30.08.2010

Volk der Widerborste

Eine Protestwelle rollt durch Deutschland. Allerorten kämpfen Bürger gegen die Projekte von Politikern. Die Demokratie wirkt lebendig, aber manchmal prallen auch Allgemeinwohl und Egoismus aufeinander. Die Modernisierung des Landes könnte aufgehalten werden.
Mama, jetzt hat der Bagger gerade in den Bahnhof gebissen", ruft der jüngste Sohn von Sylvia Heimsch. Es ist Mittwochnachmittag in Stuttgart, die Sonne scheint, der Rasen müsste mal wieder gemäht werden, aber Heimsch weiß, dass sie jetzt anderswo gefordert ist. Sie wirft einen kurzen Blick auf die Bilder der Webcam, die ihr die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof live ins Wohnzimmer überträgt. Dann schnappt sie sich Trillerpfeife und Trekkingschuhe und fährt mit ihrem Sohn in die Innenstadt.
Seit Monaten engagiert sich Sylvia Heimsch, 47, gegen das Großprojekt "Stuttgart 21". Sie gehört dem Organisationskreis der "Parkschützer" an, die verhindern wollen, dass fast 300 alte Bäume im Schlossgarten abgeholzt werden.
Am vergangenen Mittwoch versammelte sich Heimsch mit rund hundert weiteren Demonstranten zur Sitzblockade auf der Bundesstraße 14 in Stuttgart. Am Abend half sie mit, die Abfahrt eines Zuges aus dem Bahnhof um fast eine Dreiviertelstunde hinauszuzögern. Erst gegen halb zwölf Uhr in der Nacht war sie wieder zu Hause. Achteinhalb Stunden später stand sie schon wieder mit ihrer Isomatte am Bauzaun hinter dem Nordflügel des Bahnhofs.
"Inzwischen stapelt sich hier die Wäsche, weil ich fast jeden Tag unterwegs bin", sagt Heimsch. Ihr Ehemann, wie sie Architekt, sei am Anfang für das Projekt gewesen, "aber wer sich genauer informiert, dem wird schnell klar, dass hier nur ein Milliardengrab entstehen wird".
Heimsch ist nicht so, wie Protestler in der Bundesrepublik oft waren. Sie ist nicht gegen das Establishment, sondern Teil davon. Mit ihrem Mann und den drei Kindern lebt sie in einem sanierten Jugendstilhaus, im Urlaub geht es an die Nordsee. "Bei unseren Montagsdemonstrationen versammeln sich Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Anwälte", sagt sie, "das sind Leute, die unsere Gesellschaft tragen - aber diesen politischen Amoklauf nicht länger hinnehmen wollen."
Die Deutschen präsentieren sich gerade als ein Volk von Widerborsten. Proteste gibt es fast überall und gegen beinahe alles. Ob gegen einen neuen Bahnhof in Stuttgart, eine Schulreform in Hamburg, für ein Nichtrauchergesetz in Bayern - es wird demonstriert, geklagt und abgestimmt, als sollten die Politiker entmachtet werden. Ihre Beschlüsse zählen nur noch wenig, das Volk baut seine Macht aus. Es entsteht die Dagegen-Republik.
Nach einer Zählung des Vereins Mehr Demokratie gibt es im Schnitt 350 Bürgerbegehren pro Jahr, mit steigender Tendenz seit 1990. Ähnlich ist der Trend bei den Volksbegehren auf Länderebene. Zwischen 1946 und 1989 gab es 28 Verfahren. Seitdem ist die Zahl stark angestiegen: Von 1990 bis 2009 waren es 210 Verfahren.
Die Bürger sind so umtriebig wie lange nicht mehr, während viele Politiker von Lustlosigkeit befallen scheinen. Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen, Ole von Beust, Erster Bürgermeister in Hamburg, Horst Köhler, Bundespräsident - sie alle haben hingeschmissen und den Eindruck vermittelt, als sei ihnen die Gestaltung dieses Landes nicht mehr wichtig genug, um ihr Leben damit zu füllen.
Diese Politikmüdigkeit ist einer Sylvia Heimsch aus Stuttgart fern, genauso einem Sebastian Frankenberger, der in Bayern ein schärferes Nichtrauchergesetz durchsetzen konnte, einem Walter Scheuerl, der den Widerstand gegen eine Schulreform in Hamburg organisiert hat, oder einem Jochen Stay, der den Protest gegen die Atomkraft vorantreibt.
Das sind die neuen Politiker. Sie nennen sich nicht so, sie haben andere Berufe, aber sie tun das, was eigentlich die Aufgabe der Profis ist: Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Lebensverhältnisse. Sie tun das gegen die Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Parlamentarier, sie stellen deren Beschlüsse in Frage, kämpfen gegen deren Projekte und Gesetze. Das ist gerade die Hauptkampflinie im Land: Bürger gegen Politiker.
Auf den ersten Blick ist das eine gute Entwicklung. Die Demokratie lebt, die Menschen mischen sich ein, machen mit. Aber das heißt nicht, dass eine bessere Gesellschaft dabei herauskommt. Viele Proteste richten sich gegen Projekte in den Bereichen Verkehr und Energie und damit auch gegen eine Modernisierung des Landes.
Was für ein Bürger zeigt sich also hier? Der Staatsbürger, der auch das Allgemeinwohl im Blick hat, "das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl", wie es der englische Philosoph Jeremy Bentham ausgedrückt hat. Oder ist es das Individuum, der Egoist, der es nicht ertragen kann, wenn sich seine saturierten Lebensverhältnisse zu Gunsten der Gesellschaft ändern sollen? Dann wäre das kein Fortschritt, dann würde gelten, was Franz Josef Strauß zu sagen pflegte: vox populi - vox Rindvieh.
Was also ändert sich gerade in Deutschland? Wie sieht die Dagegen-Republik aus?
Die Proteste und Referenden richten sich fast immer gegen die Politik von Kommunen und Ländern. Gleichwohl geht es in diesem Konflikt auch um die Bundespolitik, um die politische Kaste als Ganzes. Spitzenkräfte wie Angela Merkel, Horst Seehofer oder Guido Westerwelle prägen den Eindruck, den die Bürger von der Qualität der repräsentativen Demokratie haben.
Die Unzufriedenheit könnte kaum größer sein. Bei der Bundestagswahl 2009 beteiligten sich 70 Prozent der Wahlberechtigten, 1972 waren es 90 Prozent. In einer Umfrage von Allensbach aus dem Jahr 2008 sagten nur 27 Prozent der Befragten, Politiker wollten das Beste für das Land.
Diese Zahlen schlugen sich jüngst nieder in der Begeisterung für Joachim Gauck. Als ihn SPD und Grüne für die Wahl des Bundespräsidenten aufstellten, fand er große Zustimmung bei Bürgern und Medien, weil er kein Politiker ist, weil er ein anderes Leben hatte und hat und ihm deshalb unterstellt wurde, er könne die Interessen der Bürger besser erkennen und vertreten.
Da zeigte sich in aller Deutlichkeit die tiefe Krise der Politiker, die Bürger geradezu auffordern muss, das Heft selbst in die Hand zu nehmen.
Die schwarz-gelbe Koalition ist bald seit einem Jahr an der Macht, hat aber noch nichts Wesentliches entschieden. Erst mutete sie dem Land eine lange Wartezeit zu, weil die Bundespolitiker die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fürchteten und die Wähler nicht mit unliebsamen Entscheidungen verprellen wollten. Dieser Politik der Leere folgt ein schauerliches Theater, Beschimpfungen, Grabenkämpfe, tausend Vorschläge, aber keine Entscheidungen. Die Politik wirkt nicht kompetent, die Probleme des Landes zu lösen.
Wenn dann doch entschieden wird, heißt das nicht viel. Die Bürger haben gelernt, dass Gesetze recht eingeschränkt gültig sind. Ob die Rente mit 67 oder die Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Oppositionspartei SPD und die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sind derzeit vor allem damit beschäftigt, Beschlüsse über den Haufen zu werfen, die erst ein paar Jahre alt sind. Zudem zwingt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber immer wieder nach Klagen von Bürgern zur Korrektur, beispielsweise bei den Themen Pendlerpauschale, Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, Hartz IV, Sorgerecht, Homo-Ehe.
Diese Gültigkeitskrise schlägt sich in den Bürgerprotesten nieder. Niemand muss den Eindruck haben, dass das, was beschlossen wurde, den Anspruch auf Dauer erfüllt. Wenn Gesetze so oft einer Revision unterzogen werden, bekommt jede Politik den Ruch des Vorläufigen, Unausgegorenen. Man darf sich eingeladen fühlen, selbst an der Gültigkeit eines politischen Beschlusses zu nagen.
Und das tun die Bürger dann auch, in kleinen wie in großen Angelegenheiten. In Frankfurt am Main wollte die Stadtverwaltung eine beliebte Imbissbude schließen, die Kinogänger in der Innenstadt bis morgens um vier Uhr mit Pizza, Gyros und Burgern versorgt. Der mit greller Neonreklame aufgepeppte Laden störe eine "Blickachse" zu einem benachbarten historischen Gebäude, dem Eschenheimer Turm.
Als die Inhaberin ihren Kunden das nahe Ende der Bude verkündete, gründeten einige von ihnen im vergangenen Jahr auf der Internetplattform Facebook die Gruppe "Hamburger am Turm" und sammelten innerhalb von zwei Tagen 730 Unterstützer. Das Stadtparlament knickte ein und beschloss einmütig die Verlängerung des Pachtvertrags. Die "Frankfurter Rundschau" verkündete den "Triumph des Burgerwillens".
Die Bürgerinitiative "Köln kann auch anders - Schluss mit lustig" demonstriert jeden Montag von 18 bis 18.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus. "Wir halten das nicht mehr aus, was in dieser Stadt passiert", sagt Frank Deja, einer der Gründer. Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs war für ihn ein "Weckruf". Das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger der Stadt sei verschwunden. Seine Gruppe wolle den Stadtoberen genauer auf die Finger schauen.
Nach Protesten der Bürger musste der ehemalige Oberbürgermeister Fritz Schramma auf einen einflussreichen Posten verzichten, er sollte in den Aufsichtsrat der Kölner Messe berufen werden.
"Die Themen gehen uns leider nicht aus", sagt die Schreinerin Sabine Röser, die die Montagsdemos organisiert. Sie und ihre "ständigen Bürgervertreter", so nennen sich die Demonstranten, kämpfen aktuell dagegen, dass der Klingelpützpark in der Stadt bebaut werden soll.
Der ganz große Fall ist derzeit der Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Das Projekt wurde 1994 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. CDU, SPD und FDP sind dafür, aber dieser breite politische Konsens hält viele Bürger nicht davon ab, zu protestieren.
"Science-Fiction-Phantasie", "Käsereibe", "Glubschaugenwall" - die Stuttgarter kennen viele böse Namen für den unterirdischen Bahnhof, der rund vier Milliarden Euro kosten soll. Die Gegner fürchten um die Qualität der Mineralwasserquellen und um bis zu 300 alte Parkbäume. Sie wollen lieber den denkmalgeschützten Bahnhof erhalten. Viele Politiker sehen dagegen die ökonomischen Chancen, weil mit dem neuen Bahnhof auch schnellere Bahnverbindungen einhergehen sollen.
Der Protest hat fast schon eine religiöse Dimension. Bei YouTube ist ein Video zu sehen, das ein sogenanntes Gelöbnis vor dem alten Bahnhof zeigt. Ein Redner ruft "wir geloben", die Demonstranten antworten mit "wir geloben". Der Redner: "den Park zu schützen". Die Demonstranten: "den Park zu schützen". "Jeden Baum" - "jeden Baum". So wird alles Mögliche gelobt, in heiligem Ton, mit schaudernder Emotion, als wäre dies politische Kirche.
Dahinter steckt die Frage: Was sind die Formen einer Demokratie? Die bundesdeutsche Politik hat eine eher kühle Temperatur. Die drei emotionalsten Begriffe dieses Jahres sind "spätrömische Dekadenz", "Wildsau" und "Gurkentruppe". Das waren keine schönen Debatten, aber es könnte schlimmer sein. Selbst im Dauerstreit zeigt sich die Abgeklärtheit der Profis, cool Germany.
Hiesige Politiker wollen in der ganz großen Mehrheit eher beruhigen als aufregen. Protest dagegen braucht die Emotionen. Der Systemtheoretiker Niklas Luhmann hat im Zusammenhang mit den Protestbewegungen der siebziger und achtziger Jahre von der "Kommunikation von Angst" gesprochen. Angst vor der atomaren Verstrahlung, Angst vor dem nächsten Weltkrieg.
Das machte den Protest besonders radikal, bis hin zur brutalen Schlacht um das Atomkraftwerk Brokdorf. Heute ist die Angst nicht mehr so groß, der Protest nicht mehr so radikal. Aber es geht immer noch um Emotionen, um "Betroffenheiten", wie sie sich in dem seltsamen Gebet gegen einen Bahnhof ausdrücken. Wenn sich die Bürger mehr engagieren, wird der deutsche Diskurs emotionaler, heftiger.
Die Politiker in Stuttgart dagegen waren zu abgeklärt. Bürger haben 2007 mehr als 60 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, er scheiterte trotzdem, an juristischen Gründen. Die Politik hat es danach nicht mehr geschafft, diese Leute doch noch für das Projekt zu gewinnen. Die Kommunikation mit den Bürgern ist nicht gelungen, für eine Demokratie ein schweres Versäumnis.
Aber damit sind die Bürger noch nicht im Recht. Was heißt es, wenn 30 000 demonstrieren in einer Stadt, in der 600 000 Menschen leben? Gewählte Politiker repräsentieren eine große Zahl von Menschen, jeder protestierende Bürger steht für sich. Deshalb führt das Wort Bürgerprotest ein wenig in die Irre, weil anklingt, dass alle Bürger protestierten. Aber es geht auch um Bürger gegen Bürger. In Bayern wird das dieser Tage besonders deutlich.
Sebastian Frankenberger öffnet die Tür des "Stadtbeisl" in Passau. Der Wirt tritt hinter dem Zapfhahn hervor. "Des is doch? Frankenberger! Raus!" Die Männer am Tisch setzen ihre Bierkrüge ab. Es wird still. Sie brüllen: "Frankenberger, du Schwein, dich bringen wir um!" Der Wirt geht auf ihn zu. "Von dir lass i mir meine Wirtschaft ned kaputtmachen." Er schlägt die Tür ins Schloss. Auch im "Calvados" und der "Camera" ist Frankenberger nicht erwünscht.
Als Jugendlicher war Frankenberger Ministrant, Organist und Lektor in der Pfarrei St. Josef in Passau. Er hat Mathematik, Physik und Theologie studiert und abgebrochen. Er war Vorsitzender der örtlichen Schüler-Union und lief einmal nach einer verlorenen Wette nackt über eine Brücke. Frankenberger trägt seine braunen Haare lang, mal offen, mal als Zopf. Er fährt einen Toyota mit dem Kennzeichen "O 2020". 2020 möchte er Oberbürgermeister von Passau sein. Er sagt Sätze wie: "Ich bin eine Art Lichtkugel, die einfach Energie verströmt."
Im April 2009 fand Frankenberger eine Mission: das Rauchverbot. Drei Monate zuvor hatte die schwarz-gelbe Regierung in Bayern ein Gesetz dazu verabschiedet - es war das dritte in gut einem Jahr. Erst wurde das Rauchen in der Kneipe verboten, dann teilweise erlaubt, und am Ende kümmerte sich keiner mehr um das Verbot. "Die CSU war nicht in der Lage, klare Regeln zu schaffen. Also habe ich es getan", sagt Frankenberger.
Er sicherte sich die Hilfe der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und plakatierte seinen Slogan an Hauswände: "Bayern atmet auf". Er hielt Reden auf Marktplätzen: "Bürger! Wehrt euch!" Er programmierte eine Internetseite und gründete die Facebook-Gruppe "Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz", sie hat fast 20 000 Mitglieder. Er rannte von Haustür zu Haustür und bat um Unterschriften. Eine Million brauchte er für den Volksentscheid. Als er im Dezember 1,3 Millionen zusammenhatte, hörte Frankenberger auf zu sammeln.
Am 4. Juli stimmte Bayern ab. Als klar war, dass Frankenberger gewonnen hatte, sprang er auf einen Tisch. "Wir sind das Volk!", brüllte sein Publikum.
Das Ergebnis schien eindeutig: 61 Prozent für das Rauchverbot. Doch nur etwas mehr als jeder dritte Wahlberechtigte in Bayern hatte abgestimmt. In Wirklichkeit hatten sich also nur 23 Prozent der Wähler gegen das Rauchen entschieden. Der Rest war zu Hause geblieben.
Von einigen Bürgern wird Frankenberger gejagt wie eine Hexe: Er erhält Morddrohungen, auf Facebook schreiben seine Feinde: "Wenn's dir nicht passt, dass ich rauche, vergase ich dich." Und: "Ihr Öko-Faschisten mit langen Haaren. Ihr gehört daran aufgehängt." In Passau kleben Plakate an den Hauswänden: "Tötet Frankenberger!" Er geht nicht mehr ohne Pfefferspray vor die Tür.
"Mit so viel Ärger hätte ich nicht gerechnet", sagt Frankenberger. Er will sich jetzt auch außerhalb Bayerns für ein totales Rauchverbot einsetzen. In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gibt es erste Initiativen. Weitere sollen folgen.
Frankenberger hat schon den nächsten Termin. Ein Kamerateam des Bayerischen Rundfunks begleitet ihn aufs Volksfest in Deggendorf, Niederbayern. Sie wollen schauen, ob das Rauchverbot greift.
Die Volksfestgäste klatschen und kippen Bier in ihre roten Köpfe hinein. "Oans, zwoa, gsuffa!", ruft der Kapellmeister. Sebastian Frankenberger steigt in eine Lederhose und folgt dem Reporter des Bayerischen Rundfunks. Vor dem Festzelt "Zum Ochsenknecht" versperren ihm Kellnerinnen im Dirndl den Weg. "Raucher-Fuzzi, schleich di!", rufen sie. Eine rundliche Frau mit kurzen, grauen Haaren und fleischigen Armen geht mit einem Besen auf ihn los. "I hau die zam!"
So würde sie wahrscheinlich mit einem Horst Seehofer oder einer Angela Merkel nicht reden. Bürger können sich zwar schnell darauf verständigen, dass die Politiker wenig taugen, aber es gibt doch einen gewissen Respekt. Jedenfalls werden politische Entscheidungen, die von Bürgern ausgehen, nicht besser von anderen Bürgern akzeptiert als politische Entscheidungen, die von Politikern ausgehen. Es gibt auch den Protest gegen den Protest.
Gerade das Bürger- oder das Volksbegehren sorgt oft für eine Unterscheidung in Sieger und Verlierer. Die politischen Fragen werden auf simple Ja/Nein-Entscheidungen heruntergebrochen, während die professionelle Politik eher nach dem Kompromiss sucht, dem kleinstmöglichen Unglück für die kleinstmögliche Zahl.
Das bayerische Rauchverbot ist dafür ein gutes Beispiel. Die Landesregierung hätte sich gern durchgemogelt, ein bisschen Verbot, ein bisschen Erlaubnis, keine scharfen Kontrollen. Frankenberger wollte die radikale Entscheidung. Ihr Vorteil sind die klaren Verhältnisse, ihr Nachteil ist der Unfriede, der mit der Gewöhnung allerdings kleiner wird und womöglich ganz verschwindet.
Wenn man davon ausgeht, dass ärmere Schichten stärker rauchen als wohlhabende, hat der bayrische Volksentscheid auch eine soziale Komponente. Die Mittelschicht hätte sich durchgesetzt, und das ist nicht untypisch für Bürgerbewegungen.
Walter Scheuerl, 49, ist Anwalt für Medienrecht, Vater zweier Kinder und Elternvertreter am Gymnasium Hochrad im feinen Hamburger Stadtteil Othmarschen. Bei der Wahl zur Bürgerschaft 2008 vertraute er dem Versprechen der CDU, dass die Hamburger Kinder weiterhin nach vier Grundschuljahren auf Stadtteilschule oder Gymnasium wechseln können.
Aber dann bildete die CDU eine Koalition mit den Grünen, und die Grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch arbeitete ein Gesetz aus, nach dem die Kinder erst nach sechs Jahren wechseln können, weil das die Chancengleichheit erhöhe. Alle Parteien, die in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sind, sprachen sich später für diese Reform aus.
Aber ein Großteil der Bürger machte nicht mit. Scheuerl organisierte den Protest, und im Juli dieses Jahres stimmten 276 000 Hamburger in einem Volksentscheid gegen das Gesetz, das damit tot war.
Fünf Wochen nach dem Entscheid sitzt Scheuerl aufgeräumt im gediegenen Konferenzraum seiner Kanzlei und versagt sich jedes Triumphgeheul. Er trägt einen schwarzen Anzug, eine grün-weiß gestreifte Krawatte und eine Hornbrille. Er ist ein gebildeter, wohlhabender Bürger Hamburgs. Man könnte es auch so sagen: Er ist durch und durch Gymnasium.
Zwar haben die Hamburger Stadtteile mehrheitlich gegen das Gesetz gestimmt, auch ärmere, aber Herzenssache war es den Bürgern, die aus der Gymnasialwelt kommen und die ihre Kinder möglichst lange die Vorteile dieser Gymnasialwelt erleben lassen wollen. Diese Leute haben auch die Mittel, finanziell wie geistig, um einen solchen Protest zu organisieren.
Fast alle Proteste werden von wohlhabenden und gebildeten Bürgern getragen. Die ärmeren Schichten brauchen Gewerkschaften und Politiker, damit ihre Interessen zur Geltung kommen, sie brauchen Repräsentanten. Wenn also der Bürgerprotest Einfluss gewinnt zu Lasten der Politik, dann gewinnt die Mittelschicht an Einfluss. Die Architektur der Gesellschaft ändert sich.
Scheuerl hat gemerkt, dass es angenehm ist, Einfluss zu haben. Er will weitermachen. Durch den Volksentscheid sieht er sich legitimiert, der Schulsenatorin Goetsch weiterhin auf die Finger zu schauen. "Das, was wir erreicht haben, muss nun auch wirklich umgesetzt werden."
Die Menschen seien es leid, dass sich die Landesregierungen ständig über bildungspolitische Reformen profilieren müssten, sagt Scheuerl. Gerade war bei ihm eine Gruppe von Eltern aus Nordrhein-Westfalen zu Besuch, um sich über die Hamburger Kampagne zu informieren.
"Bei vielen Wählern hat sich der Eindruck verstärkt, dass eine Gruppe von Berufspolitikern den Kontakt zum Volk verloren hat", sagt Scheuerl. Diese Berufspolitiker entschieden über Sachfragen nur nach taktischen Gesichtspunkten, immer den eigenen Machterhalt im Blick, nicht immer die Interessen der Wähler.
Gleich dutzendweise, sagt er, hätten ihn in den vergangenen Monaten enttäuschte Anhänger der Union angeschrieben, es gebe da offenbar "ein gewisses Vakuum in der politischen Mitte". Da sei Platz für eine neue Partei. Scheuerl und seine Mitstreiter denken nun darüber nach, eine Partei zu gründen. Man müsse dann neben der Bildung noch andere Themen besetzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sozialpolitik.
Das ist oft eine Versuchung: Aus den Kritikern der Politiker werden Politiker. In Hamburg gibt es dafür zwei Beispiele. Der Verleger Markus Wegner und der Richter Ronald Schill gründeten beide Protestparteien und zogen für kurze Zeit in die Hamburger Bürgerschaft ein. Beide scheiterten, Schill auf üble Weise. Als Innensenator versuchte er, Bürgermeister Beust wegen dessen Homosexualität zu erpressen. Als man zuletzt von ihm hörte, war er koksend in einem Video aufgetaucht.
Scheuerl ist klar, dass ein guter Pro-testierer noch längst keinen guten Politiker abgibt. Einen Sitz in der Hamburger Bürgerschaft kann er sich aber schon vorstellen.
So wie es Berufspolitiker gibt, gibt es auch Berufsprotestierer. Bürgerprotest ist nicht immer spontan und amateurhaft. Seit 1988 gibt es den Verein Mehr Demokratie, der Bürger bei ihren Protesten und Begehren berät. Und es gibt einen Mann wie Jochen Stay.
Am Donnerstag war Stay in Lingen, am Atomkraftwerk, obwohl er ziemlich erkältet war. Job ist Job. Die Kanzlerin war in Lingen, um das Werk zu besichtigen, also musste Stay in Lingen sein. Kein einfacher Termin, sagt er, "Diaspora, unter der Woche", aber am Ende haben sie es wieder in die "Tagesschau" geschafft.
Jochen Stay kämpft gegen die Atomkraft, nicht nebenher, sondern Vollzeit. Als Schüler demonstrierte er gegen Apartheid und Krieg, damals noch in seiner Freizeit, nach dem Abitur zog er nach Mutlangen, in das Camp der Leute, die gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen kämpften. Zwei Jahre lebte Stay vor der Raketenbasis, schlief im Zelt, machte bei allen möglichen Aktionen mit, "meine Ausbildung" nennt er diese Zeit.
Nach Mutlangen kam Wackersdorf, der Kampf gegen die Anlage, die Atommüll wiederaufarbeiten sollte. Sein ganzes Leben ist mit der bundesdeutschen Protestbewegung verwoben, in Gorleben hat er sich verliebt, im Wendland lebt er jetzt.
Seit acht Jahren ist er "Bewegungsarbeiter", die Bewegungsstiftung aus Verden hat ihm diese Stelle vermittelt. Stay protestiert, etwa 50 Paten zahlen ihm dafür regelmäßig Geld. Stay ist Freiberufler, um seine Versicherungen muss er sich selbst kümmern, aber er ist auch frei in seiner Arbeit. Die Stiftung berät ihn und seine Kollegen, sechs weitere Männer und zwei Frauen. "Alles Schlüsselpersonen aus der Protestbewegung", sagt Stay.
Die Leute, die sich in einem Protestgebiet am besten auskennen, sollen nicht aufhören, weil sie mit normaler Arbeit Geld verdienen müssen. Das ist die Idee.
Stay fährt vier Tage in der Woche mit dem Zug durch Deutschland, von Demo zu Demo, in wetterfester Kleidung, mit Laptop, zwischendurch sitzt er in den Bahnhöfen in der DB Lounge, schickt E-Mails über seinen großen Verteiler, stößt SMS-Ketten an. Manchmal fragt er sich, wie das früher ging, wie sie Mutlangen gemacht haben, ohne Internet.
Es geht zurzeit allerdings auch besonders gut, die Anti-Atomkraft-Bewegung sei stark wie nie, sagt Stay. 120 000 im April bei der großen Menschenkette, "die Alten aus Brokdorf waren da, ganz viele Junge". In Deutschland gebe es heute in jedem Alter Leute mit Protesterfahrung, sagt er. "Die Leute können das abrufen, die haben das schon mal gemacht." Nur sind sie jetzt bürgerlicher, wohlhabender.
Es ist eine gute Zeit für Stay, die Regierung kann sich seit Monaten nicht über die Atompolitik einigen, "in so einer Lage kann man schön Druck machen", etwa mit einer Großdemo in Berlin im September. Im November ist der nächste Castor-Transport geplant. Jochen Stay glaubt, die Sache wird so groß wie noch nie.
Da muss sie schon ziemlich groß werden, weil gerade die Atomkraft sehr viel Protest angezogen hat. Sie ist eines der Hauptthemen in der Protestgeschichte der Bundesrepublik.
"Stärker noch als das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zu ihrer demokratischen Dividende hat die Gewohnheit zu protestieren einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik", hat der Systemtheoretiker Luhmann 1990 geschrieben. "Und damit treten wir auch weltweit hervor."
Die erste große Protestwelle gab es in den fünfziger Jahren, als sich viele Bürger gegen eine Wiederbewaffnung wehrten. "Kampf dem Atomtod" hieß damals eine Parole. Ein Jahrzehnt später revoltierte ein Großteil der Studenten gegen alle Obrigkeiten, einschließlich die Eltern. Das Ziel war ein freiheitliches Leben, auch wenn manchmal das Gegenteil herauskam. Heute heißt die Zeit "68".
Ende der siebziger Jahre begann die hohe Zeit der "neuen sozialen Bewegungen", gegen die Kernenergie, gegen Atomwaffen, gegen die Unterdrückung der Frauen. Die Grünen sind eine Folge dieses Protests. Wieder ein Jahrzehnt später entstand die bislang erfolgreichste deutsche Bürgerbewegung, nicht in der Bundesrepublik, sondern in der DDR. Die Revolution von 1989 fegte die Diktatur der SED hinweg. Ein Mittel des Kampfes waren die Montagsdemonstrationen. Die neue bürgerliche Bewegung übernimmt dieses Mittel häufig, genauso den Spruch "Wir sind das Volk".
Aber sonst finden sich nicht viele Parallelen zu den Vorgängern. Bei den großen Protestbewegungen bis 1989 gab es jeweils einen übergeordneten Zusammenhang, ein universelles Ziel, zum Beispiel Freiheit, Frieden oder ökologische Lebensweise, um den Planeten zu retten. Die Akteure in der Bundesrepublik waren meist jung, sie waren Gegner des Establishments.
Heute ist das anders. Die meisten Proteste sind lokal begrenzt, die Akteure sind vielfach gutsituierte Bürger, die nicht die Welt retten wollen, sondern den kleinen Ausschnitt, den sie bewohnen.
Nur beim Thema Kernkraft lebt der Weltrettungsgedanke der siebziger Jahre fort. Oft geht es nun um individuelle Probleme, manchmal ist es nur Egoismus. Bei den Naturschutzverbänden kennt man die Anrufer, die darum bitten, dass mal jemand vorbeischaut, um im Garten nach einem seltenen Tier zu fahnden, einer Gelbbauchunke oder einem Feldhamster. Dies ist der beste Weg, um zu verhindern, dass ein Nachbargrundstück bebaut wird. Solche Bürger wollen nicht den Hamster retten, sondern ihren Ausblick ins Grüne.
Natürlich ist es nicht schön, wenn vor dem Ferienhaus ein Windpark in die Höhe schießt oder ein neues Kohlekraftwerk die Ruhe des ruhigen Landsitzes zerstört. Doch mittlerweile gibt es Proteste gegen alle Formen der Energie-Infrastruktur, gegen Atomkraftwerke, Hochspannungsleitungen, Biogasanlagen.
Hans Fliege, Elektroingenieur im Ruhestand, wehrte sich gegen einen Solarpark in Obertheres in Unterfranken, weil er dann nicht mehr so schöne Spaziergänge machen könnte. Die Solarkraft gilt als Hoffnung gegen eine Klimakatastrophe, auch Fliege sieht das so, aber die Anlagen sollten doch besser in der Wüste stehen. Fliege hat genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Mit 55 Prozent der Stimmen wurde der Beschluss des Gemeinderats für ein Jahr gekippt. Obertheres bleibt zumindest vorerst ein Paradies für Spaziergänger, leistet aber keinen Beitrag gegen den Klimawandel.
Die Profipolitiker der Bundesregierung möchten die deutsche Stromversorgung bis 2050 weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen, aber ein Teil der Bürger macht nicht mit. Man protestiert, obwohl es darum geht, den Klimawandel zu verlangsamen. Kann man machen, aber nicht vor meinem Haus - das ist eine weitverbreitete Haltung.
Hier zeigt sich der Bürger nicht als Staatsbürger, sondern als Bewohner eines Landes. Denn der Staatsbürger sieht sich selbst in einem größeren Zusammenhang, als Teil einer Gesellschaft. Der Bewohner sieht sich selbst.
So ist wachsender Protest auch ein Zeichen von nachlassendem Zusammenhang. Die Kirchen, die Sportvereine, die Gewerkschaft und die Volksparteien schrumpfen seit Jahren (siehe Grafik Seite 66), die Menschen vereinzeln sich. Damit könnte auch die Bereitschaft sinken, ein Opfer für die Gesellschaft zu bringen.
Aber einer Bevölkerung muss immer mal wieder etwas zugemutet werden, sonst kann ein Land sich nicht entwickeln. Solche Zumutungen kann nur die Berufspolitik verordnen. Aber wenn der Protest zu stark wird, schafft sie das nicht. Deutschland würde zum Land der Bewohner, Stillstand wäre die Folge.
Die beste Gesellschaft ist die, die Politiker und Bürger miteinander verzahnt. Bürgerliche Emotionalität muss durch politische Abgeklärtheit aufgefangen werden, Mittelschichtseinfluss durch Repräsentation der ärmeren Schichten, Konfrontationswille durch Konsenssuche - und umgekehrt. Die Politik braucht den Protest als Mahnung, damit sie besser arbeitet. Wie so oft ist es eine Frage des Maßes.
An der Verzahnung wird gerade gearbeitet. "Wir hatten viele trockene Jahre", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied beim Verein Mehr Demokratie. Früher hätten Politiker abgewinkt. "Die Angst vor dem Machtverlust" und ein "elitäres Politikverhältnis" hätten viele Politiker gegen jede Form der direkten Demokratie aufgebracht. Doch das könnten sich die Parteien nicht mehr leisten. Erst vorige Woche habe ihn Sigmar Gabriel zu einer Diskussionsrunde auf einem Rhein-Dampfer eingeladen, sagt Efler.
Es geht jetzt darum, die Legitimität und damit die Gültigkeit von Politik zu erhöhen, indem die Bürger auf kommunaler Ebene frühzeitig in politische Entscheidungen einbezogen werden. Der Berliner Professor für Zeitgeschichte Paul Nolte sieht es so: "Die Demokra-tie fächert sich auf: Es wird immer noch die repräsentative Demokratie geben, daneben aber eben auch andere Formen. Ich nenne das eine ,multiple Demokratie'."
Diana Owen macht da schon mit. An ihrem Handgelenk blitzt die Schmuckuhr von Dolce & Gabbana und im Dekolleté ein Kettchen von Jette Joop. Diana Owen sagt von sich selbst schmunzelnd, sie wäre lieber in Düsseldorf geboren als in Lüdenscheid. Doch gleichgültig ist ihr die Heimatstadt nicht. Nach Feierabend ist die Mutter einer 16-jährigen Tochter am Mittwoch ins Rathaus gekommen, um sich mit den Finanzen der Gemeinde zu beschäftigen. Bürgermeister und Dezernent referieren zum Thema Bürgerhaushalt. Owen kennt sich mit Bilanzen aus - sie ist Bankangestellte.
Was die Stadtväter einem knappen Dutzend Bürger zu sagen haben, ist ernüchternd, die Stadt schließt mit einem Minus von 59 Millionen Euro ab. "Wir stehen immer stärker vor der Frage: welche Form kommunaler Leistung kann man noch anbieten?", sagt Bürgermeister Dieter Dzewas von der SPD. Die Legitimation durch Gemeinderatswahlen reicht ihm für den Sparkurs nicht aus. Damit die Einschnitte möglichst wenig Ärger bereiten, will er von den Bürgern wissen, wo sie den Rotstift ansetzen würden.
In Deutschland stellen inzwischen rund 140 Städte und Gemeinden Bürgerhaushalte auf. Die Regierungen von Hessen und Baden-Württemberg überlegen endlich, es den Bürgern leichter zu machen, Volksbegehren und Volksentscheide durchzusetzen. Bei den Volksparteien werden sogenannte Regionalkonferenzen immer beliebter, bei denen die Spitzenpolitiker mit der Basis diskutieren. Sigmar Gabriel lässt gerade ein Konzept ausarbeiten, wie er die SPD für Nicht-Mitglieder öffnen kann.
Etwas besonders Schlaues hat sich der Bürgermeister von Hessisch Lichtenau ausgedacht. Er ließ Bürgerprotest mit Bürgerprotest beantworten.
Seit vielen Jahren protestieren Umweltverbände gegen den Bau der A 44 von Kassel nach Eisenach. Der Bürgermeister, der sich von der Autobahn eine erhebliche Entlastung seiner Stadt vom Durchgangsverkehr verspricht, entschied sich schließlich zum Gegenschlag: In gecharterten Reisebussen karrte er 400 Bürger aus Nordhessen zur Gegendemonstration vor den Hauptsitz eines Umweltverbands in Frankfurt.
Von Matthias Bartsch, Sven Becker, Kim Bode, Jan Friedmann, Wiebke Hollersen, Simone Kaiser, Dirk Kurbjuweit, Peter Müller, Maximilian Popp und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 35/2010
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