06.12.2010

EINSPRUCH

Zur Not ein Gesetz

Von Schirach, Ferdinand von

Ferdinand von Schirach über Feminismus und Justiz

Schirach, 46, ist Strafverteidiger und Schriftsteller ("Schuld") in Berlin. Für den SPIEGEL schreibt er monatlich die Kolumne "Einspruch".

Mad Men" ist eine Serie über eine amerikanische Werbeagentur. Sie wurde von Matthew Weiner erfunden, der auch Drehbücher für "Die Sopranos" verfasste. Die Filme sind phantastisch. Das ZDF-Programm Neo bewarb sie mit dem Trailer: "Hinter jeder erfolgreichen Frau steht ein Mann, der ihr auf den Arsch glotzt." Das könnte man auch freundlicher sagen, aber der Satz trifft es. Die frühen sechziger Jahre werden - politisch völlig unkorrekt - in jedem Detail nachgezeichnet: Alle rauchen unglaublich viel und trinken zu jeder Tageszeit, die Frauen tragen spitze BH und enge Korsagen, sie werden von den Männern richtig schlecht behandelt.

In der ersten Folge sitzt eine Sekretärin bei einem Frauenarzt auf einer gynäkologischen Liege und liest. Der Arzt zündet sich eine Zigarette an und nimmt ihr das Buch aus der Hand. Sie legt sich hin. Der Arzt sitzt rauchend zwischen ihren Beinen. Er sagt: "Sie interessieren sich für die Antibabypille? Ich verurteile niemanden einfach so. Es ist nicht falsch, wenn eine Frau eine praktische Einstellung zu sexuellen Aktivitäten hat … Spreizen Sie die Knie … Obwohl ich sehr hoffe, dass die Frau, die man als Arzt so unterstützt, sich nicht in eine Art Wanderpokal verwandelt. Aber ich warne Sie: Ich setze das Präparat ab, wenn Sie es missbrauchen." Er schreibt ein Rezept aus, die Pille kostet elf Dollar pro Monat. Zur Verabschiedung sagt er: "Aber hüpfen Sie jetzt nicht durch alle Betten, um Ihr Geld wieder reinzukriegen."

In Deutschland gibt es zurzeit eine Art Feminismusdebatte. Ausgelöst haben sie die junge Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, 33, und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, 68. Vor vier Wochen gab Kristina Schröder dem SPIEGEL ein Interview. Über ihre Antworten konnte man, höflich gesagt, nur verwundert sein. Auf die Frage, ob der Feminismus die Frauen glücklicher gemacht habe, sagte sie: "Ich glaube, dass zumindest der frühe Feminismus teilweise übersehen hat, dass Partnerschaft und Kinder Glück spenden." Der Arzt aus "Mad Men" hätte der Ministerin zugestimmt - das Buch, das er seiner Patientin aus der Hand nimmt, trägt den Titel: "Es ist Ihre Hochzeitsnacht. Wie man eine gute Ehefrau wird".

Als der Ministerin vorgehalten wird, dass von 185 Dax-Vorständen 181 männlich seien, kommt noch Erstaunlicheres: Eine Frauenquote in der Wirtschaft bedeute die Kapitulation der Politik, Wirtschaft sei für sie in erster Linie freies Handeln ohne staatliche Vorschriften. Sie sagt das tatsächlich im Jahr 2010. Die Finanzkrisen liegen noch nicht einmal hinter uns, fehlende staatliche Aufsicht hätte uns beinahe ruiniert.

Schlimmer aber ist, dass Kristina Schröder von sich aus nicht anerkennt, dass sie nur Ministerin werden konnte, weil es Frauen wie Alice Schwarzer gibt. Natürlich, nach einer Revolution mag niemand mehr die Revolutionäre, sie sind zu laut, sie scheinen nicht mehr in die Zeit zu passen. Und es ist auch wirklich nicht leicht, Alice Schwarzer zu mögen - zurzeit schreibt sie Grobheiten in der "Bild" über einen Vergewaltigungsprozess, sie liegen weit unter ihrem Niveau. Kristina Schröder muss sich kein Bild von Alice Schwarzer auf den Nachttisch stellen. Aber sie muss sich bewusst sein, dass sie nur wegen der anstrengenden Feministinnen der siebziger Jahre das werden konnte, was sie ist - das ist keine Schande, und sie sollte sich diese Erkenntnis nicht erst von Journalisten am Ende eines Interviews abnötigen lassen. Sie hat als Familienministerin die Interessen der Frauen zu vertreten. Was sie in dem Interview sagte, war nicht nur albern, vor allem war es falsch.

Am 2. Juli 2001 schlossen Bundesregierung und Wirtschaft eine Vereinbarung, sie sollte die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern. Die Bundesregierung hatte sich dabei verpflichtet, so lange nicht durch Gesetze einzugreifen, wie die Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird. Zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen ist in einer Demokratie vernünftig. Das Problem ist nur: Die Vereinbarung wird nicht umgesetzt. Das Ministerium erklärt das sogar selbst. Auf der Internetseite dort heißt es: "Der Anteil von Frauen in Führungspositionen bleibt in der Privatwirtschaft ebenso wie im öffentlichen Dienst deutlich hinter den Erwartungen zurück."

Die Betonung liegt auf "deutlich", die Zahlen sind erschreckend. Betrachtet man die Frauen in Führungspositionen, liegt Deutschland weit unter dem europäischen Durchschnitt (26,5 Prozent zu 32,3 Prozent). In Frankreich ist die Quote bei 37,8 Prozent, in Litauen sogar bei 44 Prozent. Unter den Vorständen der 200 größten Unternehmen in diesem Land gibt es nur 3 Prozent Frauen. Und eine McKinsey-Studie hat die Frauenquote in den Vorständen von 362 börsennotierten Unternehmen in den Industrie- und Schwellenländern untersucht. Das Ergebnis bestätigt den Trend: Deutschland und Indien teilen sich den letzten Platz. Das alles lässt sich nicht damit abtun, dass Frauen Konkurrenzkampf nicht mögen.

Wenn man Anwalt ist und in der Welt der Strafjustiz lebt, bekommt man davon kaum etwas mit. Am Landgericht Berlin gibt es 55 Vorsitzende Richter, 24 davon sind Frauen, eine Quote von 43,6 Prozent. Ich kenne keinen Anwalt in meiner Generation, der sich in einem Prozess darüber Gedanken machen würde, ob die Richter Frauen oder Männer sind. Natürlich, es gibt gute und schlechte Richter, gute und schlechte Anwälte, aber niemand käme auf die Idee, ihre Qualität nach dem Geschlecht zu beurteilen.

Wenn man nicht nur Anwalt ist, sondern auch Bücher schreibt, lernt man noch eine ganz andere Welt kennen: die Welt der Literatur und des Journalismus. In den Verlagen scheint alles höflicher, heller und erfreulicher. Aber die verknöcherte Justiz ist offenbar moderner als die Welt des Journalismus: Kluge Frauen dürfen kluge Artikel schreiben, aber sonst dürfen sie nichts. Bei der Einstellung von Juristen geht es nur um ein ordentliches Examen, Elternzeit ist unproblematisch. Es gab sogar einen Richter am Bundesgerichtshof, der sich für seine Kinder beurlauben ließ. Auch wenn sie viel arbeiten müssen: Richter sind unabhängig, sie können ihre Zeit frei einteilen. Und der Aufstieg in der Justiz hängt fast nur von Leistung ab. Alles Umstände, die Frauen entgegenkommen. Gesetze scheinen doch zu helfen.

In den Presseverlagen hingegen sind praktisch alle Führungspersonen Männer. Das ist so bei Springer (84 Prozent), bei Burda (77 Prozent), beim SPIEGEL (76,5 Prozent) und bei Gruner + Jahr (70 Prozent). Nur bei der "Zeit" sind die höheren Posten zur Hälfte von Frauen besetzt. In den Buchverlagen sieht es nicht anders aus. Wenn aber das seit Jahren die Zahlen

sind im aufgeklärtesten Zweig der Wirtschaft, scheint festzustehen, dass niemand

freiwillig etwas ändert. Die Ministerin muss also - wie es zurzeit ihre persönliche Web-Seite verspricht - "die Rubrik Ziele überarbeiten". Und wenn wir nur durch ein Gesetz etwas verbessern können, dann muss es eben ein Gesetz sein. Dass Änderungen nötig sind, scheint selbst die CSU erkannt zu haben: Sie führte auf ihrem letzten Parteitag eine Frauenquote ein. Das alles hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Kinder Glück bedeuten können.

Wie zögerlich Kristina Schröder ist, wenn es um die Rechte der Frauen geht, wird bei einer ganz anderen Debatte deutlich. Vor ein paar Wochen sprach der Bundesgerichtshof einen Arzt frei. Er hatte sich selbst angezeigt, weil er eine befruchtete Eizelle auf genetische Schäden untersucht hatte, bevor er sie einer Frau einpflanzte. Die Untersuchung wird Präimplantationsdiagnostik (PID) genannt, sie wird unproblematisch im Reagenzglas durchgeführt. Unter Führung der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag im November für ein Verbot der PID. Würde der Beschluss Gesetz, müsste die Frau die genetisch defekte Eizelle zunächst austragen, erst den Embryo dürfte sie untersuchen und gegebenenfalls abtreiben lassen. An Zynismus ist das kaum zu überbieten, Frauen würden wie Zuchtvieh behandelt und in das psychische Elend einer Abtreibung gestürzt. Dabei geht es nicht um christliche Werte; es sind einige deutsche Bischöfe, die man nicht verärgern will.

Von Kristina Schröder hat man auf dem Parteitag kaum etwas gehört, sie stellte sich nicht schützend vor die ihr anvertrauten Frauen. Lediglich in "engen Grenzen" wolle sie die PID befürworten, nämlich bei "schwerer erblicher Vorbelastung der Eltern". Der Anwalt des Arztes, der Berliner Strafverteidiger Daniel Krause, fasste in seinem Plädoyer vor dem Bundesgerichtshof das Problem zusammen. Er sagte: "Die Achtung der Menschenwürde verträgt keine Bigotterie." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Gerichte haben nicht die Aufgabe, Politik zu machen. Trotzdem werden die großen Fragen unseres Zusammenlebens immer öfter vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Schon im Dezember 1952 ärgerte sich Konrad Adenauer über dieses Gericht, ihm gefiel dessen Machtfülle nicht. "Dat ham wir uns so nich vorjestellt", sagte er. Aber wenn die Politik es nicht schafft, die Interessen der Menschen auszugleichen, müssen die Richter entscheiden. Und hier gibt es jetzt eine erfrischend neue, eine wirkliche Vertreterin der Frauen: Susanne Baer.

Sie wurde vor kurzem in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Ihre Dissertation mit dem Titel "Würde oder Gleichheit?" erschien 1995. Es geht ihr um die "angemessene grundrechtliche Konzeption von Recht gegen Diskriminierung", sie beschäftigte sich mit der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Susanne Baer sagt, das Recht der USA schütze Frauen umfassender als das in Deutschland. Das trifft zu: Unsere Verfassung will zuerst den gesellschaftlichen Konsens, das Recht der USA dagegen stellt den Einzelnen in den Mittelpunkt.

Susanne Baer ist eine moderne Feministin, ihre Dissertation ist feingliedrig, differenziert und manchmal radikal. Dem Bundesverfassungsgericht kann man zu der neuen Richterin nur gratulieren. Selbst wenn man ihre Ansichten nicht immer teilen kann: Auch im Beratungszimmer lebt das Recht vom Streit. Ein PID-Verbot wäre sicher verfassungswidrig. Sollte es trotzdem Gesetz werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Susanne Baer darüber mitentscheiden wird. Ihre deutliche Stimme für die Rechte der Frauen im höchsten deutschen Gericht ist notwendig. Und sie ist erfreulich. ◆


DER SPIEGEL 49/2010
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