13.12.2010

BELGIEN

Europas kranker Mann

Von Schlamp, Hans-Jürgen und Schult, Christoph

Der flämische Nationalist und Wahlsieger Bart De Wever über die drohende Spaltung seines Landes

SPIEGEL: Herr De Wever, wie viel Zeit geben Sie Belgien noch?

De Wever: Ich bin kein Revolutionär, ich arbeite nicht auf das sofortige Ende Belgiens hin. Das muss ich auch gar nicht, Belgien wird irgendwann von selbst verdampfen. Was wir Flamen jetzt wollen, ist die eigene Zuständigkeit für die Justiz, die Steuer- und die Sozialpolitik. Die Außenpolitik sehen wir bei der Europäischen Union besser aufgehoben. Der Staat Belgien aber hat auf Dauer keine Zukunft: Für größere politische Ambitionen ist er zu klein und für die kleinen Bereiche wie Steuern oder Soziales zu heterogen.

SPIEGEL: Mit denselben Argumenten hätten sich die Bayern längst von der Bundesrepublik Deutschland abspalten müssen.

De Wever: Nein, Bayern ist Teil der deutschen Demokratie. An der deutschen Geschichte kann man sehen, wie ein Land zusammengefunden hat. In Belgien sieht man, wie ein Land auseinanderbricht. Mit fatalen Folgen: 2003 hat der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn den Ausdruck geprägt, Deutschland sei der "kranke Mann Europas". Unternehmen wanderten aus oder machten Pleite, die Abgabenlast für die Bürger stieg und stieg. Heute ist Deutschland wieder Europas Lokomotive und Belgien, nach endlosen politischen Querelen, der kranke Mann.

SPIEGEL: Sie schieben wirtschaftliche Argumente vor, um die Abspaltung der Flamen zu betreiben?

De Wever: Noch einmal: Wenn es möglich wäre, die jetzt erforderlichen Reformen in einem Staat Belgien auf den Weg zu bringen, würde ich das nicht verhindern. Es ist aber nicht möglich. Die Wallonen, vor allem die Sozialisten als stärkste Partei, blockieren alle sinnvollen Reformen. Deshalb sage ich: Belgien funktioniert nicht mehr! Belgien ist eine gescheiterte Nation.

SPIEGEL: Sie wollen neue Kleinstaaterei, während um Sie herum an einem großen, einigen Europa gearbeitet wird?

De Wever: Die Entwicklung in Europa und vor allem die Einführung des Euro machen eine Trennung doch viel einfacher. Früher dachte ich, wenn wir den belgischen Franc abschaffen, führt das zur ökonomischen Katastrophe. Heute zahlen beide Teile Belgiens einfach weiter mit dem Euro.

SPIEGEL: Die letzte Klammer zum Zusammenhalt Belgiens, so hieß es immer, seien Bier, Fußball und das Königshaus. Flamen und Wallonen haben aber ihr eigenes Bier, der Fußball ist zweitklassig und taugt nicht zur kollektiven Identifizierung. Bleibt der König.

De Wever: Viele Menschen haben eine romantische Vorstellung von der Monarchie, selbst im republikanischen Frankreich zeigt der Präsident monarchische Allüren. Aber die Monarchie gehört zum Ancien Régime, sie ist von gestern. Für mich ist der König nicht wichtig.

SPIEGEL: Er ist aber derjenige, der die Politiker mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

De Wever: Es ist ein Problem, dass der König noch eine politische Rolle spielt. Wenn es eine Krise gibt, wird der König wichtig, er führt die Regie bei der Regierungsbildung. Für uns Flamen ist das ein Nachteil, weil der König nicht so denkt wie wir. Für die Wallonen ist es ein Vorteil, weil sie mit ihm verbündet sind. Wir sind für die Republik.

SPIEGEL: Ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl gibt es aber noch immer keine Regierung. Ist der König gescheitert?

De Wever: Das ist eine sehr gefährliche Frage, denn der SPIEGEL wird auch in Belgien gelesen.

SPIEGEL: Seien Sie einfach ehrlich.

De Wever: Es wird jedenfalls immer schwieriger, eine föderale Regierung zu bilden. Wenn wir einer solchen Regierung beitreten, ist das Risiko groß, die nächste Wahl zu verlieren. Wir sind gewählt worden, weil wir für radikale Änderungen sind und weil die Wähler uns zutrauen, dass wir nach sechs Monaten Verhandlungen nicht klein beigeben.

SPIEGEL: Dann bleiben nur noch Neuwahlen. Der Ministerpräsident der Region Brüssel, ein frankofoner Sozialist, sagt, das wäre das Ende Belgiens.

De Wever: Es ist merkwürdig, dass jene, die Belgiens Ende nicht wollen, sehr viel darüber reden.

SPIEGEL: Ihre Gegner unterstellen Ihnen, dass Sie die Verhandlungen blockieren, um Neuwahlen und dann noch mehr Stimmen zu bekommen.

De Wever: Wir haben eine Strategie, und aus der haben wir nie ein Geheimnis gemacht: Wir wollen Schritt für Schritt nach Europa und nach Flandern. Wir wollen keine Revolution, ich bin vom Wesen her konservativ, ich mag keine Abenteuer.

SPIEGEL: Warum sollten die Wallonen der finanziellen Autonomie Flanderns zustimmen? Das wirtschaftlich starke Flandern könnte ihnen dann jederzeit den Geldhahn zudrehen, Wallonien hinge an seinem Gängelband.

De Wever: Wir bieten Solidarität, auch finanzielle. Aber wenn wir Geld an Wallonien überweisen, dann nur zu normalen Konditionen. Das Geld soll doch keine Infusion sein, wie die Droge für den Junkie.

SPIEGEL: War es in der Geschichte Belgiens nicht auch mal umgekehrt? Viele Flamen fanden früher Arbeit im Süden des Landes.

De Wever: Es ist richtig, dass Wallonien im 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts wirtschaftlich stark war. Aber es gab nie einen Finanztransfer nach Flandern. Nur die Unternehmer, die in Brüssel lebten, waren reich. Zu sagen, dass wir Flamen Solidarität empfangen haben und jetzt, wo wir reich sind, nicht mehr bezahlen wollen, wäre eine Fälschung der Geschichte.

SPIEGEL: Ihnen geht es doch aber nicht nur ums Geld?

De Wever: Natürlich geht es auch um unsere nationale und kulturelle Identität. Das zu sagen scheint ja heute unmodern zu sein. Ausdruck der Moderne ist der "globale Bürger", möglichst mobil, flexibel und reich. In Wirklichkeit hat die große Mehrheit Angst vor der Globalisierung und stellt sich die Frage: Wo gehöre ich eigentlich hin? Das ist bei uns nicht anders.

SPIEGEL: Und denen bieten Sie jetzt eine "flämische Identität"?

De Wever: Ja. Wenn die Menschen keine gesellschaftliche und kulturelle Identität mehr spüren, wenden sie sich von den demokratischen Parteien ab und jenen zu, die einen ungesunden, teilweise rassistischen Nationalismus verbreiten. Die sagen dann: Wir sind bedroht! Raus mit den Ausländern! Weg mit den fremden Religionen!

SPIEGEL: Ihr Motto ist das nicht?

De Wever: Wir wollen die Integration der Ausländer, nicht deren Vertreibung. Aber genau an dieser Integration mangelt es. Bei uns in Belgien leben Ausländer in vierter Generation unter sich, der Großvater war Ausländer, der Sohn, dessen Sohn und so weiter. Bei uns wäre selbst US-Präsident Obama noch Ausländer. Wenn wir das Problem nicht lösen, wandern immer mehr Menschen ab zu Populisten wie Geert Wilders oder Jean-Marie Le Pen.

SPIEGEL: Auch Bart De Wever gilt vielen in Belgien als "Wolf im Schafspelz": Er trete zahm auf, beiße aber hart zu, sobald er könne.

De Wever: Wenn diese Leute recht hätten, und ich wäre tatsächlich ein verkappter Rechtsextremer - warum bin ich dann 2003 nicht gleich zum Vlaams Blok gegangen?

SPIEGEL: Sie meinen die rechtsextremen flämischen Separatisten.

De Wever: Die bekamen 2004 fast ein Viertel der Stimmen, 24 Prozent, waren streng genommen die stärkste Kraft in Flandern, ich wäre sofort ins Parlament gekommen. Stattdessen bin ich einer damals sehr kleinen Partei beigetreten.

SPIEGEL: Warum?

De Wever: Ich will mit den Rechtspopulisten nichts zu tun haben. Sie schaden der flämischen Bewegung.

Belgien versinkt im politischen Chaos

Seit der Parlamentswahl vor fast sechs Monaten sind alle Versuche gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Unversöhnlich stehen sich zwei Lager gegenüber: die Sozialisten, Wahlsieger in Wallonien - dem französischsprachigen Südteil des Landes -, und die Nationalkonservativen in der flämischen, niederländisch orientierten Nordhälfte. Die meisten Parlamentssitze erlangte die Neu-Flämische Allianz (N-VA). Deren Chef, der studierte Historiker Bart De Wever, 39, will Belgien in zwei Staaten spalten.



DER SPIEGEL 50/2010
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