09.08.2010

KONZERNEHightech für Teheran

Siemens-Chef Peter Löscher will das heikle Iran-Geschäft aufgeben. Doch kürzlich stoppte erst der Zoll eine Sendung mit Produkten des Unternehmens für den Reaktor in Buschehr.
Der 1. Juli 2010 dürfte in die Siemens-Annalen eingehen. Als Tag, an dem eine traditionsreiche, über 140 Jahre alte Geschäftsverbindung gekappt wurde. Seither jedenfalls nehmen die Münchner keine neuen Aufträge mehr aus Iran an.
Den Beschluss hatte der Vorstand schon im Herbst vergangenen Jahres gefasst. Damit gehört der Konzern zu den wenigen deutschen Großunternehmen, die sich auf Druck der Bundesregierung und der USA komplett aus dem Land mit seinem international geächteten Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurückziehen.
Löscher und seine Berater rühmen sonst gern ihre Vorbildfunktion in Fragen globaler Wirtschaftsethik. Doch den Iran-Stichtag ließen sie in aller Stille verstreichen. Das war vermutlich auch besser so, denn nur wenige Tage später soll sich auf dem Flughafen Frankfurt am Main eine Szene abgespielt haben, die so gar nicht ins Bild von Siemens als weltweitem Vorreiter für saubere Geschäfte zu passen scheint.
Zollbeamte stoppten nach eigenen Angaben eine Lieferung mit Siemens-Schaltern, Schalterkomponenten und Rechenmodulen, die für einen russischen Kunden bestimmt waren. Der wiederum wollte sie nach Informationen deutscher Behörden von Frankfurt über Moskau zum umstrittenen iranischen Atomreaktor in Buschehr weiterleiten.
Den Milliardenauftrag für das skandalumwitterte Projekt Buschehr hatte vor über 30 Jahren der spätere Siemens-Chef Heinrich von Pierer an Land gezogen. Heute baut eine Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom den Reaktor zu Ende, die Nuklearfirma Atomstroyexport.
Und die bringt Siemens nun in Erklärungsnot. Die Münchner sind gerade dabei, mit den Russen ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen - zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Laut Frachtliste sollten die sensiblen Hightech-Komponenten zunächst an einen Ableger von Atomstroyexport gehen. Er bezeichnet sich als "Research and Design Institute", was eher amerikanisch klingt. Dennoch betreut die russische Firma zusammen mit Atomstroyexport den Buschehr-Auftrag.
Beide stehen unter enormem Zeitdruck, weil sie versprochen haben, den einstigen Siemens-Reaktor im September endlich fertigzustellen - mit fast zehnjähriger Verspätung.
Von Moskau aus sollte die Ladung mit Siemens-Produkten nach Erkenntnissen deutscher Grenzbehörden dann weiter in Richtung Buschehr transportiert werden. Ein Konzernsprecher versichert, der gesamte Vorgang sei im Unternehmen völlig unbekannt.
Die Weiterleitung der Siemens-Komponenten hätte nach Auffassung der Be-
hörden jedenfalls gegen das strenge EU-Iran-Embargo verstoßen, das Ende Juli sogar noch weiter verschärft wurde. Deshalb untersagten die Zollbeamten am Frankfurter Flughafen die Abfertigung.
"Wir haben Kenntnis von dem Aufgriff", sagt Atomstroyexport-Sprecherin Olga Zylowa, "kommentieren den Fall aber nicht." Ein Siemens-Sprecher will nach mehreren Nachfragen zumindest nicht ausschließen, dass das Material womöglich von einem Wiederverkäufer stammt und völlig unbedenklich war.
Der ominöse Vorfall dürfte einen Grundsatzstreit neu entfachen, der schon seit längerem zwischen der EU, Russland und Iran schwelt. Hintergrund: Die Bundesregierung und andere europäische Staaten verdächtigen Irans Präsidenten Ahmadinedschad, unter dem Deckmantel seines zivilen Kernkraftprogramms die atomare Aufrüstung voranzutreiben, was der allerdings vehement bestreitet. Buschehr, so die Befürchtung, könnte auch für den Bombenbau missbraucht werden.
Schon nach der alten Iran-Embargo-Verordnung der EU durften deshalb strategisch wichtige Güter wie Computer oder Steuerungsanlagen nicht einmal für vermeintlich zivile Atomprogramme wie Buschehr ab oder über Deutschland nach Iran befördert werden. Das gilt unabhängig von ihrer Herkunft.
Ausnahmen sind nur bei vergleichsweise harmlosen Produkten wie Glühbirnen oder Steckdosen erlaubt. Für sogenannte Dual-use-Produkte, die potentiell zu militärischen und zivilen Zwecken einsetzbar sind, muss zuvor eine Ausfuhrgenehmigung beantragt werden. Die lag in dem Siemens-Fall aber offenbar nicht vor - und wäre wohl auch nicht erteilt worden.
Russland und Iran dagegen kritisieren die Position der Deutschen als maßlos überzogen. Sie berufen sich auf parallel existierende, mildere Sanktionsregeln der Vereinten Nationen. Nach denen dürfen Ausrüstungsgüter nach Iran geliefert werden, wenn sie dort ausschließlich für das zivile Kernenergieprogramm bestimmt sind.
Die EU-Länder wenden trotzdem ihre eigenen, deutlich restriktiveren Regeln an. Und die verbieten, bis auf wenige Ausnahmen, auch Lieferungen wie die jetzt entdeckte. Zuständig für die Einhaltung des Embargos sind in Deutschland unter anderem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die höchst aktiven Zollbehörden.
Seit Ende vergangenen Jahres hielt der deutsche Zoll nach Schilderung von Insidern rund ein halbes Dutzend dubioser Sendungen unterschiedlicher Herkunft in Frankfurt auf, darunter Anfang Juli auch die bislang ungeklärte Siemens-Fracht. Eine Exporterlaubnis, wie vorgeschrieben, war in den meisten Fällen erst gar nicht beantragt worden.
Im November und Januar wurden zwei Lieferungen aus Russland mit Computern, Überwachungsanlagen oder Schaltkästen gestoppt. Sie sollten im Auftrag von Atomstroyexport über den Rhein-Main-Airport weiter nach Teheran und Buschehr gelangen. Als Transporteur diente zumindest in einem Fall die Frachttochter der Lufthansa. Dabei ging aus der Auftragsbestätigung, die dem SPIEGEL vorliegt, eindeutig die Atomenergieorganisation in Iran als Empfänger hervor.
Ein Sprecher von Lufthansa Cargo bedauert den Vorfall und versichert, die internen Richtlinien seien inzwischen drastisch verschärft worden. Trotzdem ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen bislang nicht namentlich benannte Verantwortliche des Unternehmens wegen des Verdachts, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
In den Monaten danach wurden die eifrigen Zöllner erneut fündig. Mal sollten Hightech-Teile im Auftrag der Russen von Moskau über Frankfurt nach Teheran geflogen werden. Andere problematische Lieferungen sollten von Frankfurt über Moskau erst nach Dubai und dann nach Buschehr gehen. Beides ist nach dem EU-Iran-Embargo verboten. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, wurde der Endempfänger teils sogar verschleiert, um die deutschen Zollbehörden auszutricksen. Die Taktik ging allerdings nicht immer auf.
Inzwischen ermitteln Staatsanwälte in Frankfurt und Nordrhein-Westfalen unter anderem gegen drei deutsche Firmen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Deren Namen halten die Untersuchungsbehörden aus taktischen Gründen und der in solchen Fällen vorgeschriebenen Vertraulichkeit bislang geheim. Der Siemens-Konzern, der womöglich selbst getäuscht wurde, zählt bislang allerdings nicht dazu.
Die sichergestellten Funde dürften ohnehin nur Teil eines größeren Ganzen sein. Auf seiner eigenen Website rühmt sich Atomstroyexport, in Buschehr seien 12 000 Tonnen deutsche Ausrüstungsgüter verbaut worden. Wie viele davon noch aus Uralt-Zeiten stammen, als Siemens den Reaktor betreute, und was erst in jüngerer Vergangenheit unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen beschafft wurde, müssen nun die Ermittler klären.
Atomstroyexport-Sprecherin Zylowa wollte sich zu den Vorgängen nicht näher äußern, betont aber, dass ihr Unternehmen "in keiner Weise" ein mögliches atomares Aufrüstungsprogramm in Iran unterstütze und allein die friedliche Nutzung der Kernkraft betreibe.
Beamte des Kölner Zollkriminalamts oder des Frankfurter Flughafenzolls wollen die Aktionen nicht bestätigen, geben inoffiziell aber immerhin zu, dass diverse Lieferungen gestoppt wurden und einer Sendung die Abfertigung komplett versagt blieb.
Die hartnäckigen Zugriffe sorgen inzwischen sogar auf höchster politischer Ebene für Verstimmung. Bereits im April übergab ein Beauftragter der russischen Botschaft in Berlin dem Auswärtigen Amt eine strengvertrauliche Protesterklärung der Moskauer Regierung. In deutlichen Worten beschwert sich das russische Außenministerium dort über das "unrechtmäßige Vorgehen der deutschen Behörden".
Wenig später ging eine weitere, deutlich schärfer abgefasste Note in Berlin ein. "Der Formalismus, mit dem in der Bundesrepublik Deutschland die russische Ladung behandelt wurde, ist völlig inakzeptabel", heißt es darin.
In den als "Non Paper" deklarierten Schreiben werfen die russischen Abgesandten der Bundesregierung indirekt vor, den freien Warenaustausch zu behindern. Als Beleg führen sie das großzügigere Uno-Sanktionsabkommen gegen Iran an. Demnach wären etwa direkte Transporte aus Russland über Dubai nach Iran durchaus zulässig. Deshalb sei für sie überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die deutschen Behörden Lieferungen selbst von ausländischen Herstellern in Frankfurt immer wieder stoppen und Russland damit ihre eigenen, strikten EU-Regeln aufnötigten.
Ein Siemens-Sprecher beteuert, sein Unternehmen halte sich strikt an alle EU-Sanktionen gegen Iran. Außerdem werde der Konzern bei der geplanten Zusammenarbeit mit Rosatom Iran, aber auch andere Atomaufrüstungsstaaten wie Pakistan oder Nordkorea gezielt aussparen.
Falls nötig, wolle man auch noch weitere sogenannte Schurkenstaaten auf die Ausschlussliste setzen. In diesen Ländern müssten die Russen also, ähnlich wie bereits heute in Iran, ohne ihren künftigen Partner Siemens auskommen.
(*) Am 9. November 2009 in Moskau.
Von Dinah Deckstein und Matthias Schepp

DER SPIEGEL 32/2010
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