26.07.2010

RELIGIONJagd auf die Kirchenmäuse

Bis heute müssen die Bundesländer den Kirchen Entschädigungen für Enteignungen im 19. Jahrhundert zahlen. Jetzt wollen Politiker von Kiel bis Saarbrücken den Kirchenfürsten die Alimente kürzen - doch die pochen auf alte Rechte.
Es war ein heißer Juniabend im goldverzierten Musiksaal des Hessischen Landtags. Die Spitzen von Staat und evangelischer Kirche hatten sich versammelt, es galt, eine alte Freundschaft zu feiern - die enge Verflechtung von Land und Religion, vor 50 Jahren besiegelt durch einen Staatskirchenvertrag.
"Ihr Dienst ist öffentlicher Dienst", schmeichelte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der anwesenden Geistlichkeit. Auch für sämtliche Minister seiner elfjährigen Regierungszeit gab es ein frommes Lob - jeder von ihnen habe den Amtseid mit religiöser Formel abgelegt, so der scheidende Landesvater: "Das ist in einer Zeit, in der manches ins Wanken gerät, eine politische Aussage."
Artig bedankten sich die angereisten Kirchenfürsten. Der Staatskirchenvertrag, so Bischof Martin Hein von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, sei "eine Kostbarkeit, die wir in Hessen haben".
Die Kostbarkeit lässt sich gut beziffern: Rund 45 Millionen Euro an Staatsleistungen überweist Hessen dieses Jahr an Bischof Hein und seine Brüder in der evangelischen und katholischen Kirche. Sogar Christen außerhalb Hessens werden von der Wiesbadener Regierung bedacht: mit Überweisungen zum Beispiel an das Erzbistum Paderborn oder die Evangelische Kirche im Rheinland, die historische Rechte geltend machen.
Und so geht es fast allen Bundesländern. Zahlreiche, teils jahrhundertealte Vereinbarungen zwingen die Landesregierungen bis heute, Jahr für Jahr Alimente an beide Kirchen zu zahlen (ausgenommen sind nur die von jeher kirchenfernen Hansestädte Bremen und Hamburg). Allein 2010 sind insgesamt 459 Millionen in den Haushaltsplänen veranschlagt - zusätzlich zu den öffentlichen Milliardenhilfen etwa für Einrichtungen der kirchlichen Sozialwerke Diakonie und Caritas.
Die sogenannten Dotationen sind teils als Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz ("Säkularisierung") Anfang des 19. Jahrhunderts gedacht, teils gehen sie sogar auf die Reformation zurück. Bestens bezahlt gemacht haben sie sich für die Kleriker immer: Noch nie ist es einem Land gelungen, die einmal geschlossenen Zahlungspflichten gänzlich abzuschütteln.
Jetzt aber regt sich Widerstand in den Ländern. Von Kiel bis Saarbrücken gibt es nun Jagd auf die Kirchenmäuse: Viele Politiker wollen nicht länger hinnehmen, dass sie aus Geldnot bei Krankenhäusern, Hartz-IV-Empfängern oder in der Altenpflege sparen - aber ausgerechnet die Kirchen verschonen müssen. Dabei sind diese durch Kirchensteuern und hohe Vermögenswerte oft bestens ausgestattet (SPIEGEL 24/2010).
"Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen", fordert Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Um 10 bis 15 Prozent soll die Landesregierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Ausgaben nun senken. Nach der Sommerpause sollen Verhandlungen mit dem Klerus beginnen.
Auch in Niedersachsen wollen die Liberalen die Kirchenzuschüsse, insgesamt rund 39 Millionen Euro pro Jahr, spürbar zusammenstreichen. "Wir werden das Thema bei der Sparklausur der Landesregierung Anfang August auf die Tagesordnung setzen", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Es geht ja um nicht gerade unbedeutende Summen."
Im hochverschuldeten Saarland ruft Hubert Ulrich, Grünen-Chef und Mitinitiator der Jamaika-Koalition, zur Umkehr: "In Zeiten der Schuldenbremse müssen auch diese Zahlungen auf den Prüfstand." Man dürfe sich nicht scheuen, "mit den Kirchen in eine politische Diskussion zu treten". Ebenso sehen es die Linken in Brandenburgs rot-roter Koalition: Bei den Kirchen-Alimenten müsse man "grundsätzlich hinschauen, wie viel man kürzen kann", sagt der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig: "Verträge kann man auch ändern."
Schließlich Nordrhein-Westfalen: "Man soll heute nicht mehr für 200 Jahre alte Verpflichtungen aufkommen, sondern nur für Leistungen, die man aktuell fördern will", sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der neuerdings mitregierenden Grünen, Mehrdad Mostofizadeh.
Unterstützung gibt es außerdem auf Bundesebene. Finanzielle Privilegien für die Kirchen seien "unangemessen und nicht mehr zeitgemäß", sagt etwa der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der gerade einen Arbeitskreis Laizisten in der SPD mitgründet.
Verhandlungen mit der Kirche jedoch sind schwierig - selbst für Experten sind die über Jahrhunderte angehäuften Ansprüche kaum noch zu durchschauen. Schon die antiquierten Formulierungen in den Haushaltsplänen mancher Länder zeigen, dass hier nicht die Gegenwart bezahlt wird, sondern die Vergangenheit.
Beispiel Saarland: Wieso gibt es "Dotationszuschüsse an Hilfsgeistliche im ehemaligen pfälzischen Teil des Saarlandes"? Warum soll Saarbrücken "zum Unterhalt des Bischöflichen Stuhls in Trier" beitragen?
Oder Bayern: Was haben Ausgaben für "Orgeln, Glocken, Uhren usw." im staatlichen Haushaltsplan zu suchen? Weshalb gibt es staatliche Leistungen für "Benefiziaten", "Mesner und sonstige Kirchendiener" sowie den Rest der Hierarchie, von "nebenamtlichen bischöflichen Sekretären" bis hinauf zu Domvikaren, Kanonikern, Dignitären und Bischöfen mit ihren Jahresrenten?
Antworten auf solche Fragen sind nicht leicht zu finden. Sie spielen allerdings auch keine Rolle, der Staat hat ja sowieso zu zahlen. Anpassungen an die Wirklichkeit finden in der Regel nur nach oben statt: Die Dotationen sind an die Entwicklung der Beamtenbezüge gekoppelt.
Dass die Schar der Gläubigen seit Jahrzehnten schrumpft, fließt in diese Rechnung in den meisten Ländern nicht ein, ebenso wenig wie die sinkende Zahl der zu versorgenden Priester.
Ihre Ansprüche führen die Kleriker auf jene Zeiten zurück, als das Gebiet der heutigen Bundesrepublik Teil des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" war, zersplittert in Hunderte von Einzelstaaten.
Schon im 18. Jahrhundert sahen die preußischen Könige Pfarrer aller Konfessio-nen als eine Art Staatsdie-ner an, deren Aufgabe darin bestand, den Untertanen "Treue gegen den Staat einzuflößen". Dafür bekamen sie auch Geld vom Staat - etwa aus Fonds, die aus zuvor verstaatlichtem Kirchengut gebildet worden waren.
Die knappen Bezüge waren den Geistlichen auf Dauer nicht genug, deshalb verlangten viele von ihnen später einen staatlich garantierten Mindestlohn oder gar Gehälter wie Beamte.
1898 hatten sie ihr Ziel erreicht, Kaiser Wilhelm II. nahm sich ihrer wohlwollend an. Denn die Prediger waren ihm als sonntägliche Mahner wider die aufstrebende Sozialdemokratie genehm - fortan, so sein Beschluss, sollte Preußen jährlich Millionenbeträge ans geistliche Personal ausschütten.
Für die Kirchen war der informelle Deal perfekt. Unliebsame Forderungen der jungen SPD ("Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken") waren vom Tisch. Und wieder mal war eine bedeutende staatliche Geldquelle gesichert. Die preußischen Personalausgaben bildeten zusammen mit anderen Subventionen fast die Hälfte aller kirchlichen Einnahmen - nämlich fast 40 Millionen Mark.
Verbindliche Zusagen hatten die finanziell geschickten
Kirchenoberen bis dahin schon zahlreichen Landesherren abgenommen - als Ausgleich für ihre Landverluste durch Napoleon Bonaparte.
Er hatte 1803 Frankreichs Ostgrenze bis an den Rhein ausgedehnt. Den betroffenen deutschen Reichsständen bot er an, sich östlich des Rheins einen Ausgleich zu holen. Und zwar zu Lasten der Katholiken: Geistliche Fürstentümer fielen an weltliche Herren, die katholische Kirche verlor mehrere Erzbistümer und Bistümer, zahllose Klöster, Abteien und Stifte.
So hatte es ein Ausschuss des Reichstages im berühmten Reichsdeputationshauptschluss verfügt. Das Ergebnis, sagt der Historiker Sven Tode, war "eine der größten Umverteilungen der deutschen Geschichte".
Allerdings verpflichteten sich die Landesherren, die Kirchengebäude "fest und bleibend" auszustatten, die "Pensionen für die aufgehobene Geistlichkeit" zu zahlen und zum "Aufwand für Gottesdienste, Unterrichts- und andere gemeinnützige Anstalten" beizutragen.
Diese Ansprüche haben sich über historische Systemwechsel, etwa von Preußen über die Weimarer Republik und das Dritte Reich bis zu den heutigen Bundesländern, als "gewohnheitsrechtliche Verpflichtung" erhalten.
Muss ein Land wie Nordrhein-Westfalen wegen solcher Traditionen heute noch hohe Summen zum Beispiel an die überaus wohlhabende Kölner Erzdiözese von Kardinal Joachim Meisner zahlen - verdammt in alle Ewigkeit?
Die bisherigen Regierungen in Düsseldorf haben das so gesehen: Die zu leistenden Dotationen hätten mit "dem staatlichen Zugriff auf das Kirchenvermögen im frühen 19. Jahrhundert" zu tun, und die Pfarrerbesoldung sei als Rechtsnachfolger des preußischen Staates zu leisten.
Für die Kirchen hätte es kaum besser kommen können. Die praktisch endlosen Entschädigungen lassen die Enteignungen von 1803 wie das vielleicht beste Geschäft ihrer Geschichte aussehen.
Beneidenswert sind auch die Bedingungen für die Finanztransfers: Es gibt keine. Die meisten Länder überweisen ihre Dotationen in monatlichen Raten, der Betrag steht den Kirchen zur freien Verfügung, Verwendungsnachweise sind nicht vorgesehen. Häufig verschwindet Geld gleich in geheimen Kassen wie der des "Bischöflichen Stuhls" vieler katholischer Diözesen. Auch werden keine Steuern fällig, schließlich handelt es sich offiziell um eine gemeinnützige Veranstaltung.
Das Beste kommt wie häufig zum Schluss: "Das Land wird eine Ablösung ohne Zustimmung der Kirchen nicht durchführen", heißt es beispielsweise im Schlussprotokoll des rheinland-pfälzischen Kirchenvertrags mit der evangelischen Kirche. Im Klartext: Die Verpflichtungen bleiben.
Und damit nicht genug. Neben den Dotationen werden häufig auch noch hohe Summen für den Unterhalt kirchlicher Bauten fällig. Allein für den Einbau einer Hauptorgel in der Trierer Konstantin-Basilika zahlt Rheinland-Pfalz dieses Jahr 868 000 Euro.
Nicht zuletzt dank der üppigen Zuwendungen leisten sich manche Kirchenfürsten eindrucksvolle Projekte: So bekam der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, heute Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, in seinem Münster einen komplett umgestalteten Altarraum inklusive neuem Bischofsstuhl aus rotem Granit. Die Kosten dafür: 450 000 Euro.
Im Regensburger Dom wurde der Altarraum für immerhin 100 000 Euro neu gestaltet: aus liturgischen Gründen, heißt es im Bistum. Der Bischofssessel wurde ins rechte Licht gerückt und steht nun nicht mehr am Rand, sondern im Zentrum.
Zwei Nonnen als persönliche Haushälterinnen gehören in vielen Bischofsresidenzen zum guten Ton. Genauso wie ein persönlicher "Zeremoniar" im Mitarbeiterstab, zu dessen Aufgaben zählt, Seiner Exzellenz im passenden Moment die Mitra auf- und abzusetzen.
Kritik an Lebensstil und Ausgaben mögen die wenigsten hören. "Infam bis in die Knochen" nannte zum Beispiel der Passauer Bischof Wilhelm Schraml Berichte über die Renovierung seiner geplanten Altersresidenz, einer 280 Quadratmeter großen Wohnung in einem Palais in Altötting. "Dass man nicht akzeptiert, dass man vernünftig und ruhig leben möchte, widert mich an", schimpfte Schraml in der Lokalpresse.
Gibt es kein Entkommen aus den alten Verträgen, sind die Länder für immer an die Kirchen gekettet?
"Es handelt sich hier um keine Willkürzahlungen, sondern um eine Entschädigungspflicht", sagt Thomas Schüller, Kirchenrechtler an der Universität Münster. Die Länder könnten ihre Dotationen nur durch eine Ablösungsregelung loswerden.
Dazu wäre wohl der heutige Wert der 1803 konfiszierten Kirchengüter zu ermitteln und den seither geleisteten Entschädigun-gen gegenüberzustellen - eine
komplexe Rechenaufgabe, die unter anderem schwer schätzbare Immobilien und Kunstgegenstände berücksichtigen müsste.
Mit den betroffenen Bistümern und Landeskirchen könnten dafür Verhandlungen über eine einmalige Ablösesumme geführt werden. Parallel müsste noch eine Lösung für das von den Preußen geerbte Problem der Pfarrerbesoldung gefunden werden. Bislang traute sich das keine Regierung zu.
Zurückhaltend fallen denn auch die Signale aus beiden Kirchen aus. Zu Vorstößen aus einzelnen Ländern gebe es "noch keine Meinungsbildung innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz", sagt deren Sprecher Matthias Kopp.
Verhandlungen über eine gesetzliche Ablösung der Staatsleistungen werde man sich "nicht entziehen", sagt der Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland, Reinhard Mawick. Allerdings seien die Zahlungen "keine staatlichen Geschenke an die Kirche, sondern Rechtsverpflichtungen". Es sei "verkehrt zu meinen, dass es sich um historisch überholte Privilegien" handele.
Immerhin: Trotz aller kirchlichen Vorbehalte haben einige Länder gelegentlich kleine Fortschritte erzielen können. Beispiel Bayern: In zähen Verhandlungen sind Freistaat und katholische Kirche übereingekommen, dass mit Beginn des Jahres 2010 Wohnungen für Mitglieder der Domkapitel nicht länger vom Staat bezahlt werden müssen. Daraus kaufte sich Bayern mit einer Einmalzahlung frei.
Schon vor 50 Jahren hatte Hessen als Gegenleistung für die ewige Alimentierung aushandeln können, nicht länger für den Erhalt von Kirchenimmobilien aufkommen zu müssen - allerdings mit Ausnahme etwa des Limburger Doms und der evangelischen Elisabethkirche in Marburg.
Auch für hessische Kommunen, die ebenfalls unter alten Verträgen zu leiden hatten, wurden 2003 Erleichterungen beschlossen. Drei Jahre hatten Land und Kommunen mit der Geistlichkeit verhandeln müssen - dann erst verzichteten die Kirchen, gegen eine Abfindung von insgesamt 150 Millionen Euro, etwa auf die "Gründonnerstagseier" für den Pfarrer von Ludwigsau, die staatliche Instandhaltung der Kirchturmuhr in Kriftel und etliche weitere Gewohnheitsrechte.
Ein paar Zugeständnisse hier, dort ein kleiner Rabatt, mehr war den Kirchen bislang nicht abzuringen. Etliche Länder haben sich deshalb schon geschlagen gegeben, manche machen aus der Abhängigkeit sogar eine Tugend.
Zum Beispiel das eigentlich nicht sehr fromme Mecklenburg-Vorpommern. Im dünnbesiedelten Flächenstaat sollen Kirchen Touristen anlocken und mehr Menschen dazu bringen, in aussterbenden Landgemeinden sesshaft zu werden. "Kirchen sind oft der einzige stabile Kulturträger vor Ort", sagt Ulf Tielking vom Schweriner Kulturministerium.
Finanzkürzungen stehen darum nicht zur Debatte, im Gegenteil. "Wir müssen", sagt Tielking, "die Kirche im Dorf lassen."
(*1) Mit Finanzminister Rainer Wiegard in Kiel.
(*2) Evangelische Elisabethkirche in Marburg.
Von Bartsch, Matthias, Brandt, Andrea, Erb, Sebastian, Fröhlingsdorf, Michael, Hornig, Frank, Kaiser, Simone, Loll, Anna Catherin, Neumann, Conny, Wiegrefe, Klaus

DER SPIEGEL 30/2010
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