29.11.2010

SPORTPOLITIKZürcher Sündenfall

Bislang können Schweizer Staatsanwälte bei Korruptionsverdacht von Amts wegen nicht gegen Funktionäre von Weltsportverbänden ermitteln. Nach dem jüngsten Skandal bei der Fifa um die Vergabe der Fußball-WM 2018 und 2022 forcieren Politiker nun eine Verschärfung des Strafrechts.
Kommt Joseph Blatter auf Zürich zu sprechen, steigert sich sein getragener Ton um eine weitere Nuance. Mal nennt der Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa die Stadt, seit 1932 Stammsitz des Verbandes, das "Mekka des Fußballs", mal sagt er, Zürich habe für die Sportart eine Bedeutung wie "der Vatikan für die Katholiken".
In dieser Woche darf er sich wieder wie der Fußballpapst fühlen. Ein Heer von Regierungschefs, Abgesandten europäischer Königshäuser und arabischer Emirate, Fußballidolen und Verbandsfürsten wird die Stadt bevölkern. Viele von ihnen werden bei Blatter noch einmal um Audienz nachsuchen, denn am Donnerstag wird abgestimmt: Das Fifa-Exekutivkomitee entscheidet darüber, welche Staaten die Fußball-WM 2018 und 2022 austragen werden.
Neun Kandidaten stellen sich zur Wahl, darunter Schwergewichte wie England, Russland, Japan, Südkorea. Es geht um nationales Prestige, um gigantische Infrastrukturprojekte und um Vermarktungserlöse in Milliardenhöhe. Seit zu Beginn der achtziger Jahre die Kommerzialisierung des Fußballs Fahrt aufgenommen hat, sind niemals gleichzeitig zwei Weltmeisterschaften vergeben worden.
Der Glamour, den der englische Prinz William oder Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin der Veranstaltung im Fifa-Hauptquartier und in der Messe Zürich verleihen werden, kann jedoch nicht verdecken, dass die Umstände der WM-Vergabe den Fußballweltverband schon vor Wochen in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt haben. Der Grund dafür sind - wieder einmal - Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des Exekutivkomitees.
Doch anders als bei früheren Affären gerät die Sache für die Fifa nun außer Kontrolle. In der Schweiz wächst der politische Druck, beim Verdacht der Bestechlichkeit gegen Vertreter von Weltsportverbänden, die dort ihren Stammsitz haben, zukünftig die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen - bislang gehen die Funktionäre in diesen Fällen straffrei aus.
Mitte Oktober hatte die Londoner Zeitung "Sunday Times" berichtet, der Nigerianer Amos Adamu und Reynald Temarii aus Tahiti, beide Angehörige des Fifa-Exekutivkomitees, hätten Reportern des Blattes ihre WM-Stimmen gegen Zahlung von Schmiergeld angeboten - der eine für 570 000 Euro, der andere für 1,6 Millionen. Die Journalisten hatten sich gegenüber den Mitgliedern der Fifa-Regierung als Lobbyisten des Bewerberlandes USA ausgegeben und die belastenden Aussagen heimlich mitgeschnitten.
Adamu und Temarii, die ihre Redlichkeit beteuern und behaupten, von den Journalisten in eine Falle gelockt worden zu sein, wurden Mitte vorvergangener Woche von der Ethik-Kommission der Fifa von allen Ämtern suspendiert, Adamu für drei Jahre, Temarii für ein Jahr. Außerdem wurden sie zu Geldstrafen verurteilt, von der geheimen Abstimmung für die WM 2018 und 2022 sind sie ausgeschlossen.
Der Vorwurf, dass Fifa-Regenten käuflich seien, gehört seit Beginn der Amtszeit Blatters zur Liturgie seiner zahlreichen Kritiker. Nachweisen ließ sich Korruption in großem Stil in einem Prozess gegen Manager der Firmengruppe ISL/ISMM, die bis zu ihrem Konkurs 2001 für die Fifa die Weltmeisterschaften vermarktete. In seinem Urteil stellte das Strafgericht des Kantons Zug vor gut zwei Jahren fest, dass ISL/ISMM insgesamt 138 Millionen Schweizer Franken Bestechungsgeld an Sportfunktionäre gezahlt hatte.
Auch einflussreiche Fifa-Vertreter, die heute noch zum Exekutivkomitee gehören, zählten zu den Geschmierten. Straffreiheit wurde ihnen erst gewährt, nachdem sie sich in diesem Sommer auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Zug freigekauft hatten - mit einer "Wiedergutmachungszahlung" in Höhe von 5,5 Millionen Schweizer Franken.
So leicht kommen korruptionsverdächtige Fifa-Angehörige in der Schweiz bald womöglich nicht mehr davon. Nach den jüngsten Enthüllungen britischer Medien forciert eine einflussreiche Schweizer Nationalratsabgeordnete eine Revision des Artikels im Schweizer Strafgesetzbuch, der den Straftatbestand der Bestechlichkeit und der Bestechung von ausländischen Amtsträgern definiert.
Bislang beschränkt sich das Gesetz auf Vertreter fremder Staaten oder internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen. Auf Funktionäre von in der Schweiz ansässigen Weltsportverbänden ist es nicht anwendbar, weil diese als private Vereine gelten - als handelte es sich bei der Fifa um einen Liederkranz und nicht um einen global agierenden Konzern mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe.
Die Frau, die nun in Bern die Mächtigen des Weltsports herausfordert, ist seit 15 Jahren Abgeordnete für die Sozialdemokratische Partei. Als Anwältin übernimmt Anita Thanei vorzugsweise Fälle aus dem Miet- und Arbeitsrecht. Als Politikerin in der Landeshauptstadt leitet die 55-Jährige die Rechtskommission des Nationalrats - und sitzt damit im Parlament an einer der Schlüsselpositionen bei der Ausarbeitung neuer Gesetze.
Thanei ist eine resolut auftretende Juristin mit stramm durchorganisiertem Terminkalender, die sich in allem, was sie mitzuteilen hat, äußerst knapp hält. Noch in diesem Winter will sie "eine parlamentarische Initiative einreichen und eine Gesetzesrevision beantragen", wie sie betont: "Es ist für einen Rechtsstaat nachteilig, wenn Korruption in irgendeiner Art geduldet wird."
Bereits vor fünf Jahren hatte der Nationalrat über einen solchen Vorstoß ver-handelt. Die Initiative scheiterte damals auch am Widerstand der Weltsportver-
bände, von denen etwa 30 in der Schweiz ihren Hauptsitz haben. Allein 25 residieren in der Gegend um Lausanne, im Speckgürtel des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Beim Justizministerium drangen deren Lobbyisten vor allem mit dem Argument durch, eine Abschaffung des Korruptionsstrafrechtsprivilegs bedeute für die Schweiz sportpolitisch einen "Standortnachteil". Einige Verbände drohten wohl auch damit, das Land zu verlassen.
Mittlerweile finden sich über die Parteigrenzen hinweg namhafte Befürworter für ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz.
Die Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Fraktion, Gabi Huber, betrachtet die Angelegenheit als prüfenswert, ebenso der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer von der rechtskonservativen Volkspartei, der auch für den Sport zuständig ist. Um "im Kampf gegen negative Auswüchse im Sport nach Kräften mitzuhelfen", habe er "eine Überprüfung der geltenden Gesetzeslage angestoßen", teilte Maurer dem SPIEGEL mit: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Optimierungspotential besteht."
Die parlamentarischen Hürden für Thaneis Vorstoß sind hoch. In einem ersten Schritt benötigt sie die Mehrheit des Nationalrates, in einem nächsten die des Ständerats, der zweiten Kammer der Bundesversammlung - ein Procedere, das über zwei Jahre dauern kann. Die Sozialdemokratin will sich dabei auch auf die juristische Expertise des Schweizer Anti-Korruptions-Experten Mark Pieth stützen.
Der Jurist aus dem Kanton Graubünden ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel. Seit ihrer Gründung vor gut 15 Jahren leitet er die Arbeitsgruppe Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das von ihm geleitete Institute on Governance gilt weltweit als eine der führenden Denkschmieden für transparente Wirtschaftspolitik und Unternehmensführung.
Ohne die wissenschaftlichen Vorarbeiten Pieths und seiner Mitstreiter hätte es vor zehn Jahren in der Schweiz die Revision des Korruptionsstrafrechts, das in Etappen ausgebaut und 2006 auch auf die passive Bestechung ausländischer Amtsträger erweitert wurde, wohl nicht gegeben.
Dass Vertreter von Sportorganisationen wie der Fifa oder dem IOC damals von der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ausgenommen wurden, hält Pieth für einen "Sündenfall". Es sei "peinlich", sagt er in seinem weichen Schwyzerdütsch, "dass uns keine Handhabe zur Verfügung steht, um den Bestechungsvorwurf gegen Sportfunktionäre von Amts wegen abzuklären". Das Land habe schließlich "ein eigenes Interesse daran, nicht ein weiteres Mal als sicherer Hafen für dubiose Geschäfte wahrgenommen" zu werden.
Pieth, 57, leger gekleidet in Jeans und grauem Hemd, sitzt in seinem lichtdurchfluteten Büro der Juristischen Fakultät der Universität Basel unweit des Schweizer Bahnhofs. Von hier aus führt er seine juristisch-akademischen Feldzüge gegen die "Liebhaber des Halbschattens", wie er sie nennt: Geldwäscher, Waffenhändler, Steuerflüchtlinge. Und auch Sportfunktionäre.
Sein Institut durchleuchtet die Strukturen korruptionsanfälliger Großkonzerne und berät sie dabei, verbindliche Verhaltensregeln und Kontrollmechanismen zu erstellen. Bei seinen Vorstößen hat sich der freundlich-reserviert argumentierende Pieth auch schon mit Polit-Größen wie dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angelegt - der Regierungschef hatte italienische Staatsanwälte zu behindern versucht, die wegen Korruptionsverdachts gegen ihn ermittelten.
Die Fifa, sagt Anti-Korruptions-Experte Pieth, habe "die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt". Es fehle vor allem an einer "klaren Politik gegen Interessenkonflikte und Nepotismus".
Bestes Beispiel ist Blatter. Sein Neffe Philippe ist der Vorstandsvorsitzende der Firma Infront Sports & Media AG, die beteiligt ist an einem Unternehmen, das für die Fifa bei der WM in Südafrika 380 000 der teuersten Tickets vermarktete. Die Fifa hingegen betont: "Die Rechte wurden ausgeschrieben und gingen an den Höchstbietenden."
Dass sich in Bern jetzt eine neue Front gegen die internationalen Sportverbände aufbaut und korruptionsverdächtige Funktionäre in der Schweiz künftig ein Fall für den Staatsanwalt sein sollen, nimmt die Fifa offiziell gelassen zur Kenntnis.
"Wenn der Gesetzgeber seine Meinung überdenken will, so wird sich die Fifa sicher nicht widersetzen", teilte eine Sprecherin Blatters dem SPIEGEL mit.
Weiter heißt es: "Der Standort der Fifa ist in der Schweiz, in Zürich. Das wird auch so bleiben, unabhängig etwaiger Gesetzesrevisionen."
Von Wulzinger, Michael

DER SPIEGEL 48/2010
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