16.08.2010

LINKEBüchse der Pandora

Aufruhr im Landesverband von Klaus Ernst. Der Schatzmeister boykottiert den Rechenschaftsbericht. Wurden Parteitage durch Phantommitglieder manipuliert?
Der Brief aus der oberpfälzischen Provinz ließ nichts Gutes ahnen. Er sei, erklärte der aufgebrachte Schreiber den Mitgliedern des bayerischen Landesvorstands der Linken, "unter keinen Umständen bereit", deren "antidemokratische" und "teilweise sogar kriminelle Handlungen" durch seine Unterschrift zu legitimieren. Er werde nunmehr gezwungen sein, "die Büchse der Pandora zu öffnen".
Drohungen aller Art sind die Linken seit Bekanntwerden der protzigen Lebensweise ihres Bundesvorsitzenden Klaus Ernst gewohnt, doch dass der eigene Schatzmeister ankündigt, alles Übel über die eigene Partei kommen zu lassen, ist wohl neu in der bundesdeutschen Parteiengeschichte.
Ulrich Voß, Schatzmeister des Landesverbands von Klaus Ernst, verweigert seine Unterschrift unter dem Rechenschaftsbericht von 2009. Damit wäre auch der Rechenschaftsbericht der Bundespartei, der bis Ende September der Bundestagsverwaltung vorliegen muss, unvollständig - die gebeutelten Linken müssten sich nach Porsche-, Berghof- und Spesendebatte auf die empfindliche Streichung staatlicher Zuschüsse einrichten.
Doch damit hören die Probleme der Berliner Genossen, die inzwischen schon ihren angeschlagenen Bundesvorsitzenden von Pressekonferenzen fernhalten, keinesfalls auf. Voß und andere bayerische Linksaktivisten haben einen Verdacht: Hat das Ernst-Lager mit Hilfe von Phantommitgliedern Parteitagsbeschlüsse zu seinen Gunsten manipuliert? Bundeschef Ernst ist zwar nicht in den Landesvorstand der Bayern-Linken gewählt, doch zieht er im Hintergrund mit Freude die Strippen und hat Teilnahme- und Rederecht in den Sitzungen des Landesvorstands. Die Münchner weisen jeden Manipulationsverdacht von sich, Ernst mag keine Stellungnahme abgeben.
Das Leben eines Schatzmeisters bei den bayerischen Linken darf man sich durchaus speziell vorstellen. Im April auf einem Sonderparteitag gewählt, hat Voß bis heute keinen Zugriff auf die beiden Parteikonten, auch die arbeitsrechtliche Personalverantwortung wurde ihm entzogen. Vorstand und Geschäftsstelle werden von Ernst-Unterstützern beherrscht. Bereits nach vier Monaten ist Voß so weit wie seine Vorgängerin im Amt, die im Januar überraschend ihren Rücktritt erklärte. Sie hatte der Partei verkündet, ihr "Frustrationspotential" sei
"mehr als aufgebraucht", ihr sei die "Freizeit mittlerweile zu schade", sich mit "destruktiven Anträgen, Wortbeiträgen und ehrabschneidenden E-Mails" zu beschäftigen.
Voß eckte seit seiner Wahl immer wieder an im Ernst-Lager. Den Vorstand bezeichnet er schon mal als destruktiven Wasserkopf, der wirft ihm Arbeitsverweigerung vor. Bei dem Parteibüro in Nürnberg, in dem auch ein Bundestagsabgeordneter der Linken residiert, argwöhnte er eine indirekte Parteienfinanzierung, was die Parteispitze als Unterstellung ohne Grundlage wertet. Und bei Ernsts strittigen Reisekostenabrechnungen fand es Voß sogar "politisch naiv" und "geradezu dumm" zu behaupten, es läge keine Bereicherungsabsicht vor.
Ein Punkt lag dem Schatzmeister besonders am Herzen: die Mitgliederdatei. Immer wieder wollten Genossen in Bayern wissen, wie viele Mitglieder die Partei wirklich hat. Denn nach der Mitgliederzahl in den Kreisverbänden richtet sich die Zahl der Delegierten auf einem Parteitag. Sie werden nach einem speziellen Schlüssel berechnet und dann von den anwesenden Parteigängern gewählt. Viele Mitglieder, viele Delegierte. Bei knappen Entscheidungen ein wichtiger Punkt.
Doch die Daten werden vor dem gemeinen Parteivolk gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Ende 2009 gab es auf einem Parteitag erstmals Zahlen. Danach existierten 37,9 Prozent Nichtzahler. 1221 von 3225 Mitgliedern. Laut Satzung müssten diese nach Ablauf von sechs Monaten ausgeschlossen werden. Im Saarland wurden gerade auf diese Weise mehr als 900 Mitglieder entfernt.
Franc Zega, von Dezember 2008 bis April 2010 Landessprecher der bayerischen Linken, erinnert sich an mehrfache Nachfragen zum Stand der Datenbereinigung. "Man verweigerte mir die Einsicht mit der Begründung, ich hätte nicht den erforderlichen Datenschutzlehrgang besucht." Selbst der Schlüssel zur Landesgeschäftsstelle sei ihm verweigert worden. Ernst habe die Vorgänge im Landesverband gekannt, sagt Zega, und nicht beanstandet. Der Parteivorsitzende schweigt, die Landesspitze sagt, es komme allenfalls "mal zu Schwankungen bei den Mitgliederdaten".
Auch das Ex-Vorstandsmitglied Eva Bernardi hakte nach. Es sei mehrfach festgestellt worden, dass "die Daten nicht stimmen", Datensätze auf wundersame Weise wieder auf den alten Stand gebracht worden seien und diverse Mitglieder keinen Mitgliedsausweis besäßen.
Ende Juli befasste sich der Landesfinanzrat mit dem Problem. Im Kreisverband Nürnberg mit seinen 370 Mitgliedern seien 100 Nichtzahler angeschrieben worden. Bei einigen kam die Post zurück - über die angegebenen Adressen waren die Mitglieder offenbar nicht erreichbar. Auch gebe es Mitglieder, die anscheinend mit dem Versprechen geworben worden seien, keine Beiträge zu zahlen. Es habe, so wurde in der Sitzung verkündet, wohl "Patenschaften" für diese Mitglieder gegeben. Nur: Wer zahlte deren Beiträge und warum? Obwohl es sogar im Protokoll der Versammlung steht, behauptet die Landessprecherin, die versprochene Beitragsfreiheit sei in München "nicht bekannt".
Dabei seien selbst einfache Unterstützer als Mitglieder geführt worden, sagen Genossen. Noch in der Sitzung gab es Stimmen, die eine "Verzerrung bei der Berechnung der Landesparteitagsdelegierten" beklagten und die "Gefahr einer mangelnden parteiinternen Demokratie".
Die Brisanz der Vorwürfe liegt in den knappen Abstimmungen der Linken in Bayern, wo sich der Gewerkschaftsflügel um Ernst einen Grabenkrieg mit den antikapitalistischen Vorkämpfern der West-PDS liefert. Der Sonderparteitag im April war ein Paradebeispiel dafür. Landeschef Zega hatte Ernst zuvor die Eignung zum Bundesvorsitzenden abgesprochen und stand deshalb erkennbar auf dessen Abschussliste. Zwei enge Ernst-Vertraute, Eva Mendl und Michael Wendl, sollten den Verband in Ernsts Sinn befrieden.
Mendl bekam eine hauchdünne Mehrheit mit 52 Prozent der Stimmen, und Wendl musste sich mit einem Gegenkandidaten, dem erklärten Ernst-Kritiker Erkan Dinar, herumschlagen. Am Ende hatte Wendl ganze 14 Stimmen mehr. 14 Stimmen von 14 Delegierten, die es womöglich gar nicht hätte geben dürfen?
Voß sagt es so: Nach Durchsicht der fraglichen Kreisverbände sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine saubere Mitgliederbereinigung "durchaus zu anderen Mehrheitsverhältnissen auf Parteitagen" führen könnte. Zega sieht einen "Betrug an den ehrlichen Mitgliedern der Partei und an den Wählern".
Immerhin hielt sich Zegas Nachfolger nur ganze 77 Tage im Amt. Dann wurde er aus den eigenen Reihen zum Rücktritt genötigt.
(*) Beim außerordentlichen Landesparteitag in Schweinfurt am 17. April.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 33/2010
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