DER SPIEGEL

In Ungarn hätte Claus Kleber ein Problem. Er dürfte dort das "heute-journal" nicht so moderieren wie hierzulande beim ZDF. Dagegen spräche Paragraf 12, Absatz 3 des gerade in Kraft getretenen und seither heftig umstrittenen Mediengesetzes des Landes. Demnach darf ein Moderator in seine Texte keine Meinung oder Wertung einbauen.

Das umstrittene Mediengesetz schränkt die Freiheit der Presse drastisch ein. Viele Journalisten in Ungarn halten es schon formal für verfassungswidrig. Es wurde in großer Eile durch das Parlament gepeitscht, am 31. Dezember 2010 veröffentlicht und trat bereits einen Tag später in Kraft.

Zentraler Bestandteil der neuen Regeln ist ein politisch besetzter Rat, der alle Medien überwacht. Er kann ruinöse Strafen bis zum Erscheinungsverbot oder zur Abschaltung verfügen, seine Chefin wurde ohne Zustimmung des Parlaments auf neun Jahre von Ungarns Premier Viktor Orbán ernannt.

Die freie Berichterstattung hat es in Ungarn ohnehin schwer. Viele werbetreibende Unternehmen sind im Besitz des Staates. Die wichtigste Tageszeitung des Landes, "Népszabadság", verlor zuletzt etwa den Großauftrag einer Staatsfirma über 90 Millionen Forint (rund 325 000 Euro), was das Blatt selbst auf seine kritische Berichterstattung zurückführt.

In ihrer Not fühlen sich viele ungarische Journalisten von ihren Verlagen im Stich gelassen, die weitgehend in westlicher Hand sind (siehe Grafik).

"Es macht mehr Sinn, sich vor Ort lautstark zu Wort zu melden, als aus Deutschland zu protestieren", sagt dagegen Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, die in Ungarn unter anderem das renommierte Politikmagazin "HVG" herausgibt. Die WAZ stärke aber ihren Chefredakteuren vor Ort den Rücken.

"Wir verurteilen jede Einschränkung von Pressefreiheit", sagt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs des Axel-Springer-Verlags. Springer ist der größte Verlag in Ungarn. "Das Gesetz enthält eine Reihe problematischer Vorschriften, die dazu missbraucht werden könnten, Pressefreiheit einzuschränken."

Nur der Ringier-Verlag, bei dem "Népszabadság" erscheint, äußert sich nicht zu dem neuen Gesetz, man wolle zunächst die konkreten Auswirkungen abwarten, heißt es. Die Zurückhaltung könnte nicht zuletzt daran liegen, dass noch immer die kartellrechtliche Genehmigung für einen geplanten Zusammenschluss von Axel-Springer-Verlag und Ringier in Ungarn aussteht.

Die Betreiber von TV-Sendern sehen in den neuen Regeln sogar leichte Vorteile: Bisher konnte es vorkommen, dass sie 30 Tage lang nicht senden durften, wenn ihre Berichterstattung der Regierung missfiel. Künftig können Sender maximal eine Woche abgeschaltet werden. "Für private TV-Sender hält das neue Mediengesetz ähnliche Sanktionen bereit wie das alte", heißt es bei der RTL Group, die in Ungarn den Marktführer "RTL Klub" betreibt. "Unsere Kollegen in Ungarn müssen sich bereits seit Sendestart im Jahr 1997 mit intensiver Regulierung auseinandersetzen."