04.10.2010

FINANZKRISEStaatsbanken zahlen üppige Boni

Die vier Banken, die vom Bund in der Krise gerettet wurden, unterlaufen die Vorgaben der Bundesregierung zur Kappung der Vorstandsgehälter. Insgesamt 68 Manager in Banken, die mit Mitteln des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) gestützt wurden, verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Das geht aus einer internen Aufstellung des Soffin hervor. Danach beschäftigt die Commerzbank allein 35 Banker mit einem Jahresgehalt von über 500 000 Euro. In 33 Fällen handelt es sich dabei um "Spezialisten an den Standorten Frankfurt, London und New York". In keinem Fall werde aber ein Gehalt von einer Million Euro erreicht. Auch die kriselnde WestLB zahlt weiter üppige Gehälter. Insgesamt 24 Angestellte, davon 8 in Deutschland, übersteigen die Gehaltsvorgabe des Soffin. Beim Immobilienfinanzierer Aareal Bank liegen die Gehälter von sieben Angestellten über der 500 000-Euro-Marke. Selbst bei der zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate sind zwei Mitarbeiter betroffen. Die Höhe der Gehälter ist politisch heikel, gesetzlich aber bislang nicht zu beanstanden. Für Vorstandsmitglieder von Banken, denen der Bund zu Hilfe kam, gelten strenge Auflagen - sie dürfen nicht mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen. Die entsprechende Regelung des Soffin gilt jedoch nicht für die Mitglieder der zweiten Führungsebene. Der großzügige Umgang mit Boni und Gehältern ruft die Politik auf den Plan. Im Restrukturierungsgesetz für Banken, das dem Soffin Anfang 2011 neue Aufgaben zuweist, will die Regierung die Boni-Zahlungen in staatlich gestützten Banken begrenzen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat noch weitergehende Vorstellungen. Zumindest bei der HRE will er die Boni-Auszahlung auch rückwirkend stoppen. "Wenn Mitarbeiter der HRE, die mit dem Geld der Steuerzahler am Leben erhalten wird, mit Erfolg auf die Einhaltung von Bonus-Regelungen klagen, muss der Staat sich wehren können", sagt Kauder. "Wenn sie auf ihre variablen Lohnbestandteile nicht verzichten, müssen wir mit Änderungskündigungen dagegen vorgehen."

DER SPIEGEL 40/2010
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Staatsbanken zahlen üppige Boni

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