30.08.2010

BUNDESWEHRMerkels Versprechen

Nach dem Desaster von Kunduz hat die Kanzlerin volle Aufklärung versprochen. Es blieb eine Ankündigung. Auch ein Jahr danach verdunkeln geheime Verschlusssachen den Fall.
Die Kanzlerin hatte sich mit ihrem Namen verbürgt. Lange hatte sie laviert, aber am 8. September, vier Tage nach dem fürchterlichen Bombardement auf die zwei Tanklastzüge im Flussbett von Kunduz, fand Angela Merkel deutliche Worte: "Die lückenlose Aufklärung ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit", versprach die Regierungschefin der Nation. Die Bundeswehr werde "mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen".
Der Anlass rechtfertigte das persönliche Versprechen Merkels. Am 4. September 2009 wurden auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zwei Tanklaster in der afghanischen Provinz Kunduz bombardiert. Bis zu 142 Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten. Es war ein Ereignis, das die Wirklichkeit des Krieges nach Deutschland brachte.
Die Regierung versuchte allerdings nach Kräften, diese Wirklichkeit immer nur sehr gefiltert in Deutschland ankommen zu lassen. Der Beschuss von Kunduz wurde vertuscht, beschwichtigt und kleingeredet, so gut es ging. Daran hat sich bis heute wenig geändert.
Ein Jahr später wird anhand interner Unterlagen aus dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem BND deutlich, wie früh Berlin wusste, dass entgegen den offiziellen Reaktionen viele Zivilisten unter den Toten von Kunduz waren. Die Dokumente zeigen, wie schnell der Bundesregierung klar war, dass in Kunduz ein fürchterlicher Fehler geschehen war.
Schon am Tag des Kunduz-Einsatzes warnte ein deutscher Diplomat in einer internen Stellungnahme, "dass diese Welle in deutscher Öffentlichkeit 'Tsunami-Qualität' im Wahlkampf erreichen könnte". Das sollte verhindert werden, mit allen Mitteln.
Die Akten, die Guttenberg der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte, sind noch immer als geheim eingestuft. Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Georg Klein, der die Bombenabwürfe angeordnet hatte, wurde eingestellt. Angeblich war sein Handeln nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Konfliktvölker-
rechts rechtmäßig. Ein Gerichtsverfahren, in dem diese Einschätzung hätte geprüft werden können, hat es nicht gegeben.
Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen des Obersts fand der Inspekteur des Heeres nach viermonatiger Prüfung nicht. Der Chef des Einsatzführungsstabs und der diensthabende Presseoffizier, die am 4. September die Nachricht vom "erfolgreichen Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz" verbreiteten, verrichten weiter ihren Job.
Die Diplomaten des Auswärtigen Amts gingen schon am Tag der Bombardierung von einer anderen Version aus als jener, die das Verteidigungsministerium verbreitete. Im Auswärtigen Amt kursierte eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 4. September, Freitagnachmittag, rund 17 Stunden nach dem Einsatz.
Die Agentur meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, mit dem Bombenabwurf sei ein Selbstmordattentat der Taliban verhindert worden, und zitiert Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey, man habe so reagieren müssen, weil "höchste Gefahr im Verzug" geherrscht habe. Per Mail kommentiert einer der zuständigen Diplomaten ironisch: "Dieser Erklärungsversuch ist vollkommen logisch und nachvollziehbar und demnächst können Kühe fliegen … Der gute Kossendey hat sich m. E. hier mächtig vergaloppiert. Sehr ärgerlich!"
Auch im Kanzleramt war man früh darüber informiert, dass an der Version des Verteidigungsministeriums einiges nicht stimmen konnte. Zwei Tage nach dem Militärschlag wendete sich der höchstrangige Militär im Kanzleramt, Erich Vad, an Merkels außenpolitischen Berater Christoph Heusgen. Nach Rücksprache mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr könne man "entgegen der derzeitigen Presselinie" des Verteidigungsministeriums "Ziviltote nicht kategorisch ausschließen", schrieb er.
Den Regierungsapparat erreichten vor Merkels Rede im Bundestag noch weitere Warnungen.
Der BND etwa berichtet über ein Gespräch zweier Dorfbewohner: "Es kamen fünf Mudschahidin und circa 30 Zivilisten ums Leben", sagt einer der Männer und schimpft auf einen der örtlichen Taliban-Kommandeure: "Es war so, dass der Abdul Rahman, dieser Idiot, die Tanker dort abgestellt hat … Die fünf toten Mudschahidin gehören zu den Männern von Maulawi Abdul Rahman. Aber unsere Dorfbewohner sind alle tot! Allein nach Isa Khel haben sie 10 bis 15 Leichen geholt. Jedes Haus hat zwei bis drei Tote zu beklagen!"
So geht es weiter, Telefonat um Telefonat, einer der Afghanen sprach von "circa 150 toten Dorfbewohnern" und klagte: "Oh Gott, oh Gott, das ist aber eine große Katastrophe." Sein Gesprächspartner nannte es ein "unglaubliches Desaster". Viele Dutzend solcher Gespräche hörte der BND ab und schickte Abschriften nach Berlin. Dort lagern sie, als geheime Verschlusssache gestempelt, in den Archiven. Von der versprochenen lückenlosen Aufklärung keine Spur.
(*) Oben: bei einer Inspektion durch deutsche und US-Soldaten am 5. September 2009; unten: am 22. April vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Von Matthias Gebauer und Holger Stark

DER SPIEGEL 35/2010
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