20.12.2010

LINKEZug ins Nirgendwo

In der Linken droht der Aufstand gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst. Die Realos in der Partei denken über einen Austritt oder eine Spaltung nach.
Der 11. Januar dieses Jahres ist vielen Linken noch in schmerzhafter Erinnerung. Es war der Tag, an dem Fraktionschef Gregor Gysi seinen früheren Mitstreiter Dietmar Bartsch öffentlich demütigte, indem er dem damaligen Bundesgeschäftsführer Illoyalität vorwarf und ihn zum Rückzug zwang. Damit war der Machtkampf zwischen dem Realo Bartsch und dem Fundi-Lager um Oskar Lafontaine entschieden. Dessen Vertrauter Klaus Ernst hatte am Sturz von Bartsch mitgearbeitet und wurde kurz darauf neuer Bundesvorsitzender.
Genau ein Jahr später, am 11. Januar 2011, sinnen nun die Realos, die vor allem im Osten der Republik stark sind, auf Rache. In der Einladung zu einem Treffen an dem symbolträchtigen Datum heißt es neutral, man wolle die Gründung einer "Landesgruppe Ost" diskutieren.
Was harmlos klingt, könnte am Ende die Partei spalten. Die Landesgruppe Ost soll ein Bollwerk gegen die fundamentalistische Ausrichtung der Partei werden und einen Gegenpol zum glücklosen Vorsitzenden Ernst bilden. Die mühsam aus alter PDS und der SPD-Abspaltung WASG neukonstruierte Linke würde damit womöglich wieder in ihre Ursprungsbestandteile zerfallen.
Der Frust über die Parteiführung sei so groß, sagt der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, dass nichts mehr ausgeschlossen werden könne. Organisatorisches Vorbild für die "Operation Widerstand" könnte ausgerechnet die Union sein mit ihrer Arbeitsteilung zwischen CDU und CSU.
Lange hatten die Realos in der Partei stillgehalten aus Rücksicht auf die immer noch fragile Westerweiterung der Partei. Das schwache Erscheinungsbild der Linken, die kaum noch wahrgenommen wird in den politischen Debatten, dafür aber die ständigen Negativschlagzeilen über Ernst als Luxus-Linker mit Porsche, Mehrfacheinkommen, seltsamen Reiseabrechnungen und teuren Sonderwünschen bei Dienstreisen, hat nun zum Ende der Zurückhaltung geführt.
Der seit langem schwelende Konflikt eskalierte auf der Vorstandssitzung am vorvergangenen Wochenende. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst dort seinen verdatterten Genossen. Es sei gut vorstellbar, so der Vorsitzende, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen.
Im Saarland, dem Heimatverband Lafontaines, hat die Linke kürzlich den Passus "Parteischädigendes Verhalten" in ihre Satzung eingefügt, angeblich um notorische Streithansel zur Räson zu bringen. Vor allem den Ex-PDSlern geht das zu weit. Denn als parteischädigend gilt auch, wer "vertrauliche Parteivorgänge" an die Öffentlichkeit bringt. Außerdem werden die Genossen verpflichtet, "sich loyal gegenüber der Partei zu verhalten", wobei unklar ist, wer Loyalität definiert.
Angeblich mangelnde Treue zur Parteilinie war ein beliebter Vorwurf in der alten SED, um unliebsame Genossen zu disziplinieren oder loszuwerden. Die Ost-Linken befürchten nun einen Rückfall in längst überwunden geglaubte SED-Methoden und drohen mit Austritt. "Wenn das so komme, "ist das nicht mehr meine Partei", kündigt die stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak an. Bundesschatzmeister Raju Sharma fürchtet: "Damit sollen Kritiker eingeschüchtert werden."
Und Kritiker in den eigenen Reihen gibt es genug. Selbst im Westteil der Partei verfügt Ernst über keine Hausmacht. Auf dem Landesparteitag seines Heimatverbandes Bayern wurde er kürzlich lautstark ausgepfiffen, viele Genossen verließen demonstrativ den Saal. Seine Gegner hielten ein Plakat hoch: "Weg mit den korrupten Opportunisten". Ernst wurde als "antidemokratischer Zentralist" beschimpft.
Immer schwerer fällt es der Führung, ihre Mitglieder noch zu motivieren: Ein eigens gebuchter Sonderzug für 36 000 Euro aus Berlin zu einer Stuttgart-21-Demonstration musste wieder storniert werden - es gab zu wenig Anmeldungen. Streit gab es unter den linken Lagern sogar über die Frage, ob die Bundestagsfraktion noch eine gemeinsame Weihnachtsfeier hinbekommt.
Seitdem SPD und Grüne wieder eine eigene Mehrheit besitzen, leidet die Linke unter ihrer Bedeutungslosigkeit. Statt neue Themen zu entwickeln, widmen sich die Genossen verbittert innerparteilichen Grabenkämpfen um das Grundsatzprogramm, das bis Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll.
Doch "die Art und Weise, wie Klaus Ernst an die Programmdebatte herangeht, macht aus der Debatte eine Farce", klagt die Vizevorsitzende Katja Kipping. Einige verstünden offenbar "unter Programmdebatte das Anrühren von Zement". Kipping wirft dem Linke-Vorsitzenden "Tricks" vor, mit denen er missliebige Änderungen am Programmentwurf verhindere.
Die Landtagswahlen Anfang nächsten Jahres werden so zum großen Test für die Führung, die bislang keine eigenen Erfolge vorweisen kann. Ob es gelingt, in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen, ist offen. Klappt es nicht, steht die Führungsfrage sofort auf der Tagesordnung. In Sachsen-Anhalt hingegen steht die Linke bei 30 Prozent und konkurriert mit der CDU bei der Wahl im März um Platz eins. In der ostdeutschen Realo-Hochburg will man jedenfalls nichts riskieren. Ein Wahlkampfauftritt von Ernst ist dort nicht vorgesehen.
Von Markus Deggerich

DER SPIEGEL 51/2010
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