06.09.2010

TÜRKEIMacht und Recht

Auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 stimmen die Türken am Sonntag über eine historische Verfassungsreform ab. Geht es nach dem Willen der AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, soll die bisherige Verfassung, die noch die Handschrift des Militärs trägt, in 27 Artikeln erneuert werden. Erdogan kann nach jüngsten Umfragen mit einer knappen Mehrheit für sein Reformprojekt rechnen. Er will künftig Richter und Anwälte einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterwerfen und hohe Offiziere vor Zivilgerichte stellen können. Die meisten der geplanten Änderungen sind im Land unumstritten, dennoch haben die Oppositionsparteien ihre Anhänger aufgerufen, mit Nein zu votieren. Sie befürchten, dass die muslimisch-konservative AKP insbesondere die Justizreform dazu nutzen wird, ihre Vormachtstellung im Staat auszubauen. Bislang stellt die Justiz eine der letzten Bastionen der kemalistischen Elite dar. Kritiker werfen Erdogan zudem vor, den Konsens mit der Opposition erst gar nicht gesucht zu haben. Noyan Özkan, Chef der Anwaltskammer in der Kemalisten-Hochburg Izmir, kritisiert: "Jeder weiß, dass wir eine neue Verfassung brauchen. Aber statt auf alle Gesellschaftsgruppen einzugehen, stilisiert die Regierung das Referendum zur Machtfrage."

DER SPIEGEL 36/2010
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