03.01.2011

LANDWIRTSCHAFTDie Hektar-Falle

Die EU-Kommission will mit ihren Milliardensubventionen künftig gezielt Ökobauern fördern. Doch Frankreich und Deutschland sperren sich - im Interesse der großen Agrarfabriken.
Der Weg zum Anwesen von Carl-Albrecht Bartmer führt über ein altes Kopfsteinpflaster. Kleine Siedlungshäuser säumen die Lindenstraße in Löbnitz an der Bode, einem Dorf in der Magdeburger Börde. Am Straßenrand steht ein hellblauer Trabi.
Bartmer, 49, passionierter Marathonläufer mit akkuratem Seitenscheitel, hat nach dem Fall der Mauer eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der ehemaligen DDR übernommen. Vor dem Krieg gehörte das Gut seinen Vorfahren. Auf knapp tausend Hektar betreibt der studierte Agrarökonom Ackerbau. Dazu braucht er nicht mehr als vier Angestellte. Bartmer, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, hört das Wort "Bauer" nicht gern. Er sieht sich als "Unternehmer". Der Landwirt müsse sich den technischen Fortschritt zunutze machen, um "im fairen Wettbewerb" und möglichst ohne staatliche Hilfe Nahrungsmittel für eine "hungrige Welt" zu produzieren, sagt Bartmer.
Mit der Unabhängigkeit vom Staat ist es bei Bartmer so eine Sache. Denn der Gutsbesitzer kassiert für jeden Hektar Land 300 Euro Subventionen von der Europäischen Union, macht zusammen rund 300 000 Euro - pro Jahr.
Auch der Weg zu Janusz Sakowicz führt über ein altes Kopfsteinpflaster. Der 60-Jährige bewohnt ein altes Siedlungshaus in der Gemeinde Choroszcz im Nordosten Polens nahe der weißrussischen Grenze. Sakowicz ist ein kleiner Mann mit blauen Augen und großen Händen. 2002 erbte er von seinem Vater sieben Hektar Land. Doch für Ackerbau waren die Böden zu schlecht, und für die Milch seiner Kühe zahlte die Molkerei nur Minibeträge. "Davon konnte man nicht leben", sagt Sakowicz.
Mit Hilfe einer deutschen Stiftung haben er und seine Frau Teresa eine kleine Bio-Käserei aufgebaut. Sie stellen einen Rauchkäse her, eine Kräutersorte und eine mit Knoblauch. Den Käse verkaufen sie an Gourmetläden in der nahen Großstadt Bialystok und an Privatleute, die auf den Hof kommen. Auch die Sakowiczs erhalten Beihilfen aus Brüssel, trotzdem findet Sakowicz die EU-Agrarpolitik ungerecht. Er kann nicht verstehen, warum Bauern im Nachbarland Deutschland für jeden Hektar, den sie bewirtschaften, doppelt so viel Geld bekommen wie er. Er wundert sich, dass seine Nachbarn Prämien kassieren, obwohl sie nur Land besitzen, es aber gar nicht pflegen. Er sieht, wie belgische Lastwagen durch Polen fahren, um mit Hilfe von EU-Exportsubventionen Möhren nach Russland zu liefern. "Wie können die mit unseren billigen Produkten konkurrieren?", fragt sich Sakowicz. "Da ist etwas vollkommen aus der Balance geraten."
Kaum ein Thema ist innerhalb der Europäischen Union traditionell so umstritten wie die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP). Denn es geht um Geld, viel Geld: Rund 56 Milliarden Euro flossen 2009 aus Brüssel in Europas Landwirtschaft, fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts.
Bei den im ersten Quartal 2011 beginnenden Verhandlungen um eine Reform der Agrarpolitik dürfte noch härter gefeilscht werden als in der Vergangenheit. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass von 2014 an insgesamt weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Zudem darf seit dem Vertrag von Lissabon erstmals auch das EU-Parlament gleichberechtigt mitreden.
Viele wollen, das alles beim Alten bleibt, nicht zuletzt die Regierungen in Berlin und Paris. Sie stehen unter dem Einfluss einer mächtigen Agrarlobby. Andere würden die Hilfen lieber ganz abschaffen. Sicher ist: Eine gute Begründung für die Brüsseler Subventions-schwemme gibt es schon lange nicht mehr. Das System ist nicht nur unwirtschaftlich und ungerecht, sondern auch ökologisch fragwürdig.
Bislang bekommen die Landwirte in den alten EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt dreimal so viel Direktzahlungen pro Hektar wie ihre osteuropäischen Nachbarn. In Frankreich gibt es doppelt so viel wie in Ungarn, in Holland viermal so viel wie in der Slowakei. Spitzenreiter ist Griechenland, wo Bauern mehr als zehnmal so viel pro Hektar kassieren wie in Rumänien. Und: Je größer ein Hof ist, desto mehr Subventionen streicht er ein.
Der rumänische EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos hat deshalb eine ehrgeizige Reform vorgelegt. Er will
‣ Geld von den alten in die neuen Mitgliedstaaten umverteilen,
‣ Subventionen für Großbetriebe kappen und stattdessen aktive Bauern und kleine Höfe unterstützen,
‣ direkte Beihilfen stärker an Umweltschutz-Auflagen koppeln.
Noch bevor Ciolos seine Vorschläge öffentlich machte, formierten sich seine Gegner. In einer gemeinsamen Erklärung machten sich Deutschland und Frankreich für die "Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft" stark und wandten sich gegen ökologische Auflagen bei Subventionen. Es dürfe "keine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten" geben.
Berlin und Paris wollen vom Brüsseler Geldsegen "möglichst wenig abgeben", sagt ein Beamter aus dem Hause von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Die Ressortchefin weiß: Gegen Frankreich und Deutschland wird sich die EU-Kommission kaum durchsetzen können, schließlich sind sie die beiden größten Nettozahler in der Europäischen Union.
Doch Ciolos lässt sich nicht beirren. "Ich habe den Vorschlag nicht für ein Land, sondern für alle 27 EU-Staaten gemacht", kontert der Rumäne. Er ist 41 Jahre alt, kleingewachsen und wird gern unterschätzt. Manch einer dachte, Ciolos würde es schon allein wegen seiner Biografie nicht wagen, sich mit der französischen Bauernlobby anzulegen. Schließlich promovierte Ciolos am Nationalen Institut für agrarwissenschaftliche Forschung in Montpellier und ist mit einer Französin verheiratet.
Am Tag nach der Vorstellung seiner Pläne steht er mit schwarzem Anzug und roter Krawatte im Stall der Familie de Groot und füttert eine Kuh mit Heu. Ciolos hat den Auftritt auf dem kleinen Öko-Bauernhof in den Niederlanden bewusst inszeniert. Er sagt: "Dieser Hof arbeitet genau so, wie wir uns die zukünftige Agrarpolitik vorstellen."
Bislang kassiert ein Landwirt die Prämie aus Brüssel, auch wenn er lediglich Mindeststandards beim Umweltschutz einhält. "Das ist so, als ob man Autofahrer dafür entlohnen würde, wenn sie bei Rot an der Ampel halten", sagt ein Umweltstratege der Bundesregierung.
Die deutsche Regierung dagegen ist überzeugt, dass die heutige Subventionspraxis die Natur ausreichend schützt. Sie beruft sich darauf, dass in der Bundesrepublik von 2013 an eine regional einheitliche Flächenprämie in Höhe von rund 315 Euro pro Hektar Acker- oder Dauergrünland gilt. "Davon werden insbesondere extensive Grünlandstandorte profitieren", sagt Agrarministerin Aigner. "Deutschlands Vorreiterrolle", fordert sie, "muss honoriert werden."
Umweltschützer widersprechen: In weiten Teilen Europas sei die Landwirtschaft so industrialisiert, dass eine artgerechte Tierhaltung kaum noch möglich sei. Äcker werden überdüngt, das Trinkwasser wird mit Pestiziden und Nitraten belastet. "Das derzeitige System der Agrarsubventionen fördert den Raubbau an der Natur", sagt Lutz Ribbe, Direktor der Umweltpolitischen Abteilung der Stiftung Euronatur.
Besonders deutlich wird das beim Maisanbau. Er nimmt derzeit rasant zu, weil ihn die Nachfrage nach Billigmilch, Billigfleisch und Gas aus Biomasse lukrativ macht.
Zudem schädigt die heutige Förderpraxis wichtige Ökosysteme in anderen Erdteilen: So importieren europäische Bauern in großem Stil Soja als Tierfutter, um die große Nachfrage nach Fleisch zu stillen. Für diesen Sojaanbau aber werden in Südamerika Regenwälder abgeholzt. Im Extremfall verfüttern deutsche Bauern das Sojaprotein frisch aus dem Kahlschlag an ihre Tiere, um diese dann im Rahmen der von der Regierung geförderten "Exportoffensive" nach China zu verkaufen.
Doch weder Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) noch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzen ihre Kabinettskollegin Aigner unter Druck. Dadurch hat die CSU-Politikerin freie Bahn, die Kommissionsvorschläge zu kritisieren. "Unserer Natur ist nicht geholfen, wenn am Ende nur die Bürokratie blüht", sagt Aigner.
Energisch stemmen sich die Deutschen auch gegen den Vorschlag, die Subventionen für große landwirtschaftliche Betriebe zu deckeln. Dazu gehören vor allem ostdeutsche Unternehmen wie die Osterhuber Agrar GmbH (4 Millionen Euro) und das Gut Klein Wanzleben (2,6 Millionen Euro). Diese hohen Beihilfen sollen nach dem Willen Aigners bleiben: "Jeder Hektar ist gleich", heißt es in ihrem Ressort, "wir akzeptieren kein Fallbeil für Großbetriebe." Notfalls werde man die Reform eben scheitern lassen. "Am Ende bestimmen wir, was geht und was nicht."
EU-Kommissar Ciolos nimmt die Drohungen gelassen. "Es ist immer dasselbe Theater", sagt einer seiner Vertrauten. Auch vor der letzten Agarreform hätten die Bauern in scharfen Tönen vor den Folgen gewarnt. Dann sei die Reform umgesetzt worden, und alle hätten sich mit ihr arrangiert. "Und jetzt will uns die Bauernlobby wieder weismachen, dass es nichts Besseres gibt als den Status quo."
Von Petra Bornhöft, Christoph Schult und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 1/2011
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