29.11.2010

Die heimliche Allianz

Die amerikanischen Dokumente enthüllen, dass die Front gegen einen nuklear bewaffneten Iran breiter ist als weithin bekannt: Arabische Machthaber fordern bei vertraulichen Gesprächen Maßnahmen gegen die Mullahs in Teheran.
"Die Iraner sind große, dreiste Lügner." "Ahmadinedschad ist Hitler." "Iran ist wie ein Oktopus." "Verzögert ihr Nuklearprogramm - mit allen möglichen Mitteln." "Bombardiert Iran, oder lebt mit der iranischen Bombe."
Die Zitate stammen nicht von Israelis oder Amerikanern, sondern von Politikern und Herrschern aus Ägypten, Jordanien und Abu Dhabi. Niemand hat so große Angst vor einer iranischen Bombe, niemand hasst den Mullah-Staat so sehr wie die arabischen Führer - das Bild zumindest zeichnen jetzt die geheimen amerikanischen Depeschen.
Danach fürchten die Araber, ein Iran mit Atomraketen werde sie politisch und militärisch dominieren und ihre Halb-demokratien, Königreiche und Scheichtümer unterwandern.
"Wir haben alle Angst", sagte der ägyptische Präsident Husni Mubarak den Amerikanern. Die sunnitischen Herrscher im Nahen Osten sprechen sich für Sanktionen aus, manche sogar für einen Angriff auf die Nuklearanlagen, für alles jedenfalls, was dazu dient, den Einfluss Irans einzudämmen. Aber natürlich sagen sie das niemals öffentlich, sondern nur hinter verschlossenen Türen, wenn amerikanische Diplomaten oder Minister zu Besuch sind. Kein Thema beherrscht die amerikanische Nahost-Politik so sehr wie die Furcht vor einer iranischen Atombombe. Die Dokumente aus dem State Department in Washington zeigen jetzt, wie Amerikaner, Israelis und ihre heimlichen Alliierten versuchen, das Regime in Teheran einzukreisen.
DER AUFTAKT
Kurz nachdem Barack Obama im Januar 2009 als Präsident antritt, verspricht er einen neuen Umgang mit Iran. Er bietet Teheran Verhandlungen und Anreize an, die umstrittenen Teile seines Nuklearprogramms aufzugeben. Ein wichtiger Bestandteil von Obamas Angebot ist es, 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran aus der iranischen Atomanlage Natans nach Russland und Frankreich bringen und es außerhalb Irans zu Brennstäben für den Teheraner Forschungsreaktor verarbeiten zu lassen. Dort sollen Isotope für medizinische Zwecke produziert werden. Ein Angebot, wie der Vize-Energieminister Daniel Poneman erklärt, "nicht aus Naivität, sondern aus der Sichtweise heraus, dass, wenn Iran zustimmt, damit ein signifikanter Teil seines niedrig angereicherten Urans aus Natans entfernt würde, und wenn Iran ablehnt, das zur internationalen Unterstützung beitragen würde - vor allem von Russland und China - für schärfere Sanktionen".
Von Beginn an verfolgt die US-Regierung eine Doppelstrategie. Sie bekundet den Willen zu Verhandlungen, bereitet aber gleichzeitig den Boden für Sanktionen. Und anscheinend, auch das deuten die Dokumente an, trifft sie Vorbereitungen für den Fall eines Militärschlags.
Mitte Februar 2009, noch bevor Benjamin Netanjahu zum neuen Premier gewählt ist, besucht eine Delegation des US-Kongresses den Israeli. Netanjahu drängt auf scharfe Wirtschaftssanktionen, unterstützt von einer "glaubhaften Militäroption". Sanktionen, sagt er, würden nur dann wirken, wenn Amerika ernst-haft mit einem Angriff drohe. Das wird seine Position bleiben. Und es scheint, dass die Amerikaner diese Strategie übernehmen.
Wenige Wochen später findet das erste offizielle Treffen mit dem neuen Premier Netanjahu statt. Beide Seiten diskutieren jetzt Sanktionen und Möglichkeiten, den iranischen Import von Benzin einzuschränken. Netanjahu drängt darauf, die USA sollten schnell handeln. Er schlägt einen zeitlich knapp bemessenen Dialog mit konkreten Zielen vor, etwa Gespräche mit den Iranern für vier bis zwölf Wochen, bei denen Amerika klarmache, dass es das Ziel sei, Teherans Nuklearprogramm zu beenden.
Im Bericht heißt es: "Sich vorlehnend wiederholte Netanjahu seine frühere Frage: ,Was werdet ihr machen, wenn es nicht funktioniert?'" Er stellt die Frage dreimal während des Gesprächs. Die Antwort bleibt offen.
DIE VORBEREITUNGEN AM GOLF
Anfang 2009 beginnen auch intensive Gespräche mit den Golfstaaten, die sich über das Jahr hinziehen. In ihrem Verlauf wird deutlich, dass die meisten Golfstaaten zwar keinen militärischen Angriff auf iranische Nuklearanlagen wollen - sich aber gleichzeitig mit Hochdruck auf iranische Vergeltungsschläge vorbereiten, weil sie mit einer israelischen Operation rechnen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate drängen darauf, die gemeinsame Militärplanung mit den USA zu verbessern. Sie fordern die schnellere Lieferung von amerikanischen Waffensystemen, "um auf ein Worst-Case-Szenario in Iran reagieren zu können".
Mohammed bin Zayed, mächtiger Kronprinz von Abu Dhabi, sagt, dass die Vorbereitungen jetzt anfangen müssten, bevor die Kämpfe begännen. Bin Zayed, den die Amerikaner oft nur MbZ nennen, befürchtet einen israelischen Angriff und iranische Racheaktionen noch vor Ablauf des Jahres, die Amerikaner gehen davon aus, dass es zu einer "militärischen Konfrontation mit Iran" frühestens 2010 kommen könne.
"Er (bin Zayed) ist noch immer besorgt, dass er nicht genug Ausrüstung vor Ort hat, um seine Leute zu verteidigen, wenn ein Krieg mit Iran ausbricht (und für MbZ ist das nur eine Frage des Wann, nicht des Ob)."
Der Luftwaffenkommandeur des für den Nahen Osten zuständigen US-Zentralkommandos (Centcom), Mike Hostage, erklärt laut Botschaftsprotokoll dem Kronprinzen von Bahrain, Salman bin Hamad al-Khalifa, bei einem Besuch, dass die Bedrohung durch Iran die USA dazu bewege, mit den Golfstaaten eine regional integrierte Strategie für Luft- und Raketenabwehr voranzutreiben. "Scheich Salman begrüßte das und betonte, dass Bahrain Teil einer Lösung bei den Herausforderungen sein wolle, die Golfstaaten zu verteidigen."
Kommandeur Hostage erklärt dem Scheich die Details: "Zunächst sollten die Luft- und Raketenabwehrkräfte der USA, unter anderem das ,Aegis'-System der Marine und die ,Patriot'-Raketen des Heeres, vernetzt werden." Danach werde jeder der Golfstaaten in ein gemeinsames Frühwarnsystem eingebunden. "Der Kronprinz antwortete, das würde die Lage grundlegend verändern, weil es sich um eine dauerhafte Einrichtung handelt und Irans Möglichkeiten zu militärischer Machtentfaltung begrenzt."
Bereits seit längerem rüsten die Emirate auf, wie auch Saudi-Arabien und andere Staaten der Region, um sich gegen Iran zu wappnen. Schon 2007 hatte Scheich bin Zayed auf eine Lieferung von Drohnen des Typs "Predator B" gedrängt. Nun fordert er, schnellstmöglich Waffen von den Amerikanern geliefert zu bekommen, am besten sofort, aus US-Beständen in der Region. Außerdem wollen die Emirate und Saudi-Arabien "Patriot"-Abwehrraketen - sie werden in Bahrain, Abu Dhabi und Dubai installiert. Auch das hochmoderne Abwehrsystem THAAD, so das Versprechen, soll innerhalb eines Jahres eingerichtet werden, erstmals außerhalb der USA. Es dient dazu, Kurz- und Mittelstreckenraketen abzufangen.
Sogar mit den Herrschern in Katar treffen sich die Amerikaner im Juni 2009 zu "strategischen Konsultationen", dabei ist Katar bedacht, Iran nicht zu verprellen. "Katars Führer, obwohl vorsichtig, das nicht öffentlich zu sagen, trauen Iran nicht, und Katar will nicht, dass Iran nukleare Waffen bekommt", meldet die US-Botschaft in Doha nach Washington.
Auch die Nutzung amerikanischer Basen für einen möglichen Angriff ist ein Thema: "Obwohl kaum jemand, Katar sicher zuletzt, eine militärische Konfrontation mit Iran will, würde die US-Regierung ohne Zweifel die US-Militärbasen in Katar bei einem Luftangriff gegen Iran nutzen wollen. Derzeit rechnen wir damit, dass Katar uns nicht erlauben würde, katarischen Boden für einen Angriff gegen Iran zu nutzen, mangels irgendeiner Art von Sicherheitsgarantie der US-Regierung für Katar, inklusive seiner Offshore-Gasfelder, die es mit Iran teilt."
Der Schutz kritischer Infrastruktur wie Ölförderanlagen, Raffinerien und Häfen wird ebenfalls erörtert. Außerdem überarbeiten die Vereinigten Arabischen Emirate zusammen mit den Amerikanern Pläne, wie sie im Falle einer "Krise oder Konfrontation" die Straße von Hormuz sichern können, durch die täglich 14 Millionen Barrel Erdöl transportiert werden.
Und natürlich geht es auch um die Folgen eines Angriffs auf die Ölförderanlagen. Der US-Botschafter in Doha sendet auf Anforderung einen ausführlichen Report nach Washington. Darin analysiert er den Schutz von Infrastruktur in Katar, "die, falls zerstört, unterbrochen oder ausgebeutet einen sofortigen und schädlichen Effekt auf die Vereinigten Staaten haben würde". Katar ist der größte Flüssiggasexporteur und einer der wichtigsten Erdgaslieferanten Amerikas.
Die Angst vor einem iranischen Gegenschlag nutzt auch den Amerikanern. Sie bauen ihren Einfluss im Golf aus, indem sie die Staaten der Region von ihrer Militärunterstützung abhängig machen - und sichern damit eine der wichtigsten Säulen amerikanischer Weltmacht. Die Umsetzung der Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und den USA zum Schutz von wichtiger Infrastruktur habe "ein riesiges wirtschaftliches Potential, das man in großen Aufträgen für viele Milliarden Dollar messen kann. Noch wichtiger, dies würde den größten Einflussgewinn der US-Regierung in Saudi-Arabien seit einer Generation bedeuten". Das schreibt die US-Botschaft in Riad bereits im August 2008.
Ein Jahr später sagt General David Petraeus bei einem Besuch in Beirut, es gebe ein "Phänomen in den Golfstaaten, dass die Herrscher besorgt sind, dass jemand das iranische Nuklearwaffenprogramm angreifen könnte, während sie sich gleichzeitig sorgen, dass es niemand tut. Iran … ist für Centcom das beste Rekrutierungsinstrument, und die Zahl der Partnerschaften und Abkommen zur militärischen Unterstützung zwischen den USA und ihren arabischen Partnern im Golf hat deutlich zugenommen."
DIE ANGST DER ARABER
Der größte Iran-Feind unter den Arabern ist Mohammed bin Zayed, der Kronprinz von Abu Dhabi und eine Schlüsselfigur der Emirate. Er vergleicht in seinen Gesprächen mit Obamas Emissären die derzeitige Situation mit der in Europa kurz vor dem Zweiten Weltkrieg und das Teheraner Machtgehabe mit Saddam Hussein 1990, kurz vor seiner Invasion in Kuwait. Er glaubt wie die meisten anderen Herrscher der Region, dass der Dialogversuch mit den Iranern scheitern werde.
"Iran führt sich bereits auf wie eine Nuklearmacht", sagt er gegenüber dem amerikanischen Vize-Energieminister. "Iran etabliert überall in der muslimischen Welt Emirate, inklusive des Südlibanons und Gazas, Schläfer-Emirate in Kuwait, Bahrain und der Ostprovinz Saudi-Arabiens, außerdem die Mutter aller Emirate im Südirak und jetzt Saada im Jemen."
Der Kronprinz glaube, "ein Sturm werde losbrechen, wenn Iran die Bombe habe, mit Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien und der Türkei, die ihre eigenen Nuklearwaffen entwickeln werden, und mit einem Iran, der den sunnitisch-schiitischen Konflikt in der ganzen Welt anheizt", schreiben die Amerikaner nach dem Gespräch mit dem Scheich. "MbZ beschrieb einen baldigen konventionellen Krieg mit Iran als klar besser gegenüber den langfristigen Konsequenzen eines nuklear bewaffneten Iran."
Der Scheich ist überzeugt, ein Angriff der Israelis stehe bevor, worauf Iran mit Raketen reagieren werde, die sich auch auf die Vereinigten Emirate richten würden - die Landkarte des Nahen Ostens würde sich ändern. Daher fordert er von den Amerikanern im Juli 2009 endlich Taten und einen "Plan B" für den Fall, dass Iran nicht verhandlungsbereit sei. Iran müsse unter Druck gesetzt werden, mit sofortigen Strafen bei Übertretung von "roten Linien".
Als Lösung sieht er, wie andere arabische Führer, die Zersetzung Irans von innen: "Der einzige Weg, Iran davon abzuhalten, nukleare Waffen zu entwickeln, ist, das Land von innen zu spalten", sagt er laut einer der Botschaftsmel-dungen.
Auch andere Araber artikulieren ihre Sorge, so etwa König Abdullah von Saudi-Arabien. Bei einem Besuch von John Brennan, Obamas oberstem Terrorbekämpfer, sagt er: "Vor einem Moment saß Manutschehr Mottaki noch auf Ihrem Stuhl." Er berichtet, er habe dem iranischen Außenminister gesagt: "Ihr Perser, haltet euch raus aus arabischen Angelegenheiten." Dann habe er ihm ein einjähriges Ultimatum für einen Dialog gestellt: "Danach ist Schluss."
Der König ist kein Freund der Iraner. "Ein Nachbar, den man gern vermeiden würde", sagt er nach einem der US-Dokumente: Die Iraner "feuern Raketen ab in der Hoffnung, den Menschen und der Welt Angst einzuflößen … Irans Ziel ist es, Probleme zu verursachen. Ohne Zweifel sind sie irgendwie labil". Er schließt mit einem Seufzer: "Möge Gott verhüten, dass wir Opfer ihrer Bosheit werden."
In internen Gesprächen mögen König Abdullah und Scheich Mohammed bin Zayed Hardliner sein, was Iran angeht - öffentlich äußern sie sich allerdings nicht. Genauso wenig wie die anderen arabischen Herrscher. Die Jordanier etwa sind zwar von Beginn an skeptisch gegenüber dem amerikanischen Dialog und für scharfe Maßnahmen, aber auch sie würden das nie laut sagen. "Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrößern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden", heißt es in einem Bericht vom 3. Februar 2010.
Amerika versucht, seine heimlichen Alliierten immer wieder zu überreden, auch öffentlich Position zu beziehen. "Saudi-Arabien sollte seine Führerschaft gegenüber seinen Nachbarn in der Region ausüben und öffentlich Bedenken über Irans fortgesetzte Nuklearwaffenentwicklung und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region äußern."
Worüber die Araber auch lieber schweigen: Aus den US-Dokumenten geht hervor, dass die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel deutlich intensiver sind, als diese gewöhnlich zugeben - die gemeinsame Angst vor Iran verbindet.
Der Vizedirektor des israelischen Außenministeriums, Jakob Hadas, etwa berichtet, dass die Golf-Araber ihre Botschaften an die Amerikaner gern von Israel überbringen lassen, weil sie das für effektiver halten. "Sie glauben, dass Israel zaubern kann", sagt Hadas.
DIE ISRAELISCHE OPTION
Irans Nuklearprogramm sei die größte Bedrohung atomarer Proliferation seit der Kuba-Krise, sagt Benjamin Netanjahu den Amerikanern. Sollte Iran tatsächlich eine Atombombe erlangen, das wiederholen er und andere israelische Politiker immer wieder, dann wäre es mit dem Friedensprozess im Nahen Osten vorbei.
Die israelische Führung lehnt einen Dialog mit Teheran von Anfang an ab und setzt sich stattdessen für "lähmende Sanktionen" ein, am besten durch eine erneute Resolution im Uno-Sicherheitsrat, notfalls aber auch ohne. Man müsse den iranischen Import von Benzin stoppen und gleichzeitig die Opposition in Teheran etwa durch Öffnung von Internetzugängen stärken - das ist die Linie, die Netanjahu bei einem Gespräch vorgibt.
Er setze auf Regimewechsel, auf eine Revolution von innen, um erst Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dann vielleicht das gesamte Regime zu Fall zu bringen, sagte Netanjahu schon 2007 den Amerikanern, da war er noch Oppositionsführer.
Die Israelis zählen die Monate, die ihrer Meinung nach noch bleiben, um die Bombe zu verhindern. Mal zwei Jahre, mal ein Jahr, mal sechs Monate, im Dezember 2009 ist es so weit - Netanjahu sagt: Iran sei nun in der Lage, eine Bombe zu bauen. Allerdings sind sich die Amerikaner nicht sicher, ob sie den Israelis da trauen können. "Es ist unklar, ob die Israelis das wirklich ernsthaft glauben oder ob sie Worst-Case-Annahmen nutzen, um in den USA die Dringlichkeit zu erhöhen", heißt es in einer Botschaftsdepesche.
Ob reales Szenario oder Drohkulisse - Israel macht kein Hehl daraus, dass seine Militärs einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen vorbereiten. "Alle Optionen auf dem Tisch" ist die oft wiederholte Formel von Israelis und Amerikanern, die einen Angriff auf Iran einschließt. Amerika verleiht den Drohungen der Israelis jedenfalls Glaubwürdigkeit. Die Dokumente bestätigen, dass Amerika erneut im November 2009 bunkerbrechende Bomben vom Typ GBU-28 nach Israel liefert. Der Zweck ist klar: Sie könnten für einen Angriff auf unterirdische Nuklearanlagen genutzt werden. Deshalb wickeln Amerikaner und Israelis die Lieferung auch diskret ab, um Beschuldigungen zu vermeiden, die US-Regierung rüste Israel für einen Angriff aus.
Eine der wichtigsten Hilfestellungen für eine Attacke Israels: Amerika und seine Alliierten verhindern in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, dass Iran russische Abwehrraketen vom Typ S-300 bekommt, die dessen Nuklearanlagen schützen und damit einen israelischen Luftangriff sehr erschweren könnten.
Wie wichtig die S-300 sind, zeigt eine Meldung des US-Botschafters in den Vereinigten Emiraten im Februar 2009: Der Stabschef der Emirate hatte ihn einberufen und fordert, dringend, fünf amerikanische "Patriot"-Raketenbatterien an. "Nach einem sehr kurzen Austausch von Höflichkeiten sagte der Stabschef: ,Ich bin offen und ehrlich mit Ihnen, es gibt Veränderungen in der Region, die uns Sorgen bereiten.' Gedrängt, welche Art von Ereignis einen israelischen Angriff auslösen könnte, sagte der Stabschef, die Auslieferung der russischen S-300-Systeme könne der Katalysator sein. Der Stabschef sagte sehr direkt: ,Ich traue den Russen nicht, ich habe noch nie Russen oder Iranern getraut.'"
Präsident Obama setzt sich im Laufe des Jahres 2009 bei den Russen persönlich dafür ein, die bestellten Raketen nicht zu liefern. Die S-300 zu verhindern, das hat für die neue Regierung Priorität, wie aus einem Bericht aus der Moskauer Botschaft vom Februar 2009 ersichtlich wird: "Mit allen Vor- und Nachteilen ist die Lieferung der S-300 ein Barometer unserer bilateralen Beziehungen geworden."
Das Außenministerium fordert im Februar 2010 auch Bahrain, die Vereinigten Emirate und Jordanien auf, ihre Botschafter in Moskau auf die Russen einwirken zu lassen. Saudi-Arabien soll versuchen, den S-300-Verkauf zu verhindern, indem es Russland ein besseres Geschäft anbietet - das Land will für zwei Milliarden Dollar selbst Abwehrraketen kaufen.
Und natürlich setzt sich auch Netanjahu ein: Er übergibt den Russen eine Liste mit Namen russischer Wissenschaftler, die zum iranischen Nuklearprogramm beigetragen haben sollen - eine Form der diplomatischen Erpressung.
Im Februar 2010 - bis dahin reichen die US-Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen - scheint der S-300-Deal vom Tisch zu sein. Tatsächlich unterzeichnet der russische Präsident Dmitri Medwedew schließlich im September 2010 ein Dekret, das die Auslieferung untersagt.
DAS ENDE DER GEDULD
Die Bemühungen der Amerikaner um einen Dialog mit dem Mullah-Regime bleiben unterdessen fruchtlos. Nach den US-Unterlagen berichten Diplomaten, dass Iran weiterhin versuche, Ausrüstung für sein Raketen- und Nuklearprogramm im ehemaligen Ostblock zu kaufen: Messgeräte, Hochpräzisionsverstärker, Druckanzeigen, Verbundmaterial und Technologie für neue Raketenantriebe. Viele dieser Versuche seien vereitelt worden. Auch in China, Deutschland und der Schweiz versuchen iranische Tarnfirmen, Messgeräte und Ausrüstung zu kaufen.
Die Frist für Verhandlungen läuft ab. Und Präsident Ahmadinedschad soll, nach Angaben des katarischen Premierministers Hamad bin Dschassim al-Thani, bereits gedroht haben: "Wir schlagen die Amerikaner im Irak, und die Endschlacht wird in Iran stattfinden."
Ein Gespräch zwischen dem US-Senator John Kerry und dem Emir von Katar zeigt auch die Schwierigkeiten, mit den Iranern überhaupt ins Gespräch zu kommen: "Er (Kerry) klagte, dass jeder Kommunikationsversuch der US-Regierung mit der Regierung von Iran nur durch indirekte Kanäle erfolgt und ohne Antwort geblieben sei. Wieder kein Erfolg." Man müsse mit Irans geistlichem Führer Ajatollah Chamenei selbst reden, sagt Kerry. Worauf der Emir entgegnet: "Und was ist, wenn ich mit dem iranischen Präsidenten rede? Was soll ich ihm ausrichten?" Kerry: "Die USA streben eine ernsthafte Diskussion an und wollen eine neue Basis für eine Beziehung schaffen, die auf einer nichtkonfrontativen Einhaltung der IAEA-Bedingungen und anderer gemeinsamer Interessen beruht."
Die Supermacht Amerika scheitert daran, die iranischen Herrscher ans Telefon zu bekommen. Das Ende der Geduld zeichnet sich ab - auch in den vorliegenden Dokumenten.
Immer wieder wird dabei die Formel gebraucht: "Amerika wird es nicht tolerieren, dass Iran Nuklearwaffen erlangt." An einigen Stellen klingt das wie eine direkte Drohung. Etwa bei einem protokollierten Dialog zwischen der US-Botschafterin in Kuwait und dem Sohn des dortigen Premierministers.
"Sie (die Botschafterin) betonte, dass die Hand des Präsidenten noch immer Richtung Iran ausgestreckt sei, aber von einem bestimmten Punkt an wird Iran den Konsequenzen seiner Widerspenstigkeit ins Auge sehen müssen; mehr als das, der Präsident bewegt sich auf einer mit Bedacht gezogenen feinen Linie, indem er auch mit anderen kommuniziert, die Aktionen fordern, welche wir zu vermeiden hoffen."
"Dr. Ahmad (der Sohn des Premiers) verstand die Botschafterin und bemerkte, dass vor ein oder zwei Jahren viele Kuwaiter gehofft hatten, ein stiller, gezielter Schlag würde den problematischen Reaktor ausschalten und die Region entspannter zurücklassen. Er erwähnte, dass Iran unterdessen allerdings mehrere Reaktoren haben dürfte und sein nukleares Ziel erreichen wolle, ganz egal, was der Westen unternehme."
Und wie ist die Äußerung von US-Verteidigungsminister Robert Gates gegenüber dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan zu verstehen? "Wenn Iran Nuklearwaffen entwickelt, dann gibt es zwei Szenarien: atomare Weiterverbreitung im Nahen Osten oder einen regionalen Krieg oder vielleicht beides."
Oder jene des amerikanischen Vize-Verteidigungsministers Alexander Vershbow, der in Moskau sagt, "wenn es nicht gelingt, Irans Griff nach Nuklearwaffen zu stoppen, dann haben wir es mit einer ,unberechenbaren, eventuell explosiven' Situation im Nahen Osten zu tun".
Wann immer es neue Informationen über das iranische Atomprogramm gibt oder wichtige Beratungen der Internationalen Atomenergiebehörde anstehen, schickt das US-Außenministerium Depeschen an seine Botschaften, genannt "Action Request", Handlungsaufforderungen. Die Botschafter sollen ihre Gast-länder drängen, Statements gegen Iran zu veröffentlichen, um den Druck zu erhöhen.
Am 21. November 2009 ist es wieder mal so weit. "Die Botschafter sollten beginnen, ein Fundament für mögliche künftige Aktionen zu legen als Antwort auf die Verweigerung der Zusammenarbeit durch Iran." Und am 29. Januar 2010: Die Botschafter sollen erklären, warum es nötig wird, härter gegen Iran vorzugehen.
Auch Irans arabische Nachbarn beharren jetzt fast unisono auf scharfen Sanktionen. Scheich Abdullah bin Zayed, der Außenminister der Emirate, fordert, die USA und ihre Alliierten "müssen entscheiden, wie sie Iran stoppen". Und die eher zurückhaltenden Saudis sagen, sie seien überzeugt, dass Iran vorhabe, eine Nuklearwaffe zu entwickeln, und sich davon nicht abbringen lassen werde.
"Der König hat General Jones mitgeteilt, dass der interne Aufruhr in Iran eine Gelegenheit sei, das Regime zu schwächen - was er befürwortete -, drängte aber darauf, dass das geheim zu erfolgen habe und dass öffentliche Stellungnahmen für die Reformer kontraproduktiv seien." So steht es in einem Bericht zur Vorbereitung einer Reise von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Saudi-Arabien. "Der König urteilt, dass Sanktionen helfen könnten, das Regime zu schwächen, aber nur, wenn sie scharf und nachhaltig seien." Amerika drängt jetzt alle Staaten der Region, Sanktionen mitzutragen, was sie schließlich auch tun. "Wir sind zwar Nachbarn, aber keine Freunde", heißt es etwa aus Katar über Iran.
Europas Staaten werden ebenfalls bearbeitet, immer wieder treffen Forderungen ein, gegen bestimmte Firmen vorzugehen. Die Amerikaner ermahnen auch die deutsche Regierung, keine Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit Iran mehr auszugeben. Der italienische Ölkonzern ENI, der in Iran tätig ist, wird aufgefordert, sich zurückzuziehen - worauf sich jedoch die Italiener nicht einlassen.
Der Ton der geheimen Kabel wird jetzt rauer. Da heißt es etwa, nachdem der türkische Premier Erdogan westliche Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms abgetan hat: "Sein Wunsch nach einem ,guten' Besuch in Washington ist der Treibstock, den wir benutzen werden, um ihn wieder auf die Linie der internationalen Gemeinschaft zurückzubringen." Es hilft nicht, die Türken stimmen später gegen neue Sanktionen.
Besonders zwei Länder rücken in den Fokus amerikanischer Aufmerksamkeit: Russland und China. Die Washingtoner Regierung braucht die beiden, um Sanktionen im Sicherheitsrat zu beschließen.
Die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens ist dabei besonders bedeutsam. Die beiden Staaten, die sich öffentlich stets zurückhalten, helfen hinter den Kulissen dabei, die chinesischen Handelsbeziehungen zu Iran zu hintertreiben. Diese haben 2009 ein Volumen von über 20 Milliarden Dollar. China ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls.
Der Kronprinz von Abu Dhabi reist im Juli vergangenen Jahres nach Peking und drängt die Chinesen, Iran zu drohen, dass sie ihre Ölimporte reduzieren würden. Und Saudi-Arabien bietet eigenes Erdöl an, wenn die Chinesen dafür den Import von iranischem Öl drosseln. Die Chinesen zeigen sich interessiert, der Außenminister führt Gespräche mit Saudi Aramco und lotet mit anderen saudischen Regierungsvertretern neue Handelsbeziehungen aus. "Saudi-Arabien ermuntert andere Golfstaaten, sich mit China zu treffen, um ähnliche Kooperationen zu sondieren", heißt es in einem Protokoll vom Januar 2010.
In Moskau geht es um Geld - und Psychologie. "Um Russland dazu zu bringen, schärfere Aktionen gegen Iran zu unterstützen, bedarf es einer koordinierten Strategie unserer Freunde und Alliierten, inklusive Israel und Saudi-Arabien." Es komme darauf an, glauben die amerikanischen Diplomaten, der Rohstoffmacht Russland die Sanktionen schmackhaft zu machen. Denn für die Russen wäre es finanziell am besten, wenn der Konflikt bis in alle Ewigkeit anhalten würde. In einer internen Analyse aus der US-Botschaft in Moskau heißt es: "Als weltgrößter Exporteur von Öl und Gas profitiert Russland erheblich von einer ,Unsicherheitsprämie' bei den Ölpreisen aufgrund der Spannungen mit Iran." Bei einer "Prämie" von fünf Dollar pro Barrel bedeute das allein beim Ölexport neun Milliarden Dollar mehr pro Jahr für Moskau.
WIE GROSS IST DIE GEFAHR
WIRKLICH?
Bleibt am Ende die Frage: Wie groß ist die Gefahr tatsächlich, die Iran für die Welt darstellt? Die Aussagen in den Botschaftsdokumenten zeigen, dass alle entscheidenden Beteiligten - Amerika, die Europäer, Israel, die Araber, später auch Russland - davon überzeugt sind, dass Iran das Nuklearprogramm vorantreibt, um die Technologie militärisch nutzen zu können. Inwieweit Iran allerdings eine Atombombe bauen kann und will, darüber herrscht durchaus keine Einigkeit.
Die US-Diplomaten zitieren ausführlich neue Analysen, die belegen sollen, dass Iran technisch nicht in der Lage sei, weitreichende Trägerraketen zu bauen - und dass das vermutlich auch noch einige Jahre so bleiben werde. Ein nuklearer Raketenangriff auf Europa, Russland oder Amerika wäre in dem Fall unrealistisch.
Nicht einmal in Israel sind alle davon überzeugt, dass Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atombombe steht. Bei einem Treffen zwischen Amerikanern und Israelis im Mai 2009 sagt Amos Jadlin, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, dass Iran nicht anstrebe, "Nordkorea oder so wie der Irak vor 2003" zu werden. Die Iraner würden Resolutionen und Sank-tionen auf einem "erträglichen Level" halten wollen und daher so lange fortfahren, niedrig angereichertes Uran zu produzieren, bis es reiche, um schnell mehrere Bomben bauen zu können. Dann sagt er den Amerikanern: "Iran könnte sich entscheiden, 2010 eine Bombe zu bauen, aber Iran wartet auf den richtigen Zeitpunkt in der Zukunft."

DER SPIEGEL 48/2010
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