28.09.1998

Mut zum Erfolg

Auch wenn die Politik nationalstaatlich gegliedert ist, darf keine Regierung zur Nabelschau zurückkehren und die globale Organisation der Wirtschaft ignorieren. Dazu gehört eine Steuergesetzgebung, die internationalen Vergleichen standhält. Wer zum Beispiel über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder der Ergänzungsabgabe nachdenkt, wie es die SPD und die Grünen tun, verspielt große Chancen.
Die Folgen einer Vermögensteuer wären verheerend, nicht nur für die Kapitalgeber, die mit zum Teil absurden Forderungen belastet würden, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Es würden vor allem die Zukunftsunternehmen der High-Tech- und Dienstleistungsbranchen gebremst. Sie sind es aber, die nachhaltig neue und hochwertige Arbeitsplätze schaffen und damit zur Lösung des gegenwärtig drängendsten Problems, zum Abbau der Arbeitslosigkeit, beitragen.
Um die Arbeitslosigkeit abzubauen und die Ingenieurskraft der deutschen Wirtschaft zu erhalten, ist es auch notwendig, daß neue Technologien nicht immer wieder in Frage gestellt und daß die Abschreibungsmöglichkeiten für Privatleute sinnvoller gesteuert werden. Statt Milliarden an Steuersubventionen in den ostdeutschen Wohnungsbau zu stecken, wäre es sicherlich vernünftiger, wenn das Geld in Form von Venture Capital in junge, aufstrebende Firmen, die es in Deutschland immer noch schwer haben, fließen würde. Um den Erfinder- und Entwicklergeist zu stärken, müssen die Universitäten leistungsfähiger werden. Es muß mehr Wettbewerb unter den Hochschulen herrschen: Gute Unis müssen hervorgehoben werden, Professoren müssen von Studenten bewertet werden.
Die wichtigste politische Leistung der kommenden Jahre wird es aber sein, den Menschen Mut zum Erfolg zu machen, statt neidgesteuert die Gegenwart anders zu verteilen. Dies zielt auf das Selbstbewußtsein, aber auch auf die Übertragung von Verantwortung. SAP hat gezeigt, daß weniger Regulierung und Kontrolle mit engagierter Übernahme von Verantwortung und der Freisetzung der kreativen Potentiale belohnt wird. Die Politik sollte dieses Prinzip viel stärker nutzen.

DER SPIEGEL 40/1998
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