23.08.2010

DEBATTEWas tun?

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin über die Folgen einer missglückten Einwanderungspolitik - und seine radikalen Lösungsvorschläge
Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen zu achten. Auch in Deutschland und Europa sind solche Überlegungen legitim, und sie werden ja auch zunehmend angestellt. Dabei kommt man um Urteile nicht herum, und es wäre auch ganz falsch, ihnen auszuweichen. Diese Urteile betreffen sowohl die Anforderungen, die wir an die Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft von Migranten stellen, als auch die Frage, wen wir überhaupt als Migranten akzeptieren wollen.
Für mich ist es wichtig, dass Europa seine kulturelle Identität als europäisches Abendland und Deutschland seine als Land mit deutscher Sprache wahrt, als Land in Europa, vereint mit den umgebenden Franzosen, Niederländern, Dänen, Polen und anderen, aber doch mit deutscher Tradition. Dieses Europa der Vaterländer ist säkular, demokratisch und achtet die Menschenrechte.
Soweit Immigration stattfindet, sollten die Migranten zu diesem Profil passen beziehungsweise sich im Zuge der Integration anpassen. Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.
Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht. Der gefürchtete Rechtsradikalismus wird nicht dadurch gefördert, dass wir unsere legitimen Präferenzen klar äußern und das politische Handeln nach ihnen ausrichten, sondern dadurch, dass wir die Dinge schleifen lassen. In kleineren Ländern wie Holland, Belgien und Dänemark ist das Gefühl der Bedrohung bereits stärker als in Deutschland, darum sind dort die Diskussionen schärfer, die Einwanderungsgesetze strenger, und rechtsnationale Strömungen haben stärker an Boden gewonnen.
Letztlich hat die Arbeitsmigration der sechziger Jahre eine neue europäische Völkerwanderung in Gang gesetzt, an deren Folgen wir laborieren. Heute wissen wir, dass Fabriken und Dienstleistungen wandern müssen, nicht die Menschen. Das abendländische Europa würde, alternd und schrumpfend, wie es ist, in seiner kulturellen Substanz auch gar nicht überleben. Die geografische und kulturelle Grenze Europas ist dabei ganz klar am Bosporus zu ziehen und nicht, wie in vielen Statistiken, an der türkischen Grenze zum Irak und zu Iran.
Heute leben rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Ihr Anteil an den Geburten ist doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil und nimmt weiter zu. Aus heutiger Sicht war die Gastarbeitereinwanderung in den sechziger und siebziger Jahren ein gigantischer Irrtum: Großenteils wurden die Arbeiter eingesetzt in Industrien, die sterbende Industrien waren. Dies verlangsamte den unvermeidlichen Strukturwandel und verstellte den Blick auf das Beunruhigende des Geburtenrückgangs in Deutschland. Dessen Folgen werden durch den Zuzug von Migranten nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Gleicht sich nämlich die Geburtenrate der Migranten mit der Zeit der niedrigen deutschen Geburtenrate an, so ändert sich nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass die Generation der Enkel immer nur halb so groß ist wie die Generation der Großeltern, denn das ist der Fall bei einer Fertilitätsrate von 1,4. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in drei bis vier Generationen um drei Viertel schrumpft und stets die Hälfte der Einwohner älter ist als 50 Jahre. Das soziale und wirtschaftliche Leben muss unter solchen Bedingungen ganz anders organisiert werden. Bleibt die Geburtenrate der Migranten dagegen dauerhaft höher als die der autochthonen Bevölkerung, so werden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen.
Im Mai 2004 war in der Zeitung "Hürriyet" zu lesen, dass der deutsch-türkische Unternehmer Vural Öger bei einem Essen mit türkischen Unternehmern geäußert habe: "Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen." Laut "Hürriyet" fügte er hinzu: "Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen." Später erklärte der Unternehmer, das sei ein Witz gewesen, er habe die deutschen Frauen nur dazu aufrufen wollen, mehr Kinder zu bekommen. Zudem habe er nicht von Türken, sondern von "Menschen ausländischer Herkunft" gesprochen.
Witz oder nicht: Bleibt die Fertilitätsrate der deutschen autochthonen Bevölkerung dort, wo sie seit 40 Jahren liegt, dann wird im Verlauf der nächsten drei bis vier Generationen die Zahl der Deutschen auf 20 Millionen sinken. Im Übrigen ist es absolut realistisch, dass die muslimische Bevölkerung durch eine Kombination von hoher Geburtenrate und fortgesetzter Einwanderung bis 2100 auf 35 Millionen wachsen kann.
Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht. Für Italiener, Spanier und Portugiesen wird man diese Frage wohl bejahen können, weil ihr Familiennachzug geringer war und die meisten wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Für Türken und Marokkaner wird man sie sicher verneinen können. Zu groß ist das Missverhältnis zwischen der Zahl der ursprünglichen Gastarbeiter und dem dadurch ausgelösten Nachzug großer Familienverbände.
In jedem Land Europas kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbringen. Kulturell und zivilisatorisch bedeuten die Gesellschaftsbilder und Wertvorstellungen, die sie vertreten, einen Rückschritt. Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.
Für die muslimischen Migranten in Deutschland lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sind es 43 Prozent. Der Unterschied wäre noch dramatischer, wenn die Daten erlauben würden, eine Altersbereinigung vorzunehmen; unter der deutschen Bevölkerung ist nämlich der Anteil der Menschen im Rentenalter viel höher.
Relativ zur Erwerbsbevölkerung leben bei den muslimischen Migranten viermal so viel Menschen von Arbeitslosengeld und Hartz IV wie bei der deutschen Bevölkerung. Ganz anders stellt sich die Lage bei den Migranten aus den EU-Staaten dar. Deren Erwerbsquote ist mit 44,2 Prozent sogar noch etwas höher als die der einheimischen Deutschen. Es ist also nicht der Migrationsstatus als solcher, der die ökonomischen Integrationsprobleme verursacht.
Besorgniserregend ist, dass die Probleme der muslimischen Migranten auch bei der zweiten und dritten Generation auftreten, sich also quasi vererben, wie der Vergleich der Bildungsabschlüsse der 26- bis 35-Jährigen zeigt: In dieser Altersgruppe haben deutsche Spätaussiedler ein Qualifikationsprofil, das dem der Deutschen ohne Migrationshintergrund nahezu entspricht. 12 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund und 14 Prozent der Spätaussiedler haben keinen beruflichen Abschluss, 20 Prozent beziehungsweise 17 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Dagegen haben türkische Staatsangehörige in dieser Altersgruppe zu 54 Prozent keinen Abschluss und nur 2 Prozent einen Hochschulabschluss. Auch bei den gleichaltrigen Deutschen türkischer Herkunft ist die Situation schlecht. 33 Prozent haben keinen Berufsabschluss und nur 10 Prozent einen Hochschulabschluss. Damit liegen sie noch hinter den sonstigen Ausländern.
Die mit einer niedrigen Qualifikation verbundenen niedrigen Chancen auf eine gutbezahlte Arbeit lösen einen Sekundäreffekt im Sozialsystem aus: Eine Karriere als Empfänger von Transferleistungen wird umso attraktiver, je geringer die Chancen am Arbeitsmarkt sind. Die bei den muslimischen Migranten vorherrschenden Großfamilien profitieren davon, dass der Umfang der Sozialleistungen - anders als das Arbeitsentgelt - mit der Kopfzahl der Haushaltsmitglieder steigt.
Diskriminierung scheidet als Grund für die mangelhaften Erfolge der muslimischen Migranten im Bildungs- und Beschäftigungssystem aus, denn andere Migrantengruppen, die - aus Fernost oder Indien kommend - eher noch fremdartiger aussehen als Türken und Araber, schneiden teilweise sogar besser ab als die Deutschen. Der relative Misserfolg kann wohl auch kaum auf angeborene Fähigkeiten und Begabungen zurückgeführt werden, denn er betrifft muslimische Migranten unterschiedlicher Herkunft gleichermaßen. Rätsel gibt auch auf, warum die Fortschritte in der zweiten und dritten Generation, soweit sie überhaupt auftreten, bei muslimischen Migranten deutlich geringer sind als bei anderen Gruppen mit Migrationshintergrund.
Der relative Misserfolg der ökonomischen und kulturellen Integration der muslimischen Migranten, der in ganz Europa zu beobachten ist, wird gern mit "Unterschichtung" erklärt, weil eben vorwiegend die rückständige Landbevölkerung emigriere, nicht die kultivierten Städter. Dagegen wird die Hypothese, die muslimische Kultur als solche könne die Integration behindern, von den Vertretern der Unterschichtungsthese als "kulturalistisch" abgetan. Es war aber zu allen Zeiten für gewöhnlich so, dass sich nicht die Gebildeten und Bessergestellten auf den Weg machten, sondern eher die unteren Schichten, zudem eher die Landbewohner als die Städter. Immer aber waren die, die emigrierten, eine Auslese von besonders Aktiven.
Die Probleme der muslimischen Integration auf den Kultur- unterschied zwischen Stadt und Land zurückzuführen ist eine Verharmlosungsstrategie. Es gibt hier auch keine unterschiedlichen Integrationsmuster, sondern einheitliche Muster der islamischen Immigration in ganz Europa.
Richtig ist jedenfalls, dass den muslimischen Einwanderern in Europa eine besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen anhaftet. Diese Mischung erschwert die ökonomische und kulturelle Integration und sorgt über die damit verbundene mangelhafte Emanzipation der Frauen für den besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten, der durch die Segnungen des Sozialstaats noch gefördert wird.
Eine Parallele zur deutschen Unterschicht ergibt sich nur in den Punkten mangelhafte Bildung und unzureichende Arbeitsmarktorientierung. Diese sind bei der deutschen Unterschicht aber das Ergebnis einer negativen Auslese. Niemand würde behaupten wollen, dass die muslimischen Migranten eine negative Auslese aus ihren Herkunftsländern darstellen, und darum können deren besondere Probleme auch nicht mit "Unterschichtung" erklärt werden.
Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es. Wer diese Forderungen als Zwang zur Assimilation kritisiert, hat in der Tat ein Integrationsproblem.
Assimilation und Integration werden gern gegeneinander ausgespielt. Eigentlich ist es ein Scheingegensatz und ein Streit um Worte. Denn wer integriert ist, ist auch immer ein Stück weit assimiliert, und assimiliert kann man sowieso nicht sein, ohne integriert zu sein. Offenbar hat die Sache aber eine Bedeutung, und darum wollen wir uns ihr widmen.
Studieren wir also die Rede, die der türkische Ministerpräsident Erdogan am 10. Februar 2008 in Köln unter dem frenetischen Jubel von 20 000 Zuhörern mit türkischem Migrationshintergrund gehalten hat.
Erdogan beginnt: "Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein." Das heißt im Umkehrschluss: Hass und Feindschaft sind immer nur die Sache der anderen. Könnte man sich vorstellen, dass ein westlicher Staatsmann Derartiges zu seinen Landsleuten im Ausland sagt? Nein, er würde fürchten, sich lächerlich zu machen, es würde ihm auch niemand glauben. Das ist, bestenfalls, eine Rhetorik, die noch dem Nationalismus des späten 19. Jahrhunderts verhaftet ist oder einer uns fremden Kultur entstammt. Eigentlich aber ist es die Sprache des Chauvinismus. Erdogan fährt fort: "Ich verstehe die Sensibilität, die Sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Erdogan lobt die Türken in Deutschland dafür, dass sie Türken geblieben sind; er fordert sie auf, dies auch weiterhin zu bleiben und sich nicht an die Gastgesellschaft anzupassen. Darüber hinaus erhebt er klar erkennbar den Anspruch, als türkischer Staatsmann für alle türkischen Migranten in Deutschland zu sprechen. Erdogan strebt also die dauerhafte Konservierung einer türkischen Minderheit in Deutschland an, die sich primär am Herkunftsland ausrichten soll. Auch das ist chauvinistisch.
Wenn wir annehmen, und wir müssen dies wohl tun, dass Erdogans Rede ein Spiegel der türkischen Seele ist, dann dürfen wir uns über die mangelhaften Integrationserfolge der türkischen Migranten nicht wundern. Türken in Deutschland, die Erdogans Wunsch folgen, Türken zu bleiben, und sich noch dazu überdurchschnittlich vermehren, würden mit der Zeit die kulturelle Identität Deutschlands gefährden, weil sie die Gesetzmäßigkeit einer wirklichen Integration außer Kraft setzen: "Übersiedeln innerhalb Europas Personen einer bestimmten Volkszugehörigkeit in das Gebiet einer anderen, dann wechseln sie mit der Sprache allmählich auch ihre kulturelle Identität, und spätestens ihre Kinder werden zu voll integrierten Mitgliedern der Solidargemeinschaft des Landes ihrer Wahl. So wurden aus Franzosen, Italienern und Polen Deutsche und umgekehrt", stellt der österreichische Verhaltensforscher Irenäus Eibl-Eibesfeldt fest.
In der Türkei gibt es keine Grundsicherung oder Sozialhilfe wie in Deutschland, in anderen muslimischen Ländern auch nicht. Wer es irgendwie nach Deutschland oder in ein anderes westeuropäisches Land schafft und dort einen legalen Status erreicht, der sichert sich allein durch die Sozialtransfers ohne Arbeit ein Einkommen, das weit über dem liegt, was er im Herkunftsland mit Arbeit erwerben könnte. Das gilt noch mehr, wenn man Familie hat.
In den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Australien gibt es so etwas nicht. Erst nach mehreren Jahren Aufenthalt hat man in den USA Anspruch auf Sozialhilfe, die aber im Vergleich zur deutschen Grundsicherung äußerst dürftig ist und zudem auf fünf Jahre begrenzt. Wer in die USA einwandert, muss Zutrauen in die eigenen Kräfte haben. Wer in Deutschland einwandert, ist versorgt - unabhängig von der eigenen Kraft und Leistungsbereitschaft.
Man sollte annehmen, dass die Einwanderer in Deutschland zufrieden und jene in den USA unzufrieden sind, aber es ist genau umgekehrt: Einwanderer in den USA wurden gefragt, wie lange es gedauert habe, bis sie sich "komfortabel" und als "Teil der Gemeinschaft" gefühlt hätten. 77 Prozent meinten, es habe weniger als fünf Jahre gedauert. Nur 5 Prozent sagten, dass sie sich nie heimisch gefühlt hätten. Im Gegensatz dazu äußern 58 Prozent der Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, dass sie sich nicht willkommen fühlen, und 78 Prozent sagen, sie hätten nicht das Gefühl, dass Angela Merkel ihre Kanzlerin sei.
Wenn man es aus eigener Kraft schafft, sich in die Gesellschaft zu integrieren - auf welchem Niveau auch immer -, dann empfindet man Stolz auf die eigene Leistung und Dankbarkeit gegenüber der Gesellschaft, die einem eine Chance gegeben hat. Wer dagegen etwas geschenkt bekommt, ist höchstens oberflächlich und zumeist gar nicht dankbar. Der Beschenkte fühlt sich nicht respektiert und nicht ausreichend ernst genommen. Um sein Ego zu stützen, entwickelt er eine Abneigung gegen den Wohltäter. Das sind elementare psychologische Mechanismen, denen man sich kaum entziehen kann.
Besonders eklatant wirken die Fehlanreize des deutschen Sozialstaats bei Familien mit Migrationshintergrund. Diese sind überdurchschnittlich unter den Empfängern von Grundsicherung vertreten. Während die Bedarfsgemeinschaft ohne Migrationshintergrund durchschnittlich 1,8 Personen umfasst, sind es bei den Haushalten mit Migrationshintergrund 2,8. Die migrantischen Haushalte, die Grundsicherung beziehen, sind mit ihrem Lebensstandard deutlich zufriedener als jene ohne Migrationshintergrund, und sie leisten sich auch mehr. Das ist verständlich: Durch die Größe der Familien kommen sie häufig auf Transferzahlungen von 3000 Euro und mehr im Monat, weit mehr als das, was man angesichts niedriger Bildung und mangelhafter Sprachkenntnisse am Arbeitsmarkt erzielen, und weitaus mehr, als man jemals im Herkunftsland verdienen könnte. Wenn dann noch etwas Schwarzarbeit dazukommt - umso besser.
In den USA bekämen diese Migranten keinen müden Cent. Deshalb sind sie auch nicht dort, sondern in Deutschland. Die indischen Informatiker gehen lieber in die USA. Aufgrund der üppigen Zahlungen des deutschen Sozialstaats ziehen wir eine negative Auslese von Zuwanderern an. Das Transfersystem setzt auf deren Fruchtbarkeit hohe Prämien aus und zieht so die migrantische Unterschicht von morgen heran. Die gute Versorgung bewirkt überdies, dass jeder Integrationsdruck fehlt.
Bei den vielen Antworten auf die Frage, wie man die Integration der muslimischen Migranten verbessern, ihre niedrige Erwerbsbeteiligung erhöhen und ihre Abhängigkeit von Sozialtransfers verringern kann, steht stets der Dreiklang Sprache, frühkindliche Erziehung und Bildung im Vordergrund. Das ist richtig und bleibt auch richtig. Offen bleibt aber, weshalb sich Migranten aus muslimischen Herkunftsländern bei der Integration so viel schwerer tun als andere Migrantengruppen. Was immer man dagegen unternimmt, Voraussetzung muss sein, dass das sozialpsychologische Klima der aufnehmenden Gesellschaft eine klare Erwartungshaltung vermittelt. Solch eine Erwartung ist gleichzeitig die beste "Willkommenskultur", um eine beliebte Forderung muslimischer Verbandsvertreter aufzugreifen. Daran hat es in den letzten Jahrzehnten gehapert. Der Tenor muss sein:
Wer da ist und einen legalen Aufenthaltsstatus hat, ist willkommen. Aber wir erwarten von euch, dass ihr die Sprache lernt, dass ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, dass ihr Bildungsehrgeiz für eure Kinder habt, dass ihr euch an die Sitten und Gebräuche Deutschlands anpasst und dass ihr mit der Zeit Deutsche werdet - wenn nicht ihr, dann spätestens eure Kinder. Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o. k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben. Und wer vor allem an den Segnungen des Sozialstaats interessiert ist, der ist bei uns schon gar nicht willkommen.
Die muslimischen Verbandsvertreter verstehen unter "Willkommenskultur" natürlich etwas anderes. Sie möchten, dass wir die muslimischen Migranten bedauern wegen der schweren Lasten, die das Leben in Deutschland mit sich bringt, und dass wir uns schuldig fühlen, weil es uns so viel besser geht. Wir möchten das nicht. Wir wünschen uns für Deutschland eine klare Erwartungskultur, in der Integration primär eine Bringschuld von Migranten ist. Die Vertreter der "Willkommenskultur" fassen Integration dagegen als Holschuld der aufnehmenden Gesellschaft auf: "Wir müssen sie dort abholen, wo sie stehen." Das ist Unsinn! Niemand hat die Deutschen, die Italiener, die Polen, die Juden, die in die USA einwanderten, irgendwo "abgeholt", höchstens die Verwandten am Kai in New York oder am Bahnhof in Chicago.
Bei uns muss sich niemand integrieren. Es reicht, wenn er jemanden findet, der ihm den Antrag auf Grundsicherung ausfüllt und bei der Wohnungssuche behilflich ist. Die Integration, die in klassischen Einwanderungsländern durch die Teilnahme am Arbeitsleben erzwungen wird, wird für muslimische Migranten in Deutschland zum Luxus, den man sich leisten kann, aber nicht leisten muss.
An diesem Punkt muss sich etwas ändern. Auch der Weg in den deutschen Sozialstaat darf nicht ohne "Wegezoll" möglich sein. Die klare Erwartung, dass die Migranten eine Integrationsleistung zu erbringen haben, muss die gesamte Gesellschaft durchdringen. Sie muss - freundlich, aber fest und absolut eindeutig - auf allen Ebenen der Gesellschaft dort zum Ausdruck kommen, wo Kontakt mit Migranten besteht. Diese Erwartungshaltung müssen der Sachbearbeiter im Sozialamt, die Erzieherin in der Kita und die Lehrkraft in der Schule gleichermaßen nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern täglich vorleben.
Hilfsangebote müssen sein. Aber sie müssen einen eindeutigen Aufforderungscharakter haben. Und dort, wo sie nicht angenommen werden, wo vielleicht sogar gesetzliche Pflichten verletzt werden, müssen die finanziellen Folgen schnell und eindeutig sein:
‣ Jeder Arbeitsfähige, der Unterstützung erhält, muss sich an gesetzlichen Arbeitstagen zur festgesetzten Uhrzeit dort einfinden, wo er eingeteilt ist. An die Stelle gemeinnütziger Arbeit treten bei jenen Migranten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, Sprachkurse. Unpünktlichkeit und Nichtteilnahme haben Abzüge beim Arbeitslosengeld II zur Folge, Krankmeldungen werden überprüft. Durch das System wird die Schwarzarbeit der Transferempfänger wirksam verhindert, der Anreiz, sich eine bezahlte Arbeit am regulären Arbeitsmarkt zu besorgen, wird erhöht.
‣ Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr besteht Kindergartenpflicht. Der Ganztagskindergarten wird zur Regelleistung. Verkehrssprache im Kindergarten ist Deutsch. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die Grundsicherung für das Kind auf den anteiligen Regelsatz für Lebensmittel abgesenkt, abzüglich des Gegenwerts der Mahlzeiten im Kindergarten. Diese Abzüge werden tagesscharf berechnet. Ebenso wird an den Schulen verfahren. Die Ganztagsschule wird zum Regelbetrieb. Die Teilnahme an ergänzender Hausaufgabenbetreuung ist für alle jene Schüler verbindlich, die die Leistungsstandards nicht in befriedigendem Umfang erfüllen. Es gibt keine Befreiung von bestimmten Unterrichtsstunden aus religiösen Gründen. Wie in Frankreich wird das Kopftuch an Schulen untersagt. Den Schulen steht es frei, Schuluniformen einzuführen.
‣ Die sprachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft werden verschärft, die Anforderungen des Sprachtests bei Ehegattenzuzug erhöht. Es wird auf die tatsächliche Verständigungsfähigkeit in Alltagssituationen ab-
gestellt. Zuzug ist nur möglich, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte in den vorangegangenen drei Jahren seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Grundsicherung bestreiten konnte. Der zuziehende Ehegatte hat für zehn Jahre keinen Anspruch auf Grundsicherung.
‣ Für die weitere Zuwanderung gelten äußerst restriktive Bedingungen, die im Prinzip nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala erfüllen. Wer über die Qualifikationsvoraussetzungen verfügt, die in Deutschland unter dem Stichwort "Green Card" diskutiert werden, kann selbstverständlich auch aus einem muslimischen Land kommen. Für die Aufnahme und Beherbergung von Illegalen werden empfindliche einkommensabhängige Geldstrafen festge-
setzt, die auch zu Abschlägen bei der Grundsicherung führen. Ein fälschungssicherer biometrischer Ausweis hält den Aufenthaltsstatus fest. Für alle, die nicht deutsche Staatsbürger sind, wird eine zentrale bundesweite Datenbank eingerichtet.
Alle diese Maßnahmen sind pragmatisch, maßvoll und vernünftig, aber gleichzeitig höchst umstritten. Das deutsche Sozial- und Aufenthaltsrecht muss entsprechend geändert werden. Dies geht aber nur, wenn politischer Konsens herrscht. In solch grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. Was vernünftig ist, ist stets auch möglich. Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.
Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die finanziellen und sozialen Kosten der muslimischen Einwanderung weitaus höher waren als der daraus fließende wirtschaftliche Ertrag. Wenn wir den Zuzug nicht steuern, lassen wir letztlich eine Veränderung unser Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters in eine Richtung zu, die wir gar nicht wünschen. Es würde nur wenige Generationen dauern, bis wir zur Minderheit im eigenen Land geworden sind. Das ist nicht nur ein Problem Deutschlands, sondern aller Völker Europas.
© 2010 Deutsche Verlags-Anstalt, München.

Thilo Sarrazin
ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte sie "politisch instinktlos und in dieser Form unausgegoren". Die heftigsten Reaktionen gab es im Oktober des vergangenen Jahres, als Sarrazin, 65, in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit der arabischen und türkischen Einwanderer in Berlin geißelte. Er sagte unter anderem: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Türken, so Sarrazin, "erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate". Sarrazins Interview führte zu einem Antrag auf Ausschluss aus der SPD, das Verfahren wurde später eingestellt. Die Bundesbank entzog Sarrazin nach seinen Äußerungen die Verantwortung für einen wichtigen Geschäftsbereich. Anzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung wurden erstattet. Nun erscheint am 30. August ein Buch von Sarrazin, in dem er versucht, seine Thesen umfassend zu begründen und auf eine breite, statistische Basis zu stellen ("Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen". Deutsche Verlags-Anstalt, München; 464 Seiten; 22,99 Euro). Deutschland sei, so Sarrazin, "in der Spätphase eines goldenen Zeitalters, das um 1950 begann und langsam zu Ende geht". Das Buch, wie gewohnt in polemischem Ton gehalten, will eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik bieten und die aktuellen Probleme und ihre Ursachen benennen. Ein zentraler Punkt bleibt für Sarrazin der Umgang mit muslimischen Einwanderern. Der SPIEGEL druckt Auszüge aus dem Kapitel "Zuwanderung und Integration" und wird die Debatte um die Sarrazin-Thesen in den nächsten Wochen fortsetzen.

DER SPIEGEL 34/2010
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