17.01.2011

FÖRDERGELDERFeinde der Demokratie

Jugendministerin Schröder will Organisationen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, nur noch fördern, wenn sie im eigenen Umfeld nach Linksextremisten fahnden. Die Szene wehrt sich.
Anetta Kahane hat sich verpflichtet, zur Schnüfflerin zu werden, des Geldes wegen. Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung hat dazu eine "Bestätigung" des Bundesjugendministeriums unterschrieben, aber es ist ihr nicht leichtgefallen.
Sie sagt, sie habe keine Wahl gehabt. Ohne die Unterschrift hätte ihre Stiftung 18 000 Euro Fördergeld für die geplanten "Aktionswochen gegen Antisemitismus" nicht bekommen, sagt sie. "Hätte ich mich zum Märtyrer machen und auf das Geld verzichten sollen?"
Ihre Stiftung braucht schließlich jeden Euro, um sich in der ostdeutschen Provinz für Demokratie und Toleranz einzusetzen. Der Schwarzafrikaner Amadeu Antonio Kiowa wurde Ende 1990 in der brandenburgischen Provinz von Ausländerfeinden erschlagen. In seinem Namen kämpft die Stiftung seit zwölf Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Mit der Unterschrift unter die "Bestätigung" bekennt sich Kahane zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Darin sieht sie kein Problem. Kahane hat sich aber auch verpflichten müssen, "auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc." ebenfalls makellos sind. Dazu muss sie künftig etwa im Verfassungsschutzbericht nachsehen, ob ihre Partner darin aufgeführt sind, oder in der "Literatur" nach Stellen fahnden, in denen ein Referent den Kommunismus vertritt.
Kahane hält das für Schnüffelei - und für eine Zumutung. Voller Zorn hat sie einen Kommentar unter ihre Verpflichtungserklärung geschrieben, zwölf eng geschriebene Zeilen mit ausladender Handschrift: "Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe freier Träger, die Überprüfung Dritter auf Verfassungstreue zu vollziehen", schreibt sie. Eine "juristische und verfassungsrechtliche Überprüfung" dieser Regelung sei "dringend notwendig".
Die Unterschrift und der Kommentar Kahanes sind ein Dokument in dem Kulturkampf, der gerade zwischen zahlreichen politischen Organisationen und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) tobt. Es geht um die Fragen, wer die Feinde der Demokratie sind, wie die Gesellschaft sich dagegen schützt und wie weit sich der Staat dabei einmischen darf.
Auf der einen Seite stehen Organisationen wie Kahanes Amadeu-Antonio-Stiftung, die gegen Extremismus, Intoleranz und Rassismus kämpfen. Sie arbeiten mit Spendengeldern, aber sie sind auch auf Zuschüsse des Staats angewiesen. Zugleich achten sie darauf, dass der Staat sich nicht zu sehr in ihre Angelegenheiten einmischt. Sie sind misstrauisch, wenn ihre Unabhängigkeit gefährdet scheint.
Auf der anderen Seite steht Kristina Schröder. Sie kämpft ebenfalls gegen Extremismus, Intoleranz und Rassismus. Aber auch sie ist misstrauisch. Sie glaubt, dass dieser Kampf in den vergangenen Jahren ein wenig aus dem Ruder gelaufen ist.
Der Linksextremismus sei dabei vernachlässigt worden, findet sie, und schlimmer noch: Sie hegt den Verdacht, dass so manche Gruppe, die gegen Rechtsextremismus kämpft, selbst linksextremes Gedankengut pflegt, zum Beispiel die Sozialistische Linke, eine radikale Unterorganisation der Linkspartei. Und sie meint, dass es nur recht und billig ist, solche Gruppen stärker unter die Lupe zu nehmen.
In Kristina Schröders Büro im Ministerium riecht es noch nach Neubau. Die Ministerin weist auf die fast leeren Bücherregale - eben eingezogen, so scheint es, dabei sitzt sie schon seit einem knappen Jahr in dem modernen Bau an der Berliner Glinkastraße.
Die Ministerin redet freimütig über den Prinzipienstreit, den sie in ihrem ersten Amtsjahr vom Zaun gebrochen hat. Sie fühlt sich auf der Gewinnerseite. "Unsere Gesellschaft ist zu Recht sehr sensibel gegenüber Rechtsextremismus, aber sie neigt bisher dazu, Linksextremismus und Islamismus kleinzureden und zu verharmlosen", sagt sie. "Das hat mich schon immer gestört. Die Proteste zeigen", sagt sie lächelnd, "dass wir da einen wunden Punkt treffen."
Schröder stammt aus dem traditionell antikommunistischen CDU-Landesverband Hessen. Für Politiker aus dem linken Spektrum ist Schröder deshalb eine Reizfigur, eine, die Rechtsextremismus verharmlose und einfach etwas gegen Linke habe. "Ministerin Schröder schwächt gezielt die Arbeit gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus", behauptet der grüne Abgeordnete Sven Kindler.
In ihrem ersten Amtsjahr hat sie ihren linken Kritikern manche Angriffsflächen geboten. Sie behauptete, dass es unter Migranten in Deutschland eine grassierende "Deutschenfeindlichkeit" gebe. Sie warf jungen Frauen vor, sie seien für ihre schlechteren Gehälter oft selbst verantwortlich, weil sie die falschen Berufe ergriffen. Und dann richtete sie ein neues Programm zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus ein.
Anfangs hatten vor allem linke Gruppen die Härte Schröders erfahren, etwa Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei. Ihr will die Ministerin keinerlei Bundesgelder zukommen lassen. Doch seit dem Herbst fordert Schröder auch von Organisationen aus der Mitte des politischen Spektrums eine schriftliche Garantie - und provoziert Protest.
Im November weigerte sich das "Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna", in der Dresdner Frauenkirche den Sächsischen Demokratiepreis entgegenzunehmen, der mit 10 000 Euro dotiert ist. Für den Preis hätte die Organisation eine ähnliche Erklärung unterschreiben müssen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Seitdem wächst der Ärger bundesweit. Zahlreiche Initiativen unterschrieben einen "Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang", der zu einem Boykott der "Demokratieerklärung" aufrief.
Im Dezember begehrte der Beirat des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" auf. Schröders Initiative sei "geeignet, das Klima zu vergiften und der gemeinsamen Sache zu schaden", heißt es in dem zweiseitigen Brief des Beirats an Schröders Parlamentarischen Staatssekretär Hermann Kues (CDU). Die "Bestätigung" halte man "nicht für praktikabel, für rechtlich sehr bedenklich und nicht für zielfördernd".
Das Bündnis, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen gegen Extremismus, wurde vor zehn Jahren von den Bundesministerien für Inneres und Justiz gegründet; vor ihrer Zeit als Ministerin war Kristina Schröder selbst Mitglied.
Christian Petry, Vorsitzender der Freudenberg-Stiftung und Initiator des Beirats-Briefes, hält Schröders Prüfvorschrift für einen "Schnüffelparagrafen". Petry scheut eigentlich die offene Auseinandersetzung mit dem Ministerium, er appelliert an die "politische Vernunft" der Ministerin und fürchtet um die "politische Kultur" des gemeinsamen Kampfs gegen den Extremismus.
Auch Anetta Kahane will sich mit der neuen Linie des Ministeriums nicht abfinden. "Da gibt es ein Misstrauen gegen Projekte gegen Rechtsextremismus", sagt sie. "Das bringt uns ohne Not in die Zeiten des Radikalenerlasses zurück."
Der Radikalenerlass, 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten beschlossen, sah vor, dass neue Beamte vom Verfassungsschutz auf Verlässlichkeit geprüft werden. Der Erlass führte zu faktischen Berufsverboten und schuf ein Klima der Angst und Schnüffelei in Westdeutschland.
Die Gegner des Schröder-Erlasses überlegen nun, ob sie gegen den Zwang zur "Bestätigung" klagen sollen. Sie sehen sich durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ulrich Battis bestätigt, wonach der Text in Teilen "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar" sei.
Die Ministerin ist zuversichtlich, dass sie am längeren Hebel sitzt. Ihr Ressort legt der Erklärung jetzt ein vierseitiges Erläuterungspapier bei; es ist ein Leitfaden, der kein Entgegenkommen in der Sache darstellt. In dem Text werden Antragsteller aufgefordert, zur Überprüfung ihrer Partner die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder zu konsultieren. Für ausgewählte Partner werden Gedächtnisstützen formuliert: Wer Staatsgeld will, darf unter Umständen mit der Linkspartei kooperieren, ganz sicher aber nicht mit deren Kommunistischer Plattform.
Schröder verfügt dieses Jahr über insgesamt 29 Millionen Euro für den Kampf gegen Extremismus. Geld, das die Stiftungen brauchen. Die Ministerin hat eine Liste mit den 22 Organisationen zusammenstellen lassen, die ihre "Demokratieerklärung" bereits unterschrieben haben.
An viertletzter Stelle steht die Amadeu-Antonio-Stiftung. Von Anetta Kahanes handschriftlichem Vorbehalt findet sich nichts in der Liste. Unterschrift ist Unterschrift.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 3/2011
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