23.08.2010

STÄDTEBAUFÖRDERUNGLänder gegen Kürzungen

Die Bundesländer machen Front gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie wollen geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht hinnehmen. Darauf haben sich die Bauministerien sowohl der SPD- als auch der unionsregierten Bundesländer bereits intern verständigt. Auf einer Sonderkonferenz der Bauminister am 3. September in Berlin soll ein Positionspapier verabschiedet werden, in dem die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert wird. Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hatte im Rahmen des 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets der Bundesregierung wesentliche Teile der Städtebauförderung zur Disposition gestellt, um weitere Kürzungen im Straßen- und Schienenbau abzuwenden. Ab 2011 sollen die Programme für die Dauer von acht Jahren um die Hälfte auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Die Halbierung der Mittel, heißt es in einem Arbeitspapier der Landesbauministerien, führe zu "Investitionsstopps" in den Kommunen und "könnte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden". Mehrere Wirtschaftsinstitute hätten errechnet, dass jeder Förder-Euro, der etwa für den Abriss von Wohnungen oder für die Sanierung von sozialen Brennpunkten ausgegeben werde, Investitionen von acht Euro auslöse. Zu den Profiteuren zählten vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die Verfasser des Papiers verweisen zudem darauf, dass Ramsauers Ministerium selbst einen städtebaulichen Investitionsbedarf von 64 Milliarden Euro 2007 bis 2013 festgestellt hat.

DER SPIEGEL 34/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 34/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STÄDTEBAUFÖRDERUNG:
Länder gegen Kürzungen

Video 00:42

Überraschung beim Angeln Da ist was im Busch!

  • Video "Überraschung beim Angeln: Da ist was im Busch!" Video 00:42
    Überraschung beim Angeln: Da ist was im Busch!
  • Video "Die gespaltenen Staaten von Amerika: Der Spuk vom Bürgerkrieg" Video 03:27
    Die gespaltenen Staaten von Amerika: Der Spuk vom Bürgerkrieg
  • Video "Taifun Hato: Hong Kong ruft höchste Alarmstufe aus" Video 00:53
    Taifun "Hato": Hong Kong ruft höchste Alarmstufe aus
  • Video "Hochzeit läuft aus dem Ruder: Ramm-Duell im Autokorso" Video 00:48
    Hochzeit läuft aus dem Ruder: Ramm-Duell im Autokorso
  • Video "Tumulte bei Stadtratssitzung in Charlottesville: Ich kriege das nicht aus meinem Kopf" Video 02:03
    Tumulte bei Stadtratssitzung in Charlottesville: "Ich kriege das nicht aus meinem Kopf"
  • Video "Deutsch-Türken über Erdogans Wahleinmischung: Ist ja Quatsch!" Video 01:44
    Deutsch-Türken über Erdogans Wahleinmischung: "Ist ja Quatsch!"
  • Video "Überraschung beim Angeln: Da ist was im Busch!" Video 00:42
    Überraschung beim Angeln: Da ist was im Busch!
  • Video "Hai schlägt Angler in die Flucht: Wir müssen von hier verschwinden" Video 00:55
    Hai schlägt Angler in die Flucht: "Wir müssen von hier verschwinden"
  • Video "Überwachungsvideo: Die Straße, das Erdloch und der Rollerfahrer" Video 00:30
    Überwachungsvideo: Die Straße, das Erdloch und der Rollerfahrer
  • Video "Extrem-Biker: Rückwärts auf dem Vorderrad den Hügel runter" Video 01:02
    Extrem-Biker: Rückwärts auf dem Vorderrad den Hügel runter
  • Video "Sonnenfinsternis in den USA: Von blau zu schwarz" Video 01:56
    Sonnenfinsternis in den USA: Von blau zu schwarz
  • Video "Italien: Tote und Verletzte bei Erdbeben auf Ischia" Video 01:06
    Italien: Tote und Verletzte bei Erdbeben auf Ischia
  • Video "Totale Sonnenfinsternis in den USA: Sorgen um die Stromversorgung" Video 00:52
    Totale Sonnenfinsternis in den USA: "Sorgen um die Stromversorgung"
  • Video "Endstation BER!: Zugfahrt zum Geisterflughafen" Video 01:27
    "Endstation BER!": Zugfahrt zum Geisterflughafen
  • Video "Bei Singapur: US-Zerstörer kollidiert mit Tanker - zehn Vermisste" Video 00:53
    Bei Singapur: US-Zerstörer kollidiert mit Tanker - zehn Vermisste
  • Video "Seidlers Selbstversuch: Robo-Doc, bitte in den OP!" Video 03:47
    Seidlers Selbstversuch: Robo-Doc, bitte in den OP!