11.10.2010

LANDESBANKENPhoenix in der Asche

Die WestLB leidet noch immer unter dem Größenwahn vergangener Zeiten. Und sie hat noch immer kein Geschäftsmodell. Das macht eine Fusion mit der BayernLB wenig aussichtsreich.
In den angelsächsischen Sprachgebrauch schaffen es nur wenige deutsche Wörter. "Kindergarten" oder "Wanderlust" zählen dazu, auch das "Waldsterben" hat internationale Karriere gemacht.
Seit einiger Zeit gelingt es nun dem Wort "Landesbanken", regelmäßig in den Zeitungen der englischsprachigen Welt aufzutauchen. Es steht aus Sicht des Auslands für ein deutsches Phänomen, bei dem scheinbar ohne Unterlass weitere Milliarden an Steuergeldern verschwinden. Es steht für ein Deutschland, das trotz aller Erfolge im Export manche Probleme im Inland einfach nicht in den Griff bekommt.
Unter allen Landesbanken hat die WestLB ihren Ruf als Skandalbank Nummer eins vergangene Woche wieder erfolgreich verteidigt. Ihre Bad Bank berichtete darüber, dass sie seit ihrer Gründung im Dezember einen Verlust von gut einer Milliarde Euro gemacht hat. Verantwortlich dafür waren Rückstellungen für ein Portfolio von amerikanischen Immobilienkrediten.
Tatsächlich wird damit gerechnet, dass das Portfolio giftiger Papiere mit dem schönen Na-men Phoenix mehr als sechs Milliarden Euro verbrennen wird. Die WestLB-Alteigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die regionalen Sparkassen, hatten vor der Gründung der Bad Bank bei Phoenix schon für Verluste in Höhe von fünf Milliarden Euro garantiert.
Für Nordrhein-Westfalen ist ein verfassungsgemäßer Haushalt in weite Ferne gerückt. "Wir müssen die Vorsorge für die WestLB dringend und massiv aufstocken", sagt die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die WestLB und ihre Bad Bank seien eine "giftige Hinterlassenschaft".
"Wir haben keine Leichen mehr im Keller", behauptet dagegen WestLB-Chef Dietrich Voigtländer. Die ganzen Risiken lägen nun bei der Bad Bank, die offiziell Erste Abwicklungsanstalt heißt. Er trifft sich seit einigen Wochen regelmäßig mit BayernLB-Chef Gerd Häusler, um über eine Fusion der beiden maroden Staatsbanken zum drittgrößten deutschen Kreditinstitut zu reden.
In normalen Fusionsgesprächen werden Bilanzen gewälzt und Kundenzahlen verglichen. Doch bei Landesbanken geht es erst einmal um das ganz große Karo. "Wir sind auf der Suche nach einem Geschäftsmodell", bekennt einer der Verhandlungsteilnehmer. Eine Idee, womit eine solche aufgeblähte Bank künftig ihre Kunden überzeugen will, ist noch nicht gefunden.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wurde von den Fusionsgesprächen überrascht und wittert offenbar einen neuen Trick der WestLB, an noch mehr Geld der Steuerzahler heranzukommen. "Eine Fusion führt nicht automatisch zur Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit der Bank", sagt er. Die EU-Kommission hatte wegen andauernder staatlicher Subventionen verfügt, dass die Bank bis Ende August 2011 neue Besitzer finden muss.
Wenn die Fusionsgespräche scheitern, steht der Mann mit dem Totenglöckchen schon bereit: Der einstige CDU-Spitzenpolitiker und heutige Anwalt Friedrich Merz ist zum Veräußerungsbevollmächtigten für die WestLB ernannt worden.
Bis Ende dieses Monats sollen sich mögliche Kaufinteressenten bei Merz melden. Doch der Appetit auf die skandalträchtige Landesbank hält sich in Grenzen. Am Ende kämen dann Interessenten zum Zug, die die Bank in ihre Einzelteile zerlegen, fürchten die Düsseldorfer.
Merz, als scharfzüngiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einst ein großer Konkurrent von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird in Düsseldorf wie ein besserer Insolvenzverwalter wahrgenommen. Deshalb wurde er nicht eingeweiht, als es bei den Verhandlungen zwischen BayernLB-Chef Häusler und Voigtländer ernst wurde.
Doch ohne Merz und die Patronage der Bundesregierung wird es kaum zu einer Lösung kommen. Der Bankenrettungsfonds des Bundes hat bei der jüngsten Rettungsaktion für die WestLB stille Einlagen in Höhe von drei Milliarden Euro zugeschossen. Das Geld müsse dauerhaft, möglichst in Form von Stammkapital, bei der Bank bleiben, fordern die Münchner.
Zumindest bei der Unterstützung durch das Bundesland steht die BayernLB besser da als die WestLB, weil sie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einen äußerst spendablen Landesvater hat. Der schoss Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro ein, als die Bayern sich auf den globalen Immobilienmärkten und bei einer Spezl-Bank aus Kärnten verhoben hatten.
Die WestLB hat sich den Ruf einer Krisenbank hart erarbeitet, in den vergangenen acht Jahren verschliss sie fünf Vorstandschefs. Sie scheiterten daran, dass die Bank kein wirkliches Geschäftsmodell besitzt. Die Sparkassen achteten als Miteigentümer stets darauf, dass die Landesbank nicht mit Privatkunden oder kleinen Mittelständlern ins Geschäft kam.
Statt Kundengeschäfte zu machen, verlegte sich die WestLB aufs Zocken. Sie nutzte wie die anderen Landesbanken auch die Staatsgarantie, um sich billig Geld zu borgen. Damit stürzten sich ih-re Chefs in unglaublich riskante Geschäfte, die regelmäßig irgendwann schiefgingen.
2007 mussten der WestLB-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer und fast der gesamte Vorstand abtreten, weil bei Aktiengeschäften der WestLB über 600 Millionen Euro verdampft waren. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt noch gegen sieben Personen, denen Marktmanipulation, Insider-Handel und Untreue vorgeworfen werden.
Der Fall zeigt eindrücklich, dass die WestLB immer wieder an ihrem eigenen Größenwahn scheiterte. Fischer war als Vorstand bei der Deutschen Bank ausgeschieden und brannte darauf, die WestLB im Investmentbanking zu etablieren.
Bereits seit 2001 hatten die Aktienhändler der WestLB mit Rückendeckung des Vorstands hohe Bestände an Vorzugsaktien bei Unternehmen wie VW, BMW, Metro und Fresenius Medical Care aufgebaut. Irgendwann würden die Unternehmen diese Vorzugsaktien einziehen, lautete das Kalkül.
Lange Zeit lief das recht erfolgreich. Laut einem internen Risikobericht hatte die WestLB "bis zum 22.06.2006 ca. 27 Millionen BMW-Vorzugsaktien gekauft und ca. 24,4 Millionen BWM-Stammaktien verkauft".
Weil der Kursunterschied zwischen den stimmrechtslosen und deshalb meist günstigeren Vorzugsaktien und den Stammaktien immer geringer wurde, machte die WestLB zwischen Ende 2003 und Mitte 2006 einen Buchgewinn von 172 Millionen Euro.
Der WestLB gehörten schon 87 Prozent der gehandelten Vorzugsaktien, heißt es in einem internen Bericht zu den Chancen und Risiken der Handelsstrategie: "Den Händlern wird es immer leichter fallen, den Kurs der BMW-Vorzugsaktie und somit auch den Spread zwischen Stamm- und Vorzugsaktie zu beeinflussen."
Doch den Mitarbeitern der Risikoabteilung, die ihre Kollegen aus dem Handel kontrollieren sollten, schwante auch, dass ein auf diese Art entstandener Buchgewinn "nur sehr schwierig zu realisieren sein" dürfte, weil bei einem Ausstieg der Kurs der Aktien einbrechen würde. Außerdem bestehe eine große Gefahr, dass die Positionen bei anderen Marktteilnehmern bekannt werde.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es auch darum, ob Aktienhändler interne Limite überschritten und Märkte manipulierten. "Indizien hierfür liegen vor", sagt der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. Neben Händlern der WestLB wird auch gegen vier Wertpapierhändler anderer Unternehmen ermittelt, die offenbar sogar die Aktienkurse von Dax-Unternehmen zeitweise manipulieren konnten. Die Tatvorwürfe hätten sich erhärtet, heißt es.
Immer wieder wurde auch im WestLB-Vorstand über die potentiell ertragreichen, aber extrem riskanten Positionen diskutiert. Die Händler wurden wegen der stolzen Gewinne in den Büchern mit Boni in Millionenhöhe verwöhnt. "Es gibt Indizien dafür, dass auch die Bonuszahlungen bei der Durchführung der Strategie eine Rolle gespielt haben", sagt der Staatsanwalt.
Die WestLB wollte mit Hilfe dieser Aktiengeschäfte in der Liga der großen Investmentbanker mitspielen. Sie wollte BMW, Metro und Co. vorschlagen, die Vorzugsaktien allesamt einzuziehen, und hätte dann auf einen Schlag einen hohen Gewinn kassiert. "Der Vorstand erörtert das Exposure der Bank in Volkswagen-Vorzugsaktien sowie mögliche Exit-Szenarien", heißt es in einem Vorstandsprotokoll vom 16. Januar 2007. Zwei WestLB-Vorstände berichteten laut Protokoll über ihre Gespräche mit BMW und Metro über deren Vorzugsaktien.
Ende März 2007 war der Traum vom großen Geld zu Ende. Durch die versuchte Übernahme von VW durch Porsche spielten die Kurse der VW-Aktien plötzlich verrückt. Innerhalb weniger Tage entstand für die WestLB ein Spekulationsverlust in dreistelliger Millionenhöhe, zwei Aktienhändler mussten gehen.
Die Ermittlungen gegen Fischer und etliche Vorstände stellte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft inzwischen unter Auflage einer Geldzahlung ein. Der immer noch amtierende WestLB-Vorstand Werner Taiber sowie Fischer zahlten je 150 000 Euro, ohne damit ein Fehlverhalten einzugestehen.
Die deutschen Steuerzahler werden dagegen nicht so einfach davonkommen. Die WestLB untergehen zu lassen wird nicht funktionieren. Denn auch die nordrhein-westfälischen Sparkassen würden dann in Not geraten. Die Landesbank hat den Sparkassen und ihren Kunden Schuldverschreibungen in Höhe von über 30 Milliarden Euro verkauft. "Es braucht zumindest einen neuen Eigner, der diese Verbindlichkeiten bedient", sagt ein Insider.
Schon bei der letzten Rettungsaktion hätten die Eigner der WestLB ihre Bank am liebsten der Bundesregierung geschenkt. Kanzlerin Merkel lehnte ab. Doch längst sind die Landesbanken zu einem nationalen Problem geworden, das weder in Düsseldorf noch in München gelöst wird.
(*) Mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon und dem Vorsitzenden der BayernLB-Kontrollkommission Ernst Weidenbusch am 1. Oktober im Bayerischen Landtag.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 41/2010
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