17.01.2011

SPIEGEL-GESPRÄCH

Der Islam sollte sich europäisieren

Von Beste, Ralf und Kurbjuweit, Dirk

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, 61, evangelisch, über das Verhältnis von Politik und Religion, verfolgte Kopten in Ägypten, Kopftücher und seine Haltung zur Präimplantationsdiagnostik

SPIEGEL: Herr Kauder, nach dem Anschlag auf die koptische Gemeinde sind Sie nach Ägypten gefahren und haben gesagt, die CDU/CSU trete für die Religionsfreiheit in der ganzen Welt ein. Machen Sie christliche Außenpolitik?

Kauder: Nein. Ich bin aber der Auffassung, dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass die Menschenrechte in der ganzen Welt gelten. Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Als Christ fühle ich zudem eine besondere Verpflichtung, meinen Glaubensschwestern und -brüdern beizustehen.

SPIEGEL: Ist die Religionsfreiheit ein besonders wichtiges Menschenrecht?

Kauder: Ich glaube, dass kaum etwas anderes die Identität des einzelnen Menschen so berührt wie die freie Ausübung der Religion. Deswegen ist sie ein ganz besonderes Menschenrecht. Es hat eine transzendentale, über das jetzige Leben hinausgehende Bedeutung.

SPIEGEL: Dann müssten Sie sich auch für verfolgte Muslime, Juden, Buddhisten, Bahai einsetzen.

Kauder: Wenn Muslime, Buddhisten, Juden, Bahai in ihrer Religionsausübung bedroht sind, müssen wir das ebenfalls zum

Thema machen. Aber ich muss leider feststellen, dass die Christen die Religionsgruppe sind, die zurzeit am meisten bedroht und verfolgt wird. Deshalb ist es richtig, dass wir gerade die Frage der Christenverfolgung jetzt auch in den Mittelpunkt rücken.

SPIEGEL: Sollte Deutschland sich als Schutzmacht der Christen in aller Welt verstehen?

Kauder: Nein, aber als Schutzmacht der Religionsfreiheit. Von der westlichen Welt weitgehend unbeobachtet, wird von islamischen Ländern derzeit der Versuch unternommen, die Menschenrechtscharta der Uno neu zu interpretieren. Es hat bei einer Konferenz der Uno kürzlich eine Diskussion über Menschenrechte und Religionsfreiheit gegeben. Dort wurde ein Antrag islamischer Länder vorgelegt, es solle nicht mehr die Religionsfreiheit gewährleistet werden, sondern der Schutz der Religion.

SPIEGEL: Was ist der Unterschied?

Kauder: Damit wird das individuelle Menschenrecht auf freie Ausübung der religiösen Überzeugung attackiert. Denn Schutz der Religion heißt: Schutz des Islam und nicht Schutz des einzelnen Gläubigen. Die Folge wäre, dass der Einzelne zum Beispiel nicht mehr den Glauben wechseln dürfte. Einmal Muslim, immer Muslim. Wir finden dagegen, dass nicht in erster Linie die Institution geschützt werden muss, sondern vor allem der Glaube des Einzelnen. Das ist der Kern der Religionsfreiheit. Es gibt kein Menschenrecht, das für den Einzelnen einen solchen Rang hat, wie das Leben in seiner Religion.

SPIEGEL: Da widersprechen wir. Vielen ist die persönliche Freiheit wichtiger als die Beziehung zu einer Religion.

Kauder: Aber die Religionsfreiheit ist sicher ein ganz bedeutender Unterfall der persönlichen Freiheit. Wenn Sie nicht mehr frei ihre Religion ausüben dürfen, haben Sie einen ganz zentralen, für viele den zentralen Teil ihrer Freiheit schon verloren.

SPIEGEL: Ist Deutschland bei der Integration und Achtung der religiösen Minderheiten Vorbild für andere?

Kauder: Die Integration ist sicher in unserem Land noch nicht in allen Bereichen geglückt. Ich glaube allerdings, dass wir, was die freie Religionsausübung betrifft, in Deutschland durchaus vorbildlich sind.

SPIEGEL: Gegen den Bau von Moscheen gibt es in manchen Städten Proteste.

Kauder: Das sind Einzelfälle. Bedeutend ist etwas anderes: Der Staat garantiert prinzipiell, dass Muslime bei uns ihre Religion leben und Moscheen bauen können. Wer wie ich so deutlich für die Religionsfreiheit eintritt, für den ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Muslime Häuser bauen dürfen, in denen sie ihren Gott anbeten und ihre Religion leben können. Ich erwarte allerdings auch, dass Muslime, die das Glück der Glaubensfreiheit in unserem Land erleben, sich mit mir in ihren Herkunftsländern dafür einsetzen, dass Christen dort die gleiche Möglichkeit haben.

SPIEGEL: Sie haben Bundespräsident Christian Wulff dafür kritisiert, dass er gesagt hat, der Islam gehöre zu Deutschland. Dabei hat er doch recht.

Kauder: Sprachlich heißt dazugehören, identitätsstiftend zu sein. Der Islam hat die deutsche Identität aber nicht mitgeprägt. Er hatte bislang keinen prägenden Einfluss auf unser Land. Mag sein, dass sich das ändern wird.

SPIEGEL: Ist die Bundesrepublik ein christlicher Staat?

Kauder: Das Bundesverfassungsgericht hat formuliert, dass die Bundesrepublik Deutschland weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral ist. Das heißt: Unser Staat spricht sich nicht für eine Religion als Staatsreligion aus. Das halte ich für richtig. Aber wir haben natürlich eine christlich-abendländische Tradition, zu der vor allem der Schutz der Menschenwürde als oberster Wert der Verfassung gehört. Dieser Rang der menschlichen Würde entspringt dem Gedanken, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist.

SPIEGEL: Die Kirche selbst hat über Jahrhunderte hinweg Menschen die Würde genommen. Erst die Aufklärung hat dafür gesorgt, dass sich die Demokratie durchsetzen konnte, auch gegen die Kirche. Beruhen unsere Werte nicht eher auf der Aufklärung als auf dem Christentum?

Kauder: Da müssen wir unterscheiden zwischen den Inhalten des Christentums und der Praxis der Kirche vor der Aufklärung. Da war die Kirche nicht immer auf Seiten der Demokratie, aber die Würde des Menschen, die der Demokratie zugrunde liegt, entspringt der Ebenbildlichkeit des Menschen zu Gott.

SPIEGEL: Gibt es eine christliche Leitkultur in diesem Land?

Kauder: Unser Wertekanon ist im Grundgesetz formuliert, und dieser Wertekanon ist geprägt von christlichen Überzeugungen: Würde des Menschen, Unantastbarkeit des Lebens, Religionsfreiheit. Aber eine ausschließlich christliche Leitkultur, die womöglich noch missverstanden werden könnte als eine konfessionelle Leitkultur, die gibt es in Deutschland nicht.

SPIEGEL: Der Anteil der Muslime in Deutschland wird aller Voraussicht nach steigen. Stellt das die Werteordnung dieses Landes in Frage?

Kauder: Ich glaube, dass wir die Grundüberzeugungen unseres Wertesystems verteidigen müssen. Über diese müssen wir mit den Muslimen in Deutschland reden. Zu diesen Grundüberzeugungen gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

SPIEGEL: Gehört dazu auch, dass muslimische Schüler ein Kruzifix im Klassenzimmer aushalten müssen?

Kauder: Das Kreuz ist ein Symbol der Werteentscheidung, die sich auch in unserem Grundgesetz widerspiegelt. Es wird niemand gezwungen, dieses Kreuz zu verehren. Es ist ein Hinweis auf Jesus Christus und darauf, dass er durch sein eigenes Leid den Menschen dieser Welt angenommen hat.

SPIEGEL: Aber es zeigt auch, dass sich dieser Staat mit den christlichen Kirchen verbündet hat. Wie soll ein Muslim da ein guter Staatsbürger werden?

Kauder: Der Staat hat bei uns mit den christlichen Kirchen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, in der Tat besondere Beziehungen. Da kann ich nur die Muslime auffordern, sich auch in entsprechender Weise zu organisieren. Bislang gibt es im Islam aber keine Trennung von Religion und Staat, weshalb die Imame in den türkischen Moscheen hier vom türkischen Staat eingesetzt werden. Der Islam sollte sich da im eigenen Interesse europäisieren.

SPIEGEL: Ist das Kopftuch vereinbar mit unserer Werteordnung?

Kauder: Das Grundgesetz schreibt keine Kleiderordnung vor. Insofern darf jeder seine Baseballkappe auch mit Schild nach hinten tragen. Das Kopftuch ist bei Muslimen allerdings ein Zeichen ihrer religiösen Überzeugung. Deswegen hat nach meiner Auffassung das Kopftuch in öffentlichen Einrichtungen, in Gerichtssälen, in Verwaltungen und in Schulen nichts zu suchen.

SPIEGEL: Fällt die Burka auch unter die liberale Kleiderordnung in Deutschland?

Kauder: Ich finde die Burka nicht wirklich schön. Das Gesicht ist ein wesentlicher Teil einer Persönlichkeit und der Ausdrucksmöglichkeiten des Menschen. Wenn ich mit jemandem spreche, möchte ich ihr oder ihm in die Augen schauen. Deswegen finde ich das nicht schön, aber ich sehe keine Notwendigkeit für ein Verbot.

SPIEGEL: Ist die Burka nicht ein Verstoß gegen die Würde des Menschen?

Kauder: Ob eine Burka der Würde der Frau wirklich gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Aber ich sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

SPIEGEL: Aber wenn eine Burka die Würde des Menschen verletzt, ist sie ein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

Kauder: Soweit die Frauen freiwillig eine Burka tragen, ist dies kein Verstoß gegen die Würde. Und ich kann nicht prüfen, ob es freiwillig geschieht oder nicht.

SPIEGEL: Das Thema Präimplantationsdiagnostik, PID, verbindet derzeit Politik und Religion. Wie stehen Sie als Christ dazu?

Kauder: Das Bundesverfassungsgericht sagt: Es darf keine Verzweckung des Menschen stattfinden. Dies sei mit der Würde des Menschen unvereinbar. Und ich bin schon frühzeitig in meinem Leben zu der Überzeugung gekommen, dass der Mensch kein Recht hat, über menschliches Leben zu verfügen.

SPIEGEL: Ist eine befruchtete Eizelle ein Mensch?

Kauder: Ich bin der Überzeugung, dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt, weil dieser Vorgang etwas ganz Neues erschafft. Danach gibt es keinen entscheidenden Qualitätssprung mehr - danach gibt es nur noch quantitative Entwicklungen.

SPIEGEL: Sollte die PID also unter Strafe gestellt werden?

Kauder: Ich bin für ein Verbot der PID und eine Strafbewehrung. Es handelt sich nicht um eine solche Konfliktsituation wie nach einer Vergewaltigung, wenn sich die Frage der Abtreibung stellt. Dort hat der Staat seinen Strafanspruch verloren. Und eines weiß ich ganz genau: Der Versuch, die PID auf einige wenige Fälle zu beschränken, wird nicht gelingen. Es wird nach meiner Überzeugung fast zwangsläufig zu Selektionen kommen. Was wird der Arzt bei einer Frau tun, die schon zwei Mädchen hat und unbedingt einen Jungen will, wenn alle mit der PID untersuchten Eizellen gesund sind, zwei Eizellen aber weiblich und eine männlich?

SPIEGEL: Der Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hat gesagt, das C spiele in der CDU kaum noch eine Rolle: "Vielleicht bei Kauder, der ist da sehr engagiert." Sind Sie noch in der richtigen Partei?

Kauder: Ja. Die CDU macht Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, dessen Grundansatz am besten im Galater-Brief des Apostels Paulus im Neuen Testament beschrieben ist. Dort steht, dass der Mensch zur Freiheit berufen ist, aber auch zur Verantwortung für seinen Mitmenschen. In diesen Sätzen drückt sich alles aus. Und das ist der Maßstab für die Politik der CDU.

SPIEGEL: Herr Kauder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Ralf Beste und Dirk Kurbjuweit.

DER SPIEGEL 3/2011
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