04.10.2010

ÖSTERREICH

Luftschloss am Wörthersee

Von Mayr, Walter

Angetreten war Jörg Haider mit dem Versprechen, das Land von Filz und Proporz zu befreien. Die Skandale und Affären, die er hinterlassen hat, zeigen aber: Haiders Regiment war nicht das Ende, sondern der Gipfel des Vettern-Staates. Derweil gewinnt das rechte Lager wieder an Stimmen.

Der Haider Jörg und der pferdenarrische Kulterer: Was haben die Burschen für Geschichten geschrieben.

Nun liegen sie da, die Geschichten. Abgestempelt und abgeheftet, im Format DIN A4: Kapitel um Kapitel in einem ungelösten Fall mit Aktenzeichen.

Still ist es hier in Krumpendorf, im Hinterhof des Kärntner Polizeikommandos. Kein Ausflüglerlärm dringt in die Büros, kein Knattern von Bootsmotoren auf dem Wörthersee. Nichts stört die Männer von der "Soko Hypo", die der milliardenschweren Beinahe-Pleite der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nachspüren. Rastlos arbeiten ihre Scanner, Tausende Gigabyte Daten werden durchforstet, Kurvenschreiber spucken Organigramme aus - darauf in der Mitte, Spinnen im Netz gleich, die Verdächtigen.

"Mehr als drei Millionen Seiten Akten: aufeinandergelegt ergibt das elfmal die Höhe des Wiener Stephansdoms", sagt Oberstleutnant Bernhard Gaber, Chef im Allerheiligsten der Soko-Ermittler: "41 Beschuldigte, 140 Einvernahmen bis jetzt. So etwas hat es hier noch nie gegeben."

Dabei ist die Hypo-Affäre nur der am hellsten funkelnde Stein eines Monumentalmosaiks. Zusammengesetzt zeigt es die Hinterlassenschaft einer Regierung, die vor zehn Jahren unter europäischem Protest zustande kam, Freunde verschreckte, Nachbarn empörte, dann ein paar Jahre scheinbar still arbeitete - aber allem Anschein nach ein Affärenmonstrum gebar: Es geht um Millionen-Provisionen, die Lobbyisten bei der Privatisierung von Staatsfirmen kassierten; um mutmaßliche Parteispenden aus Staatsunternehmen, Deals mit Saddam Husseins Irak und Muammar al-Gaddafis Libyen; um Geldwäsche, Briefkastenfirmen, fragwürdige Tagebücher.

Die Hauptfigur der Geschichte, der ehemalige FPÖ-Chef Haider, der Zampano von der Karawanken-Flanke, ist nicht mehr am Leben. Er starb bei einem Verkehrsunfall am 11. Oktober 2008 vor den Toren seiner Hauptstadt Klagenfurt. Hat Haiders Tod etwas verändert, haben die täglich neuen Enthüllungen Österreichs politische Landschaft erschüttert? Nicht spürbar.

Bei der steirischen Landtagswahl konnte die FPÖ, von Haider erst zum Erfolg geführt und dann gespalten, am vorvergangenen Sonntag ihren Stimmenanteil verdoppeln. Am kommenden Sonntag, bei der Abstimmung in Wien, winkt seinem Nachfolger Heinz-Christian Strache sogar Platz zwei in der Wählergunst.

Wenn er den Rechtspopulisten Strache höre, sehne er manchmal "die Intellektualität des Dr. Haider" wieder herbei, sagt Straches Rivale, Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Wenn er Häupl sehe, kontert Strache, habe er den Eindruck, um noch Sozialdemokraten von Statur zu finden, müsse man inzwischen "die Ehrengräber am Zentralfriedhof aufsuchen" - dort liegt Bruno Kreisky.

Mit ihren Befunden schließen sich Häupl wie Strache jenen an, die nach den jüngsten Affären der Alpenrepublik ein System in Gefahr sehen. Die juristische Beschäftigung mit Haiders untergegangenem "Karnevalsregime" am Wörthersee liefere nicht nur ein Sittenbild des Haider-Regiments, sondern auch ein "vernichtendes Urteil über diese Republik", urteilt der Politologe Anton Pelinka. Die jahrzehntelang regierenden Großparteien, die linke SPÖ wie die christsozia-le ÖVP, seien "intellektuell völlig ausgezehrt", rügt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Drei Skandalkomplexe sind es, die, mit wechselnder Beteiligung der drei parteipolitischen Lager, die Republik zuletzt beschäftigten: die Bawag-Affäre, ein Wirtschaftskrimi um eine Gewerkschaftsbank; der Buwog-Deal, bei dem es um den Verkauf von 60 000 staatseigenen Wohnungen geht, für den ein Lobbyist und ein PR-Berater fast zehn Millionen Euro Provision kassiert haben; schließlich das zweifellos barockste Gaunerstück, der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, an dessen Aufklärung Ermittler in Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Kroatien arbeiten.

Am besten weiß Oberstleutnant Gaber in seinem Soko-Büro am Wörthersee, was diese Affären der jüngeren Vergangenheit über den Zustand des österreichischen Rechtsstaats aussagen. Der stattliche Tiroler gilt seit Jahren als Mann für die ganz großen Fälle in der Republik.

Gaber hat von 2006 an in der Bawag-Affäre ermittelt. Und am Ende Helmut Elsner, den Chef des "roten" Geldinstituts, persönlich im Learjet aus dem französischen Exil nach Wien eskortiert. Ehrensache, sagt Gaber: "Ich war schließlich früher bei der Cobra, Sondereinsatzkommando."

Dann hat er sich dem Beinahezusammenbruch der Wiener Immofinanz zugewandt - der Gesellschaft, die unter dem "schwarzen" Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die 60 000 Buwog-Wohnungen kaufte. Im Bieterverfahren sollen Insider-Informationen geflossen sein. Gegen den damals verantwortlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue.

Inzwischen ist Gaber mit seinen Ermittlungen am rechten Rand des politischen Spektrums angekommen, im "blauen" Milieu des ehemaligen FPÖ-Chefs Haider. Unter dessen Regie wurde in Hemdsärmeln bilanziert. Die Kärntner Hypo, von der Landesregierung kontrolliert und quasi Haiders Hausbank, scheint nach Strich und Faden ausgeplündert worden zu sein.

Gaber und seine Mitarbeiter gehen Immobilienprojekten auf dem Balkan nach, in denen Millionensummen versickerten. Sie prüfen Geldtransfers nach Liechtenstein. Sie fragen: Warum kassiert ein Steuerberater für ein dürftiges Gutachten sechs Millionen Euro, ein Entgelt von 136 000 Euro pro gedrucktem Satz. Oder: Welche Rolle spielte eigentlich Haiders Hausbankier Wolfgang Kulterer, ehemals Chef der Hypo-Alpe-Adria?

Bekannt ist: Wenn Haider Geld brauchte, rief er Kulterer an. Wenn Haider zu Gaddafi ins Wüstenzelt wollte, flog Kulterer mit. Wenn Kulterer gut gelaunt war, erzählte er von seinen acht Military-Pferden, Wert zwischen 400 000 und vier Millionen Euro das Tier. 2006 hat Haider ihn zum Hypo-Aufsichtsratschef gemacht, obwohl der gerade wegen Bilanzfälschung beschuldigt wurde. Kulterer war es dann, der das marode Institut der Bayerischen Landesbank andrehen half.

Am Freitag, dem 13. August 2010, kann Oberstleutnant Gaber, die Dienstpistole im Halfter, endlich aufbrechen, um den mächtigen Kärntner Bankier in einer Klagenfurter Tiefgarage zu stellen. Seither sitzt Kulterer in U-Haft, unter anderem wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der ehemalige Hypo-Chef bestreitet die Vorwürfe. 40 weitere Beschuldigte sind noch auf freiem Fuß.

Wer von Krumpendorf hinauffährt, auf einen der umliegenden Hügel, blickt auf den Wörthersee wie auf ein Spiegelbild der Machtverhältnisse im Land. Aufgereiht wie Perlen liegen da die Villen der Reichen und Schönen am Ufer - jener Herrschaften, die sich derzeit empören darüber, dass Justiz und Öffentlichkeit zunehmend Interesse an ihrem Geschäftsgebaren zeigen.

Da sind die Residenzen der Investoren im Hypo-Deal, die durch den Verkauf ihrer Anteile an die BayernLB binnen kürzester Zeit zwischen 40 und 60 Prozent Rendite erzielten: die Flick-Witwe Ingrid in ihrer Veldener Villa; Hans Tilly, Österreichs größter privater Forstbesitzer, auf Gut Walterskirchen; der Möbelhaus-Krösus Herbert Koch in Pörtschach.

Was tut sich drüben, am Südufer des Sees? In Maria Wörth residiert, gleich neben der Wallfahrtskirche, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seiner zweiten Frau, der Kristall-Erbin Fiona Swarovski.

Grasser war "Mister Nulldefizit" und Medienstar der ab Februar 2000 regierenden blau-schwarzen Koalition. Als glamouröser Neoliberaler durfte er zu Thomas Gottschalk auf die "Wetten dass …"-Couch und nach Sindelfingen zur Maybach-Präsentation, wo er das Publikum mit dem Satz überraschte: "Wir (Österreicher) sind natürliche Freunde des Kapitals." Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht gegen Grasser wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue.

Grasser ist der Postmoderne unter Österreichs Politikern - die ungeliebte Symbolfigur eines Landes, in dem aus Freunderlwirtschaft geborene Affären neuerdings nicht mehr eindeutig politischen Lagern zuzuordnen sind. Nicht dem rechten, nicht dem linken.

Er hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. Als Bewunderer Jörg Haiders tritt er jung in die Freiheitliche Partei ein, mit 25 Jahren wird er Vize-Landeshauptmann Kärntens. Acht Jahre später bricht er mit Haider und gilt, obwohl parteilos, fortan als ÖVP-Minister und schließlich gar als Kronprinz von Bundeskanzler Schüssel.

Grasser denkt parteiübergreifend, das heißt: vor allem an sich selbst. Also ist er in so gut wie alle Affären aus seiner Ministerzeit verwickelt: Im Verfahren gegen die Bawag-Manager muss er nach anfänglichem Dementi einräumen, mit einem der späteren Angeklagten geruhsame Tage auf der Yacht des Kaffeesieder-Erben Julius Meinl verbracht zu haben.

In der Buwog-Affäre gilt Grasser als Beschuldigter, weil sein Trauzeuge, der Lobbyist Walter "Meischi" Meischberger, Millionen an Provision kassiert und nicht versteuert hat - nach einem Hinweis von oben, wie die Staatsanwaltschaft glaubt.

In der Kärntner Hypo-Affäre schließlich wird Grasser als Nutznießer gehandelt. Er selbst legt Wert auf die Feststellung, nur finanzielle Interessen seiner Schwiegermutter aus dem Swarovski-Clan vertreten zu haben.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Nur: Können diese Augen lügen? Wasserblau sind sie, strahlend. Grasser sitzt im Restaurant Do&Co, nicht weit von seinem 600-Quadratmeter-Loft an der Wiener Ringstraße entfernt. Er lässt sich einen G'spritzten kommen und sagt: "Ich habe mich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und gehe vielleicht noch zwei-, dreimal im Jahr mit meiner Frau Fiona zu einer Charity; trotzdem bin ich ständig in den Zeitungen."

Das betrübt ihn: "Ich fühle mich wie im falschen Film und frage mich ständig, wann ich endlich aufwach und das alles vorbei ist." Er sei, sagt Grasser, einer "menschenverachtenden Verfolgungsjagd" ausgesetzt und verstehe nicht, warum sich ein ehemaliger Finanzminister wie er elf Monate lang der Justiz gegenüber nicht habe äußern dürfen - "während ständig Verschlusssachen an die Presse wandern".

Aus den Verschlusssachen geht hervor: Nicht nur Grassers Trauzeuge Walter "Meischi" Meischberger, vorbestraft wegen Steuerhinterziehung, ist in die Bredouille geraten. "Meischis" beschlagnahmtes Tagebuch und die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft erlauben tiefe Einblicke in ein System regierungsnahen Raubrittertums.

Seine "Ex-Freundschaft zu Herrn Meischberger", sagt Grasser förmlich, habe sich unbestreitbar zum Problem entwickelt: "Muss ich mir Naivität vorwerfen lassen? - Ja. - Ist die Optik desaströs? - Ja. - Nur: Ich hab genau gar nix falsch gemacht, keinen Cent genommen und keine Informationen gegeben."

Mal ein Aschenbecher, eine gute Flasche Wein oder ein gebrauchter Golfschläger, mehr sei für den Finanzminister damals nicht abgefallen, hat "Meischi" den Ermittlern treuherzig versichert. Um wen aber geht es, wenn er in der Buwog-Affäre nicht näher identifizierte Geschäftspartner erwähnt, die auf Auszahlung der fehlenden Provision drängen?

Grasser kann damit nicht gemeint sein. Sagt Grasser. Er vermutet Neid hinter den Anwürfen gegen ihn: "Ich schau vielleicht nicht ganz schlecht aus, hab eine phantastische Frau und eine tolle Familie." Dem Fortgang der Ermittlungen sieht der Sunnyboy der blau-schwarzen Koalition gelassen entgegen. Am Ende will er "wie Phönix aus der Asche steigen, übers Land fliegen und neue Herausforderungen erfolgreich umsetzen".

Was immer in Sachen Grasser noch ans Tageslicht kommen mag: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will damit nichts zu tun gehabt haben. Das ließ er, inzwischen einfacher Abgeordneter und Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE, in einer seiner raren Stellungnahmen das Nachrichtenmagazin "profil" wissen. In seiner Regierung, so Schüssel, habe er jedem klargemacht: Wenn auch nur einer dabei erwischt werde, wie er linke Dinger dreht, "dann spielt's Granada".

Es wurde, offenkundig, keiner erwischt.

Das sei allerdings nicht wirklich verwunderlich, sagt Florian Klenk: "Wenn in Österreich einer fällt, dann fallen alle. Die Giftschränke der Parteien sind voll."

Klenk arbeitet für die Wiener Stadtzeitung "Falter" und zählt, zusammen mit einer Handvoll Kollegen bei "profil", "Format", "News" und "Standard", zum kleinen Kreis derer, die dem Politikbetrieb in der Alpenrepublik wirklich lästig fallen. Der gelernte Jurist Klenk konstatiert einen rasanten Anstieg der "Korruption im Millionenmaßstab".

Die Großparteien, sagt er, also SPÖ und ÖVP, "haben ihre Anhänger mit Ämtern bezahlt. Bei der FPÖ gab's Cash. So sind dann alle Millionäre geworden."

Zu beweisen, wer Cash kassiert hat, obliegt nun der Justiz. Das ist in Österreich mühsam. Weil Widerstand aus dem Inneren des Systems kommt.

Sogenannte clamorose, also öffentliches Aufsehen versprechende Fälle, werden vom Justizministerium mit verschärfter Berichtspflicht versehen. Jeder Verfahrensschritt muss, auf acht Beamten-ebenen, genehmigt werden. Das lähmt den Eifer der Ermittler und beflügelt die Einflüsterer in den Parteizentralen.

Ob ein prominenter Beschuldigter am Ende angeklagt wird, entscheidet die Weisungsabteilung, Sektion 4 des Justizressorts. Für den Finanzminister a. D. Grasser könnte die Sache deshalb gut ausgehen. Grassers Anwalt war Hochzeitsgast der Justizministerin; die wiederum hat sich nicht wirklich gewehrt, als ein ÖVP-naher Banker sie beim letzten "Sauschädelessen" so stolz wie ungeniert als "meine Ministerin" vorführte.

Österreich, eine "Korruptionsoase", wie der zuständige OECD-Experte Marc Pieth zuletzt zürnte? Ein Land, in dem es seit der Strafrechtsnovelle 2009 noch schwieriger geworden ist, Politiker zu belangen - selbst wenn sie, wie der Anti-Korruptions-Staatsanwalt Walter Geyer spottet, eine "Einladung zur Bärenjagd in Alaska" annehmen?

In Kärnten werden die Ermittlungen zur Hypo-Affäre noch Jahre dauern. Jörg Haider, Erfinder des Karawanken-Sozialismus mit nationaler Note, kann nicht mehr befragt werden. Er ist tot.

Für die jahrelange Umsetzung seines Erfolgsrezepts - Warum nicht das Geld von morgen schon heute ausgeben? - bezahlen die Kärntner mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich.

Haider habe "sich mit seiner Asche aus dem Staub gemacht", spottete der Kärntner Büchner-Preisträger Josef Winkler. Doch bis heute ist das Grab des toten Landesfürsten geschmückt wie die letzte Ruhestätte eines zu früh verstorbenen Heilsbringers: mit Gipsengeln, Rosenkränzen aus Hirschhorn und handgeschriebenen Treueschwüren.

Werden am Ende die "Buberln" für Haider mitbüßen müssen, jene feschen jungen Männer, die sich ihre Ergebenheit mit geliehener Macht entgelten ließen? Jene deutschnational getarnten "Parvenüs", wie der Grüne Peter Pilz zürnt, die sich, kaum an der Macht, von "Germanen zu Kleptomanen" wandelten? Nun, da die Milliardenschäden offenkundig sind, muss manch einer sich erklären.

Einige von ihnen sind ja noch gut im Geschäft. Haiders ehemaliger Pressesprecher etwa steht mit einem Mann von der Nationalbank am Tresen des Klagenfurter Traditionsgasthauses Pumpe und kümmert sich ansonsten um das Libyen-Geschäft. Der ehemalige Büroleiter und Mann für die Hypo-Angelegenheiten ist weiterhin Kärntner Landes-Finanzminister. Selbst Gerald Mikscha - die mutmaßliche Schlüsselfigur des Systems parteinaher Briefkastenfirmen und Konten in Liechtenstein - ist inzwischen wieder aufgetaucht: Er wird vernommen.

Wer vom Gebäude der "Soko Hypo" aus eine Runde um den Wörthersee dreht, sieht die Monumente steingewordener Maßlosigkeit: die für die Fußball-EM 2008 erbaute "Hypo Group Arena" - ein toter Tempel, seit der SK Austria Kärnten in Konkurs gegangen ist; Schloss Freyenthurn, das die Hypo-Banker als diskrete Filiale nutzten - inzwischen ein mit Venus-Statue geschmückter Vergnügungsbunker, in dem für 30 Minuten Zimmermiete plus "Mädchen-Unterhaltungsentgelt" 350 Euro fällig werden. Und das Schlosshotel Velden, Fernsehkulisse für Roy Black und Uschi Glas? Der Prachtbau, von Gunter Sachs an die Hypo weitergereicht und für gut 100 Millionen Euro so aufpoliert, dass das Haus nun sechs Sterne im Wappen führt, ist zu 30 Prozent ausgelastet.

Die Kaiser-Suite wäre für 5600 Euro pro Nacht zu haben. Vor der dottergelben Hotelfassade tummeln sich allerdings vorwiegend westfälische Kurzurlauber in Windjacken und praktischen Schuhen, aufgereiht zum Erinnerungsfoto. Ein Bild mit Symbolwert: Jörg Haiders Erbe - nichts als ein Luftschloss am Wörthersee?

Niemand habe das Recht, Jörg Haider "Dreck ins Grab" nachzuwerfen, sagt Heinz-Christian Strache, heute Vorsitzender der FPÖ: Haiders "historische Leistung war es, den rot-schwarzen Proporz im Land aufzubrechen". Was dabei versäumt worden sei, nämlich sich um "Sozialpolitik statt um Millionenprojekte" zu kümmern, das will Strache nun selbst nachholen.

Nicht wenige Österreicher sind bereit, den Rechtspopulisten bei seinem Plan zu unterstützen. Einer Prognose im Vorfeld der Wiener Landtagswahl zufolge liegt die einstige Haider- und heutige Strache-Partei landesweit sogar schon in Front.

Bei jenen zumindest, denen Österreichs Zukunft gehört - den unter 30-Jährigen.


DER SPIEGEL 40/2010
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