13.12.2010

GLÜCKSSPIELJackpot für Lobbyisten

Diese Woche beraten die Ministerpräsidenten über die Zukunft des deutschen Lottomonopols. Hinter den Kulissen tobt seit Wochen ein erbitterter Kampf um den Milliardenmarkt.
Es war ein exklusiver Zirkel, der sich am 24. März im luxuriösen Hilton Hotel auf der Mittelmeerinsel Malta versammelt hatte. Beim "World Gambling Briefing", einem Gipfeltreffen der internationalen Glücksspielindustrie, trafen die Spitzenkräfte der Wettbranche auf Vertreter der Politik. "Tauschen Sie jede Menge Visitenkarten mit wichtigen Entscheidungsträgern aus", stand in der Einladung, "damit Sie wissen, wen Sie 2010 anrufen müssen, um Insidertipps zu neuen Möglichkeiten zu bekommen oder Hilfe bei Problemen."
Einer der potentiellen Problemlöser ganz oben auf der Rednerliste, gleich nach dem maltesischen Finanzminister: Hans-Jörn Arp, Abgeordneter des schleswig-holsteinischen Landtags. Schon lange kämpft der CDU-Fraktionsvize für eine Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarkts. Beim World Gambling Briefing in der Steueroase, die auch Heimstätte etlicher Sportwettunternehmen ist, nahm er an einer Gesprächsrunde teil, die eine hochbrisante Frage diskutierte: "Sollten Regierungen mehr tun?"
Die Frage wird am Mittwoch auch die Ministerpräsidenten der Länder beschäftigen. Die Zukunft des deutschen Lotteriemonopols steht auf der Tagesordnung ihres Jahrestreffens, ein überaus kniffliges Thema. Es geht darum, wie die Bürger vor Spielsucht und unseriösen Anbietern geschützt werden können. Vor allem aber geht es um Milliardeneinnahmen der Länder aus der Glücksspielindustrie.
Schon 2006 hatten sich die Regierungschefs aus Furcht vor privater Konkurrenz für ihre staatlichen Lottogesellschaften darauf geeinigt, den deutschen Glücksspielmarkt weitgehend abzuschotten. Der folgende Staatsvertrag aber hatte fatale Auswirkungen.
Durch die Beschränkung der Werbung und ein Verbot des Internetspiels sanken die Lotterieeinsätze um eine Milliarde Euro, zugleich bildete sich ein gigantischer Schwarzmarkt. Zwischen drei und acht Milliarden Euro, so Schätzungen, verzocken die Bürger inzwischen in Tausenden illegalen Wettbuden oder im Internet bei internationalen Anbietern wie Bwin oder Betfair. Zudem wächst die Zahl der Spielhallen stetig, weil die Automaten nicht unter die Beschränkung des Staatsvertrags fallen.
Auch rechtlich steht die Ländervereinbarung von 2006 auf wackligen Füßen, erst im September äußerte der Europäische Gerichtshof Zweifel am Sinn der undurchsichtigen deutschen Regelungen. Vor allem aber bröckelt die Front der Länder. Allen voran will Schleswig-Holstein künftig auch private Wettanbieter zulassen.
Das wirft wiederum ein fahles Licht auf Unionsmann Arp. Spätestens seit seiner Teilnahme am World Gambling Briefing muss er sich dem Vorhalt stellen, die Interessen der freien Glücksspielbranche zu vertreten. Für seinen Aufenthalt auf Malta musste der Abgeordnete nichts bezahlen, weder die Kongressgebühr (1001,82 Euro) noch die zwei Hotelübernachtungen mit Verpflegung und auch nicht den Flug (517, 28 Euro). Der Veranstalter habe alle Kosten übernommen, räumt Arp ein. Nur für seine Getränke sei er "selbst aufgekommen".
Trotzdem fände er nichts dabei, sagt Arp, schließlich habe er "Anregungen aus anderen europäischen Ländern in Erfahrung bringen können". Es hätten ihn auch private Anbieter angesprochen, die sich für die "Voraussetzungen einer möglichen Lizenzierung in Schleswig-Holstein interessierten".
Dass Arp für glücksspielpolitische Anregungen generell offen ist, bewies der Gastwirt aus Wacken auch ein paar Monate später: Am 13. August ließ er sich von der Sportwettenfirma Bwin in deren Loge in der Münchner Allianz-Arena einladen, wo er mit anderen Politikern aus dem schwarz-gelben Lager das Spiel des FC Bayern gegen Real Madrid verfolgte.
Politiker, die sich um das Thema Glücksspiel kümmern, werden mächtig hofiert in diesen Monaten. Seit klar ist, dass der legale Zockermarkt in Deutschland kräftig ausgedehnt werden soll, um den Schwarzmarkt auszutrocknen, geht es jetzt um die konkrete Ausgestaltung. Und damit um die Frage: Führt die Öffnung des Markts für private Anbieter zu zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Konzessionen, wie es sich etwa Schleswig-Holstein, Hessen und Sachsen versprechen?
Oder sollen neue Spiel- und Wettformen nur erlaubt werden, wenn sie ein staatlicher Veranstalter anbietet, wie es Nordrhein-Westfalen und die meisten SPD-geführten Länder wollen?
Im Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Privatisierung laufen die Lobbyisten beider Seiten zu Höchstform auf, als gäbe es einen Jackpot zu gewinnen. Fast täglich verbreiten sie angeblich brandaktuelle juristische Gutachten, interne Positionspapiere, ausgefeilte Argumentationshilfen. Wissenschaftler liefern Expertisen zu allen Facetten der Auseinandersetzung. In den Staatskanzleien brüten Experten darüber, welcher Weg "ein ausreichendes Maß an Rechts- und Einnahmesicherheit" bietet, wie es in internen Papieren heißt.
Denn das Ziel aller Regierungschefs ist es, die Umsätze ihrer Lottogesellschaften weiter hochzuhalten. Sieben Milliarden Euro nahmen die Noch-Monopolisten im vergangenen Jahr ein, trotz des Schwarzmarkts. 1,5 Milliarden Euro gingen als Steuern direkt an die Länder, weitere 1,4 Milliarden flossen an soziale Projekte, in den Sport und in die Kultur, die man in den Ländern sonst anders finanzieren müsste.
Auch für die Lottobosse lohnt sich das Geschäft. Vor drei Jahren monierte der Bayerische Landesrechnungshof üppige Provisionen und Vergütungen. Jede der 32 Bezirksverwaltungen bekam im Schnitt 500 000 Euro im Jahr ausgeschüttet. Solche Pfründe wollen natürlich verteidigt sein, am besten mit prominentem Beistand. Gerade erst warben der Ex-Minister Rudolf Seiters und die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, in großen Zeitungsanzeigen für ein "verantwortungsvolles Glücksspiel". Beide gehören einem angeblich unabhängigen "Ethik-Beirat" des Deutschen Lotto- und Totoblocks an, der die Anzeigen bezahlt hat.
Sogar die Tippscheinverkäufer sollen im Milliardenpoker sekundieren. "Es wäre sehr hilfreich", so ist in einem Schreiben der bayerischen Lotto-Vertriebsgemeinschaft an alle 3800 Annahmestellen im Land zu lesen, wenn sich alle Mitarbeiter "an ihre lokalen Politiker und gleichzeitig vor allem an ihre Landtags- aber auch Bundestagsabgeordneten wenden würden". Ein Argument in dem Rundbrief: Bei einer Liberalisierung seien angeblich alle 15 000 Jobs in Gefahr.
Ein wichtiger Verbündeter im Kampf um den Glücksspielmarkt ist der Sport, dessen Verbände und Vereine seit je von der Zockerei kräftig profitieren. 500 Millionen Euro überwiesen die Lottogesellschaften im vergangenen Jahr.
In einem für alle Anbieter offenen Wettmarkt ließe sich jedoch weit mehr holen, versprechen die Befürworter der Liberalisierung. Wenn für private Wettanbieter und Wettvermittler das Verbot von Trikot- und Bandenwerbung fallen würde, stünden Sponsoringgelder in Höhe von über hundert Millionen Euro per annum in Aussicht. Wundert es da, dass der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, für eine Öffnung des Markts eintritt?
Doch auch die staatlichen Makler des Glücks schlafen nicht. Gerade hat Lotto Rheinland-Pfalz seinen Sponsoringvertrag mit dem Fußballbundesligisten Mainz 05 verlängert. Nun verfügt das Unternehmen über eine Loge im neuen Stadion für einflussreiche Gäste und einen "exklusiven Zugang" zum Verein, wie sich Lottochef Hans-Peter Schössler freut.
Mitte November startete wiederum Schösslers bayerischer Kollege Erwin Horak eine Offensive, um sich die Sportfunktionäre gewogen zu machen. In kleiner Runde präsentierte er ein verlockendes Angebot. Der Sport solle unmittelbar an den Erträgen aus den Sportwetten beteiligt werden, weitere 75 Millionen Euro könnten so fließen. Seine Rechnung basiert allerdings auf einem "optimierten Geschäftsmodell", nach dem die staatlichen Sportwetten Oddset und Toto 750 Millionen im Jahr einnehmen. Im vergangenen Jahr lag ihr Umsatz bei 237 Millionen Euro.
Dass die Deutschen viel Geld fürs Zocken übrighaben, darüber besteht Einigkeit. Eifersüchtig schauen die Länder, ihre Lottofürsten und die privaten Wettfirmen deshalb auf eine Branche, die einen fast unbemerkten Boom erlebt: Die Automatenwirtschaft konnte ihren Umsatz in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdoppeln.
Die Länder sehen diese Entwicklung mit Sorge. Erstens passt der Daddelhallenboom nicht in ihre hehre Politik der Suchtprävention, zweitens fließen die Gewinne nur zu einem bescheidenen Teil in die öffentlichen Kassen und drittens kann man nicht viel dagegen ausrichten, weil Automaten in den Bereich des Bundeswirtschaftsministers fallen.
Und von dort ist wenig Beistand zu erwarten. Das Verhältnis der Automatenbranche zu Minister Rainer Brüderle steht seit langem auf einem festen Fundament. Schon 2008, zu Brüderles 25. Dienstjubiläum als FDP-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, unterstützte der Automatenkönig Paul Gauselmann das Fest im Mainzer Schloss. Umgekehrt greift das Ministerium der Fachmesse der Automatenindustrie unter die Arme: Stände junger Unternehmer können von der Bundesregierung mit bis zu 7500 Euro gefördert werden.
Der zuständige Unterabteilungsleiter im Ministerium, Ulrich Schönleiter, ist seit Jahren gerngesehener Gast beim Bundesverband Automatenunternehmer. Bei einem der Treffen im Sommer warnte er die Branche schon vor, dass Veränderungen anstehen könnten.
Es sei "jetzt wichtig, die politische Arbeit vor allem in den Ländern zu intensivieren", gab der Verband daraufhin die Marschrichtung vor.
Wie die PR-Arbeit aussehen kann, ließ sich vorvergangene Woche in der Kantine des Bundestags beobachten. Die Automatenindustrie verwandelte den Saal im Jakob-Kaiser-Haus in ein Skatturnier für Politiker, Funktionäre und Journalisten. Der Schirmherr, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, war gut gewählt: Der FDP-Bundesschatzmeister besaß einst selbst ein Unternehmen für Spielautomaten.
Der Geschäftsführer des Ausrichters, Dirk Lamprecht, versicherte, das Turnier sei keine Lobbyveranstaltung "im eigentlichen Sinne". Doch ein Blick auf die Parteitage der vergangenen Monate zeigt, wie aktiv die Branche ist. Ob CDU, FDP oder Grüne: Überall war die Automatenindustrie mit eigenen Ständen vertreten.
Die guten Beziehungen scheinen sich hin und wieder auszuzahlen. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie, die den Daddelmarkt auf seine Suchtgefahren untersucht hat, wurde lange Zeit unter Verschluss gehalten. Die Hälfte der befragten Spielhallenbesucher hatten darin offenbart, sie hätten "die Kontrolle über das Spielen verloren". Knapp ein Viertel erklärte, sich finanziell "sehr einschränken" zu müssen, weil viel Geld an den Automaten verlorengehe.
Statt aber den Boom der Daddelhallen zu bremsen, stellt das Ministerium nun die Ergebnisse in Frage. Es müsse bedacht werden, dass es aufgrund der Methodik zu "Verzerrungen" gekommen sei, heißt es in einer internen Bewertung.
Von Sven Becker, Michael Fröhlingsdorf und Sven Röbel

DER SPIEGEL 50/2010
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