06.09.2010

TÜRKEIMacht und Recht

Auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 stimmen die Türken am Sonntag über eine historische Verfassungsreform ab. Geht es nach dem Willen der AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, soll die bisherige Verfassung, die noch die Handschrift des Militärs trägt, in 27 Artikeln erneuert werden. Erdogan kann nach jüngsten Umfragen mit einer knappen Mehrheit für sein Reformprojekt rechnen. Er will künftig Richter und Anwälte einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterwerfen und hohe Offiziere vor Zivilgerichte stellen können. Die meisten der geplanten Änderungen sind im Land unumstritten, dennoch haben die Oppositionsparteien ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu votieren. Sie befürchten, dass die muslimisch-konservative AKP insbesondere die Justizreform dazu nutzen wird, ihre Vormachtstellung im Staat auszubauen. Bislang stellt die Justiz eine der letzten Bastionen der kemalistischen Elite dar. Kritiker werfen Erdogan zudem vor, den Konsens mit der Opposition erst gar nicht gesucht zu haben. Noyan Özkan, Chef der Anwaltskammer in der Kemalisten-Hochburg Izmir, kritisiert: "Jeder weiß, dass wir eine neue Verfassung brauchen. Aber statt auf alle Gesellschaftsgruppen einzugehen, stilisiert die Regierung das Referendum zur Machtfrage."

DER SPIEGEL 36/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 36/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

TÜRKEI:
Macht und Recht

Video 00:51

Erdbeben in Mexiko Mindestens 21 Kinder sterben in Schule

  • Video "Erdbeben in Mexiko: Mindestens 21 Kinder sterben in Schule" Video 00:51
    Erdbeben in Mexiko: Mindestens 21 Kinder sterben in Schule
  • Video "Durchstartmanöver: Sturm verhindert Airbus-Landung" Video 00:58
    Durchstartmanöver: Sturm verhindert Airbus-Landung
  • Video "Trump bei der UN: Sowas hat es noch nie gegeben" Video 01:53
    Trump bei der UN: "Sowas hat es noch nie gegeben"
  • Video "Erster Weltkrieg: Deutsches U-Boot vor Ostende entdeckt" Video 01:28
    Erster Weltkrieg: Deutsches U-Boot vor Ostende entdeckt
  • Video "Drohnenvideo aus Australien: Walkuh schiebt Kajak beiseite" Video 00:43
    Drohnenvideo aus Australien: Walkuh schiebt Kajak beiseite
  • Video "Rede vor der Uno: Trump droht Nordkorea mit völliger Zerstörung" Video 01:32
    Rede vor der Uno: Trump droht Nordkorea mit "völliger Zerstörung"
  • Video "Sturm der gefährlichsten Kategorie: Hurrikan Maria bedroht Karibikinseln" Video 00:59
    Sturm der gefährlichsten Kategorie: Hurrikan "Maria" bedroht Karibikinseln
  • Video "#1TagDeutschland: Bundeskanzlerin Weidel oder Wagenknecht, Herr Scheuer?" Video 01:35
    #1TagDeutschland: Bundeskanzlerin Weidel oder Wagenknecht, Herr Scheuer?
  • Video "Überraschung: Ex-Trump-Sprecher Spicer tritt bei Emmy-Verleihung auf" Video 01:24
    Überraschung: Ex-Trump-Sprecher Spicer tritt bei Emmy-Verleihung auf
  • Video "Das Tote Meer Chinas: Salzsee färbt sich grell pink" Video 00:00
    Das "Tote Meer Chinas": Salzsee färbt sich grell pink
  • Video "Militärmanöver Sapad: Das Misstrauen ist sehr groß" Video 02:31
    Militärmanöver "Sapad": "Das Misstrauen ist sehr groß"
  • Video "Dokumentation über Flüchtlingskrise: Unfassbar, was da draußen stattfindet!" Video 02:30
    Dokumentation über Flüchtlingskrise: "Unfassbar, was da draußen stattfindet!"
  • Video "Europäer über die Bundestagswahl: Ich hoffe, Schulz wird Finanzminister" Video 01:38
    Europäer über die Bundestagswahl: "Ich hoffe, Schulz wird Finanzminister"
  • Video "Radikalisierung der AfD: Der Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur" Video 05:04
    Radikalisierung der AfD: "Der Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur"
  • Video "Webvideos der Woche: Einparken in luftiger Höhe" Video 01:58
    Webvideos der Woche: Einparken in luftiger Höhe