03.01.2011

SOZIALSTAATDie Hartz-Fabrik

Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie. Die von der Bundesregierung geplante Reform wird die Probleme nicht lösen - im Gegenteil.
Hamburg-Steilshoop, morgens um zehn, im Supermarkt am Ruwoldtweg haben die Beschäftigten schon gut zu tun. Das Gemüse muss regelmäßig abgestaubt werden. Dem Käse fehlt Luft. Die Salami ist zerknittert. Kein Wunder, dass hier gerade keiner Zeit hat, sich an die Kasse zu setzen.
Geschäftsführer Rainer Westerwelle, 63, steht auf der Galerie vor seinem Büro und sieht zufrieden aus. Ob jemand an der Kasse sitzt oder nicht, ist ihm im Prinzip egal. Sein "Supermarkt" ist ein Trainingscamp für gebeutelte Hartz-IV-Empfänger; da will der Chef nicht drängeln. Menschen, die seit mehr als einem Jahr keinen festen Job haben, sollen sich auf eher spielerische Weise mit den Berufsmöglichkeiten im Einzelhandel vertraut machen. Der TÜV Nord hat sich das Konzept vor gut einem Jahr ausgedacht und in einer Lagerhalle eine Art Kinderkaufladen im XXL-Format eröffnet. Das Gemüse ist aus Gummi, der Käse aufblasbar, die Salami aus Papier. An der Kasse wird mit Spielgeld bezahlt.
374 Hartz-IV-Empfänger haben hier in den vergangenen zehn Monaten Krämer gespielt, ein schöner Erfolg, gerade für den TÜV Nord. Pro Kursteilnehmer kassiert er zwischen 500 und 800 Euro im Monat vom zuständigen Jobcenter. Damit bringt es das Projekt auf einen Jahresumsatz von mehreren hunderttausend Euro, in echten Scheinen.
Es geht um einen Wirtschaftszweig, der beeindruckende Wachstumsraten verzeichnet, dem Sozialstaat sei Dank. 49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt.
Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln.
Hartz IV ist zum Motor geworden, der eine florierende Armutsindustrie antreibt. Schon heute schätzen Experten den Umsatz der Branche auf rund 25 Milliarden Euro. Doch dabei wird es nicht bleiben, die Branche steht vor einem Wachstumsschub.
Geht es nach Sozialministerin Ursula von der Leyen, sollen die Kinder aus Arbeitslosengeld-II-Familien bald Anspruch auf neue, staatlich finanzierte Bildungs- und Freizeitangebote erhalten.
Die Hartz-IV-Reform, die in den nächsten Wochen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten wird, sieht ein sogenanntes Bildungspaket vor, das der Branche ein Umsatzplus von gut 700 Millionen Euro und neue Berufsbilder wie den Hartz-IV-Nachhilfelehrer und den Hartz-IV-Bildungskoordinator bescheren wird. Allein für die Verwaltung der neuen Leistungen werden in den Jobcentern der Republik rund 1300 zusätzliche Angestellte gebraucht.
So sorgt die Hartz-Industrie für neue Beschäftigung, nur nicht bei denen, um die es eigentlich geht. Während die Arbeitslosigkeit unter qualifizierten Beschäftigten im aktuellen Konjunkturaufschwung stark zurückgeht, hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger kaum vermindert. Wer länger als zwölf Monate arbeitslos ist, wird vom System offenbar aussortiert. "Die Hartz-IV-Reform hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Kurt Lauk: "Hartz IV ist zur arbeitsmarktpolitischen Stilllegungsprämie geworden."
Um die Sparvorgaben der Bundesregierung einzuhalten, kürzen die Jobcenter derzeit ausgerechnet bei den halbwegs erfolgreichen Förderinstrumenten, etwa bei der Weiterbildung. Umso mehr Geld fließt in Maßnahmen, die den Betroffenen wenig bringen, aber viele Arbeitslose vorübergehend aus der Statistik verschwinden lassen, beispielsweise die sogenannten Aktivcenter.
Das vorrangige Ziel der Politik müsste eigentlich darin bestehen, Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu bringen. Sinnvolle Förderinstrumente müssten ausgebaut, sinnlose abgeschafft werden. Die Jobcenter müssten sich auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen konzentrieren.
Doch wenn sich die Hartz-IV-Experten von Regierung und Opposition am kommenden Freitag zusammensetzen, um über die 42. Gesetzesnovelle innerhalb von sechs Jahren zu beraten, stehen solche Themen erst gar nicht auf der Tagesordnung. Die Delegierten werden ausschließlich darüber streiten, wie viel Geld dem System zugeführt und wo es eingesetzt werden soll: Die Regierung will die Regelsätze um lediglich fünf Euro erhöhen, die Opposition möchte gern etwas mehr Geld drauflegen. Ressortchefin von der Leyen fordert, dass künftig "alle Kinder mit Musik aufwachsen", die Verhandlungsführerin der SPD, die mecklenburg-vorpommerische Sozialministerin Manuela Schwesig, denkt eher an neue "Sozialarbeiter in den Schulen". Die Opposition will im Zuge der Reform zusätzliche Mindestlöhne einführen, die Regierung weist entsprechende Forderungen als "sachfremd" zurück.
Natürlich kann es nicht schaden, bedürftigen Kindern Flötenunterricht zu finanzieren. Nicht wenige Experten aber bezweifeln, dass viele Eltern das Angebot überhaupt in Anspruch nehmen werden. Sicher sind sie dagegen, dass die Reform am eigentlichen Hartz-IV-Problem vorbeigeht. Das Vorhaben wird die Langzeitarbeitslosigkeit im Lande eher erhöhen, prognostiziert der Sachverständigenrat. Und es wird jene bizarre Betreuungsindustrie päppeln, deren Leistungen den Bedürftigen im Land oft mehr Schaden als Nutzen bringen.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde für Langzeitarbeitslose eine ganze Menge getan. Insgesamt 6,6 Milliarden Euro gibt der Bund dieses Jahr aus, um Hartz-IV-Empfänger fortzubilden. Es gibt den "Kommunal-Kombi" und die "Mobilitätsförderung", die "Bürgerarbeit" und die "Arbeitsgelegenheit", die "Eignungsfeststellung" und das "Einstiegsgeld".
Doch dann taucht plötzlich ein Fachmann wie Jens Regg auf. Er ist Geschäftsführer bei der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, eine Gegend mit fast 900 000 Hartz-IV-Empfängern. Seine Bilanz lautet: "Wir haben zu 80 Prozent Blödsinn finanziert."
Etwa bei der Dekra. Früher konkurrierte sie mit dem TÜV nur um die Vergabe von Auto-Prüfplaketten. Inzwischen treten die beiden Unternehmen auch im Hartz-IV-Business gegeneinander an. Das Dekra-Konzept heißt "Toys Company".
Während beim TÜV Nord die Langzeitarbeitslosen Kaufmannsladen spielen, wird in den Übungsfirmen der Dekra Toys Company zum Beispiel gepuzzelt, da haben die Leute eine Weile zu tun. Die Zeit, die es braucht, um ein Werk mit 5000 Teilen zu vollenden, beträgt bis zu zwei Wochen.
Der Sinn der Arbeit besteht im Wesentlichen darin herauszufinden, ob Teile fehlen. Das kommt öfter vor, denn die Spiele sind gebraucht. Stellt sich heraus, dass ein Puzzle unvollständig ist, wird es aussortiert. Ein vollständiges Puzzle landet im Dekra-Spielzeugladen. Dort kommen ab und an Kinder aus Hartz-IV-Familien vorbei und dürfen sich etwas aussuchen.
Bundesweit betreibt die Dekra mehr als 60 Filialen ihrer Toys Company, und man kann sich vorstellen, dass ihnen unter Hartz-IV-Empfängern ein schlechter Ruf anhaftet. In den einschlägigen Internetforen ist von "Nonsens" und "Abzocke" die Rede. Trotzdem hat die Dekra wenig Probleme, ihre Kurse auszulasten, denn die Regeln sind streng. Wer mitmacht, kann pro Stunde bis zu 1,50 Euro hinzuverdienen. Wer sich hingegen weigert, läuft Gefahr, dass ihm die Stütze vom Amt gekürzt wird.
Die Verantwortlichen erklären, dass es sich bei der Klientel um Fälle mit "multiplen Problemlagen" handele, wie es im Behördendeutsch heißt. Ob die Arbeit sinnvoll ist, spielt bei solchen Leuten demnach keine entscheidende Rolle.
Tatsächlich waren die Ein-Euro-Jobs eigentlich für Erwerbslose gedacht, für die nur ein Schonposten in Frage kommt. Doch das System ist mit zuletzt 320 000 Ein-Euro-Jobs aus dem Ruder gelaufen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobber tüchtige Leute sind, die aus dem Stand fähig wären, in ganz normalen Jobs zu arbeiten, wenn sie nur eine Bewährungschance bekämen. Das ergab eine IAB-Umfrage bei Unternehmern, die Ein-Euro-Jobber eingestellt hatten.
In Untersuchungen schneiden die "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung", wie die Ein-Euro-Jobs offiziell heißen, schlecht ab. Vorübergehend bessern sie die amtliche Statistik auf, weil die Billigjobber nicht mehr als arbeitslos geführt werden. Doch nach ein paar Monaten stehen die Ein-Euro-Puzzler und die meisten ihrer Kollegen wieder beim Jobcenter und machen einen noch deprimierteren Eindruck als zuvor.
Die Bundesagentur für Arbeit fand heraus, dass zuletzt nur noch 14,3 Prozent der Ein-Euro-Jobber hinterher in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis unterkamen. Ein Jahr zuvor lag die Eingliederungsquote noch bei 16,8 Prozent. In einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes heißt es: "Messbare Integrationsfortschritte waren nicht erkennbar."
Umso irritierender ist es, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft in der Politik verhallen. Vergangene Woche kündigte Agenturvorstand Heinrich Alt zum wiederholten Male an, dass seine Behörde die Zahl der Ein-Euro-Jobs deutlich reduzieren werde. Doch in den Jobcentern vor Ort werden sie regelmäßig ausgedehnt, auch auf Druck der Kommunen. So ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren nahezu konstant geblieben.
Der Bochumer Rechtsanwalt Martin Reucher, 56, sitzt in seiner Kanzlei am Schreibtisch und bereitet sich darauf vor, den Staat zu verklagen. Sein Assistent hat ihm einen Pott Kaffee hingestellt. Eine frische Packung Camel ohne Filter steckt griffbereit in Reuchers Brusttasche. Er öffnet ein Paket vom Schreibwaren-Großhandel, das neben seinem Drehstuhl auf dem Boden steht, und zieht einen neuen Ordner aus brauner Pappe heraus. "So", sagt er, "dann legen wir mal los."
Der erste Mandant an diesem Tag ist ein 40-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der an Krücken das Büro betritt. Seine Wohnung sei zu klein, klagt der Mann. Er würde mit seiner Familie gern umziehen. Aber die Behörde weigere sich, die Kosten für die Möbelpacker zu übernehmen. Ob man da nichts machen könne?
Reucher nickt. Na klar, sagt er, kann man. Auch Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf eine "angemessene" Unterkunft, so steht es im Sozialgesetzbuch. Doch was "angemessen" ist, steht dort leider nicht, weshalb vor den Sozialgerichten um jeden Quadratzentimeter Wohnraum erbittert gestritten wird.
Reucher hat es als Fachanwalt für Sozialrecht zu einiger Bekanntheit gebracht. Er hat mit dafür gesorgt, dass Hartz-IV-Empfänger demnächst mehr Geld bekommen sollen. Im vergangenen Februar siegte er mit einem seiner Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil zwang die Bundesregierung, die Regelsätze neu zu berechnen. Reucher ist fest entschlossen, es nicht dabei bewenden zu lassen.
Als Hartz IV vor sechs Jahren in Kraft trat, sollte es den Fürsorgestaat schlanker und effizienter machen. Doch es passierte das Gegenteil. Die Sozialgerichte werden von einer Prozesswelle überflutet. Experten schätzen, dass Hartz IV bislang zu mehr als einer halben Million Klagen und zu über vier Millionen Widerspruchsverfahren geführt hat.
"Das Gesetz lässt nach wie vor grundlegende Fragen offen", sagt Susanne Schadoma, Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin. Wie kommt es, dass Krankengeld auf die Stütze angerechnet wird, Schmerzensgeld hingegen nicht? Warum wird das Gas für die Heizung erstattet, nicht aber das Gas für den Herd? Und hätte man es für möglich gehalten, dass ein Vater, der sein Kind in den USA besuchen will, Anspruch auf 900 Euro Reisegeld pro Quartal hat, wie es jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat?
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger vor Gericht geht, kostet ihn das keinen Cent; ob er am Ende recht hat, ist unerheblich. Der Steuerzahler kommt für alle Kosten auf, weshalb Langzeitarbeitslose eine attraktive Zielgruppe für Rechtsanwälte sind.
Um das Geschäft anzukurbeln, hängen manche Advokaten Reklameschilder in Ein-Euro-Läden und an Pommesbuden auf. Einige mieten sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Jobcenter ein. Besonders ehrgeizige Anwälte laufen zwecks Akquise über den Flur der Sozialbehörden und verteilen ihre Visitenkarten.
Hartz IV macht ihnen das Geldverdienen leicht. Das Computerprogramm der Arbeitsagenturen ist so fehlerhaft, dass es stete Einnahmen garantiert. Eigentlich müssten alle Zahlungen auf glatte Euro-Beträge gerundet werden, so steht es im Gesetz. Doch die Software ist dazu nicht in der Lage. Und so klagen Hartz-IV-Anwälte gegen alle krummen, also gesetzeswidrigen Bescheide. Für ihre Mandanten geht es dabei nur um ein paar Cent pro Monat. Für die Juristen sind mehrere hundert Euro drin, pro Klage; so geht es seit Jahren.
Eine sichere Einnahmequelle sind auch Untätigkeitsklagen gegen Behörden, die mit der Arbeit nicht nachkommen. Der Anwalt verdient daran ebenfalls auf die Schnelle ungefähr hundert Euro extra.
Fachleute erwarten, dass die Zahl der Hartz-IV-Gerichtsverfahren im nächsten Jahr steigt. Das von der Bundesregierung beschlossene Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern gilt als besonders klageanfällig. Das Gesetz sieht vor, dass die Sachbearbeiter in den Jobcentern, die bislang mit der Jobsuche für Langzeitarbeitslose beschäftigt waren, künftig entscheiden sollen, ob ein Kind Nachhilfe oder einen Gutschein für die Musikschule bekommen soll. Insgesamt geht es um 2,3 Millionen potentiell betroffene Kinder. Jeder Einzelfall soll ganz genau geprüft werden.
Anwalt Reucher greift in den Karton und zieht einen weiteren Pappordner hervor; der nächste Mandant wartet vor der Tür. "2011", sagt Reucher, "geht die Klageflut weiter."
Im vergangenen April verurteilte das Amtsgericht Freiburg vier Mitglieder einer Betrügerbande zu Freiheits- und Geldstrafen. Die mehrfach vorbestraften Männer hatten vom Staat mehr als 20 000 Euro Provision für die angeblich erfolgreiche Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Empfängern kassiert, obwohl sie in Wahrheit keinem einzigen Langzeitarbeitslosen zu einer Stelle verholfen hatten.
Der Trick bestand darin, dass die Bande neben ihrer Vermittlungsfirma auch eine angebliche Leiharbeitsfirma betrieb. Das erste Scheinunternehmen vermittelte an das zweite und kassierte dafür eine Prämie von der Arbeitsagentur. Sobald das Geld da war, wurden die Betroffenen gefeuert.
Bemerkenswert an dem Fall war, dass die Behörden die Masche der Bande durchschaut hatten, aber wenig dagegen tun konnten. Formal war alles in Ordnung. Die vier Männer hatten ihre Frauen zu Geschäftsführerinnen ernannt, um die Wechselbeziehung zwischen ihren Unternehmen zu verschleiern.
Der Chef der Arbeitsagentur schäumte vor Wut, wenn ein frisch vermittelter Hartz-IV-Empfänger nach kurzer Zeit wieder bei ihm stand. Trotzdem war er jedes Mal verpflichtet, den selbsternannten Vermittlern eine Erfolgsprämie auszuzahlen. Erst als die Bande noch dreister wurde und die Unterschriften von Langzeitarbeitslosen fälschte, konnte das kriminelle Treiben beendet werden.
Die privaten Arbeitsvermittler sind sozusagen das Rotlichtmilieu im milliardenschweren Hartz-IV-Business, ihr Geschäft ist eine Art Kuppelei. Wem es gelingt, einem Arbeitslosen zu einer Stelle zu verhelfen, der darf einen Gutschein beim Jobcenter einlösen. Die Provision beträgt bis zu 2500 Euro. Die ersten 1000 Euro gibt es nach sechs Wochen, den Rest nach sechs Monaten. Laut Statistik der Bundesagentur wurden im vergangenen Jahr etwa 45 000 Gutscheine abgerechnet.
Bei genauer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass die Vermittler oft nur die Hand aufhalten. Der Bundesrechnungshof sprach von "Mitnahmeeffekten". Ähnlich kritisch urteilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten ist die Rede von "Missbrauch" sowie "Substitutionseffekten".
In Berlin ermitteln die Behörden gerade gegen einen Betreiber mehrerer Imbissfilialen, der mit seinem Bruder offenbar systematisch Jagd auf Vermittlungsprovisionen gemacht hat. In Bottrop betrieb ein Spitzenbeamter der Kommune nebenbei eine private Arbeitsvermittlung. Seine Lebensgefährtin war in der Behörde praktischerweise mit zuständig für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. In Dresden geht es aktuell um zwei Vermittler, die die Arbeitsagenturen bundesweit in mehr als hundert Fällen abgezockt haben sollen.
Man sollte glauben, die Politik würde einer solchen Branche enge Fesseln anlegen. Doch die privaten Arbeitsvermittler haben einen mächtigen Verbündeten: die FDP. Im Sommer setzten die Liberalen im Bundestag durch, dass die Gutscheinregelung 2011 verlängert wird. Der Widerstand aus der Union hielt sich in Grenzen, denn die privaten Vermittler sind gut für die Statistik. Jeder Erwerbslose, um dessen Vermittlung sie sich bemühen, taucht in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht mehr auf, so ist es seit vergangenem Frühjahr geregelt.
In Berlin stand kürzlich wieder ein privater Arbeitsvermittler wegen Betrugs vor Gericht. Er leugnete nicht, das System ausgenutzt zu haben. Doch er sei kein Verbrecher. Hartz IV habe ihm die Sache viel zu leicht gemacht. Sein Verteidiger fasste es so zusammen: "Das Geld lag auf der Straße. Mein Mandant hat es nur aufgehoben."
Manfred Baasner, 67, wunderte sich nicht, als er kürzlich eine Einladung für das Manager-Frühstück bei der Bochumer Industrie- und Handelskammer bekam. In der Runde treffen sich all jene, die das Wirtschaftsleben der Stadt in besonderer Weise prägen; da darf er natürlich nicht fehlen.
Baasner ist Chef einer der umsatzstärksten Armenspeisungen Deutschlands, der "Wattenscheider Tafel". Knapp 20 000 Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger stehen regelmäßig bei ihm um kostenlose Lebensmittel an. Um den Bedarf zu decken, nimmt er den Supermärkten und Nahrungsmittelherstellern aus der Region täglich mehr als fünf Tonnen Fleisch, Gemüse und andere Waren ab, die sie nicht mehr verkaufen können. "Wir sind ein wichtiger Geschäftspartner für die Unternehmen geworden", sagt Baasner, der sich "mit denen auf Augenhöhe" fühlt.
Es ist eine ungewöhnlich rasante Entwicklung, die die Tafel vollzogen hat. Noch vor wenigen Jahren verteilten ein paar Rentnerinnen einmal in der Woche altbackenes Brot an Obdachlose. Doch mit Hartz IV kam Schwung in die Sache. Aus der Suppenküchen-Bewegung ist ein Fürsorgekonzern mit mehr als einer Million Stammkunden geworden, der ein Filialnetz betreibt, von dem viele Discounter nur träumen können. "Tafel" ist ein Markenname wie Aldi und Schlecker, geschützt vom Patentamt. Etwa 4700 Tafel-Fahrzeuge sind unterwegs, um abzuholen, was sonst weggeworfen würde.
Vordergründig geht es um Mildtätigkeit, doch tatsächlich herrscht bei einigen Spendern auch nüchternes Renditekalkül. Durch ihre edlen Spenden sparen die Lebensmittelhändler Abfallgebühren in Millionenhöhe. Die Berliner Tafel hat ausgerechnet, dass sie selbst im Jahr noch etwa 40 000 Euro zahlen muss, um Bio-Müll zu entsorgen. Dabei handelt es sich etwa um Gemüse, das auf dem Weg zur Tafel welk geworden ist.
Noch besser wird das Geschäft für die Supermärkte und Lebensmittelproduzenten, wenn sie von der Tafel eine Spendenquittung erhalten. Damit wird dann nicht nur ein Entsorgungsproblem gelöst, sondern zusätzlich auch ein geldwerter Vorteil gegenüber dem Finanzamt erzielt. Ob alle gespendeten Waren für die Weitergabe an Bedürftige geeignet sind, spielt keine Rolle. Selbst für schlappes Gemüse stellen die Tafeln eine Spendenquittung aus, die dem Verkaufswert frischer Ware entspricht.
Die Chefin der Berliner Tafel, Sabine Werth, beklagte unlängst, dass es mittlerweile zu viele Stellen gebe, an denen Essen verteilt wird. "Die vielen Lebensmittelangebote werden zur Grundversorgung der Armen, das darf nicht sein", sagte sie. Der Hartz-IV-Status ist die Eintrittskarte in eine Gratiswarenwelt - ein fragwürdiger Leistungsanreiz.
In Bochum sitzt Tafel-Chef Baasner in seinem Ledersessel, bestellt Kaffee bei einer Mitarbeiterin und schaut hinaus auf den Vorplatz, wo seine Leute gerade einige hundert Packungen Waschmittel von einem Lastwagen laden. Die Tafel verfügt über mehrere Lagerhäuser, ein Sozialwarenhaus und eine Immobilie, in der neben der Verwaltungszentrale auch eine Nachhilfeschule und ein Fitnessraum untergebracht sind. Baasners Telefon klingelt. Bei einem Großhändler ist ein Regal umgekippt, deshalb muss sofort ein Lieferwagen los, um verbeulte Gemüsedosen abzuholen. "Wir müssen immer schneller und flexibler werden", sagt der Chef, "die Geschäftspartner verlangen das von uns."
Im Februar 2009 trafen die Berliner Behörden eine wichtige Entscheidung. Sie legten fest, dass einem alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger eine Monatsmiete von bis zu 378 Euro grundsätzlich erstattet werden sollte. Bis dahin hatte die Grenze bei 360 Euro gelegen, also 18 Euro darunter. Die in der Stadt regierende Koalition aus SPD und Linkspartei sprach von einer sozialen Wohltat. Es wurde allgemein erwartet, dass sich die angespannte Wohnsituation der Bedürftigen bald verbessern werde.
Tatsächlich schlug die Entscheidung zügig auf die Wirklichkeit durch - doch anders als erhofft. Wie auf ein geheimes Zeichen hin stiegen die Mieten, oft um genau den Betrag, der durch die neue Erstattungsgrenze möglich geworden war.
Für die deutsche Immobilienwirtschaft ist Hartz IV eine bedeutende Bilanzposition. Es geht um mehr als eine Milliarde Euro, die die Jobcenter pünktlich zu jedem Monatsersten überweisen. Hartz-IV-Empfänger sind als Mieter sehr willkommen. "Vermieter orientieren sich immer an der Zahlungsfähigkeit", sagt Dieter Blümmel vom Eigentümerverband Haus und Grund. "Und Hartz-IV-Bezieher sind solvente Mieter, weil Jobcenter die Zahlungen übernehmen."
Im Idealfall läuft die Sache so, dass der Bedürftige eine Abtretungserklärung unterschreibt. Damit ist für den Vermieter sichergestellt, dass das Amt die Miete direkt auf sein Konto überweist. Das bedeutet maximale Einnahmesicherheit.
Ein beliebter Kniff ist, die vermietete Wohnung auf dem Papier größer zu machen, als sie in Wahrheit ist. In Hamburg soll das in mehr als hundert Fällen passiert sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Schaden für die Steuerzahler könnte allein hier in die Hunderttausende gehen.
Verlierer bei dieser Entwicklung sind Menschen, die kein Hartz IV beziehen, aber auch wenig Geld haben, etwa Studenten und Alte mit kleiner Rente. Sie können auf dem Wohnungsmarkt kaum noch mithalten. Warum sollte sich ein Hausbesitzer auch mit weniger Miete zufriedengeben, als der Staat für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen bereit ist?
Eine vom Bundesbauministerium geförderte Studie kommt zu einem niederschmetternden Resultat: Hartz IV habe "Potentiale für Miet- und Erlössteigerungen" eröffnet, "die häufig auch genutzt werden". Die "Konkurrenzfähigkeit von Niedrigeinkommensbeziehern" gegenüber Langzeitarbeitslosen könne sich verschlechtern. Und so muss am Ende wieder der Staat einspringen, damit sich auch Geringerverdiener eine Hartz-Wohnung leisten können - in Form von Wohngeld oder Hartz IV für Aufstocker.
Über der Nürnberger Südstadt residiert die Bundesagentur für Arbeit, Europas größte Behörde mit bundesweit fast 120 000 Beschäftigten; man kann sie nicht verfehlen. "Das Gebäude ist aufgrund seiner Größe (17 Stockwerke) einfach zu erkennen", heißt es in der Anfahrtsbeschreibung. Es ist eine Reise zum Ausgangspunkt der Wertschöpfungskette im Hartz-IV-System.
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass der Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg helfen sollte, der Bundeswehr eine effizientere Struktur zu geben. Auf den Fluren der Behörde in Nürnberg haben sie herzlich gelacht.
Als wäre die Bundesagentur für Arbeit nicht selbst in einem reformbedürftigen Zustand. 4,4 Milliarden Euro kostete im vergangenen Jahr die Verwaltung von Hartz IV, ein Plus von 44 Prozent gegenüber 2005. Heinrich Alt, Weises Stellvertreter im Vorstand, beschrieb die internen Mängel kürzlich so: "Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation."
Es gibt Jobcenter, in denen schon deshalb kaum vernünftig gearbeitet werden kann, weil bis zu 20 Prozent der Belegschaft jedes Jahr ersetzt werden müssen. Dann braucht es eine Weile, bis die neuen Mitarbeiter mit dem Computer klarkommen. Die Software ist kompliziert. Es gibt Handbücher mit Hinweisen, wie man die vielen Programmierfehler umgehen muss, damit der Computer nicht abstürzt.
Langzeitarbeitslose sind sehr teuer für den Sozialstaat, deshalb war vorgesehen, dass ihnen die Jobcenter besonders qualifizierte Helfer an die Seite stellen, sogenannte Fallmanager. Jeweils einer sollte sich um maximal 150 Betroffene kümmern, doch die Realität sieht anders aus. Es kommt vor, dass ein Betreuer für bis zu 300 Fälle zuständig ist.
Oft handelt es sich bei den Betreuern auch nicht um Fallmanager, sondern um "Persönliche Ansprechpartner", auf dem Behördenflur kurz "Paps" gerufen. Sie verfügen über keine besondere Qualifikation. Man begegnet ehemaligen Gärtnern, die mal beim städtischen Friedhofsamt gearbeitet haben, und ehemaligen Müllmännern, die nicht mehr schwer heben dürfen. Andere Vermittler stammen aus dem Überhangpool der früheren Staatsunternehmen Post und Telekom. In der Nürnberger Arbeitsagentur werden sie liebevoll "Teletubbies" genannt.
Die Betreuung ist entsprechend. Der Bundesrechnungshof bemängelte, dass Menschen, die in Hartz IV rutschen, im Durchschnitt neun Wochen auf ein "qualifizierendes Erstgespräch bei einer Vermittlungskraft" warten müssen. Bis sie etwas Schriftliches in die Hand bekommen, um etwa an einer Schulung teilnehmen zu können, vergehen 16 Wochen.
Die Regierung macht es der Arbeitslosenverwaltung aber auch schwer. Einerseits denkt sich die Politik ständig neue Gesetze und Verordnungen aus. Andererseits drückte sie sich nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts jahrelang vor der Entscheidung, wie es mit den Jobcentern weitergehen sollte, die gemeinsam vom Bund und von den Kommunen betrieben werden.
Wer wissen will, wie sich die Reformpläne der Bundesregierung auswirken werden, kann sich bei Stefan Sell erkundigen. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Koblenz und kann auf persönliche Erfahrungen zurückgreifen. Sell war beim Arbeitsamt in Gelsenkirchen und Referent für Arbeitsmarktpolitik im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl, er leitete das Arbeitsamt in Tübingen und forschte für das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg. Er ist viel zu lange dabei, um sich Illusionen zu machen.
Sell findet, dass die meisten Förderinstrumente keinen Sinn machen, weil sie mit dem wirklichen Arbeitsleben nichts zu tun haben. Es bringe nichts, Langzeitarbeitslose mit 5000-Teile-Puzzles oder Plastikgemüse ans Leben heranzuführen. Der Staat solle lieber verstärkt Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zahlen, die einen Langzeitarbeitslosen einstellen.
Es ist ein sehr weitgehender Vorschlag. Er könnte darauf hinauslaufen, dass die Unternehmen einen Teil ihrer Personalkosten auf den Staat abwälzen. Aber auch vielen Politikern ist klar, dass sie nicht einfach weitermachen können wie bisher, weshalb über den Sell-Vorschlag in der Unionsfraktion im Bundestag bereits diskutiert wird.
Vor einigen Wochen hielt Sell einen Vortrag in einem Berliner Hotel. Eingeladen hatte die "Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit", eine Art Dachverband der Hartz-IV-Industrie. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen, die auch für einen Gutteil der Ein-Euro-Jobs verantwortlich sind. Hinter den verschlossenen Türen des Konferenzsaals entwickelte sich unter den etwa 300 Teilnehmern eine überraschend offene Debatte. "Seien wir ehrlich", sagte Sell, "wir werfen Milliarden zum Fenster hinaus. Wir betrügen die Leute. Was wir machen, ist zum großen Teil Schrott."
Sell erntete keinen Widerspruch, im Gegenteil. Es gab kräftigen Applaus.
Von Guido Kleinhubbert und Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 1/2011
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