25.10.2010

KOALITIONEnde eines Sommermärchens

Angela Merkels Traum von einem Neustart der Koalition ist geplatzt. In ihrem Kampf ums politische Überleben belasten Guido Westerwelle und Horst Seehofer die Regierungsarbeit.
Angela Merkel versucht alles, das muss man ihr lassen. Vorigen Donnerstag macht sie in Heilbronn Station, die CDU im Südwesten hat zur Aussprache mit der Bundeskanzlerin geladen. Es wird kein leichter Termin, so viel ist von vornherein klar, bald sind Wahlen in Baden-Württemberg, und die Umfragen dort sacken ab wie Säcke mit Blei.
Es ist nötig, erst mal für Stimmung zu sorgen. Merkel schwärmt vom blühenden Arbeitsmarkt, und sie klingt wie eine Kanzlerin, die mit sich im Reinen ist: "Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen."
Aber es gibt auch eine ganz andere Weltsicht, die der Basis. Rolf Zülli meldet sich zu Wort, Ministerialrat im Ruhestand: "Die Regierung wird als total zerstrittener Haufen wahrgenommen", schimpft er. Dann greift Ralf Stoll zum Mikrofon, Vorsitzender der CDU in Sonnenbühl: "Die Leute möchten klare Aussagen und nicht jede Woche was anderes hören. Ich hoffe, Sie zeigen endlich Führungshand." Großen Applaus gibt es für Kurt Hahn, er ist gebürtiger Bayer. Die Kanzlerin müsse den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Räson bringen, sagt er: "Man müsste mal in Richtung Bayern ein harscheres Wort finden."
Es läuft etwas schief, das wird an diesem Abend klar. Im Sommer hatte die Kanzlerin ihrer maroden Koalition ein Sanierungsprogramm verordnet, endlich sollte sie mit Taten Schlagzeilen machen und nicht mit Streit. Den beiden Raufbolden Horst Seehofer und Guido Westerwelle nahm sie das Versprechen ab, ihre ewigen Zankereien einzustellen.
Anfangs lief es ganz gut. Westerwelle konzentrierte sich auf seine eigentliche Aufgabe, die des Außenministers; Seehofer nutzte zur Abwechslung nicht seine ganze Energie, die Berliner Politik zu blockieren - er winkte die Aussetzung der Wehrpflicht durch, das neue Energiekonzept, die Gesundheitsreform.
Es schien, als hätten die Streithansel endlich verstanden, dass sie nur als Team erfolgreich sind, für ein paar Wochen klangen sie wie reuige Sünder. "Ich glaube, Sie werden in den nächsten Monaten eine andere Koalition erleben", sagte Seehofer. "Wir hören den Warnschuss der Wählerinnen und Wähler", sagte Westerwelle.
Leider währte die Besinnung nur kurz, in der vergangenen Woche fand Merkels Sommermärchen einer friedlichen Koalition ein jähes Ende. Erst stellte Seehofer die Rente mit 67 in Frage; es war ein böses Foul, denn Merkel hatte zuvor gesagt, dass sie gerade bei diesem Thema Standhaftigkeit beweisen werde. Dann fiel Westerwelle in die Rolle zurück, die ihm schon immer am besten gefiel: die des putzmunteren Oppositionspolitikers. Er erklärte Merkels Europapolitik zum Anschlag auf die Stabilität des Euro. Das feine Auswärtige Amt wirkte wieder wie Westerwelles Kampagnenzentrale.
Für Merkel sind das alles deprimierende Nachrichten, denn die Ausfälle ihrer Partner haben Methode. In der Berliner FDP-Zentrale und im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus wird ganz offen darüber gesprochen, dass der Kurs der Harmonie im Moment nur einer nutzt: Merkel. Jetzt wird umgesteuert. "Erfolge feiert man am besten allein", sagt ein führender Liberaler.
Westerwelle und Seehofer sind zu angeschlagen, um sich in den Dienst der Koalition zu stellen. Eigentlich müssen sie die Geduld aufbringen, bis stille Sacharbeit auch ihr Ansehen hebt. Aber beide kämpfen um ihr politisches Überleben, deshalb ist ihnen die schnelle Schlagzeile wichtiger als langfristiger Erfolg. So spricht im Moment vieles dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition auf der Schussfahrt in den Abgrund nur eine Verschnaufpause eingelegt hat.
Merkel ist daran nicht unschuldig. Die Kanzlerin weiß, in welch aufgewühlter Gemütslage sich ihr Außenminister befindet. Westerwelle fühlt sich schon in normalen Zeiten leicht übergangen. Jetzt aber diskutiert die FDP offen über seine Ablösung.
Westerwelle musste es als große Respektlosigkeit empfinden, als Merkel am vergangenen Montag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein weicheres Stabilitätsregime vereinbarte als geplant, ohne ihn vorher darüber zu informieren (siehe Seite 22).
Als er von der Verabredung erfuhr, war er empört, in der FDP ging sogar das Gerücht um, Westerwelle habe mit dem Gedanken gespielt, die Koalition platzen zu lassen, was ein Sprecher dementiert.
In einem Vier-Augen-Gespräch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch stellte Westerwelle die Kanzlerin zur Rede. Merkel sei vor Sarkozy eingeknickt, es gebe keinen Automatismus, um Defizitsünder zu bestrafen, das war sein Vorwurf. Später in der Kabinettssitzung war er nicht mehr so harsch. Er sagte aber, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Defizitsünder streng bestraft werden.
Wahrscheinlich hätte Westerwelle die Sache damit auf sich beruhen lassen, dann aber trat Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Bundespressekonferenz und sagte, die FDP sei einverstanden mit der Politik Merkels: "Die Bundesregierung, so wie sie zusammengesetzt ist aus CDU, CSU und FDP, billigt und stärkt den Kurs der Bundeskanzlerin auf diesem Weg." Seibert hatte Westerwelles Sätze im Kabinett nicht als Kritik verstanden.
Westerwelle traute seinen Ohren nicht, er lud eine Runde von Journalisten zu einem Hintergrundgespräch ins Auswärtige Amt, um seine Sicht der Dinge zu erklären. Sanktionen gegen Schuldenmacher dürften nicht der "politischen Opportunität" unterworfen werden.
Ein internes Papier der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu einer vernichtenden Analyse der Vereinbarung zwischen Merkel und Sarkozy. "Von der ursprünglich angestrebten Automatik ist nicht viel übrig geblieben", heißt es dort. Damit sei "eine der beiden deutschen Hauptforderungen faktisch aufgegeben" worden.
Besonders die FDP-Finanzpolitiker sind von Merkels Vorgehen empört. "Die FDP darf sich nicht immer wieder über den Tisch ziehen lassen", sagt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert: "Das entspricht nicht dem Vorgehen, das man vereinbart hat. So darf eine Kanzlerin nicht mit dem Koalitionspartner umgehen."
In der FDP wächst die Sorge, mit weiteren Zugeständnissen an die Union völlig ihr Profil zu verlieren. In den Umfragen hängt sie noch immer bei fünf Prozent. Westerwelle steckt deshalb in einem Dilemma. Von seiner Partei wird er gezwungen, sich gegen Merkel aufzulehnen. Kaum einer in der FDP zweifelt, dass Westerwelles Stunde geschlagen hat, sollte die FDP im März in ihrem Stammland Baden-Württemberg die Regierungsmacht verlieren. Andererseits waren es genau die ewigen Profilierungsversuche Westerwelles, die das Ansehen des FDP-Chefs in den Keller rasen ließen.
Ganz ähnlich geht es Seehofer. Immer banger wird in der CSU die Frage gestellt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze der Partei ist. In der CSU machen Szenarien die Runde, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihn beerben könnte.
Als Seehofer vor ein paar Tagen auf dem Deutschlandtag der Jungen Union auftrat, bekam er deutlich zu spüren, wie weit sein Stern gesunken ist. Beim Einmarsch plätscherte der Applaus müde, Stimmung kam erst auf, als er in seiner Rede den Namen Guttenberg erwähnte. Plötzlich jubelte der Saal. Als Seehofer sagte, Guttenberg sei doch seine Erfindung, erntete er nur höhnisches Gelächter. Die Demütigung bestärkte ihn in dem Willen, wieder bundespolitisch Schlagzeilen zu machen.
Eigentlich hatten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP einen Mechanismus verabredet, um den Frieden in der Koalition dauerhaft zu sichern. Sie wollten telefonieren, sobald ein Thema anstand, das einen der Partner ärgern könnte. Eine Weile klappte das auch, die Generalsekretäre traten die Feuer aus, bevor sie auflodern konnten.
Doch bald kroch Unzufriedenheit in die bayerischen Gemüter. In der Münchner Parteizentrale biss man sich Woche für Woche auf die Lippen, statt loszupoltern, aber das brachte nichts in den Umfragen. Die blieben schlecht, und Geduld ist nicht die Stärke Seehofers. Am vergangenen Montag schlug er los.
Die Münchner Staatskanzlei hatte zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Seehofer sagte, er werde es nicht zulassen, dass die deutschen Unternehmen nach Fachkräften aus dem Ausland rufen und gleichzeitig Arbeitnehmern über 50 keine Chance geben. "Wenn das die Strategie für die Zukunft ist, dann werde ich alles tun, damit die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wieder rückgängig gemacht wird."
Merkel traute ihren Augen nicht, als sie die ersten Tickermeldungen las. Am Dienstagabend traf sie sich mit Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, Kanzleramtschef Ronald Pofalla war ebenfalls zu der Runde geladen. Eigentlich sollte es um den Haushalt gehen, aber am Ende nahm Merkel Friedrich beiseite und beschwerte sich bitter über Seehofer, der wieder Chaos in die Koalition trage. Friedrich nickte. Er sah die Sache genauso.
Am Mittwochmorgen telefonierte Friedrich mit Seehofers Generalsekretär Alexander Dobrindt, bald stritten die beiden heftig. Dobrindt sagte, Seehofer habe auch deshalb die Rente mit 67 in Frage gestellt, um die Forderung der Liberalen nach einem vermehrten Zuzug ausländischer Fachkräfte abzuwehren. Friedrich kann darüber nur den Kopf schütteln: "Umgekehrt wird doch ein Schuh draus. Wir müssen sagen: Weil wir zur Rente mit 67 stehen, brauchen wir keine Zuwanderung."
Merkel weiß, wie viel für sie auf dem Spiel steht. Wenn sich Seehofer im Streit um die Rente durchsetzt, dann ist ihre Autorität ruiniert. Sie will nicht als Kanzlerin dastehen, die sich von ihren kleinen Partnern treiben lässt. Merkel hat die Hoffnung, dass sich Seehofer mit seinem neuesten Winkelzug endgültig isoliert hat, und die ist nicht unbegründet.
Aus allen Teilen der Union schallt dem CSU-Chef Widerspruch entgegen. "Wir sollten die Debatte um die Rente mit 67 nicht wieder eröffnen", sagt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. "Die Rente mit 67 wird erst im Jahr 2029 greifen, und bis dahin werden wir eine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erleben, dass auch ältere Arbeitnehmer wieder dringend gebraucht werden." Noch deutlicher wird Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: "Ich halte es für völlig falsch, jetzt die Menschen schon wieder mit einer Debatte über die Rente mit 67 zu verunsichern." Selbst Parteifreunde stellen sich offen gegen den Chef: "Es gibt keine Notwendigkeit, an der Rente mit 67 irgendetwas zu ändern", sagt der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger.
Am vergangenen Freitagmittag braust der Vielgescholtene in seiner Dienstlimousine Richtung Bayern, er hat alle Umfragen zur Rente mit 67 im Kopf. Die Bürger sind auf seiner Seite, das ist es, was für ihn zählt. "Man kann die Menschen nicht auf die Rente mit 67 verpflichten, ohne auch den zweiten Teil des Vertrages, die Verbesserung der Beschäftigung älterer Menschen, zu erfüllen", sagt er. Aber hatte er nicht vor einem Monat versprochen, die Finger zu lassen von den Händeleien mit Berlin? Seehofer ist der Meinung, dass die bürgerliche Koalition oft keine Politik für die Bürger gemacht hat. Das will er jetzt ändern. Notfalls auch gegen die Kanzlerin.
Von René Pfister, Merlind Theile, Christoph Schult und Sebastian Wessling

DER SPIEGEL 43/2010
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