07.02.2011

GRIECHENLANDAngriff auf Schweizer Konten

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für den kriselnden Staatshaushalt interessiert sich Premier Georgios Papandreou nun für Bankkonten griechischer Steuerflüchtlinge in der Schweiz. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos verständigten sich Papandreou und die Berner Bundespräsidentin, Micheline Calmy-Rey, sowie die Finanzminister beider Länder darauf, "Verhandlungen zum Zwecke des Austausches von Steuerinformationen" voranzutreiben. Rund 600 Milliarden Euro haben Griechen Schätzungen zufolge in der Schweiz gebunkert, fast dreimal so viel Geld wie im eigenen Land. Die Regierung in Athen ist überzeugt, dass ein Großteil nicht bei den Steuerbehörden deklariert wurde. Eine sogenannte große Amtshilfe in Steuersachen wie bei anderen OECD-Ländern könnte nach Ratifizierung einer entsprechenden Vereinbarung in beiden Parlamenten frühestens zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten. Steuersünder müssen dann unter anderem mit einer Nachzahlung der Zinsabschlagsteuer von zehn Prozent für zehn Jahre sowie mit Säumniszuschlägen rechnen.
Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft gehören zu den griechischen Volkskrankheiten. Die Schattenwirtschaft erreicht ein geschätztes Volumen von jährlich 80 Milliarden Euro, das ist rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Um Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen, hatte die Regierung im Herbst bereits durch eine Gesetzesreform die Beweislast umgekehrt. Jetzt müssen die Steuerpflichtigen, und nicht mehr die Behörden, "die wirkliche Quelle oder Herkunft" ihres jeweiligen Vermögenszuwachses nachweisen und können sich so einer ordnungsgemäßen Besteuerung nicht mehr entziehen. "Das ist eine Revolution", sagt ein Sprecher der Steuerfahndung, "jetzt steht der Steuerpflichtige unter Zugzwang."

DER SPIEGEL 6/2011
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