13.09.2010

ENERGIEOperation Attacke

Gegen den schwarz-gelben Laufzeiten-Deal mit der Stromindustrie formiert sich Widerstand im eigenen Lager. Die Umweltpolitiker der Koalition fordern Korrekturen, die Ministerpräsidenten wollen mehr Geld. Die Anti-Atom-Bewegung bekommt Zulauf.
Es könnte so werden wie in alten Tagen. Tausende Demonstranten haben sich für den kommenden Samstag angesagt, in Bussen und Sonderzügen wollen sie aus allen Ecken Deutschlands nach Berlin kommen. Dort werden sie Flugblätter verteilen, Transparente emporhalten, und vielleicht werden auch ein paar alte VW-Busse aufkreuzen, auf denen noch der rot-gelbe Aufkleber "Atomkraft? Nein danke" leuchtet. Ein Gruß aus den wilden Siebzigern.
Die Anti-Atom-Bewegung macht wieder mobil. Der Plan der schwarz-gelben Koalition, die 17 Kernreaktoren der Republik im Schnitt zwölf Jahre länger laufen zu lassen, hat ihren Zorn entfacht. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt die Regierung vor "einem gesellschaftlichen Großkonflikt", SPD-Chef Sigmar Gabriel droht mit einer Verfassungsklage.
Die Regierung läuft Gefahr, sich erneut zu verrechnen. Eigentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel mit der raschen Atomentscheidung vom vorvergangenen Wochenende das unpopuläre Thema schnell erledigen. Doch nun hat es den Anschein, als würde der Kompromiss die Debatte erst so richtig befeuern. Ministerpräsidenten aus der Union mahnen Korrekturen an, die EU-Kommission droht mit einer womöglich monatelangen Prüfung, und Umweltpolitikern aus Union und FDP passt die ganze Richtung nicht: Die Regierung, so kritisieren sie, sei vor der Atomindustrie eingeknickt.
Dabei sah es noch vor wenigen Wochen so aus, als würden die Strombosse um E.on-Chef Johannes Teyssen und RWE-Lenker Jürgen Großmann als Verlierer aus dem Pokerspiel hervorgehen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte ihnen nur ein mäßiges Betriebs-Plus zugestehen, zudem hatte er einen langen Katalog von Sicherheitsauflagen ausgearbeitet.
Daraus wird nichts. Als der Umweltminister am vorvergangenen Sonntag zur entscheidenden Verhandlungsrunde ins Kanzleramt fährt, muss er erkennen, dass er ohne Verbündete dasteht: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla - alle sind gegen ihn.
Vor allem aber will Außenminister Guido Westerwelle nachweisen, dass er keineswegs so "irreparabel beschädigt" ist, wie Röttgen zuvor behauptet hatte. Und auch Angela Merkel springt ihrem Umweltminister nicht zur Seite. Dreimal telefoniert sie mit den Stromchefs. Die sitzen zu Hause und erleben, wie hart die Kanzlerin auftritt, um ihnen möglichst hohe Beträge für die Staatskasse abzutrotzen.
Die Anliegen Röttgens sind Merkel dagegen weniger wichtig. Schon am frühen Nachmittag ist klar, dass der Umweltminister klein beigeben muss. Noch einmal bringt er seinen Vorschlag ins Spiel, ältere Meiler mit einer zusätzlichen Betonhülle gegen Flugzeugabstürze zu wappnen. Dumm ist nur, dass seine Fachbeamten bereits drei Tage zuvor bei einer Besprechung im Kanzleramt zugestanden hatten, dass die meisten Kraftwerke durch allzu hohe Nachrüstkosten sofort unwirtschaftlich würden.
Als die Spitzenpolitiker gegen 23 Uhr auseinandergehen, machen sich Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus und die Finanzvorstände der Konzerne ans Werk. Um 5.23 Uhr setzen sie ihre Unterschrift unter einen Vorvertrag, der es in sich hat. Fachminister Röttgen erfährt davon zunächst nichts.
Noch fataler: Die Koalition veröffentlicht die Vereinbarung nicht, weil die Unterhändler noch Detailfragen klären wollen. "Eine Dummheit", sagt ein Regierungsmitglied, denn so kommt in der Öffentlichkeit rasch der Verdacht auf, die Regierung habe ein Geheimabkommen zugunsten der Konzerne geschlossen.
Nicht zu Unrecht. Was Merkel mit den Strombossen vergangene Woche vereinbarte, kommt der Industrie weit entgegen. "Am Sonntag war schönes Wetter", jubelte ein Energielobbyist nach dem Treffen, das den Konzernen mittel- und langfristig enorme Gewinne bringen wird (siehe Grafik).
Denn die Regierung gewährt den Konzernen eine zusätzliche Atomstrommenge von 1804,278 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht je nach Strompreis Mehreinnahmen zwischen 27 und 64 Milliarden Euro, wie die Landesbank Baden-Württemberg ausgerechnet hat. Bis 2016 zahlen die Konzerne mehr Steuern, danach beginnen die fetten Jahre.
Ein fixes Enddatum für die Nutzung der Kernenergie in Deutschland gibt es nicht. Stattdessen dürfen die Konzerne Strommengen beliebig von alten Kernkraftwerken auf neue übertragen und deren Laufzeit damit womöglich bis über die Jahrhundertmitte hinaus strecken.
Röttgen behauptete bislang, Atomstrom dürfe grundsätzlich nur von Alt- auf Neu-Meiler übertragen werden. Doch das stimmt nicht. Der Vorvertrag garantiert den Konzernen, dass eine Ausnahmeregelung fortbesteht: Wenn die Regierung zustimmt, können auch alte Kernkraftwerke mit Strommengen von neuen Meilern am Netz gehalten werden.
Zwar müssen die Konzerne bald die geplante Brennelementesteuer entrichten. Doch wie viel sie zusätzlich in einen staatlichen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien aufwenden müssen, blieb völlig unklar. 1,4 Milliarden sind zwischen 2011 und 2016 eingeplant.
Die Regierung machte erstaunliche Zugeständnisse: So brauchen die Konzerne nicht mehr im vollen Umfang zu zahlen, sobald für ein Kernkraftwerk Sicherheitsinvestitionen von mehr als 500 Millionen Euro anfallen. Damit wird künftig umso weniger für erneuerbare Energien ausgegeben, je mehr die Konzerne in die Sicherheit investieren.
Zudem plant die Koalition auch beim neuen Atomgesetz Änderungen, die es in sich haben. Um den Bau des geplanten Atomendlagers in Gorleben voranzutreiben, will die Regierung den Behörden zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen. Für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung "ist die Enteignung zulässig", heißt es im Entwurf zum neuen Atomgesetz, den das Bundeskabinett am 28. September beschließen will. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte Rot-Grün einst abgeschafft.
Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut über Merkels Atomkurs. Umweltpolitiker der Union fordern, dass die Laufzeitverlängerung alle drei Jahre überprüft werden soll. Und auch die Länder machen Ärger. Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel beispielsweise, die sich mit dem Pannen-Meiler Krümmel herumplagt, beschwert sich, dass die Bundesregierung den Schutz vor Flugzeugabstürzen nicht ausbauen will.
Zwar begrüßt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) den Berliner Beschluss offiziell. Doch nach Auffassung seines Atomaufsehers, des parteilosen Justizministers Emil Schmalfuß, müssen neue Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden, bevor es eine Laufzeitverlängerung gibt. Notfalls müssten einige Anlagen so lange vom Netz, bis sie aufgerüstet sind. Erst dann dürften sie die vorgesehene Strommenge produzieren.
Zusätzliche Wünsche melden auch die Ministerpräsidenten anderer CDU-regierter Länder an. Sie wollen mitreden, wenn die zugesagten Konzern-Gelder für erneuerbare Energien verteilt werden. Dabei müssten "auch Länder mit Atomkraftwerken wie Baden-Württemberg mitentscheiden", fordert etwa Regierungschef Stefan Mappus.
Für den Umbau der Stromnetze allein würden "zweistellige Milliardenbeträge gebraucht, weil die modernen Hochleistungsleitungen von Nord nach Süd unterirdisch verlegt werden müssen", sagt der Ministerpräsident. Die "politische Glaubwürdigkeit" des Atomkompromisses hänge davon ab, "wie viel wir jetzt für erneuerbare Energien tun".
Sein niedersächsischer Kollege David McAllister fordert ebenfalls mehr Bundesmittel, es müsse einen "gerechten Ausgleich für die Endlagerstandorte in den jeweiligen Regionen" geben, also in Asse, im Schacht Konrad und in Gorleben.
Ärger droht nicht nur im Inland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat zwar in der Laufzeitenfrage keine Einspruchsrechte. Anders liegt der Fall aber, wenn in die Kraftwerke zusätzlich investiert wird, wie es der Atom-Deal aus der vorvergangenen Woche fordert.
"Sollten zusätzlich auch substanzielle Investitionen getätigt werden, sei es, dass in neue Sicherheitsvorkehrungen investiert oder das Atomkraftwerk vergrößert wird, dann ist eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig", sagt Oettinger. Das bedeutet, dass Brüssel den Berliner Zeitplan noch ordentlich durcheinanderbringen könnte.
Oettinger will in den kommenden Wochen zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem er Rahmenbedingungen für die Endlagerung von Atommüll festlegen will: "Welche Gesteinsformationen kommen in Frage? Welche Sicherheitsstandards müssen bei Bau und Betrieb gelten?"
Und so kommt es, dass der jüngste Atom-Deal statt des gewünschten Friedens neue Unruhe schafft. Acht Tage sind seit dem denkwürdigen Showdown im Kanzleramt vergangen, doch Koalitionspolitiker stellen immer mehr besorgte Fragen: Wie kommt der konzernfreundliche Deal in der Bevölkerung an? Wie gefährlich wird der Unmut in den eigenen Reihen? Und vor allem: Wie viel Kraft bringt die Anti-Atom-Bewegung auf die Straße?
Am Tag, an dem der Vertrag zwischen Regierung und Konzernen bekannt wird, geht es hektisch zu im Berliner Organisationsbüro der geplanten Großdemo. Ständig klingelt das Telefon, Helfer rennen durch die Flure, einer balanciert einen offenen Pizzakarton auf seinem Notebook.
Es sind nur noch wenige Tage bis zum geplanten Aufmarsch, doch bislang wissen die Organisatoren nicht einmal, wo genau sie protestieren werden. Sie warten noch auf den Auflagenbescheid der Polizei. "Wir rechnen damit, dass wir nicht auf die Reichstagswiese dürfen", sagt Laura Eder, die schon Ende Juli mit der Organisation begonnen hat. "Deswegen planen wir gerade zwei Alternativen."
Schwer abzuschätzen ist auch die Zahl der Demonstranten. Angemeldet ist die Veranstaltung für 30 000 Personen. Doch Ende April gab es zwischen den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel bereits eine Menschenkette mit über 100 000 Teilnehmern. Damals war noch nicht klar, wie hart der Pro-Atom-Kurs der Regierung ausfallen würde.
Etwa 100 Busse aus der gesamten Republik haben sich bisher angekündigt, dazu kommen drei Sonderzüge. Eder und ihr Organisationsteam koordinieren alles, zwischendurch ordern sie Vuvuzela-Tröten. Sie wollen Lärm machen, "um so viel Druck auszuüben, dass vielleicht doch noch was dabei rauskommt".
Von Kim Bode, Frank Dohmen, Michael Fröhlingsdorf, Alexander Jung, Peter Müller, Alexander Neubacher und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 37/2010
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