06.12.2010

SPIEGEL-GESPRÄCH„Die Politiker müssen umdenken“

Der Vermittler Heiner Geißler, 80, über seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21, das Recht auf Demonstrationen und die Argumentationsdefizite der CDU
SPIEGEL: Herr Geißler, Kritiker werfen Ihnen vor, von einem CDU-Mitglied habe man nichts anderes erwarten können als eine Bestätigung von Stuttgart 21.
Geißler: Ich bin in meinem politischen Leben immer unabhängig gewesen. Deshalb haben die Leute Vertrauen zu mir. Wer versuchte, auf mich Zwang auszuüben, müsste damit rechnen, dass ich genau das Gegenteil mache. Im Übrigen sollte man die Intelligenz der Leute, die mich vorgeschlagen haben, nicht unterschätzen.
SPIEGEL: Sie haben in den vergangenen Wochen wie angekündigt fast alle Fakten auf den Tisch geholt. Doch was nützt es den Menschen, wenn sie alles wissen, am Ende aber doch nichts entscheiden können?
Geißler: Natürlich wäre es besser gewesen, man hätte diese Schlichtung schon vor vier oder fünf Jahren gemacht. Aber sie ist geglückt und kann zum Zukunftsmodell für andere Entscheidungen dieses Kalibers werden. Außerdem hat die Schlichtung entscheidende Verbesserungen gebracht, die von beiden Seiten als notwendig anerkannt wurden.
SPIEGEL: Jetzt bleibt den Stuttgartern nur noch, die Landtagswahl im März zum Plebiszit über den Bahnhof zu machen.
Geißler: Sicher wird Stuttgart 21 bei der Landtagswahl eine wichtige Rolle spielen. Wer in dieser Auseinandersetzung gewinnen will, sollte im Wahlkampf aber besser dem Niveau der Schlichtung folgen. Denn was wir da gemacht haben, hat außerordentlich hohe Akzeptanz gefunden.
SPIEGEL: Wie weit es mit diesem Niveau her ist, hat man in den Tagen nach Ihrem Schlichterspruch gesehen. Gegner von Stuttgart 21 wie der grüne Fraktionschef Winfried Kretschmann denken gar nicht daran, den Bahnhofsneubau zu akzeptieren. Ist das fair?
Geißler: Die Schlichtung war keine Sportveranstaltung. Auch der Kopfbahnhof 21 ist ein attraktives Modell, aber weder durchgeplant noch finanziert und seine Realisierung zeitlich ungewiss.
SPIEGEL: Die Proteste werden also weitergehen.
Geißler: Keine Schlichtung und kein Parlament können einfach das Demonstrationsrecht abschaffen. Ich bin bei Attac auch deshalb eingetreten, um das Demonstrationsrecht zu stärken. Neben dem Wahlrecht ist es das vornehmste Grundrecht des Bürgers, zwischen den Wahlen zu zeigen, was er für richtig hält. Und genau dieses Recht ist in Deutschland gefährdet.
SPIEGEL: Warum?
Geißler: Weil es diffamiert wird. Es gibt ja keine Demonstration mehr, selbst wenn sie von der Caritas organisiert wird, die nicht nachrichtendienstlich erfasst wird. Das Demonstrationsrecht muss endlich befreit werden von der heimtückischen Unterstellung, Demonstranten seien Terroristen. Diese Stimmung wird ja in Deutschland - auch von den Sicherheitsbehörden - immer wieder verbreitet.
SPIEGEL: So auch von Ihrem Parteifreund Stefan Mappus.
Geißler: Nein, er war maßgeblich daran beteiligt, dass die Schlichtung zustande kam.
SPIEGEL: Mappus hat gesagt, es gebe einen "nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, die der Polizei das Leben sehr schwer" machten. Bei ihnen würden "Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen".
Geißler: Auch solche Leute gibt es in einer Demokratie. Aber ich glaube, das würde er heute so nicht mehr sagen. Weil man eben Grüne und das Aktionsbündnis mit jenen nicht in einen Topf werfen kann. Das ist auch ein Ergebnis der Schlichtung.
SPIEGEL: Sie haben den Prozess als ein Demokratie-Experiment bezeichnet. Was ist bei dem Experiment herausgekommen?
Geißler: Es ist gelungen, total verfeindete Lager an einen Tisch zu bringen. Alle Argumente wurden auf Augenhöhe ausgetauscht. Bahn-Vorstände haben mit Baumschützern diskutiert, live im Fernsehen. Das steht nun im Internet, so dass man auch in fünf Monaten noch alles nachvollziehen kann.
SPIEGEL: Und darüber hinaus?
Geißler: Die Schlichtung hat auf jeden Fall die demokratischen Informationschancen völlig verändert. Was wir hier betrieben haben, ist Aufklärung. Wer auch immer in Zukunft ein Projekt dieses Kalibers plant, sollte sich an der Schweiz orientieren. Dort wird zuerst ein Ziel formuliert, darüber diskutiert und später abgestimmt. Erst dann wird debattiert, wie sich dieses Ziel konkret erreichen lässt. Bei uns in Deutschland ist es umgekehrt.
SPIEGEL: Was müsste geschehen, um Großprojekte in Deutschland nach dem Schweizer Modell zum Erfolg zu bringen?
Geißler: Man müsste Volksentscheide erleichtern und unser Stuttgarter Modell vorschalten. Denn wenn die Öffentlichkeit zuschaut, wird auch die Argumentation beider Lager besser und genauer. Angenommen, es gäbe die Idee, in Biblis ein Endlager für Atommüll zu realisieren. Das kann man nicht einfach beschließen, sonst ist die Eskalation programmiert. Auch das müsste man nach dem Stuttgarter Modell vorbereiten - und dann käme die Abstimmung.
SPIEGEL: Gibt es eine Größenordnung, ab der Sie eine solche Mitbeteiligung für zwingend notwendig halten?
Geißler: Das ergibt sich aus der Bedeutung des Einzelfalls. Bei mir in Landau in der Südpfalz wird gerade über den Ausbau der B 10 diskutiert. Da gibt es auch eine Bürgerinitiative. Entscheidend wäre, dass es zu einer Abstimmung kommen könnte, was jetzt noch nicht möglich ist. Im Fall Biblis würden wahrscheinlich nicht nur die Bewohner von Biblis mitreden wollen, sondern auch andere Anwohner, über den Rhein hinüber, bis nach Worms. Wenn also Hunderte, Tausende, Zehntausende sich engagieren, dann muss es so wie jetzt in Stuttgart laufen.
SPIEGEL: Die Kanzlerin vertritt die Meinung, die Bürger müssten sich nicht in alles einmischen. In einer repräsentativen Demokratie solle man die Politik den Politikern überlassen. Die Wähler könnten dann alle vier Jahre entscheiden, ob sie es gut gemacht haben.
Geißler: Das wäre eine ziemlich konservative Konzeption und ein veraltetes Verständnis von Demokratie. Ich glaube nicht, dass sie sich so undifferenziert geäußert hat. Erst ein richtiges Verfahren schafft die notwendige Legitimität.
SPIEGEL: Merkels Befürchtung, dass derartige Proteste langfristig die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden, teilen Sie also nicht?
Geißler: Bürgerinitiativen sind Selbstinszenierungen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, mehr unmittelbare Demokratie zu wagen. Es geht nicht um Gesetze, sondern um ganz bestimmte Projekte, bei denen eine aufgeklärte Öffentlichkeit mitreden will. Dadurch wird nichts verhindert, aber die Prozesse werden offener, friedlicher, demokratischer und damit konsensfähig. Das richtet sich nicht gegen die parlamentarische Demokratie, sondern ist eine Ergänzung. Ein Parlament hat doch die Aufgabe, Gesetze zu formulieren und zu verabschieden, aber nicht über Bahnhöfe, Stromtrassen oder Kraftwerke zu entscheiden. Dafür wurden die Abgeordneten nicht gewählt. Das ist geradezu eine Verfälschung der repräsentativen Demokratie.
SPIEGEL: Hat sich das Demokratiebedürfnis gewandelt, seit mit zwei Mausklicks fast alles auf den Bildschirm zu holen ist?
Geißler: Es hat sich entscheidend verändert, weil die Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie, nämlich das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter, verschwunden ist. Sie haben das Gefühl, dass die Entscheidungen nicht mehr im Sinne der Menschen getroffen werden, sondern sich an kapitalistischen Interessen orientieren.
SPIEGEL: Sind die Entscheidungen falsch oder deren Marketing?
Geißler: Es gibt auch richtige Entscheidungen, die schlecht oder gar nicht begründet werden. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war ja unter energiepolitischen Gesichtspunkten in Ordnung. Aber die Regierung war nicht in der Lage, ihre eigene Politik den Bürgern nachvollziehbar zu begründen. Man kann dem Vorwurf der Grünen und der SPD, die Regierung sei abhängig von vier großen Energiekonzernen, schlecht begegnen, wenn man Norbert Röttgen allein und Rainer Brüderle triumphieren lässt.
SPIEGEL: Ist Stuttgart 21 also eine tolle Idee, die nur schlecht verkauft wurde?
Geißler: Wenn man behauptet, Stuttgart 21 sei wegen einer Magistrale Paris-Stuttgart-Bratislava notwendig, hat man fast schon verloren. "Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten", das hat schon Aristoteles gesagt. Wer will schon in Stuttgart eine solche Baugrube haben, zehn Jahre lang, damit einer aus Paris 20 Minuten schneller nach Bratislava kommt? Wenn überhaupt einer aus Paris nach Bratislava will. Schon von Stuttgart aus will ja kaum einer mit dem Zug nach Bratislava, was auf Deutsch Pressburg heißt.
SPIEGEL: Hat es Sie überrascht, dass ausgerechnet die Menschen aus der Ingenieurstadt Stuttgart wegen der Modernisierung eines Bahnhofs auf die Barrikaden gehen?
Geißler: Das ist kein Widerspruch. Dieser Bahnhof ist ja keine Innovation, da wird ja nichts erfunden oder eine neue Maschine in Gang gesetzt. Gerade der Porsche-Bauer oder der Ingenieur bei Bosch durchschaut falsche Überschriften sofort.
SPIEGEL: Braucht es also einen neuen Politikstil, einen neuen Politikertyp, der sich auf diese Transparenz einlässt und die Bürger ernst nimmt?
Geißler: Die Politiker müssen umdenken, diese Schlichtung zwingt sie dazu. Das können wir an Ministerpräsident Mappus sehr gut erkennen. Er hat im biblischen Sinne umgedacht, und zwar völlig ungeniert. Er weiß ja auch, dass er vorher etwas anderes erzählt hat. Jetzt sagen die Stockkonservativen in der CDU: Spinnt der, der setzt sich an einen Tisch mit einem Gangolf Stocker, der vor ein paar Jahren noch bei den Kommunisten war. Mit dem Vorwurf kann Mappus aber gut leben, denn er bekommt dafür die zehnfache Zustimmung der vernünftigen Bürger.
SPIEGEL: Auch wenn er diese Wandlung erst vollzogen hat, als er mit dem Rücken zur Wand stand?
Geißler: Das Warum ist doch egal. Es gibt Leute, die bleiben mit dem Rücken an der Wand stehen, und die stehen da so lange, bis sie erschossen werden. Vom Volk.
SPIEGEL: Mehr als zwei Drittel aller Deutschen wollen mehr Volksabstimmungen, aber ein Drittel nimmt an Wahlen nicht teil. Wie wollen Sie da verhindern, dass es zu der Diktatur einer engagierten Minderheit kommt?
Geißler: Dafür ist das Stuttgarter Modell ein Instrument. Auch die Minderheit muss sich dem Dialog stellen. Sie muss lernen, dass es eben nicht reicht, "Mappus weg" zu rufen. Die Leute, die sich bislang nur bei Demonstrationen und auf Plakaten geäußert haben, werden so gezwungen, sich in einem argumentativen
Verfahren in einer öffentlichen Arena zu beweisen. Und dann ist da ganz schnell für Beleidigungen die Luft raus. Das werden Sie hier in Stuttgart sehen. Was wollen die Baumschützer jetzt eigentlich machen - wenn ein Ergebnis der Schlichtung darin besteht, dass die Bäume gar nicht abgesägt werden?
SPIEGEL: Vor wenigen Wochen saßen Sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe in der ersten Reihe. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede vor allem die Konservativen der Partei gehätschelt. Wie fühlt sich da das Attac-Mitglied Heiner Geißler?
Geißler: Ich kenne das, das war schon in den achtziger und neunziger Jahren so. Es gibt eine aktive Minderheit in der CDU, die das konservative Thema ventiliert und in die Öffentlichkeit bringt und dadurch den Eindruck vermittelt, als handle es sich tatsächlich um ein richtiges Problem. Das ist es aber nicht. Es existiert nur, weil es Leute gibt, die Feindbilder brauchen. Seit der Sozialismus verschwunden ist, schaut man sich eben in der eigenen Partei um.
SPIEGEL: Und deshalb wird nun Merkels Politik der Mitte als eine Sozialdemokratisierung der CDU beklagt?
Geißler: Es wird der Eindruck erweckt, dass Merkels Versuch, die Partei für das urbane Milieu und für berufstätige Frauen mit Kindern zu öffnen, ein Abfall von den eigentlichen Werten der CDU sei. Dabei würden sich die Stammwähler doch sicherlich freuen, wenn sie in ihrem 30-Prozent-Turm nicht mehr so einsam sind. Ich halte diese Diskussion für ein virtuelles Produkt von Gedankenfaulheit und Frustration.
SPIEGEL: Bedauern Sie, dass Angela Merkel Schwarz-Grün als Option im Bund inzwischen ausschließt?
Geißler: Ja, sehr. Wir verbünden uns auf Gedeih und Verderb mit einer Partei, die es im Grunde schon gar nicht mehr richtig gibt. Wenn die CDU zu allen Koalitionen außer der mit der FDP nein sagt, muss sie die absolute Mehrheit bekommen oder in die Opposition gehen.
SPIEGEL: Schwarz-Grün in Baden-Württemberg schien nah - und seit Stuttgart 21 und Mappus ist es unendlich fern.
Geißler: Das glaube ich gar nicht. In Stuttgart ist es immer noch eine reelle Option. Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment, in dem es ernst wird. Auch bei den S-21-Gegnern gibt es welche, die möglicherweise zu der Erkenntnis kommen: Sei's drum, die Sache ist gelaufen, wir machen das jetzt. Dafür ist ja auch durch die Schlichtung ein wenig der Boden bereitet worden. Wenn das alles jetzt so realisiert wird, wie ich es vorgeschlagen habe, dann ist der Tiefbahnhof auch nicht mehr ganz so schlimm. Der hat dann durchaus ein hohes Maß an Attraktivität. Vergessen wir also mal die schaurige Baustelle und denken nur an das Endergebnis: Da will ich mal den sehen, der sagt, das ist nix.
SPIEGEL: Herr Geißler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*) Mit den Redakteuren Simone Kaiser und Alfred Weinzierl.
Von Simone Kaiser und Alfred Weinzierl

DER SPIEGEL 49/2010
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