23.08.2010

GESUNDHEITKanzleramt war involviert in Sawicki-Entmachtung

Bei der Abberufung des obersten deutschen Medizinprüfers, Peter Sawicki, spielte das Kanzleramt eine bisher unbekannte Rolle. Bereits im Sommer 2009 hat sich demnach die damalige Leiterin des Referats 312 Gesundheitspolitik im Kanzleramt, Susanne Wald, im Gesundheitsministerium erkundigt, wann Sawickis Vertrag auslaufe. Wald ließ dabei durchblicken, dass das Kanzleramt es nicht dulden werde, dass der Vertrag von Sawicki als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vorzeitig verlängert werde. Das geht aus dem am 4. September erscheinenden Buch der ARD-Journalistin Ursel Sieber "Gesunder Zweifel" hervor, die Sawickis Kampf gegen Lobbyeinfluss beschreibt. Das Kanzleramt dementierte auf Nachfrage den Anruf Susanne Walds im Sommer 2009 nicht. Rüdiger Petz vom Bundespresseamt teilte mit, "dass Mitarbeiter des Bundeskanzleramts sich regelmäßig telefonisch in den Ressorts über den Sachstand aktueller Themen informieren". Offiziell wurde Sawicki im Januar 2010 geschasst, nachdem man ihm Fehler bei der Abrechnung von Dienstwagenkosten vorgeworfen hatte. Sieber enthüllt in ihrem Buch auch, wie der heutige Gesundheitsminister Philipp Rösler im Juni 2009 zusammen mit anderen Landeswirtschaftsministern eine Stellungnahme gegen das IQWiG beschlossen hat. Der dabei gefasste Beschluss wurde demnach zuvor mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der Interessengruppe der Pharmamultis, abgestimmt. Dass die Wirtschaftsminister am Ende fast genau das beschlossen, was die Pharmalobby ihnen vorgelegt hatte, zeigt sich an dem Vergleich der Vorlage mit dem Politikerentwurf. Bis in einzelne Formulierungen hinein sind die Papiere identisch. Am 19. Juni 2009 beschloss die Ministerrunde mit Rösler, dass das IQWiG dem Standort Deutschland schade - für den VfA ein Erfolg.

DER SPIEGEL 34/2010
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Kanzleramt war involviert in Sawicki-Entmachtung

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