Der Fehler wurde mit Vorsatz begangen und wider jeden kundigen Rat. In der Koalitionsvereinbarung hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung darauf verständigt, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Von der militärischen Führung wurde dieser Ansatz als die uneffektivste und teuerste Lösung bewertet; die Fachleute hätten unter solchen Bedingungen eher auf die Wehrpflicht verzichtet.

Der Fehler ist inzwischen Gesetz geworden. Damit hat die FDP sich durchgesetzt, den Ausstieg aus der Wehrpflicht einzuleiten. Die Bundesregierung hat die Wehrpflicht in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört. Das Gesetz ist ein gravierender Eingriff in das sensible Gefüge aus Berufs- und Zeitsoldaten, länger dienenden Wehrpflichtigen, Soldaten im Grundwehrdienst und Reservisten. Deutschland beraubt sich damit künftig der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. Niemand sollte sich etwas vormachen: Die Wehrpflicht, auch wenn sie nicht aus dem Grundgesetz gestrichen wird, könnte nicht wieder aktiviert werden. In einer Krise wirkte ein solcher Schritt ebenso eskalierend wie eine Mobilmachung. Aussetzen heißt abschaffen.

Offenkundig wurden in der Koalitionsvereinbarung die weitreichenden Konsequenzen nicht bedacht. Die Wehrpflichtfrage wurde isoliert behandelt und nicht strategisch betrachtet. Das Finanzministerium verlangt, die Bundeswehr um 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten zu vermindern - eine nur am Haushalt orientierte Auflage. Diese Vorgabe bedeutet nichts anderes, als unsere Sicherheit nach der Kassenlage zu richten. Wenn am Ende tatsächlich die Buchhalter des Finanzministeriums eine Streitkräftereform diktierten, wäre das eine Zumutung für die Bundeswehr; denn schließlich handelt es sich bei der Bundeswehr um einen lebenden Organismus. Sie ist die Armee unserer Söhne und Töchter, die in Afghanistan kämpfen.

Deutschland bestätigt mit seinen radikalen Reduzierungsplänen die unselige Neigung, von einem Extrem ins andere zu fallen. War es das übermächtige Militär, das unsere Nachbarn im vorigen Jahrhundert in Angst und Schrecken versetzte, so profiliert man sich demnächst als Trittbrettfahrer europäischer Sicherheit. Ein grundlegender Umbau der Bundeswehr verbietet sich im nationalen Alleingang. Wir müssen in der Nato und in der Europäischen Union solidar- und bündnisfähig bleiben.

Das bevölkerungsreichste und wohlhabendste Land in Europa muss sich an europäischer Sicherheit in der Nato und der EU angemessen beteiligen und kann nicht davon ausgehen, dass Franzosen, Briten, Polen und Italiener wettmachen, was Deutschland nicht mehr leisten will. Warum sollten denn wohl europäische Staaten, die nicht über eine Wirtschaftskraft verfügen wie Deutschland, auf Dauer mehr für Europas Sicherheit leisten als wir?

Frankreich wird moderne Streitkräfte mit etwa 220 000 Soldaten behalten. Großbritannien wird eine leistungsfähige Marine und Luftwaffe sowie hochspezialisierte Landstreitkräfte mit insgesamt etwa 195 000 Soldaten unterhalten. Polen bleibt bei 150 000 Soldaten für seine Streitkräfte, Grenztruppen und Militär-Gendarmerie. Italien rüstet 139 000 Soldaten für Zukunftsaufgaben aus und kann sich im Innern zusätzlich auf 110 000 Carabinieri stützen. Diese Staaten zeichnen sich zum Teil dadurch aus, dass die Transformation ihrer Strukturen und Ausrüstung für neue Aufgaben wesentlich rascher vorangeschritten ist als in Deutschland, dies nicht zuletzt, weil ihr Verteidigungshaushalt - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - teilweise doppelt so hoch war wie unserer.

Nicht der Rotstift, sondern die Sicherheitslage bestimmt die Struktur unserer Streitkräfte. Am Anfang einer Reform steht deshalb nicht die Frage: Wie viel Geld müssen wir sparen? Am Anfang stehen die Fragen: Was kommt auf uns zu? Wie verändern sich die Aufgaben der Bundeswehr? Welche Armee braucht Deutschland im europäischen Verbund?

Der Nahe und Mittlere Osten birgt nach wie vor eine Gefahr für den Weltfrieden und damit auch für uns. Es ist nicht auszuschließen, dass die Nato gefordert sein wird, dort friedensstiftend im Namen der Uno einzugreifen. Außerdem müssen wir weiter dafür sorgen, dass Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände geraten. Fundamentaler Terrorismus, ethnische und religiöse Kriege, aber auch weltumspannende Kriminalität und Piraterie, die unsere Seehandelswege bedrohen, bestimmen weit mehr als früher unsere Sicherheitspolitik. Es ist die Schattenseite der Globalisierung, mit deren Folgen die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr weiter konfrontiert bleiben werden.

Deutschland muss ebenso wie seine europäischen Verbündeten über Truppen verfügen, die rasch über lange Distanzen einsetzbar sind, im Kampf gegen jeden Gegner in jeder Intensität bestehen können und im Verbund mit anderen überlegen sind. Die ins Auge gefasste kleine, professionell ausgerüstete und ausgebildete Interventionstruppe, die in allen Teilen der Welt eingesetzt werden kann, entspricht weder dem Verfassungsauftrag noch dem Willen der Deutschen. Es ist etwas anderes, zur Machtprojektion fähig zu sein, wenn das Bündnis als Ganzes gefordert ist.

Es ist klar, dass auch die Bundeswehr zur Haushaltskonsolidierung beitragen muss. Aber es ist unverantwortlich, die Bundeswehr aus Sparzwang auf 150 000 Soldaten zu reduzieren. Es macht eher Sinn, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten um höchstens 20 000 zu vermindern und so die Möglichkeit zu schaffen, langfristig einen Personalumfang von mindestens 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten zu erhalten. Das deutsche Heer muss wenigstens sechs präsente, einsatzbereite Brigaden erhalten. Dann können im Verbund mit den Alliierten auch zwei Einsätze parallel wahrgenommen werden. In einer solchen Bundeswehr muss die Ausgewogenheit der drei Teilstreitkräfte neu bestimmt werden. Vor allem die Einsatzerfahrungen der letzten Jahre auf dem Balkan und in Afghanistan haben gezeigt, dass unser Heer zu klein ist, um die Hauptlast der Einsätze zu tragen, dass die Luftwaffe eher zu groß ist und zu viel Geld verschlingt und dass die Marine sich auf wenige Aufgaben konzentrieren sollte.

Deutschland sollte sich jetzt kraftvoll dafür einsetzen, dass die europäischen Staaten ihre Armeen stärker arbeitsteilig anlegen. Dazu gab es schon 1998 von uns eine weitreichende Initiative, die damals am mangelnden Druck rigider Sparzwänge und an nationaler militärischer Besitzstandswahrung scheiterte. Aber es ist heute überhaupt nicht hinzunehmen, dass immer noch fast jeder Staat der überkommenen Vorstellung frönt, national über das ganze Spektrum von Land-, Luft- und Seestreitkräften verfügen zu müssen.

Angesichts des europaweiten Sparzwangs ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu bündeln. Denn die Einsicht in die Notwendigkeit ist auch bei den europäischen Partnern größer geworden, dass in einem Bündnis wie der Europäischen Union oder der Nato nicht jeder alles haben muss und alle zusammen damit strukturell vieles doppelt und dreifach machen - obwohl es doch an anderen Enden und bei spezifischen Fähigkeiten hinten und vorn klemmt. Deutschland muss mit seiner politischen Strategie für die Entwicklung der Bundeswehr sicherstellen, dass wir bündnisfähig bleiben. Die neue Bundeswehr muss ihre europäische Rolle und ihre Mitverantwortung für unser europäisches Schicksal widerspiegeln.

Es geht nicht darum, die Bundeswehr für Afghanistan zu optimieren. Aber wir müssen zumindest solche Ausrüstungsdefizite beheben, die den Einsatz in Afghanistan immer wieder tödlich belasten. Die Truppe braucht im Einsatz ein sofort verfügbares Lagebild, Feuerkraft, Pioniere und Feldjäger sowie geschützte Gefechts- und Transportfahrzeuge und vor allem auch einsatzfähige Hubschrauber. Es ist möglich, mehr in notwendige Ausrüstung zu investieren und doch zu sparen. Manche weniger dringliche Anschaffungen müssen warten, und beim Personal müssen Abbau und Regeneration ineinandergreifen. Wir brauchen nicht neun Führungskommandos, drei Teilstreitkräfte, den Zentralen Sanitätsdienst und eine Streitkräftebasis sowie sechs Truppenämter. Wir brauchen eine Zwei-Säulen-Bundeswehr, mit einem Führungskommando, das für den Einsatz verantwortlich ist, und einem Bundeswehrkommando, das die dafür erforderlichen Fähigkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft sicherstellt.

Im Grunde sieht sich die deutsche Verteidigungspolitik heute zum dritten Mal vor einer historischen Weichenstellung und muss sich mehreren Aufgaben stellen:

Zunächst brauchen wir einen neuen Konsens darüber, wie Deutschland seinen vitalen Sicherheitsinteressen entsprechen will, ohne eine Sonderrolle zu beanspruchen. Die Einsatzbeschränkungen für die deutschen Streitkräfte in Afghanistan und am Horn von Afrika haben sich verheerend auf unser Ansehen im Bündnis und in Europa ausgewirkt. Einen Einsatzverbund europäischer Streitkräfte wird es nur geben, wenn alle Beteiligten bereit sind, dieselben Einsätze mit demselben Risiko zu tragen. Die Bundeswehr muss sich von der Fixierung auf Afghanistan verabschieden. Stattdessen sollte eine politische Strategie für einen baldigen Abzug entwickelt werden. Die Zukunft Afghanistans ist in erster Linie ein regionales Problem, das regional von den Beteiligten gelöst werden muss. Aus dieser Erkenntnis müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Sonst gibt es irgendwann fast nur noch Soldaten, die ihre Armee aus Afghanistan-Einsätzen kennen und schließlich meinen, Deutschland hätte dafür eine Bundeswehr. Das Grundgesetz fordert: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Dieser Imperativ unserer Verfassung darf in Afghanistan nicht verlorengehen.

Volker Rühe, 67 (CDU), war von 1992 bis 1998 Bundesminister der Verteidigung; Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser, 71, war in diesen Jahren Leiter des Planungsstabs des Bundesministers der Verteidigung.