein-Westfalen wird an diesem Tag Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung gewählt, im Konrad-Adenauer-Haus haben sie dazu ein Plakat aufgestellt: "So linkt Rot-Grün". Gröhe, Lindner und Dobrindt haben jetzt einen gemeinsamen Feind, das ist die Botschaft. Es ist der Versuch, von den wahren Gegnern abzulenken, vom Dauerstreit zwischen CSU und FDP, der die Koalition zu zersetzen droht.

Seit Monaten lähmt die Fehde zwischen Christsozialen und Liberalen die Arbeit der Bundesregierung. Der Ansehensverlust von Schwarz-Gelb hat vor allem mit den gegenseitigen Attacken der kleinen Regierungsparteien zu tun. Bei kaum einem Thema herrscht zwischen CSU und FDP Einigkeit.

Die Gesundheitsreform des freidemokratischen Ministers Philipp Rösler zerbröselte am Widerstand der Partei aus Bayern. Von ihrer großen Steuerreform mussten sich die Liberalen ebenfalls verabschieden, dafür entwickeln die Christsozialen nun ein eigenes Steuerkonzept. Beim Thema Sicherungsverwahrung liegen FDP und CSU über Kreuz, genau wie beim EU-Beitritt der Türkei.

Die FDP deutet eine Rücknahme der gesenkten Hotelmehrwertsteuer an? CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt sie. Die CSU beharrt auf dem Betreuungsgeld? Aus der FDP heißt es, die Maßnahme sei tot. Als die Liberalen forderten, das Elterngeld für Nichterwerbstätige abzuschaffen, warf die bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer der FDP eine "sozialistische Familienpolitik à la Pinochet" vor. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreichte Haderthauer daraufhin das Buch "Es gibt kein Morgen ohne Gestern" über Vergangenheitsbewältigung in Chile, herausgegeben von der Kommission zur Untersuchung politischer Folter. "Ach wie süß", flötete Haderthauer. Das alles war nicht nett gemeint.

Die CSU empfand das gute Wahlergebnis der FDP von Beginn an als Provokation. Jahrzehntelang hatte die bayerische Partei im Bundestag ähnlich viele Abgeordnete wie die bundesweit antretende FDP, meist sogar mehr. Seit dem vergangenen September stellen die Liberalen 93 Abgeordnete, die CSU aber nur noch 45. Solche Demütigungen kompensiert die CSU traditionell mit besonders störrischem Auftreten. Westerwelles Verhalten brachte die Bayern erst recht in Angriffsstimmung. Aus den 14,6 Prozent für seine Partei leitete der FDP-Chef den Anspruch ab, auf Augenhöhe mit der Union zu agieren. Die Rhetorik des Außenministers, der vom Epochenwechsel sprach und eine geistig-politische Wende einleiten wollte, ging selbst wohlmeinenden Unionsabgeordneten auf die Nerven.

Auch beim ersten ernsthaften Konflikt heizte Westerwelles Gebaren den Streit eher an. Ohne sich mit der Union abzustimmen, erklärte er im vorigen November, er werde die CDU-Politikerin Erika Steinbach nicht in den Beirat der Vertriebenenstiftung berufen. Die CSU empfand das als Angriff auf ihre konservative Identität.

Als Westerwelle im Januar in die Türkei reiste, verdarb ihm die CSU die Visite. "Ich kann ihm nur raten, mit der Türkei nicht wieder Geheimabsprachen wie in Polen zu treffen, wo wir dann nachher in der Koalition wochenlang die Scherben zusammenkehren müssen", sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt. Westerwelle musste in Ankara die Aussagen des Koalitionspartners kommentieren. Er hatte sich seinen Antrittsbesuch anders vorgestellt.

CSU-Chef Seehofer verfolgt mit seinen Attacken ein klares Ziel: Er will mit seiner Partei die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobern. Nach der Regierungsbildung im Oktober 2008 lästerte Seehofer öffentlich über den Koalitionspartner. Dann aber musste er eine unangenehme Erfahrung machen: Streit in einer Koalition fällt meist auf den Regierungschef zurück. Je schärfer er die FDP anging, desto tiefer rutschte das Ansehen der CSU in den Keller. Bei der Bundestagswahl kletterten die Liberalen in Bayern auf 15 Prozent, die CSU sank auf 43 Prozent.

Doch Seehofer ist weiter davon überzeugt, dass sich der Streit für die CSU auszahlt. Am vergangenen Donnerstag machte Dobrindt bereits wieder gegen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Front. "Niemand versteht, warum der Rechtsstaat im Kampf gegen Kinderpornografie einschlägige Seiten nicht sperren darf, bis sie gelöscht sind", sagte er. Die FDP-Politikerin will am Prinzip Löschen statt Sperren festhalten.

Für die CSU ist die Verlockung zu groß, sich auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren. Es gehört zum genetischen Code der Partei. Streit mag dem Ansehen der Bundesregierung schaden, aber das interessiert Seehofer nicht. Solange es ihm in Bayern nutzt, sind ihm die Konsequenzen für Berlin gleichgültig.

CSU gegen FDP, das war ein Streit, der schon in der Vergangenheit oft mit erbitterter Härte geführt wurde. Man müsse die FDP zerstören, sagte CSU-Chef Franz Josef Strauß 1969. Es war aber auch ein Konflikt, von dem beide Seiten profitierten. Die FDP konnte ihr liberales Profil schärfen und sich als die Partei präsentieren, die rechte Zumutungen aus Bayern abwehrte. Die CSU inszenierte sich dagegen als die wahre Kraft des Konservatismus in Deutschland.

Doch von einem kontrollierten Konflikt kann derzeit keine Rede sein. Die FDP schimpfte, der Koalitionspartner führe sich auf wie eine "Wildsau". Die CSU bezeichnete die Liberalen im Gegenzug als "Gurkentruppe". So tief waren in Deutschland zwei Regierungspartner selten gesunken.

Vor allem die Münchner CSU-Politiker haben sich unter den Liberalen zu Hassfiguren entwickelt: Seehofer gilt als notorischer Störenfried, Generalsekretär Dobrindt wird mit dem Spitznamen "Doofbrindt" tituliert. Besonders der Umgang der CSU mit Gesundheitsminister Rösler erbost die FDP. Ende Mai war Rösler extra nach München gereist, um Seehofer sein Gesundheitskonzept vorzustellen. Der gab sich verbindlich. Öffentlich aber erklärte Seehofer noch in derselben Woche, Röslers Konzept sei erledigt.

Der ständige Streit der beiden Kleinparteien bedroht auch die Autorität der Kanzlerin. Die Liberalen finden, Merkel müsse die CSU in die Schranken weisen so wie früher Helmut Kohl. Doch das ist nicht Merkels Stil. Anders als Kohl sieht sie in der FDP nicht den einzig möglichen Koalitionspartner. Zudem ist ihr Einfluss in der Union geschrumpft.

Auf sich gestellt proben die Liberalen nun eine neue Strategie: Attacken der CSU wollen sie künftig ins Leere laufen lassen. Man werde nicht mehr auf jeden Einwurf aus Bayern reagieren, schon gar nicht die FDP-Spitze, sagte Generalsekretär Lindner intern. Fraktionschefin Birgit Homburger verfolgt diese Linie ebenfalls.

Aber auch die CSU bemüht sich derzeit um einen moderateren Ton. Die Bundespräsidentenwahl, bei der sich Koalitionskandidat Christian Wulff erst im dritten Wahlgang durchsetzte, brachte Seehofer vorübergehend zur Räson. Der Krach in der Koalition müsse nun ein Ende haben, sagte er.

Wie kurz dieser Burgfrieden andauern wird, verriet Seehofer beim Empfang des Bayerischen Landtags am vergangenen Dienstag in Berlin. "Wir machen jetzt mal vier Wochen nix", rief Seehofer den anwesenden Liberalen zu. Anders ausgedrückt: Der Kampf zwischen CSU und FDP geht noch in dieser Sommerpause in die nächste Runde.

(*) Mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (3. v. l.).

DER SPIEGEL 29/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 29/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon sonntags ab 8 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KOALITION:
Vier Wochen Frieden