26.07.2010

ABGEORDNETEEinfach glauben

Drei Reisen soll Linken-Chef Klaus Ernst zu Unrecht dem Bundestag in Rechnung gestellt haben - die Staatsanwaltschaft ermittelt. Waren es noch mehr?
Klaus Ernst ist ein vielbeschäftigter Mann. Schließlich ist der Bundesvorsitzende der Linken auch noch Bundestagsabgeordneter und Aufsichtsrat. Bis vor wenigen Wochen war er zudem im Nebenamt Funktionär bei der IG Metall in Bayern.
Seine Mitarbeiter im Reichstag hatten in den letzten Jahren viel zu tun. Sie reservierten Tische im Bocca di Bacco oder anderen feinen Restaurants der Hauptstadt, machten Termine mit Journalisten und Genossen und kümmerten sich um Flüge - vor allem München, Nürnberg, Frankfurt, Berlin. Die Tickets buchten die Mitarbeiter über den Bundestag, der auch die Kosten übernahm. Als Reisegrund vermerkten sie: mandatsbezogen. So war klargestellt, dass der Multi-Tasker Ernst als Bundestagsabgeordneter reiste, nicht als Gewerkschafter, Aufsichtsrat zweier Autozuliefer oder Funktionär der Linken.
Doch die klare Trennung scheint Ernst nicht immer gelungen zu sein. Wegen dreier Flüge, einer aus dem Jahr 2007, zwei aus dem Jahr 2009, ermittelt seit Anfang des Monats die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Parteivorsitzenden der Linken - wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Die Ermittlungen kamen in Gang, nachdem der SPIEGEL (21/2010) berichtet hatte, dass Ernst zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen gereist war und die Flüge gegenüber dem Bundestag als Abgeordnetenreise abgerechnet hatte.
Ernst räumte damals auch ein, auf Kosten des Steuerzahlers zu IG-Metall-Veranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen der Automobilzulieferer SKF und ZF Sachs AG geflogen zu sein. Er hält das aber für rechtens, weil er nicht nur als IG-Metallfunktionär und Aufsichtsratsmitglied unterwegs war, sondern immer auch als Abgeordneter.
Gut möglich, dass sich der LinkenChef täuscht. Die Bundestagsverwaltung kommt in der sechsseitigen Kurzexpertise WD 3-3000-248/10 jedenfalls zu einem Ergebnis, das mitnichten Ernsts Auffassung bestätigt. Zwar ist in dem Gutachten vermerkt, dass im Abgeordnetengesetz nicht klar definiert sei, was zur Ausübung eines Abgeordnetenmandats gehört und was nicht. Im Falle der Ernst-Flüge scheint die Sache eindeutig: Aufsichtsratssitzungen und Funktionärstreffen bei der Gewerkschaft seien dann Tätigkeiten "neben dem Mandat", wenn Abgeordnete diese Funktionen schon innehatten, bevor sie in den Bundestag gewählt wurden. Bei Ernsts Aufsichtsratsmandaten war genau das der Fall.
Flüge zu diesen Terminen dürften ergo auch nicht dem Bundestag in Rechnung gestellt werden, schreibt die Oberregierungsrätin des Bundestags: "Zu denken ist etwa an Tätigkeiten, bei denen ein Abgeordneter einem Regelwerk unterworfen ist, nach dem er bei seinen Entscheidungen nicht frei und ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist, sondern sich an anderen (z. B. wirtschaftlichen oder religiösen) Gesichtspunkten zu orientieren hat." Soll heißen: Geht ein Abgeordneter - etwa als Anwalt, Unternehmensberater oder Gewerkschafter - auf Reisen, muss er selbst oder der Auftraggeber die Spesen löhnen.
Der Bundestag hat indes kaum Möglichkeiten, die Abrechnungen zu überprüfen. Die Verwaltung muss den Parlamentariern einfach glauben, dass sie nur als Volksvertreter unterwegs sind und nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse.
Und an größerer Transparenz scheinen die Parteien wenig Interesse zu haben. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass selbst die Unionsfraktion, sonst mit Kritik an der Linken schnell bei der Hand, die Causa Ernst nicht kommentieren möchte. Auch SPD und Grüne schweigen bisher. Allein im vorigen Jahr verflogen die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen bei Einzelreisen im Inland 6,14 Millionen Euro, rund 10 000 Euro pro Abgeordnetem.
Klaus Ernst dürfte diesen Durchschnittswert locker übertroffen haben.
Seine Terminkalender der letzten drei Jahre verzeichnen außerhalb seines Urlaubs kaum Wochen, in denen er nicht mindestens zweimal an einem deutschen Flughafen eingecheckt hat. Rund 150 Flugbuchungen sind in seinem Terminkalender für das Jahr 2009 festgehalten. Die meisten davon waren typische Abgeordnetenreisen, zu politischen Veranstaltungen, Fernsehdiskussionen oder in den Wahlkreis Schweinfurt.
Etwa 20 Reisen mit Hin- und Rückflug schlossen, laut Kalender, Termine bei der IG Metall oder Konferenzen und Besprechungen jener Unternehmen ein, in denen Ernst ein Aufsichtsratsmandat innehatte. Manchmal waren solche mandatsfernen Veranstaltungen wohl der einzige Reisegrund - also nicht nur bei den drei Flügen, die die Staatsanwaltschaft nun zu Ermittlungen veranlasst haben.
Für Sonntag, den 15. Februar 2009, 17.25 Uhr, war für Ernst etwa ein Flug nach Frankfurt reserviert, am nächsten Tag war Betriebsversammlung bei ZF Sachs in Schweinfurt. 16.20 Uhr sollte der Rückflug nach Berlin sein. Oder am Mittwoch, den 4. November 2009: Flug 13.05 Uhr mit der Lufthansa nach München, 14.15 Uhr landete die Maschine auf dem Franz-Josef-Strauß-Airport. 15.30 Uhr begann in der Bezirksleitung der IG Metall ein "Geschäftsplangespräch". Im Terminkalender von Ernst ist vermerkt: "Klaus muss teilnehmen." 18.55 Uhr sollte Ernst zurück nach Berlin fliegen.
Ernst will sich zu den Flügen nur noch "im Rahmen der laufenden Ermittlungen äußern". Persönlich bereichert habe er sich nie. Er hoffe, sagt Ernst, dass es zukünftig eine "rechtliche Regelung" gebe, wann Parlamentarier auf Bundestagskosten fliegen dürfen und wann nicht.
(*) Am 2. Juli beim Empfang von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue.
Von Stefan Berg und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 30/2010
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