30.08.2010

Widersinniger Kompromiss

Brüssel reformiert die Bankenaufsicht - Experten fürchten eine Schwächung der Kontrolle.
Es ist noch gar nicht lange her, da schien sich Jochen Sanios Karriere dem Ende zuzuneigen. Die Bundesbank ließ jeden wissen, dass sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlucken wollte. Den Segen der neuen Regierung hatten die Notenbanker dabei, denn bei den schwarz-gelben Koalitionären stand die BaFin und ihr vom ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel eingesetzter Chef nie hoch im Kurs.
Auch aus Europa drohte Sanio Ärger. Die Brüsseler Kommission wollte eine EU-weite Superbehörde schaffen und die nationalen Aufseher zu nachgeordneten Befehlsempfängern machen. Wenn Banken und Versicherungen global operieren, können ihre Aufseher nicht in Kleinstaaterei verharren, so eine Lehre aus der Finanzkrise.
Jetzt kann der 63-jährige Bankenaufseher erst einmal aufatmen. Gut möglich, dass seine Behörde aus der Neuorganisation der europäischen Bankenaufsicht sogar gestärkt hervorgeht.
So beschloss das Bundeskabinett vergangene Woche die Befugnisse der BaFin deutlich auszuweiten. Künftig darf die Behörde mittels eines Sonderbeauftragten bei angeschlagenen Banken mitbestimmen. Steuern Großbanken auf eine Krise zu, können die Aufseher zudem erzwingen, dass systemrelevante Geschäftssparten abgespalten werden. So sieht es der Gesetzentwurf zur Reorganisation von Kreditinstitutionen vor. Von der Zusammenlegung von Bundesbank und BaFin ist dagegen keine Rede mehr.
Auch aus Brüssel droht kaum noch Gefahr - trotz weitreichender Pläne. Zwar wollen die EU-Parlamentarier in ihren Gesprächen mit Kommission und Rat ab Dienstag durchsetzen, dass die neuen EU-Behörden nationalen Bankenaufsehern wie der BaFin Weisungen erteilen können und direkte Durchgriffsrechte gegenüber großen Banken und Versicherungen bekommen sollen. Sogar über den Einsatz von Steuergeldern der Mitgliedstaaten, etwa aus dem Bankenrettungsfonds Soffin, sollen die EU-Aufseher ab 2011 notfalls bestimmen. Die BaFin solle "eine nachgelagerte Behörde der europäischen Aufsicht" werden, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Doch dazu wird es nicht kommen. Spätestens wenn es um deutsche Steuergelder geht, zieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Schlussstrich. "Eine Entscheidung, die in die Rechte der nationalen Parlamente eingreift, werden wir nicht mittragen", heißt es in der Bundesregierung.
Unterstützung kommt aus dem Bundestag. "Die Durchgriffsrechte dürfen jedenfalls nicht so weit gehen, dass nachher die nationalen Haushalte auf Weisung aus Brüssel in Anspruch genommen werden können", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion Leo Dautzenberg.
Die geplante Aufsichtstruktur selbst ist ein widersinniger Kompromiss, wie er nur in den byzantinischen Machtverhältnissen Brüssels geboren werden kann. Trotz Widerstands des Parlaments ist inzwischen unstreitig, dass die neue Aufsicht in drei Teile an drei Standorten zerlegt werden soll: die Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris, die Bankenaufsicht (EBA) in London sowie die Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA) in Frankfurt am Main. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) soll zudem ein "Systemrisikorat" angesiedelt werden, der die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt überwachen soll.
Gerade die Anhänger einer starken Bankenaufsicht überzeugt das Konzept nicht. "Während viele Mitgliedstaaten sich bemühen, ihre Aufsichtseinheiten zusammenzulegen, kommt Europa jetzt mit einer Dreiteilung - das ist nicht sinnvoll", sagt Dirk Schiereck, Finanzexperte bei der TU-Darmstadt.
Aufseher Sanio übrigens hatte der EU bereits im Mai vergangenen Jahres die Gefahren ihrer Pläne vor Augen geführt. "Das Ganze", warnte er, "könnte ein ziemlicher Kuddelmuddel werden."
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 35/2010
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