29.11.2010

FDPFreudige Mitarbeit

Eine neue Studie untersucht die skandalösen Verbindungen der Nachkriegs-Liberalen zu führenden Alt-Nazis. Ex-Innen-minister Gerhart Baum fordert nun eine Historikerkommission.
Die britischen Militärpolizisten kamen in der Nacht zum 16. Januar 1953, und sie waren mit Maschinenpistolen bewaffnet. Weder in Hamburg noch in Solingen oder Düsseldorf stießen sie auf Widerstand, die ehemaligen Nazi-Funktionäre ließen sich anstandslos festnehmen.
Noch war die Bundesrepublik nicht souverän, und am nächsten Morgen erklärte die Besatzungsmacht der erstaunten Öffentlichkeit, sie habe die Männer um Hitlers Propaganda-Staatssekretär Werner Naumann verhaftet, weil diese "Pläne zur Wiederergreifung der Macht in Westdeutschland" verfolgt hätten.
Bald wurde bekannt, zu wem Naumann Verbindung gehalten hatte: Es war die Spitze der FDP in Nordrhein-Westfalen unter dem Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Friedrich Middelhauve.
Die Naumann-Affäre zählt zu den spektakulärsten Ereignissen der deutschen Parteiengeschichte; schließlich regierte die FDP seinerzeit in Bonn gemeinsam mit Kanzler Konrad Adenauer und stellte auch in den Ländern diverse Minister.
Die Bundes-FDP setzte sofort einen Untersuchungsausschuss ein, der klären sollte, ob die Partei in NRW braun unterwandert sei. Das Urteil fiel milde aus. Middelhauve und Freunde seien bei dem Versuch, ehemalige Nazis für die Demokratie zu gewinnen, "durch untreue Kräfte" in der eigenen Partei getäuscht oder sogar "schwer missbraucht" worden.
Vier Funktionäre flogen aus der FDP oder gingen freiwillig, das war's dann. Die Episode um Middelhauve geriet in Vergessenheit.
Doch nun, fast sechs Jahrzehnte später, wird der Umgang der Liberalen mit dem Nationalsozialismus wieder kritisch beleuchtet. Die zum Bestseller gewordene Untersuchung "Das Amt" über die Geschichte des Auswärtigen Amtes enthüllte kürzlich, wie das Ministerium unter den liberalen Außenministern Walter Scheel (1969 bis 1974) und Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992) Historiker dabei behindert hatte, die Vergangenheit des Amtes aufzuklären.
Vorvergangene Woche forderte dann Gerhart Baum, Ex-Innenminister und Wortführer des linksliberalen Parteiflügels, die FDP unter Chef Guido Westerwelle solle ihre Geschichte durch eine Historikerkommission aufarbeiten lassen, auch wenn das "schmerzlich" werde.
Baums Forderung geht auf eine neue Studie des Augsburger Wissenschaftlers Kristian Buchna zurück, der die Geschichte der Middelhauve-FDP rekonstruiert hat(*). Das Ergebnis ist beklemmend, zumal Buchna Linien bis in die jüngere Vergangenheit zieht.
Die FDP hat danach gezielt mit aktiven und ehemaligen Nazis kooperiert, auch mit NS-Verbrechern. Ikonen der Parteigeschichte wie die einstigen Vorsitzenden Scheel oder Otto Graf Lambsdorff zeigten dabei keinerlei Berührungsängste. Schließlich starteten beide ihre Karriere im Umfeld Middelhauves.
Der Verleger aus Opladen war selbst kein Nazi, aber er führte die FDP fast ausschließlich mit Hilfe ehemaliger HJ- und NS-Funktionäre, die überwiegend aus Hitlers Propagandaministerium und der deutschen Botschaft im Paris der Kriegszeit stammten.
Er stellte die Männer - darunter ein SS-Standartenführer, ein Generalmajor der Waffen-SS, ein HJ-Bannführer - als Außengeschäftsführer oder in der Landesgeschäftsstelle an, obwohl von ihrer Läuterung "keine Rede" (Buchna) sein konnte. Solche FDP-Funktionäre zählten vielmehr zu den Mitbegründern des rechtsextremen Witiko-Bundes oder strebten eine Kooperation mit der Wiking-Jugend an, die sich als Nachfolgerin der Hitler-jugend verstand.
Und das war auch so gewollt, denn Middelhauve plante, seine Partei mit Hilfe einer "nationalen Sammlung" als politische Kraft rechts von der CDU zu etablieren. Junge Liberale wie Scheel und Lambsdorff unterstützten das.
Zu Middelhauves politischen Verbündeten zählte Ernst Achenbach, FDP-Landtagsabgeordneter und später langjähriger Bundestagsabgeordneter. Das einstige NSDAP-Mitglied wurde nie verurteilt, hatte aber als Diplomat in Paris an der Verfolgung von Juden in Frankreich mitgewirkt, was auch bekannt war.
Als Middelhauves rechte Hand agierte Wolfgang Diewerge, ein bekennender Antisemit und besonders widerlicher Hetzer aus dem Propagandaministerium. Auch Werner Best wurde bei Middelhauve beschäftigt, als "Rechtsberater" des Landesverbands. Der verurteilte Kriegsverbrecher war zeitweilig Vertreter von Reinhard Heydrich gewesen, dem Chef des berüchtigten Sicherheitsdienstes.
Der entspannte Umgang mit solchen Tätern sollte Glaubwürdigkeit demonstrieren, denn Middelhauve hatte eine Generalamnestie für alle Vergehen in der Nazi-Zeit zum "vornehmsten Anliegen" der FDP erklärt. 1953 jubelte er, "Tausende frühere Nationalsozialisten" würden bei den Freidemokraten "freudig" mitarbeiten.
Das Parteileben dürfte manchem vertraut vorgekommen sein. Auf Versammlungen wurden Redner als Ritterkreuzträger vorgestellt, Plakate in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gerahmt. Vor einem Auftritt Middelhauves bei einem Landesparteitag erklangen Franz Liszts "Préludes" - mit dem daraus entlehnten Fanfarensignal hatte das Oberkommando der Wehrmacht im Rundfunk Sondermeldungen von der Ostfront angekündigt.
Nach Einschätzung von Buchna hätte der rechte Parteiflügel um Middlehauve sogar Chancen gehabt, die Macht in der Bundes-FDP zu übernehmen. Denn wesentliche Teile der Partei standen eindeutig rechts. So endete 1951 eine FDP-Veranstaltung am Rande des Bundesparteitags im Münchner Augustinerkeller mit dem Absingen aller drei Strophen der Nationalhymne. Als der FDP-Vorsitzende und Bonner Vizekanzler Franz Blücher zunächst sitzen blieb, grölte die Menge: "Aufstehen, aufstehen." Schließlich erhob sich Blücher.
Mit der britischen Verhaftungsaktion 1953 fanden freilich alle rechtsextremen Sammelprojekte in der FDP ein Ende. Die von den Alliierten gezogene Linie überschritt fortan keine Partei mehr.
Middlehauve konnte sich weitere drei Jahre als Landesvorsitzender halten, dann trat er zurück. Die Anhänger seines Kurses blieben fast alle bei den Freidemokraten, so dass Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) noch Jahre später von der "Nazi-FDP" in NRW sprach.
Doch warum trennten sich die Liberalen nicht von Achenbach und anderen einstigen NS-Parteigenossen?
Weil Achenbach über glänzende Kontakte in die Ruhr-Industrie verfügte und in großem Ausmaß Spenden akquirierte. Mehr als 70 Prozent der gesamten Parteieinnahmen kamen zeitweise aus Nordrhein-Westfalen. Wenn es nur Geld brachte, war offenbar jede Kooperation recht.
Middelhauve-Intimus Diewerge agierte bis in die siebziger Jahre als Geschäftsführer angeblich gemeinnütziger Vereine, über die er gemeinsam mit dem damaligen Schatzmeister des Landesverbands Lambsdorff Spenden an die FDP verschleierte. Als diese Konstruktion im Flick-Skandal aufflog, war Diewerge schon tot. Er starb 1977.
Auch die meisten anderen Parteigänger Middelhauves sind nicht mehr am Leben. 1991 verschied Achenbach.
Hermann Otto Solms übernahm es, den Parteifreund zu würdigen. Achenbach habe sich "über die nationalen Grenzen hinweg um den Liberalismus verdient gemacht", erklärte der heutige Vizepräsident des Bundestags, die FDP werde ihm "ein ehrendes Andenken bewahren".
(*) Kristian Buchna: "Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr". Oldenbourg Verlag, München; 248 Seiten; 24,80 Euro.
Von Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 48/2010
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