Von Brandt, Andrea und Neumann, Conny
Es ist kurz nach 10 Uhr im Strandbad von Bernried am Starnberger See, ein heißer Sommertag, und wer hier ein ruhiges Plätzchen sucht, wird enttäuscht. Dutzende Mütter mit Kleinkindern belagern das Ufer, der Lärmpegel steigt stündlich. Leicht ist der Eindruck zu gewinnen, die Hälfte der Bernrieder sei unter fünf Jahre alt.
Familienpolitisch hat die Gemeinde mit ihren 2200 Einwohnern offenbar alles richtig gemacht. Sie wurde jedenfalls von höchster Stelle belohnt. Vor zweieinhalb Jahren überreichte der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer an Bürgermeister Josef Steigenberger eine Goldmedaille - für Deutschlands schönstes Dorf. Nicht bloß wegen Bernrieds malerischer Lage am Wasser, sondern auch wegen der Ansiedlung junger Familien.
Doch gerade damit hat der Ort alles falsch gemacht, meint zumindest die EU-Kommission. Weil Bernried ebenso wie Hunderte überwiegend süddeutscher Städte und Gemeinden Bauland nach dem sogenannten Einheimischenmodell vergibt, strengte Brüssel gegen die Bundesrepublik das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 4271 an. Denn günstigerer Erwerb von Baugrundstücken für Ortsansässige sei eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Bernried soll damit gegen fünf Artikel des "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" verstoßen.
Und nicht nur Bernried. Auch die Nachbarn in Seeshaupt, die Gemeinde Weilheim in Oberbayern, Vohburg an der Donau und Selfkant an der niederländischen Grenze. Alle fünf sind in den Schriftsätzen der Kommission aufgeführt. Warum gerade sie und nicht Hunderte andere Gemeinden, sagt ihnen keiner. Die EU ist jedenfalls der Ansicht, dass ein Ingenieur aus Paris nicht mehr für ein Grundstück zahlen darf als ein Lehrerehepaar aus Seeshaupt, wenn er in Seeshaupt bauen will.
Der dortige Bürgermeister ist "zutiefst erschüttert". Michael Bernwieser sagt, er sei ja ein Europa-Fan, aber er habe doch wohl das Recht, das soziale Leben in seinem Ort selbst zu regeln. Eine gesunde Mischung der Bevölkerung brauche es, aus alt und jung, vermögend und weniger betucht, einheimisch und zugezogen.
Was passiert, wenn keiner steuert, lässt sich an der Goldküste der Seen im teuren bayerischen Oberland studieren. Dort sind die Immobilienpreise so exorbitant, dass sich in manchen Gemeinden immer mehr Millionäre einkaufen. Die Folge: weniger Kinder, weniger Betreuungsplätze, weniger Vereinsleben. Die vermögenden Ü-50-Paare suchen rund um Rottach-Egern oder Starnberg Ruhe und Idylle, aber keinen Posten bei der freiwilligen Feuerwehr. Was boomt, sind allenfalls Seniorenresidenzen gehobener Klasse.
In anderen Gemeinden Bayerns hielt man früh dagegen. In den siebziger Jahren erfand die Stadt Weilheim das Einheimischenmodell. Jungen Paaren oder Familien mit Kindern aus dem Ort wurde Bauland zu Vorzugspreisen angeboten, teilweise weit unter dem Marktwert. Die Idee wurde der Renner. Bedingung für den Grundstücksrabatt ist, dass die Käufer mehrere Jahre am Ort leben oder arbeiten. Ausgeschlossen wird, wer andere Immobilien besitzt; ein Weiterverkauf ist mindestens zehn Jahre unmöglich.
Beim Punktekatalog für ihre Bewerber bewiesen die Gemeinden durchaus Kreativität. In Ismaning bei München etwa wird das Ehrenamt hoch bewertet, auch wenn kürzlich darüber gestritten wurde, ob es auch ausreiche, drei Jahre stellvertretender Schriftführer bei den Kaninchenzüchtern zu sein. In Arnbach bei Dachau kam ein Familienvater in die Endausscheidung, der elf örtlichen Vereinen beigetreten war. In Willich bei Düsseldorf erwirbt bei der Vergabe von Bauplätzen Pluspunkte, wer zum bereits geborenen Kind die Ankunft des nächsten präsentieren kann, jedoch erst ab der zwölften Schwangerschaftswoche und nach Vorlage des Mutterpasses.
Nun drohen etliche der mühsam erdachten Siedlungskonzepte von der EU zerschmettert zu werden. Im Juni 2007 rügte die Kommission gegenüber der Bundesregierung die Vergabepraxis in Selfkant. Eine EU-Abgeordnete hatte die Gemeinde in Brüssel angeschwärzt, weil Bauwillige aus den Niederlanden dort mehr bezahlen sollten als Ortsansässige.
Seither werden Stellungnahmen ausgetauscht. Die Bundesrepublik stellt sich hinter die Kommunen und findet die Praxis im Prinzip legitim. Die Vielfalt der Gesellschaft, appelliert Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, solle sich auch in den Kommunen abbilden. Für sie ist klar: "Das Einheimischenmodell ist keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz."
Und in Bernried und Seeshaupt argumentieren die Bürgermeister stolz, immerhin hätten jüngst eine Koreanerin, eine Frau aus Thailand, ein Engländer, ein Iraker und ein Österreicher vergünstigten Baugrund erworben. Wer länger am Ort lebt, hat, egal welcher Nationalität, beste Chancen. Überhaupt könne auch jeder EU-Bürger, ob aus Polen oder Spanien, ein Grundstück kaufen, etwas teurer eben, je nach Marktlage.
Bis Ende August hat die Bundesregierung Zeit für eine Erwiderung. Alle bisherigen Argumente haben Brüssel nicht überzeugt. Selfkant hat schon klein beigegeben. Die Billig-Verkäufe an Ortsansässige sind vorerst eingestellt.
DER SPIEGEL 30/2010
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