30.08.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Dem Westen fehlt es an Reife“

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki, 57, über die Steinigung von Ehebrechern, die Konsequenzen der westlichen Sanktionspolitik und das Risiko eines Militärschlags gegen sein Land
SPIEGEL: Herr Außenminister, Sie sind der oberste Diplomat der Islamischen Republik Iran. Sie vertreten eine Nation, die sich einer Kulturgeschichte von über 2500 Jahren rühmt. Beschämt es Sie nicht, dass in Ihrem Land Menschen gesteinigt werden?
Mottaki: Sie kommen aus einem Land, das während eines tyrannischen Kriegs Millionen Menschen ermordet hat, und wollen jetzt mit mir über Menschenrechte diskutieren? Gut, wir können uns gern mit der Gesetzgebung in verschiedenen Ländern befassen und selbstverständlich - in einer freundlichen Atmosphäre - über die unterschiedlichen Rechtsprinzipien debattieren.
SPIEGEL: Es geht nicht um juristische Feinheiten. Die Steinigung ist eine eklatante Verletzung der universellen Menschenrechte. Sie ist barbarisch.
Mottaki: Strafen haben im Islam einen bestimmten Rahmen. In Iran behandeln wir Verbrechen, die mit dem Tod bestraft werden, mit besonderer Sensibilität, denn der Islam misst dem menschlichen Leben besondere Bedeutung bei. Im Koran steht: "Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es, als töte er die Menschen allesamt. Wenn aber jemand einem Menschen das Leben bewahrt, so ist's, als würde er das Leben aller Menschen bewahren."
SPIEGEL: Wir reden nicht über Mord, wofür in Iran die Todesstrafe durch den Strang verhängt wird, sondern wir reden über die Steinigung von Ehebrechern. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von sieben Fällen allein in den vergangenen fünf Jahren.
Mottaki: Ihre Zahl kann ich nicht bestätigen. Aber sie zeigt, dass diese Strafe doch sehr selten vollstreckt wird.
SPIEGEL: Es sind die Namen von 14 weiteren potentiellen Steinigungsopfern bekannt. Damit stellt sich Iran auf eine Stufe mit Ländern wie Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban und Somalia.
Mottaki: Solche Vorwürfe werden von bestimmten Kreisen geäußert, und der Westen muss wachsam sein, dass er sich nicht täuschen lässt von Menschen, die unserem Ansehen schaden wollen. Was alles über den jüngsten Fall …
SPIEGEL: … die drohende Steinigung von Sakine Mohammadi Aschtiani …
Mottaki: … berichtet wurde, ist zum Teil völlig falsch oder widersprüchlich. Diese Akte gibt es seit mehreren Jahren, und es wurde in der Sache bewusst nichts unternommen. Hinter der Kampagne jetzt stecken Personen, die mit Hilfe von einigen europäischen Politikern und Medien ein abgekartetes Spiel treiben. Wir werden bald weitere Informationen über die Hintergründe dieses Spiels bekanntgeben. Und wenn Sie von Afghanistan sprechen, warum sprechen Sie dann nicht von den Opfern der ausländischen Streitkräfte? Unzählige Menschen sind durch deren Militäraktionen gestorben. Sie aber sprechen mich auf diesen einen Fall an und vergleichen uns dann mit Afghanistan.
SPIEGEL: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Aschtiani nicht gesteinigt wird?
Mottaki: Ich bin kein Richter. Auch erfordert dieser Fall weitere juristische Überprüfungen. Noch ist keine endgültige Entscheidung getroffen.
SPIEGEL: Der Fall ist nur ein Beispiel für die Missachtung der Menschenrechte in Iran. Auf der Liste der Länder, die noch die Todesstrafe praktizieren, liegt Ihr Land mit 400 Hinrichtungen im vergangenen Jahr auf Platz zwei - hinter China, das 20-mal mehr Einwohner zählt.
Mottaki: Sie müssen unsere Situation verstehen. Iran liegt in einer Region, in der mit Drogenhandel viel Geld verdient wird. Die meisten Straftaten stehen damit in Zusammenhang. Gegen diese Delikte müssen wir entschieden vorgehen. In unserem Land sind im Kampf gegen Dealer 4000 Polizisten und Soldaten ums Leben gekommen. Wir urteilen nach den bei uns gültigen Gesetzen. Straftäter werden fair behandelt. Vergessen Sie nicht: Wir sind der erste Schutzwall gegen die Drogen. Iran verteidigt auch die Jugend und die Bevölkerung Ihres Landes. Deutschland ist ein Ziel des Drogenhandels.
SPIEGEL: Exekutiert werden aber nicht nur Kriminelle. Todesurteile werden auch gegen politische Häftlinge gefällt.
Mottaki: Niemand wird in Iran aus politischen Gründen hingerichtet. Sie haben keine Beweise für das Gegenteil.
SPIEGEL: Dass Ihre Justiz politisch ist, zeigt doch die große Verhaftungswelle nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni vergangenen Jahres. Seither wurden Tausende festgenommen. Die Revolutionsgerichte haben langjährige Gefängnisstrafen verhängt über Menschen, deren einziges Vergehen die Opposition gegen den Staatschef war.
Mottaki: Diese Wahl war ein Triumph. Wir hatten die höchste Beteiligung an einer Präsidentschaftswahl seit der Revolution von 1979. Von 40 Millionen Wählern, das entspricht einer Beteiligung von 85 Prozent, haben 25 Millionen für Herrn Ahmadinedschad gestimmt. Aber wie schon bei der ersten Wahl von Herrn Ahmadinedschad 2005 hat der Westen wohl einen anderen Wahlausgang erwartet. Wir denken, den westlichen Ländern fehlt es an politischer Reife.
SPIEGEL: Für den Westen, aber auch für Millionen Menschen in Iran war die jüngste Wahl ein riesiger Betrug.
Mottaki: Überall kann von Wahlmanipulationen gesprochen werden. Denken Sie an die Differenzen, die es darüber in den USA gegeben hat. Dort musste schließlich ein Gericht den Streit um die Gültigkeit von Stimmen beenden. Auch bei uns wurden auf Drängen der Opposition und unserer Führung die Vorwürfe untersucht. Die Stimmen wurden nachgezählt, das Ergebnis ist seither rechtskräftig.
SPIEGEL: Zu den Opfern Ihrer Justiz gehören hochangesehene Persönlichkeiten wie Mohammed Ali Abtahi, der Stellvertreter des früheren Reform-Präsidenten Mohammed Chatami, wie Mohammed Atrianfar, der den Chatami-Vorgänger Ali Akbar Rafsandschani beraten hat, oder der bekannte Journalist Issa Saharchis, der nach einem Interview mit dem SPIEGEL festgenommen wurde.
Mottaki: Die Angeklagten haben ihre Fehler eingestanden.
SPIEGEL: Das waren doch erpresste Geständnisse.
Mottaki: Wie können Sie das behaupten? Die Bekenntnisse fanden in einer freien Atmosphäre statt, in Anwesenheit von Medienvertretern. Sie wurden auch vor anderen Zeugen wiederholt.
SPIEGEL: Zu den Anklagepunkten gehörte auch der Kontakt mit dem Westen. Was ist daran so schlimm?
Mottaki: Grundsätzlich ist daran gar nichts schlimm. Wir haben seit 150 Jahren Kontakt mit dem Westen, pflegen die Zusammenarbeit. Aber hier ging es um konkrete Anweisungen, die jene Angeklagten erhalten haben. Einige westliche Nachrichtendienste haben diese Personen gezielt eingesetzt.
SPIEGEL: Ist der brutale Zugriff des Sicherheitsapparates nicht ein Zeichen dafür, dass die Regierung Ahmadinedschad am Ende ist, sich nur noch durch Unterdrückung zu retten weiß?
Mottaki: Diese Regierung ist bereits ein Jahr im Amt und wird noch drei weitere Jahre regieren, also die vollen vier Jahre, für die sie gewählt wurde. Was aber vorbei ist, ist das schändliche Spiel, das unseren Wahlsieg entstellen sollte. Das iranische Volk ist ein kultiviertes und intelligentes Volk. Niemand kann dieses Volk manipulieren.
SPIEGEL: Ahmadinedschad war vor fünf Jahren angetreten, um Misswirtschaft und Korruption zu bekämpfen. Doch unter seiner Führung hat sich die Lage noch verschlimmert: Auf mindestens 25 Prozent wird die Inflationsrate geschätzt, die Hälfte der Iraner lebt am Existenzminimum oder darunter.
Mottaki: Diese Art von Propaganda soll nur zeigen, dass die Sanktionen wirken. Schauen Sie sich unser Wirtschaftswachstum an, besonders im Industriesektor. Beachten Sie die Senkung der Inflationsrate, den Aufschwung auf dem Markt, die Zunahme der Handelsbeziehungen mit vielen Ländern, sogar mit solchen, die den Resolutionen zugestimmt haben. Die Sanktionen haben uns unabhängig gemacht von der Wirtschaftskrise, die andere Länder, auch in Europa, erfasst hat. Wir sind autark geworden. Iran exportiert zum ersten Mal Weizen. Trotz der Sanktionen haben wir einen Satelliten ins All geschossen. Und wir beherrschen jetzt die Urananreicherung.
SPIEGEL: Über die Sanktionsbeschlüsse des Weltsicherheitsrats hinaus haben die USA und besonders die EU weitere Boykottmaßnahmen verabschiedet. Die treffen nun auch die wichtige Erdölindustrie und den Benzinimport. Hat die Härte der Europäer Sie überrascht?
Mottaki: Mit Sicherheit wird Europa unter den neuen Sanktionen mehr leiden als wir. Europa wird der große Verlierer dieser Politik sein. Schon in den vergangenen Jahren haben wir unsere Handelsbeziehungen zu Europa sehr stark reduziert. Für einen Teil der Waren sorgen wir jetzt durch Eigenproduktion. Für den anderen Teil haben wir neue Lieferanten gefunden. Um unsere Versorgung mit Benzin und anderen Energieformen machen wir uns keine Sorgen.
SPIEGEL: Sind die Türkei und China eingesprungen?
Mottaki: Sie erwarten doch nicht, dass ich Details der Vereinbarungen nenne?
SPIEGEL: Gerade die deutsche Regierung hat den scharfen Kurs mit vorgegeben. Belastet das die Beziehungen?
Mottaki: Wenn Ihre Regierung nicht an dem Ausbau und der Vertiefung unserer Beziehungen interessiert ist, dann muss Iran dem nicht hinterherrennen. Wir denken, es ist unter der Würde des deutschen Volkes, eine bestimmte US-Politik zu unterstützen. Meine Empfehlung ist eine unabhängige deutsche Politik.
SPIEGEL: Und die Empfehlung aus Deutschland lautet, im Nuklearkonflikt Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Mottaki: Ich möchte noch einen Satz an Ihren Außenminister, Herrn Westerwelle, richten und an dessen europäische Kollegen: Wir wollen nicht mehr als unser Recht. Dieses Recht haben wir uns verschafft, ohne fremde Hilfe. Und ich denke, das Beste wäre jetzt, dieses Recht, im Rahmen entsprechender Bestimmungen und Vorschriften, anzuerkennen.
SPIEGEL: Es ist nicht immer ganz klar, was Teheran will. Der Präsident hat angekündigt, nach Ende des Ramadan am 8. September die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Kurz darauf hat Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei Gespräche mit den USA ausgeschlossen. Was denn nun?
Mottaki: Das müssen Sie sorgfältig auseinanderhalten. Mit der sogenannten Wiener Gruppe wollen wir über den Austausch von Brennstoff reden: Wir geben niedrig angereichertes Uran ab und erhalten dafür auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff für unseren Forschungsreaktor in Teheran. Die Verhandlungspartner sind Frankreich, Russland, USA, Iran und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien. Dazu gibt es Vorschläge, auch die Türkei und Brasilien in diese Gespräche miteinzubeziehen.
SPIEGEL: Im eigentlichen Konflikt um die Urananreicherung aber wollen Sie weiterhin kein Entgegenkommen zeigen?
Mottaki: Wir wollen reden, aber erst muss die Struktur der Gruppe, die aus den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland besteht, geändert werden. Weitere Länder müssen dieser Gruppe hinzugefügt werden. In neuer Gestalt können diese Gespräche dann wiederaufgenommen werden.
SPIEGEL: Und unabhängig davon will Ihr Präsident mit den USA direkt sprechen?
Mottaki: Herr Ahmadinedschad hat seine Bereitschaft zu einer öffentlichen Debatte mit Herrn Obama bekundet. Das ist etwas ganz anderes als offizielle Gespräche zwischen den USA und Iran, gegen die sich der Revolutionsführer ausgespro-chen hat.
SPIEGEL: Iran versucht also weiter, Zeit zu schinden. Sie sind sich bewusst, dass die Gefahr eines Militärschlags gegen Ihre Nuklearanlagen sehr groß ist?
Mottaki: Sie können nicht die Rechte eines Landes missachten und es zu Kompromissen zwingen. Wir sind fest entschlossen, unser Recht zu verteidigen. Wer Iran angreift, wird es bereuen.
SPIEGEL: Gerade in Israel mehren sich ernstzunehmende Stimmen, die einen Militärschlag gegen Irans Nuklearanlagen fordern - ob mit oder ohne Billigung Washingtons.
Mottaki: Seit Jahren spricht Israel darüber. Das zionistische Regime weiß genau, welches Schicksal es hier erwartet. Mit einem Angriff setzt das Regime seine eigene Existenz aufs Spiel.
SPIEGEL: Sie werden Israel dann angreifen?
Mottaki: Ich habe Ihnen gerade gesagt, was dann passiert.
SPIEGEL: In Buschehr soll am 26. September nach über 30 Jahren Bauzeit Ihr erster Reaktor ans Netz gehen. Wollen Sie ihn wirklich von den Israelis in Trümmer legen lassen?
Mottaki: Haben Sie Hinweise, dass Buschehr angegriffen werden soll? Für wie wahrscheinlich halten Sie einen Angriff?
SPIEGEL: Die Wahrscheinlichkeit gilt als hoch.
Mottaki: Wir sehen diese Wahrscheinlichkeit nicht.
SPIEGEL: Wollen Sie sich der Realität verschließen? Sehen Sie nicht die militärische Bedrohung? Sehen Sie nicht den weltweiten Protest gegen die drohende Steinigung von Sakine Aschtiani?
Mottaki: Was sollen diese Fragen? Sie wären besser beraten, auf uns zu hören. Es waren unsere Interpretationen der Lage in dieser Region, die sich als richtig erwiesen haben. Wir haben vorhergesagt, dass die USA im Irak kapitulieren werden - und es ist eingetreten. Stattdessen spielen Sie das Spiel mit den Menschenrechten. Sie fragen mich zur möglichen Tötung eines Menschen. Aber Sie zeigen keine Sensibilität für die vielen, vielen Menschen, die im Irak und in Afghanistan getötet werden. Wie lange will der Westen mit diesem Widerspruch leben?
SPIEGEL: In zwei Gesprächen haben wir Sie auch nach Ihren Einschätzungen zur Region befragt und fanden diese bemerkenswert. Aber jetzt bewegt der Fall Aschtiani die internationale Öffentlichkeit. Und die Weltgemeinschaft ist angesichts der Nuklearaktivitäten Irans höchst alarmiert. Es scheint eine Minute vor zwölf zu sein.
Mottaki: Nein. Auf meiner Uhr ist es eins, und genau in diesem Moment wird das Kraftwerk Buschehr, das ursprünglich die Deutschen bauen sollten, mit russischen Brennstäben beladen.
SPIEGEL: Herr Außenminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Am 5. August in Berlin.
Das Gespräch führte der Redakteur Dieter Bednarz.
Von Dieter Bednarz

DER SPIEGEL 35/2010
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