27.12.2010

EUROPAAngst vor der Orbanisierung

Ungarns rechtskonservative Regierung peitscht mit ihrer Zweidrittelmehrheit ein Presse-Knebelungsgesetz durch - das jüngste Beispiel einer bedenklichen Entwicklung. Am 1. Januar übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz. Sollten die Europäer Sanktionen gegen Budapest aussprechen?
Europas Helden - zweimal schon waren das die Ungarn in den vergangenen Jahrzehnten. Es bleibt ins Gedächtnis eingebrannt, wie unerschrocken sie sich 1956 gegen die sowjetischen Panzer stellten und für ihre Ideale kämpften. Es bleibt unvergessen, wie mutig sie 1989 die Grenzen öffneten, die den Osten von der Freiheit trennten. Und auch in den ersten Jahren nach dem Ende des Kommunismus galt Budapest vielen als mögliches Vorbild für eine erfolgreiche de-mokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung. Land der Magyaren, Hoffnungs-Land.
Lang ist's her. Der Vorsitz in der Europäischen Union, der am 1. Januar turnusmäßig auf Ungarn zukommt, hat keine Chancen, zum Endpunkt einer Erfolgsgeschichte zu werden - das Gegenteil droht. Budapest könnte wegen seiner Politik jetzt "große Probleme bekommen", sagte vergangenen Dienstag Martin Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten im Straßburger Parlament. Und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ging noch einen Schritt weiter. Er warf Ungarns Regierung vor, gegen "den Geist und die Worte der EU-Verträge" zu verstoßen. "Es stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen. Wenn wir nichts tun, wird es sehr schwierig, mit China oder Iran über Menschenrechte zu sprechen."
Es hat sich viel Wut angestaut. Dass Regierungschef Viktor Orbán gerade jetzt, wenige Tage vor seinem Auftritt auf großer Bühne, kaltblütig ein Presse-Knebelungsgesetz durchgepeitscht hat, ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ein letzter, besonders folgenreicher Schritt in Richtung Autokratie.
Kein europäischer Politiker wird künftig so einschneidende Maßnahmen gegen kritische Medien durchsetzen können wie Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz-Partei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Das neue Gesetz versucht auf mehr als 170 Seiten, alle Fernseh- und Rundfunksender, Zeitungen und Internetportale zu regulieren; selbst Blogs und in Ungarn verfügbare ausländische Medien werden erfasst.
Im Mittelpunkt der Kontrollmechanismen steht eine neue Behörde, ausschließlich mit Fidesz-Leuten besetzt. Sie darf jeden Verstoß gegen inhaltlich bedenkliche Beiträge - was immer das ist, bestimmt sie - mit Geldstrafen bis zu 750 000 Euro ahnden. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden auch personell unter Regierungsaufsicht gestellt.
Inwieweit sich das von der Zensur zu Zeiten von KP-Generalsekretär János Kádár unterscheide, fragten empört Oppositionsabgeordnete und klebten sich im Parlament demonstrativ den Mund zu. Einige Zeitungen waren an den Vortagen mit leeren Titelseiten erschienen.
Das neue Gesetz werde nicht restriktiv gehandhabt, versicherten Regierungsvertreter. Als ein Moderator des staatlichen Senders MR1-Kossuth Radio allerdings mit einer Schweigeminute auf die veränderte Presse-Lage hinwies, führte das bereits zu seiner Suspendierung.
Für den Abstieg Ungarns in die Reihe der nur noch halbdemokratischen Staaten gibt es viele Gründe - und die Verantwortung für die Fehlentwicklung liegt nicht nur bei den Erzkonservativen und den Rechtsaußen. Die Linke beging in diesem Land eine Art Selbstmord auf Raten. Mehrere Legislaturperioden lang hatte sie die Gelegenheit, Ungarn zu gestalten, zuletzt von 2006 bis Frühjahr 2010. Hoffnungsvolle Ansätze waren bald erstickt, Korruption und Vetternwirtschaft bestimmten die Politik. Ein bekannt gewordener Reden-Mitschnitt des Premiers Ferenc Gyurcsány 2006 ("Kein Land hat solche Blödheiten begangen, wir haben gelogen, morgens, abends, nachts") spiegelte das Dilemma. Erst das Versagen der Sozialisten machte den Triumph des konservativen Herausforderers möglich. Den Aufstieg des Volksverführers.
Viktor Orbán, 47, gilt als außergewöhnliches politisches Talent. Der Sohn kleinbürgerlicher Eltern aus der Provinz studierte in Budapest Jura und ein Jahr lang auch in Oxford, dort die Geschichte des englischen Liberalismus. Er versuchte sich als Journalist und arbeitete an einem staatlichen Institut für Managerausbildung. Der Freigeist gab nichts auf die Kirche und verachtete das kommunistische Politik-Establishment. Als er 1988 mit einigen Ex-Kommilitonen Fidesz ("Bund junger Demokraten") gründete, sollte auf seinen Wunsch hin zunächst keiner über 35 Jahren Parteimitglied werden.
1990 zog er ins Parlament ein, bei der nächsten Wahl gab es einen Rückschlag. Orbán steckte ihn weg - und rückte die Partei weiter ins Lager der Nationalkonservativen und Wende-Verlierer. Er setzte auf die Minderwertigkeitskomplexe seiner Landsleute und bediente ihre Träume von der Rückkehr Groß-Ungarns - durch den Vertrag von Trianon 1920 waren dem Weltkriegsverlierer zwei Drittel seines ursprünglichen Territoriums weggenommen worden.
Orbán, Machtpolitiker par excellence, lernt dann auch aus seiner ersten, wenig eindrucksvollen Regierungszeit (1998 bis 2002) beeindruckend schnell. Kollegen beschreiben seine Obsession für die Medien - er will ein zweiter Silvio Berlusconi sein, allerdings ohne die Skandale. Außerdem besteht der Kontroll-Freak darauf, alle nur einigermaßen wichtigen Posten mit Vertrauensleuten zu besetzen. Er entwickelt ein Gespür für Stimmungen im Volk - antiamerikanische, antizionistische und antikapitalistische.
Beim Wahlkampf Anfang dieses Jahres verzichtet er fast völlig darauf, sich von der fremdenfeindlichen und gegen die Roma hetzenden Jobbik-Partei zu distanzieren. Die Rechtsradikalen erreichen knapp 17 Prozent der Stimmen und damit fast so viel wie die diskreditierten Sozialisten; Orbáns Fidesz aber schafft 52,8 Prozent, das reicht für eine Zweidrittel-mehrheit im Parlament.
Der Sieger spricht nicht von einem überragenden Wahlergebnis, er spricht von einer "Revolution". Und er zeigt auch bald, wie er das meint. Orbán ändert den Zuschnitt der Wahlkreise, so dass die Fidesz nach den Kommunalwahlen im Oktober 95 Prozent der Bürgermeister stellen kann. Er beschließt neue Regeln zur Nominierung von Verfassungsrichtern. Er will das ganze Land umkrempeln - die Orbanisierung Ungarns.
Wer nicht spurt, fliegt. Staatspräsident László Sólyom, der gewagt hat, den Premier vorsichtig zu kritisieren, verliert die Unterstützung vor seiner Wiederwahl. An seine Stelle tritt mit dem populären, aber polit-unerfahrenen Fecht-Olympiasieger Pál Schmitt ein lautloser Gefolgsmann. Linke Professoren in Beamtenstellung werden ebenso ausgemustert wie aufmüpfige Theaterdirektoren. Orbán lässt die Parteienfinanzierung auf Fidesz zuschneiden, das Rentensystem verstaatlichen und auf diese Weise Pensionen kürzen, sogar rückwirkend. Im Ausland lebenden Ungarn bietet er die doppelte Staatsbürgerschaft an - eine Provokation für die Nachbarländer mit ihren starken magyarischen Minderheiten.
Das sichtbarste Zeichen für das neue Ungarn sind die Tafeln in den Amtsstuben, 70 mal 50 Zentimeter groß. Sie müssen in allen Ministerien, Kasernen und öffentlichen Gebäuden hängen - so ist es von der Regierung verordnet. "Ein neuer Gesellschaftsvertrag" sei "nach der erfolgreichen Revolution in den Wahlkabinen" entstanden, heißt es da, und weiter: "Die Ungarn haben ein neues System, das der nationalen Einheit, beschlossen." Die Regierung werde diese Einheit vollenden, "resolut, kompromisslos".
Paul Lendvai, der in Wien lebende, wohl bekannteste politische Autor Ungarns, sorgt sich um seine Heimat: "Es gibt im demokratischen Europa derzeit keinen Politiker mit einer solchen Machtfülle. Das ist gefährlich, denn er hat in seinem Umkreis keinen mehr, der ihn vor den Folgen seiner Politik warnen könnte", sagt er. "Das einzige wirkliche Gegengewicht sind die internationale Öffentlichkeit, die Medien, die Finanzwelt. Europa muss Orbán darauf hinweisen, dass er die Freiheit der Presse zu garantieren hat - die EU-Ratspräsidentschaft ist nicht nur mit protokollarischen Würden verbunden, sondern auch mit politischen Verpflichtungen. Der Regierung muss klar sein, dass Europa sie in den kommenden Monaten wie unter einem Vergrößerungsglas betrachten wird."
Orbán imponiert der amerikanischen Supermacht - aber er löst in Washington auch Ängste aus. In den US-Geheimdepeschen heißt es beispielsweise aus der Botschaft in Budapest über eine von Fidesz angezettelte Demonstration und die Verbindung der Partei zu "gewalttätigen Protestierenden": "Bei einem kürzlichen Treffen mit dem Botschafter erlebten wir Orbán wieder einmal in Bestform. Seine Eskapade (in Sachen Protest) zeigt, dass er aber nach wie vor anfällig ist für das Spiel mit dem Feuer." Der Populist verkauft sich Washington gegenüber als Bollwerk gegen die Jobbik-Ultras: "Die beste Verteidigung gegenüber der extremen Rechten ist eine gut funktionierende Mitte-rechts-Regierung."
Auch Berlin zeigt sich äußerst besorgt über Ungarns neues Presse-Gesetz. Besonders verbittert sind deutsche Politiker darüber, dass Orbán noch im November versichert hat, die ungarische Innenpolitik werde den EU-Vorsitz seines Landes "nicht behindern".
Und nun die Presse-Provokation. Schon wird über mögliche Sanktionen spekuliert, so wie sie im Februar 2000 gegen Österreich ausgesprochen wurden - Jörg Haiders fremdenfeindliche FPÖ war als Minderheitspartner in die Regierung aufgenommen worden. Nach sieben Monaten gab man die Kontaktsperre auf. Wien sozusagen als Schmuddelkind aus der europäischen Familie auszuschließen hat sich als wenig praktikabel erwiesen, es stärkte die radikalen Elemente.
Eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der europäischen Grundwerte kann aber nach dem Lissabon-Vertrag zur Aussetzung des Stimmrechts führen - so könnte man Budapests prestigebewussten Premier hart treffen. Doch nicht alle in Brüssel wollen sich ihre Feiertagsruhe verderben lassen.
Am vergangenen Dienstag, dem Tag, als das Medien-Knebelungsgesetz im ungarischen Parlament ratifiziert wird, ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Budapest zu Gast. Er macht auch dem Premier seine Aufwartung. Mit keinem Wort übt der Chefeuropäer Kritik am Umgang mit der Pressefreiheit im Land seines Gastgebers, spricht stattdessen eher abstrakt in seinem Vortrag über "die Kraft von Ideen" und "Europas Werte".
Für Orbán findet Van Rompuy nur lobende Worte. Er gratuliert zur anstehenden Übernahme des EU-Ratsvorsitzes, sieht eine "exzellente Zusammenarbeit" voraus. "Ich bin hier, um zu feiern", sagt der freundliche Herr aus der europäischen Zentrale. "Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach Brüssel zurückkehren."
Von Erich Follath und Christoph Schult

DER SPIEGEL 52/2010
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