20.12.2010

STUTTGART 21Fatale Rücksicht

Interne Dokumente zeigen, wie eng Staatskanzlei und Ministerpräsident in die Vorbereitungen des katastrophalen Polizeieinsatzes eingebunden waren.
Die Hundertschaften waren angefordert, die Absperrgitter aufgeladen, die Wasserwerfer betankt. Doch 24 Stunden vor dem seit Wochen geplanten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten wollte Landespolizeipräsident Wolf Hammann den Einsatz plötzlich abblasen.
Denn seit 12.09 Uhr an diesem 29. September war klar, dass die Pläne der Polizei durchgesickert waren. In den einschlägigen Internetforen forderten erste Stuttgart-21-Gegner ihre Mitstreiter auf, am nächsten Tag wegen der Baumfällarbeiten unbedingt in den Park zu kommen. "Damit ist der Überraschungseffekt hinfällig", schrieb der Polizeichef in einem internen Vermerk.
"Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung - und damit ein Beginn der Fällarbeiten - nicht möglich", meldete Hammann vertraulich an den Amtssitz von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus und den Stuttgarter Polizeipräsidenten. Der erfahrene Jurist riet den Adressaten eindringlich, "die Baumfällarbeiten auf einen taktisch günstigeren Zeitpunkt im Laufe des Oktobers zu verschieben".
Doch in der Staatskanzlei wurde Hammanns Warnung ignoriert. Die Stuttgarter Polizei führte den Einsatz durch - nur um einige Stunden vorgezogen, die Lage eskalierte, der Tag ging als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Schwabenlandes ein. 6 Polizisten und 130 Protestler wurden verletzt, die Bilder brachten nicht nur die baden-württembergische Polizei in Erklärungsnot.
Seit Ende Oktober versucht ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu klären, wie groß der politische Einfluss auf den Einsatz war. Dutzende Zeugen wurden bereits vernom-
men, an diesem Mittwoch nun muss der Ministerpräsident selbst aussagen. Er hat stets betont, zu keinem Zeitpunkt die Polizei beeinflusst zu haben.
Der vertrauliche Vermerk des Landespolizeipräsidenten und weitere Dokumente zeigen jedoch, wie eng die Staatskanzlei und Mappus in die Vorbereitungen der Polizei eingebunden waren.
Bereits am 20. September, also zehn Tage vor dem geplanten Einsatz, schrieb ein Protokollant anlässlich eines Besuchs von Ministerpräsident Mappus in Begleitung von Verkehrsministerin Tanja Gönner im Polizeipräsidium Stuttgart: "MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer." Im weiteren Verlauf des Protokolls heißt es, die Anwesenden seien sich darin einig, die Baumfällarbeiten sollten "möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen".
Das Fällen der Platanen durfte aus Naturschutzgründen zwar nicht vor dem 1. Oktober beginnen. Sowohl Zeugen der Polizei als auch führende Mitarbeiter der Deutschen Bahn bestätigten im Ausschuss jedoch, dass durchaus ein späterer Termin im Oktober denkbar gewesen wäre. Der Termindruck war offensichtlich hausgemacht. In der Villa Reitzenstein, dem Regierungssitz in Stuttgart, drängte man wohl zur Eile.
In einer Mail von Michael Pope, dem Referatsleiter Innenpolitik und Verkehr im Staatsministerium, wird deutlich, warum. Unter dem Stichwort "Schlosspark/Bäume" hält der Beamte am 17. September fest: "Details werden - mit StM ( Staatsministerium -Red.) - in einer separaten 'Baumbesprechung' am 20.09. abends besprochen, auch im Hinblick auf die Terminierung und die geplante RE ( Regierungserklärung -Red.) des MP am 7.10. Anschließend Info MP."
Dass die Mappus-Regierungserklärung offenbar entscheidend für den Zeitdruck war, bestätigten überraschend auch zwei Zeuginnen, die am vorigen Dienstag vor dem Ausschuss aussagten. "Ich hatte den Eindruck, dass die Polizeiaktion vor der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stattfinden sollte", sagte Beate Schuler, Ministerialrätin im Verkehrsministerium. Allen sei klar gewesen, dass man auf diesen Termin Rücksicht nehmen wollte. Eine Kollegin aus dem Finanzministerium teilte auf Nachfrage diese Einschätzung.
Mappus, der zu diesem Zeitpunkt noch eine konservative Law-and-Order-Politik gegen die "Berufsdemonstranten" am Bahnhof verfolgte, "wollte sich in seiner Regierungserklärung als starker Mann präsentieren", glaubt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Ausschuss. "Da hätte ein aufgeräumter Schlossgarten gut ins Bild gepasst." Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl wertet die Unterlagen "als eindeutige Hinweise dafür, dass sich Mappus ganz persönlich in die Planungen eingemischt hat".
Der endgültige Beweis für diese These ließe sich vielleicht in den Protokollen zu zwei wichtigen Besprechungen am 20. und 27. September im Verkehrsministerium finden, bei denen die Baumfällaktion im Schlossgarten ausführlich thematisiert wurde. Dabei waren jedes Mal sowohl Vertreter des Staatsministeriums als auch der Polizei anwesend.
Doch ausgerechnet zu diesen wichtigen Besprechungen finden sich in den Akten keine Unterlagen. Als der verantwortliche Ministerialdirektor des Verkehrsministeriums dazu befragt wurde, erklärte er, es seien damals absichtlich keine Protokolle angefertigt worden - aus Gründen der Geheimhaltung.
Von Simone Kaiser

DER SPIEGEL 51/2010
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