27.09.2010

LANDESBANKENSchlechtes Zeugnis aus Brüssel

Trotz milliardenschwerer Eigenkapitalhilfen und Garantien des Bundes und der Länder hat die EU-Kommission weiterhin kein Vertrauen in die Überlebensfähigkeit von WestLB, BayernLB und HSH Nordbank. "Für die Kommission ist es unabdingbar, Gewissheit darüber zu erlangen, dass die geretteten Institute tatsächlich nachhaltig lebensfähig sind und keine ständige Bedrohung für die Finanzmarktstabilität darstellen", heißt es in einem Schreiben der Brüsseler Wettbewerbshüter an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Die Generaldirektion Wettbewerb prüft derzeit, ob die Finanzhilfen an die drei Landesbanken mit Europarecht vereinbar sind. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stellen allen drei Banken ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die jüngsten Halbjahresergebnisse seien enttäuschend. "Gerade angesichts der derzeit guten Rahmenbedingungen vermögen die Zahlen in allen drei Fällen insgesamt nicht zu überzeugen", schreiben die Eurokraten. "Eine nachhaltige Steigerung der Erträge im Kreditgeschäft können wir in keinem Fall erkennen." Insbesondere bei der WestLB sehen die Beamten "derzeit im Hinblick auf einen möglichen Verkauf wenig Anlass zu besonderem Optimismus". Dem Wunsch des Bundes und der Länder, die Prüfungsverfahren zu lockern, könne man daher nicht entsprechen, heißt es. "Die Kommission kann auf eine weitere Prüfung, ob die vorgelegten Restrukturierungspläne geeignet sind, die Lebensfähigkeit wiederherzustellen, nicht verzichten." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Finanzminister der Bundesländer mit Landesbanken sowie Vertreter der Sparkassenverbände für Dienstag dieser Woche geladen, um über die Zukunft der Institute zu beraten. "Die Kriterien sind: betriebswirtschaftlich vernünftige Konzepte, die ferner den EU-Auflagen entsprechen, politisch von den Ministerpräsidenten und den Sparkassen akzeptiert werden und den Steuerzahler maximal schonen", sagt Schäuble.

DER SPIEGEL 39/2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 39/2010
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

LANDESBANKEN:
Schlechtes Zeugnis aus Brüssel

Video 00:59

Ungewöhnliches Rennen Wer gewinnt?

  • Video "Moorbrand in Meppen: Landkreis Emsland ruft Katastrophenfall aus" Video 00:00
    Moorbrand in Meppen: Landkreis Emsland ruft Katastrophenfall aus
  • Video "Über 300 Meter lang: Riesiges Spinnennetz an griechischer Küste" Video 00:35
    Über 300 Meter lang: Riesiges Spinnennetz an griechischer Küste
  • Video "Mordfall Peggy: Verdächtiger gesteht Transport der Leiche" Video 01:15
    Mordfall Peggy: Verdächtiger gesteht Transport der Leiche
  • Video "Vor laufender Kamera: Riesiger Gletscher-Abbruch in Grönland" Video 01:46
    Vor laufender Kamera: Riesiger Gletscher-Abbruch in Grönland
  • Video "Amateurvideo: Missglückte Bergungsaktion mit Bagger" Video 00:45
    Amateurvideo: Missglückte Bergungsaktion mit Bagger
  • Video "Staatschef am Drücker: Scharfschütze Putin" Video 00:49
    Staatschef am Drücker: Scharfschütze Putin
  • Video "Zahlen zum Kontrolltag: So gefährlich ist das Handy am Steuer" Video 01:47
    Zahlen zum Kontrolltag: So gefährlich ist das Handy am Steuer
  • Video "Merkels Tonprobleme bei Gipfel-PK: Was ist denn technisch hier los?" Video 01:57
    Merkels Tonprobleme bei Gipfel-PK: "Was ist denn technisch hier los?"
  • Video "Skurriler Unfall: Haus blockiert Highway" Video 00:34
    Skurriler Unfall: Haus blockiert Highway
  • Video "Zu geringer Kabinendruck: Flugpassagiere bluten aus Nasen und Ohren" Video 01:07
    Zu geringer Kabinendruck: Flugpassagiere bluten aus Nasen und Ohren
  • Video "Er war's, er war's: Nahles sieht Schuld für Maaßen-Debakel bei Seehofer" Video 01:36
    Er war's, er war's: Nahles sieht Schuld für Maaßen-Debakel bei Seehofer
  • Video "Video aus Kanada: Feuertornado saugt Feuerwehrschlauch an" Video 00:47
    Video aus Kanada: Feuertornado saugt Feuerwehrschlauch an
  • Video "Amateurvideo: Segelboot rammt Segelboot" Video 01:17
    Amateurvideo: Segelboot rammt Segelboot
  • Video "Lava-Spektakel auf La Réunion: Vulkanausbruch als Touristenattraktion" Video 01:28
    Lava-Spektakel auf La Réunion: Vulkanausbruch als Touristenattraktion
  • Video "Der Fall Maaßen/Seehofer: Ein Widerstandsnest gegen die Kanzlerin" Video 03:07
    Der Fall Maaßen/Seehofer: "Ein Widerstandsnest gegen die Kanzlerin"
  • Video "Ungewöhnliches Rennen: Wer gewinnt?" Video 00:59
    Ungewöhnliches Rennen: Wer gewinnt?