19.07.2010

ISLAMSchleier der Angst

Die französische Nationalversammlung hat ein Burka-Verbot beschlossen, Spanien könnte folgen. Aber wie sinnvoll ist es, gesetzlich gegen eine Verhüllung des Gesichts vorzugehen?
Eines der ersten Burka-Delikte Europas wurde im norditalienischen Novara gemeldet, begangen von Amel Marmouri, 26, Einwanderin aus Tunesien, bislang unbescholten. Bis zu diesem Frühlingstag vor zwei Monaten, als Marmouri das Postamt besuchte, in einen bodenlangen Mantel gehüllt, das Gesicht hinter einem schwarzen Tuch verborgen, ein schmaler Schlitz nur für die Augen.
Als sie die Post verließ, wurde sie von Carabinieri gestoppt, weigerte sich, ihr Gesicht zu enthüllen, und wurde verwarnt: 500 Euro für das Tragen einer Ganzkörperverhüllung in der Öffentlichkeit. Marmouris Ehegatte verkündete danach, dann werde seine Frau in Zukunft das Haus eben nicht mehr verlassen.
Je nach Lesart ist Amel Marmouri eine Muslimin, deren Arrest in einem "mobilen Gefängnis" beendet wurde, oder ein Opfer europäischer Burka-Phobie. Sie wurde zu ihrem eigenen Wohl vor kultureller Unterdrückung geschützt - oder in einem Grundrecht, der Religionsfreiheit, diskriminiert.
Amel Marmouri hat, so viel jedenfalls steht fest, gegen das italienische Anti-Terror-Gesetz von 1975 verstoßen, Paragraf "Verbot der Verhüllung des Gesichts". Der Bürgermeister von Novara, Mitglied der rechten Lega Nord, hatte im Januar ein lokales Burka-Verbot erlassen, basierend auf ebenjenem Gesetz. Er sagt, es sei die einzige Möglichkeit gewesen, "ein Verhalten zu stoppen, das den schon jetzt schwierigen Prozess der Integration noch komplizierter macht".
Ähnliche Verbote gelten in Como, Bergamo, Montegrotto bei Parma und Fermignano, bald ist vielleicht ganz Italien burkafrei, auch wenn noch niemand nachgezählt hat, wie viele Frauen das Burka-Verbot betrifft. Mara Carfagna, Ex-Model und Gleichstellungsministerin, hat bereits angekündigt, Italien werde den Franzosen schnell folgen bei einem nationalen Verbot von Burka und Nikab; ein Gesetzentwurf liegt bereit.
Die ohnehin schon bestehende Irritation der Europäer durch den Islam wird durch ein Stück Stoff befördert: ein taschentuchgroßes Tuch aus Seide, Kunstfaser oder Baumwolle, genannt Nikab, getragen vor allem in den arabischen Golfstaaten. Politiker sprechen trotzdem lieber von der Burka, dem Umhang mit Gitternetz, Symbol der Frauenunterdrückung durch die Taliban.
Wer sein Gesicht verbirgt, der lehnt die westlichen Werte ab, der verweigert Integration und die Teilnahme an der Gesellschaft, in der er lebt, so sehen es viele. Und, was am schwersten wiegt, wer sein Gesicht verbirgt, verweigert das wichtigste Gut, das Europa zu bieten hat: die Achtung des Individuums.
"Die Republik lebt mit offenem Gesicht", das ist der neue Schlachtruf, so formuliert von der französischen Justizministerin Michèle Alliot-Marie, europaweit unterstützt von einer seltenen, landesübergreifenden Allianz aus Feministinnen, Linken und jenen Konservativen, die um die christliche Identität des Kontinents fürchten. Für sie wäre die Tolerierung des Ganzkörperschleiers ein weiteres Stückchen Kapitulation vor dem fundamentalistischen Islam.
Deutsche, Franzosen, Spanier und Briten, sie alle befürworten mit deutlicher Mehrheit ein Verbot, ermittelte das US-Meinungsforschungsinstitut Pew - während die meisten Amerikaner es ablehnen.
Aber gibt es ein Recht der Mehrheit, das Gesicht ihrer Mitmenschen zu sehen? Gibt es einen Zwang zur gesellschaftlichen Partizipation? Und braucht man ein Verbot wirklich allein schon aus Sicherheitsgründen - oder reichen dafür bestehende Vermummungsverbote?
Es sind Fragen, über die es sich zu streiten lohnte. Aber stattdessen liefern sich die Politiker eine seltsam verdruckste Debatte, in der es auch um die Unfallgefahr durch verschleierte Autofahrerinnen und Gesundheitsprobleme durch mangelnde Sauerstoffzufuhr geht. Dabei geht es eigentlich nur um eines: eine schnelle Antwort auf die nachvollziehbare Angst der Menschen vor dem Fundamentalismus vor der eigenen Haustür.
So verabschiedete die französische Nationalversammlung am vergangenen Dienstag ein Gesetz, dass "niemand im öffentlichen Raum ein Kleidungsstück tragen darf, das dazu dient, das Gesicht zu verhüllen". Die Worte Nikab, Hidschab oder Burka stehen da nicht, aber es ist klar, worum es geht: um ein Bekleidungsgesetz, erlassen für nicht einmal 2000 vollverschleierte Frauen islamischen Glaubens. Angenommen mit nur einer Gegenstimme, obwohl der Staatsrat schon im Vorfeld rechtliche Bedenken gegen ein solches Totalverbot geäußert hatte.
Wer künftig mit einer Burka in den Supermarkt geht, dem droht ein Bußgeld von 150 Euro und ein Kurs in Staatsbürgerkunde. Wer Frauen zum Schleiertragen zwingt, muss 30 000 Euro Strafe zahlen und ein Jahr ins Gefängnis.
Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und vom Verfassungsrat geprüft werden, danach soll es eine sechsmonatige Übergangsfrist geben - während der Burka-Trägerinnen mit "Maßnahmen des Dialogs und der Überzeugungsarbeit" zum freien Gesicht bekehrt werden sollen.
Warum Frauen den Gesichtsschleier tragen, ob aus modischen, politischen oder religiösen Gründen, ob sie wirklich gezwungen werden oder, wie etwa der französische Islamforscher Olivier Roy behauptet, dies in der Regel durchaus freiwillig tun, als radikales Bekenntnis zum Islam, als provozierender Ausdruck gerade eben der gesellschaftlichen Teilhabe - solche Details werden bislang wenig diskutiert. Auch nicht, dass ein Viertel der Burka-Trägerinnen konvertierte Französinnen sind, das Schleiertragen also durchaus nicht nur ein Integrationsproblem sein kann.
Frankreich steht mit seinem nationalen Burka-Bann nicht allein da, auch andernorts sind Gesetze in Vorbereitung oder werden gar schon angewandt: In Belgien konnten sich Wallonen und Flamen, Rechte und Linke Ende April auf ein Verbot verhüllender Kleidungsstücke in Bussen, Geschäften oder auf der Straße einigen - während gleichzeitig die zerstrittene Koalition am Sprach- und Identitätsstreit zerbrach. Ein Kopftuchverbot in Schulen gibt es bereits seit einem Jahr.
In Spanien muss die sozialistische Regierung nach einem Votum des Senats vor einigen Wochen nun ein Verbotsgesetz ausarbeiten und in die zweite Kammer des Parlaments einbringen. Neun katalanische Städte und Gemeinden, darunter Barcelona, haben die Burka bereits verboten. Begründung des sozialistischen Bürgermeisters von Barcelona: Man müsse den Menschen, die öffentliche Gebäude betreten, ins Gesicht sehen können, "das gehört zu unseren Sicherheitsvorschriften". In Katalonien leben die meisten spanischen Muslime, und im Herbst stehen Regionalwahlen an - bei denen die rechte "Plattform für Katalonien" auf Stimmengewinne hoffen darf.
In den Niederlanden machte der Rechtspopulist Geert Wilders Wahlkampf mit einem Burka- und Moschee-Bann, in der Schweiz forderte der Kanton Aargau ein Schleierdekret, und in Oberösterreich scheiterte die FPÖ gerade mit einem Verbotsantrag.
Aber auch jenseits Europas regt sich der Protest: In Australien diskutieren liberale Politiker über ein Verbot, nachdem ein Burka-Verhüllter einen Geldboten ausgeraubt hat. Im kanadischen Québec will die Provinzregierung ein Gesetz durchsetzen, das den Vollschleier aus allen öffentlichen Einrichtungen verbannt.
In Deutschland jedoch sind die Burka-Vorstöße des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch und der liberalen Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin ohne Echo verhallt. Eine vorsorgliche Prüfung für den Bundestag ergab, dass ein Verbot klar verfassungswidrig wäre.
Eine Debatte darüber werde es in Deutschland nicht geben, meint Bülent Uçar, Professor für Islamische Religionspädagogik und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. "Ich halte zwar auch nichts von der Vermummung, weder ästhetisch noch religiös", sagt der Islamwissenschaftler. "Aber brauchen wir deshalb wirklich ein Verbot für ein solch quantitatives Randproblem?"
Mit Verboten erreiche man eher, dass Muslime sich noch mehr abgrenzten - wer muslimische Frauen emanzipieren wolle, der müsse sie zu Sprach- und Berufskursen verpflichten. Außerdem müsse der Staat die Ausbildung moderner Imame im eigenen Land unterstützen, weil diese besser als jede deutsche Behörde Verbote begründen und die Fundamentalisten vom falschen Weg abbringen könnten.
Schließlich sind es nicht nur westliche Staaten, die mit dem Tuch ringen: In der Türkei gilt ein striktes Kopftuchverbot in Schulen, Universitäten und Amtsstuben; in Tunesien dürfen öffentliche Bedienstete keinen Nikab tragen. Und in Ägypten, einem Land, in dem die meisten Frauen Kopftuch tragen, hat der oberste Islamgelehrte im vorigen Jahr den Gesichtsschleier für alle Studentinnen und Dozentinnen der Kairoer Azhar-Universität verboten.
Die Begründung des kürzlich verstorbenen Großscheichs Mohammed Sajjid Tantawi war so schlicht wie richtig: "Der Nikab ist eine Tradition und hat nichts mit Religion zu tun."
Von Juliane von Mittelstaedt und Stefan Simons

DER SPIEGEL 29/2010
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