23.08.2010

STÄDTEBAUFÖRDERUNGLänder gegen Kürzungen

Die Bundesländer machen Front gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie wollen geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht hinnehmen. Darauf haben sich die Bauministerien sowohl der SPD- als auch der unionsregierten Bundesländer bereits intern verständigt. Auf einer Sonderkonferenz der Bauminister am 3. September in Berlin soll ein Positionspapier verabschiedet werden, in dem die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert wird. Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hatte im Rahmen des 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets der Bundesregierung wesentliche Teile der Städtebauförderung zur Disposition gestellt, um weitere Kürzungen im Straßen- und Schienenbau abzuwenden. Ab 2011 sollen die Programme für die Dauer von acht Jahren um die Hälfte auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Die Halbierung der Mittel, heißt es in einem Arbeitspapier der Landesbauministerien, führe zu "Investitionsstopps" in den Kommunen und "könnte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden". Mehrere Wirtschaftsinstitute hätten errechnet, dass jeder Förder-Euro, der etwa für den Abriss von Wohnungen oder für die Sanierung von sozialen Brennpunkten ausgegeben werde, Investitionen von acht Euro auslöse. Zu den Profiteuren zählten vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die Verfasser des Papiers verweisen zudem darauf, dass Ramsauers Ministerium selbst einen städtebaulichen Investitionsbedarf von 64 Milliarden Euro 2007 bis 2013 festgestellt hat.

DER SPIEGEL 34/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 34/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STÄDTEBAUFÖRDERUNG:
Länder gegen Kürzungen

Video 00:44

Video zeigt Schusswechsel IS-Kugel verfehlt kurdische Scharfschützin nur knapp

  • Video "Video zeigt Schusswechsel: IS-Kugel verfehlt kurdische Scharfschützin nur knapp" Video 00:44
    Video zeigt Schusswechsel: IS-Kugel verfehlt kurdische Scharfschützin nur knapp
  • Video "S-Bahn-Ticketkontrolle eskaliert: Er wurde behandelt wie ein Tier" Video 03:21
    S-Bahn-Ticketkontrolle eskaliert: "Er wurde behandelt wie ein Tier"
  • Video "US-Energieminister: Make Nuclear Energy cool again" Video 01:24
    US-Energieminister: "Make Nuclear Energy cool again"
  • Video "Schlagabtausch im Weißen Haus: Playboy-Kolumnist platzt der Kragen" Video 01:45
    Schlagabtausch im Weißen Haus: "Playboy"-Kolumnist platzt der Kragen
  • Video "#surviveG20: Wie überlebe ich die Gipfelwoche?" Video 03:51
    #surviveG20: Wie überlebe ich die Gipfelwoche?
  • Video "Mit ein paar Schrammen davongekommen: Mann wird von Bus gerammt" Video 00:47
    Mit ein paar Schrammen davongekommen: Mann wird von Bus gerammt
  • Video "Merkel über die Ehe für alle: Absicht oder Versehen? Sehen Sie selbst!" Video 05:22
    Merkel über die Ehe für alle: Absicht oder Versehen? Sehen Sie selbst!
  • Video "Notlandung im Video: Kampfjet landet ohne Bugrad" Video 00:47
    Notlandung im Video: Kampfjet landet ohne Bugrad
  • Video "Handbremse vergessen: Polizist jagt seinen Polizeiwagen" Video 00:42
    Handbremse vergessen: Polizist jagt seinen Polizeiwagen
  • Video "Angriff in Venezuela: Granaten auf Obersten Gerichtshof" Video 00:46
    Angriff in Venezuela: Granaten auf Obersten Gerichtshof
  • Video "Hamburger Polizei zu Party-Polizisten: Hanseatisches Verhalten ist wichtig" Video 00:59
    Hamburger Polizei zu "Party-Polizisten": "Hanseatisches Verhalten ist wichtig"
  • Video "Air-Asia-Wackelflug: Der Pilot hat die Panik geschürt" Video 01:11
    Air-Asia-Wackelflug: "Der Pilot hat die Panik geschürt"
  • Video "Missglückte Wettervorhersage: Windböe fegt Reporter vom Bildschirm" Video 00:41
    Missglückte Wettervorhersage: Windböe fegt Reporter vom Bildschirm
  • Video "Verwässerter US-Travel-Ban: Trumps Reisewarnung" Video 01:22
    Verwässerter US-Travel-Ban: Trumps Reisewarnung
  • Video "Heftige Vibrationen an Bord: Air-Asia-Pilot fordert Passagiere zum Beten auf" Video 00:46
    Heftige Vibrationen an Bord: Air-Asia-Pilot fordert Passagiere zum Beten auf