27.09.2010

JUSTIZ

Ratte und Geier

Von Dahlkamp, Jürgen und Stark, Holger

Neu aufgetauchte Geheimakten könnten die einstige RAFFrau Verena Becker entlasten. Die Bundesanwaltschaft kennt die Papiere seit langem, schwieg aber.

Die Männer vom Geheimdienst trafen Verena Becker mal inkognito im Knast, mal verlegten sie die RAF-Frau in eine konspirative Wohnung, um in aller Ruhe reden zu können. Die Terroristin und die Geheimen - das sollte kein Schließer und kein Mitgefangener mitbekommen. "Zauber" taufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Operation, offenkundig überwältigt vom eigenen Erfolg. Die Ergebnisse legten die Beamten in zwei langen Vermerken nieder.

Die geheimen Befragungen von 1981 werden wohl eine weitaus wichtigere Rolle spielen als bislang gedacht, wenn diese Woche vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Verena Becker beginnt. Es geht um die bis heute ungeklärte Frage, wer Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe erschoss und ob Becker an dem Attentat beteiligt war, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage behauptet.

Überraschend sind nun aus den Archiven des Verfassungsschutzes zwei weitere, bislang unbekannte Geheimvermerke aufgetaucht, die die Zweifel daran verstärken, dass die Angeklagte direkt an dem Anschlag beteiligt war. Die Dokumente stammen aus der frühen Phase von "Zauber" und beziehen sich auf die ersten Gesprächsrunden zwischen der damals psychisch angeschlagenen Gefangenen und den Beamten aus Köln.

In den Vermerken vom 8. Oktober 1981 und vom 16. November 1981 geht es um die internen Diskussionen in der RAF Anfang 1977. Becker zufolge soll Brigitte Mohnhaupt für eigenständige Anschläge in Deutschland plädiert haben, während Stefan Wisniewski und Günter Sonnenberg dazu die Nähe zu palästinensischen Gruppen suchten. Mohnhaupt habe sich gefügt und der zwischen ihr und Becker ausgetragene Streit sei begraben worden, heißt es in dem bis heute als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument vom 16. November 1981. Und weiter: Becker und Mohnhaupt, die sich untereinander mit den Namen "Ratte" und "Geier" angeredet hätten, seien "im April 1977 (zum Zeitpunkt des Buback-Anschlags waren sie abwesend)" nach Bagdad geflogen. Dort habe man Mohnhaupt unter ihrem Kampfnamen "Hinda" gekannt.

War Verena Becker also nicht in Deutschland, als die tödlichen Schüsse am 7. April 1977 fielen?

Die Behauptung in dem Verfassungsschutzpapier steht in eklatantem Widerspruch zu der Version des Tathergangs, wie sie von der Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift geschildert wird. Danach soll Becker am 6. April - einen Tag vor den Schüssen - entweder den Tatort ausgespäht oder aber zwei andere RAF-Mitglieder dort mit einem Auto abgeholt haben. Bagdad oder Baden-Württemberg? Nur eine der amtlichen Versionen kann stimmen.

Welche die richtige ist, müssen nun die Richter klären. Der Verfassungsschutz hat dem Gericht Ende August neben den Dokumenten auch seine eigenen Zweifel übermittelt. Aus dem Vermerk von 1981 gehe nicht hervor, unter welchen Umständen die Bagdad-Story aktenkundig wurde, und ob es Belege für die Reise in den Irak gebe. Andere Zeugenaussagen deuteten darauf hin, dass sich Mohnhaupt zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in Bagdad, sondern in Amsterdam aufgehalten habe. Und auf den Briefkuverts, in denen die RAF etwa eine Woche nach dem Fanal ihre Bekennerschreiben verschickte, wurde Beckers DNA entdeckt. Den Verfasser des jetzt aufgetauchten Dokuments kann das Gericht nicht mehr befragen, er ist tot; die Tonbänder sind gelöscht, die Originalabschriften und weitere Teile der Akte verschwunden.

Für das Verfahren gegen die einstige Untergrundkämpferin, die heute als Heilpraktikerin und Frührentnerin in Berlin lebt, sind die beiden Geheimvermerke dennoch Gift. Sie verstärken nicht nur die Verschwörungstheorie des Buback-Sohns Michael, der als Nebenkläger auftritt und vermutet, dass Becker seinen Vater erschossen hat und bis heute vom Verfassungsschutz gedeckt wird.

Die Dokumente werfen auch die Frage auf, ob in dem Verfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Denn die Ankläger kennen die Irak-Episode schon seit einem Jahr. Im September 2009 konnte der ermittelnde Bundesanwalt Walter Hemberger beim Verfassungsschutz in Köln alle Dokumente der mehrbändigen "Zauber"-Akte lesen, inklusive des nun aufgetauchten Bagdad-Vermerks.

Laut Gesetz muss die Anklagebehörde be- wie entlastende Indizien zusammentragen. Doch in der Anklageschrift taucht die angebliche Irak-Reise mit keinem Wort auf. Zwar hatte die Bundesanwaltschaft um die Freigabe sämtlicher Becker-Akten des Verfassungsschutzes gebeten. Doch als das zuständige Bundesinnenministerium für den Prozess nur die 227 und 82 Seiten starken Zusammenfassungen der "Zauber"-Vermerke entsperrte, schwiegen die Bundesanwälte und behielten das exklusive Wissen über die weiteren Papiere für sich.

Hätte der Verfassungsschutz in diesem Sommer auf Antrag des Gerichts nicht noch einmal sämtliche Akten durchgesehen, wäre das Material wohl auf ewig unter Verschluss geblieben. So fiel den Geheimdienstlern die Brisanz auf, und sie entschieden, dass die beiden Vermerke von 1981 für die Wahrheitsfindung unverzichtbar seien. Die Verteidiger von Becker wollen jetzt erfahren, welche Papiere es sonst noch gibt - und was die Bundesanwälte noch alles wissen.

Die historische Wahrheit kennt am besten Verena Becker, aber für das Gericht wird sie wohl keine Hilfe sein. Im April 2007, 30 Jahre nach dem Attentat, fuhr sie nach Mannheim, um mit früheren Gesinnungsgenossen eine gemeinsame Linie festzulegen. An der Zusammenkunft nahm auch Brigitte Mohnhaupt teil, und für einen Moment war es wie 1977: "Ratte" und "Geier" einigten sich - zu schweigen.


DER SPIEGEL 39/2010
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