02.08.2010

LINKEProbleme für Ernst

In der Affäre um die mutmaßlich falsche Abrechnung von Flügen zu Aufsichtsratstreffen und IG-Metall-Sitzungen gerät Linken-Chef Klaus Ernst weiter unter Druck. Zwei Bundestags-abgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten legen offen, dass sie ähnliche Reisen anders handhaben. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ dem SPIEGEL mitteilen: Er buche über die Verwaltung des Deutschen Bundestags ausschließlich Flüge, die "direkt" mit der Mandatsausübung zusammenhängen. Alle anderen Flüge, etwa zu Aufsichtsratssitzungen, bezahle er "privat" und erhalte sie gegebenenfalls von der entsprechenden Organisation zurück. Auch Ex-Minister Michael Glos (CSU) teilte auf Anfrage mit: "Die Kosten für Flüge, die nur der Wahrnehmung von Tätigkeiten neben dem Mandat dienen, übernimmt der jeweilige Auftraggeber." Ernst hatte gegenüber dem SPIEGEL (21/2010) die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag ausdrücklich gerechtfertigt. In den genannten Gremien wirke er "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagabgeordneter". Daran ändere auch eine Vergütung nichts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Wegen seines Finanzgebarens wurde der Linken-Chef inzwischen zum Rücktritt aufgefordert. Parteifreunde warfen ihm "Raffgier" vor. Ernst erhält neben seinen Diäten eine Zulage von rund 1900 Euro aus der Fraktionskasse und ein Extragehalt als Parteivorsitzender (3500 Euro), außerdem kassierte er als Aufsichtsrat nach eigener Angabe aus dem Jahr 2006 jährlich insgesamt 14 500 Euro.

DER SPIEGEL 31/2010
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