24.01.2011

HESSENGenervte Fahnder

Weil sie als „psychisch krank“ zwangspensioniert wurden, fordern hessische Steuerfahnder Schadensersatz. Das Land wehrt sich mit seltsamer Begründung.
Rudolf Schmengers Expertise in Steuerstrafsachen ist nach wie vor gefragt, wenn auch nicht gerade von der hessischen Landesregierung.
Mitte Februar wird der ehemalige Top-Fahnder der Finanzbehörden des Bankenstandorts Frankfurt auf einem Kongress in Köln mal wieder über seine Erfahrungen als Beamter der Steuerverwaltung plaudern. Häufig suchen auch die Anwälte reicher Anleger seinen Rat, wenn sie Ärger mit der Steuer befürchten.
Die Regierenden in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden dagegen wollen am liebsten gar nichts mehr von Schmenger hören. Mit anderen Fahndern wurde er vor vier Jahren aus dem Dienst geworfen - nachdem er intern gegen einen zu laxen Umgang mit Steuersünden protestiert hatte.
Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Vier Ex-Fahnder verlangen Schadensersatz, weil sie aufgrund unlauterer Gutachten zwangspensioniert wurden. Obwohl auch das Land inzwischen die Unbrauchbarkeit der Gutachten einräumt, weist es bisher alle Forderungen zurück. Die bizarre Begründung: Angeblich hätten sich die Fahnder nicht rechtzeitig dagegen gewehrt, dass ein Psychiater sie mit fragwürdigen Methoden für psychisch krank und dauerhaft dienstunfähig erklärt hatte.
Der Fall, der schon zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigte, geht zurück auf eine Verfügung des Frankfurter Finanzamts V von 2001: Damit wurden Schmenger und seine Kollegen von Ermittlungen gegen reiche Inhaber undeklarierter Auslandskonten abgezogen, die enorme Straf- und Nachzahlungen erwarten ließen. Aus Kapazitätsgründen, hieß es, sollten die meisten noch unbearbeiteten Fälle an die Wohnsitz-Finanzämter der Betroffenen abgegeben werden.
Schmenger und andere Fahnder befürchteten Millionenverluste für den Fiskus. Ihr Verdacht: Offenbar wolle man vermögende Steuerzahler und Banken in Hessen nicht zu sehr verschrecken.
Doch ihr Protest, den sie auch an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch richteten, war der Beginn ihres beruflichen Abstiegs. Die Beamten wurden versetzt, mit Disziplinarverfahren überzogen und schließlich von der Behördenleitung aufgefordert, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen.
Die "nervenärztlichen Gutachten", die der vom Versorgungsamt bestellte Frankfurter Psychiater Thomas H. nach kurzen Untersuchungen über die Fahnder verfasste, dienten den hessischen Behörden als Grund, alle vier Beamten gegen ihren erklärten Willen in den Ruhestand zu versetzen.
H. wollte bei den Beamten unter anderem "Anpassungsstörungen" und eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" festgestellt haben. Wegen des "chronischen" Verlaufs der angeblich unheilbaren Krankheit seien die Fahnder für alle Zeiten "dienst- und auch teildienstunfähig", Nachuntersuchungen seien zwecklos.
Die Zweifel der Beamten an der Seriosität der Gutachten wurden später bestätigt, als Schmenger ein Gutachten der Frankfurter Universitätsklinik vorlegte, demzufolge er psychisch völlig gesund war (SPIEGEL 29/2009). Für eine "kritische Hinterfragung hinsichtlich der fachlichen Qualität der Gutachten" bestehe "kein Anlass", sagte dagegen der damalige Landesgesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU).
Diese Einschätzung hatte der Minister weitgehend exklusiv. Die Landesärztekammer Hessen erkannte schon nach einer ersten Durchsicht der dürren Expertisen einen "hochgradigen Anfangsverdacht auf Gefälligkeitsgutachten". H.s zentrale Diagnosen seien "nicht erörtert und nicht belegt", seine Einlassungen vor Gericht zum Teil "logisch und fachlich nicht nachvollziehbar", urteilte Ende 2009 das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen. H. musste wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten 12 000 Euro Buße zahlen.
Gestärkt durch dieses Urteil haben die Fahnder jetzt ausgerechnet, wie viel Geld ihnen durch den unfreiwilligen Ruhestand entgangen ist. Der 49-jährige Schmenger kommt seit seinem Rauswurf Anfang 2007 schon auf eine Differenz zum früheren Gehalt von mehr als 55 000 Euro. Langfristig rechnet er mit einer sechsstelligen Schadenssumme.
Doch das Land Hessen lehnt bislang jede Entschädigung ab. Die Fahnder, so rügt das zuständige Regierungspräsidium in Gießen heute, hätten damals gleich gegen die Psychogutachten und den Zwangsruhestand rechtlich vorgehen müssen. Die offensichtlichen Mängel der Expertisen, so die Behörde heute, wären ganz sicher schon damals "in einem ,Obergutachten' und/oder anderem Klageverfahren festgestellt worden".
Schmenger reagiert fassungslos: "Wenn es so eindeutig war, dass die Gutachten nichts taugen, dann kann man doch nur davon ausgehen, dass der Minister und die Fachleute des Versorgungsamts das damals bewusst ignoriert haben", sagt er.
Deshalb haben die vier Fahnder jetzt Klage gegen Gutachter H. eingereicht und auch seinem Auftraggeber, dem Land Hessen, den Streit erklärt. Die verantwortlichen Politiker geben sich jedoch weiter wortkarg. Kochs Nachfolger Volker Bouffier verweist an sein Finanzministerium. Dort heißt es lediglich, der Vorgang werde "ordnungsgemäß bearbeitet".
Von Matthias Bartsch und Felix Kurz

DER SPIEGEL 4/2011
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